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Terrorverdächtiger von V-Mann angestiftet
13.11.2010 um 15:59Wir haben es doch schon immer geahnt, der Sicherheitsapparat führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
http://www.tagesschau.de/inland/terrorverdaechtiger102.html (Archiv-Version vom 14.11.2010)
11. Nov. 2010 ... Es sind schwere Vorwürfe an die Polizei:
Islamisten-Drohvideos im Internet
Terrorverdächtiger offenbar von V-Mann angestiftet
Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist laut Saarländischem Rundfunk (SR) offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. Damit habe dieser seine Grenzen eindeutig überschritten, zitierte der Sender den Anwalt.
Anwalt kündigt Haftbeschwerde an
Dem SR zufolge wollte das Landeskriminalamt keine Stellungnahme dazu abgeben.
Der Anwalt kündigte nach Angaben des Senders an, in den kommenden Tagen Haftbeschwerde einzulegen. Sein Mandant habe eingeräumt, für die Anschlagsdrohungen per Videobotschaft verantwortlich zu sein. Es bestehe also keine Verdunklungsgefahr, sagte der Rechtsbeistand. Zudem hatte der Verdächtige sich über seinen Anwalt von den Drohvideos distanziert.
Allgemeiner gefasst werden als Staatsterror auch Formen des Polizeistaates bezeichnet, die keine rechtsstaatliche Grundlage besitzen oder deren rechtsstaatliche Grundlagen in Zweifel gezogen werden.[3]
Die Begründung eines Ausnahmezustandes[4] dient in vielen staatlichen Krisensituationen dem Staat zur Legitimierung von Zwangsmitteln, die gemeinhin als terroristische verurteilt werden.[5]
Totalitarismus und Terror [Bearbeiten]
Staatlicher Terror ist das wichtigste konstituierende Element totalitärer Staaten. Er bedeutet die nicht mehr berechenbare Anwendung physischer Gewalt als permanente Drohung für jeden.[6] Staatsterror wird von Theoretikern des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts zahlreichen Staaten vorgehalten.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Terror des Nationalsozialismus, der mit dem Begriff Staatsterror nicht mehr zu fassen ist, und der totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts werden die Grundannahmen der Moderne[7] und ihre Konzepte wie Totalität[8], Biopolitik, Gouvernementalität kritisch diskutiert.[9] Nach Hannah Arendt war der Terror im 20. Jahrhundert das wichtigste Kennzeichen nationalsozialistischer und stalinistischer totaler Herrschaft.[8]
Ohne V-Männer würde alles friedlich bleiben. Und das würde dem Establishment so gar nicht in den Kram passen, weil man diese friedlichen Demonstrationen dann genauso ignorieren könnte wie die zahllosen anderen friedlichen Demonstrationen, von denen man nie hört, und das wäre ja total unglücklich wegen einer Begründung, die sich bitte jemand anders ausdenken mag.
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http://www.tagesschau.de/inland/terrorverdaechtiger102.html (Archiv-Version vom 14.11.2010)
11. Nov. 2010 ... Es sind schwere Vorwürfe an die Polizei:
Islamisten-Drohvideos im Internet
Terrorverdächtiger offenbar von V-Mann angestiftet
Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist laut Saarländischem Rundfunk (SR) offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. Damit habe dieser seine Grenzen eindeutig überschritten, zitierte der Sender den Anwalt.
Anwalt kündigt Haftbeschwerde an
Dem SR zufolge wollte das Landeskriminalamt keine Stellungnahme dazu abgeben.
Der Anwalt kündigte nach Angaben des Senders an, in den kommenden Tagen Haftbeschwerde einzulegen. Sein Mandant habe eingeräumt, für die Anschlagsdrohungen per Videobotschaft verantwortlich zu sein. Es bestehe also keine Verdunklungsgefahr, sagte der Rechtsbeistand. Zudem hatte der Verdächtige sich über seinen Anwalt von den Drohvideos distanziert.
Allgemeiner gefasst werden als Staatsterror auch Formen des Polizeistaates bezeichnet, die keine rechtsstaatliche Grundlage besitzen oder deren rechtsstaatliche Grundlagen in Zweifel gezogen werden.[3]
Die Begründung eines Ausnahmezustandes[4] dient in vielen staatlichen Krisensituationen dem Staat zur Legitimierung von Zwangsmitteln, die gemeinhin als terroristische verurteilt werden.[5]
Totalitarismus und Terror [Bearbeiten]
Staatlicher Terror ist das wichtigste konstituierende Element totalitärer Staaten. Er bedeutet die nicht mehr berechenbare Anwendung physischer Gewalt als permanente Drohung für jeden.[6] Staatsterror wird von Theoretikern des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts zahlreichen Staaten vorgehalten.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Terror des Nationalsozialismus, der mit dem Begriff Staatsterror nicht mehr zu fassen ist, und der totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts werden die Grundannahmen der Moderne[7] und ihre Konzepte wie Totalität[8], Biopolitik, Gouvernementalität kritisch diskutiert.[9] Nach Hannah Arendt war der Terror im 20. Jahrhundert das wichtigste Kennzeichen nationalsozialistischer und stalinistischer totaler Herrschaft.[8]
Ohne V-Männer würde alles friedlich bleiben. Und das würde dem Establishment so gar nicht in den Kram passen, weil man diese friedlichen Demonstrationen dann genauso ignorieren könnte wie die zahllosen anderen friedlichen Demonstrationen, von denen man nie hört, und das wäre ja total unglücklich wegen einer Begründung, die sich bitte jemand anders ausdenken mag.
