Ein Kölner Gericht hat Hartz-IV-Empfängern verboten, Lotto zu spielen.

übrigens sind im urteil zwar alg2ér erwähnt aber es erschließt sich eigentlich auf alle bürger. es ging im urteil nich ausschließlich um alg2ér sondern um alle bürger und darum dass der staat auch ne fürsorgepflicht hat und er sie nicht nur einseitig begriffen wissen will indem er nur fürsorge betreiben darf indem er zahlt. der staat sieht auch seine fürsorgepflicht darin menschen vor ihren eigenen blödheiten zu bewahren wenn es denn möglich ist

Das ist wirklich zu viel des Guten. Das greift definitiv in die Freiheit der Menschen ein. Dann müssten sie im nächsten Schritt Spielotheken/Casinos schließen, oder jeder muss dort erst sein Arbeitsvertrag vorlegen, bevor ein eintreten darf.

@Aldaris

die geräte bei spielotheken werden ja jetzt wieder umgestellt damit man weniger geld verlieren kann
und in casino mit großem limit kommste eh nur mit ner bonitätsprüfung

aber recht hast, im endeffekt bedeutet dies dass jede lottoannahmestelle die einkommensverhältnisse der spieler prüfen muss

@SLF

Zudem wäre das auch ein Problem der Privatsphäre. Ich fände es erniedrigend, wenn ich irgendeinem Otto mein Arbeitsvertrag vorlegen müsste, nur um Lotto spielen zu dürfen.^^

@SLF

Hallo SLF,

Fürsorgepflicht wäre absolut i.O.. Aber dann für alle, ist aber aus der akt. Presse nicht ersichtlich.

Egal wie es dann auch immer "revidiert" wird, es wird mal wieder auf dem Rücken der H4ler ausgetragen. Ich glaube niurick hatte dazu schon mal was geschrieben.

Irgendwie wieder mal polemisierendes Spielchen mit dem Faktor "Erniedrigung"

Die Westdeutsche Lotterie darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das bestätigte der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer. Das Gericht nimmt keine Stellung dazu, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster

http://www.n24.de/news/newsitem_6718154.html

@waage

es wird derzeit von einigen arbeitslosenverbänden falsch gedeutet um sich mal wieder künstlich zu empören
dies urteil gilt für alle auch wenn dort alg2ér benannt wurden
warte ich hatte das doch irgendwo gelesen

ich hbas wieder

dass Westlotto keine Spielscheine mehr an ALG II-Empfänger ausgeben darf. Wobei schon diese verkürzte Nachricht den Sachverhalt verfälscht - das Landgericht Köln hat Westlotto nämlich auferlegt, keine Spielscheine auszugeben, wenn der Spieleinsatz in keinem Verhältnis zu dem Einkommen des potentiellen Spielers liegt. Dabei sind in der einstweiligen Verfügung ALG II-Empfänger explizit genannt, aber die Regelung gilt nicht nur für sie.

Die einstweilige Verfügung hat ein Glücksspielanbieter aus Malta erwirkt und sie ist letztendlich eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die staatlichen Glücksspielanbieter ihr Monopol damit begründen, dass sie ja auch für Aufklärung sorgen sowie Schutzmaßnahmen vornehmen, welche die private Konkurrenz eben nicht vornimmt.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149409

kinglon schrieb:Das Landgericht Köln entschied, dass Glücksspiele nicht zur Lebensgrundsicherung gehören.

Achso wenn ich hartz 4 empfänger bin darf ich mir dann auch keine videospiele,musik cds,zeitschriften,kein fanta coca cola mehr kaufen weil es gibt ja schon getrtänke für 50 cent die flasche .
Hartz 4 empfänger dürfen sich auch im monat nicht mal 1 oder2 mal einen döner kaufen oder curry wurst usw, die sollen nur bei aldi kaufn da ist es ja günstiger.
So ein scheiß jeder hartzer sollte mit seinem geld machen können was er will,außer mit dem geld was für die kinder bestimmt ist.

@Rude

es geht doch nich nur um alg2ér sondern um alle. es heist dass der einsatz nicht unverhältnismäßig zum einkommen sein darf und das gilt zwar insbesondre für alg2ér aber ebenso auch für alle andren.
und mit der fürsorgepflicht hat der staat nicth unrecht. die fürsorgepflicht bedeutet nicht allein dass er dafür aufkommen muss dass alle leistungsempfänger am kacken gehalten werden, sondern ist auch auf mehr berieche ausdehnbar. und manche müssen vor ihren eignen blödheiten bewahrt werden. keiner hat was davon wenn einer alles veerzockt und dann verhungern muss

@SLF

SLF schrieb:Glücksspielanbieter aus Malta erwirkt

SLF schrieb:der einstweiligen Verfügung ALG II-Empfänger explizit genannt

nichts mit Fürsorgepflicht ..... strategisches Schamützel von Wettanbietern auf dem Rücken von H4lern. Könnte unternehmensstrategisch Schule machen:

Der Billigbierhersteller Oetinger könnte ja demnächst ein Urteil erwirken, dass kein "Teurer Stoff" von Premiummarken mehr an Personen abgegeben werden darf, welches nicht im gesunden Verhältnis zu Ihren Bezügen steht.

Na Fürsorgepflicht sieht für mich schon anders aus

@waage
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SLF schrieb:aber die Regelung gilt nicht nur für sie.

daher fühl ich mich als alg2ér auch nicht diskriminiert. wenns für alle gilt dann ist es für mich fürsorge und ich finds gut wenn sich jemand darum kümmert dass leute ihr geld nicht verprassen und dann nix mehr haben auf jeden fall nich mit so unsinnigen dingen wie glücksspiel

Ein gesunder Staat sollte sich auch seine Lottospieler leisten...

Bestes,

stupido

@SLF

SLF schrieb:ALG II-Empfänger explizit genannt

einigen wir uns auf zumindest "unglücklich" formuliert

SLF schrieb:fürsorge

findest du es nicht seltsam, dass ein anderweitiger Wettanbieter die "Fürsorgeverpflichtung" erwirkt hat ? Vielleicht könnte ja der "Malteser Hilfsdienst" noch nachlegen, und eine Fürsorgeverpflichtung zum Schutz von Kleinanlegern für Schrottpapiere und Bankenabzocke erwirken.

@waage

natürlich ist es doof anzuschaun dass ein andrer wettanbieter das erwirkt hat aber geurteilt hat eben nen neutraes gericht

ich find jedenfalls das die fürsorgepflicht des staates nicht damit beginnt und gleichzeitig endet indem er einfach nur zu zahlen hat

Hardrock, Metal, Punk usw. Cds/DVDs zu kaufen wird ja dann auch bald verboten werden!

Das alles ist Deutchland, das alles sind wir....

VG und Amen

@SLF


welche Intention könnte hinter dem Erwirker stecken ?


A.) Fürsorgepflicht

B.) Strategische Aspekte ohne jegliche Fürsorgepflicht


Glaubst du das der Erwirker mit dem Urteil zu frieden ist ?

@waage

der erwiker hat natülich sein vorteil im kopf. dat is ja klar aber der richterspruch denkt nicht an den vorteil des erwikers sondern an ein anständiges urteil im sinne des staates

@SLF

ob das so im Sinne war versehe ich mal mit nem ganz dicken Fragezeichen.

Halbseiden, undurchdacht würde eher passen. Die verzerrte Wahrnehmung bzgl. H4lern tut sein übriges dazu.

Was ist jetzt erreicht, die Härtefälle gehen jetzt nicht mehr unter kontrollierten Bedingungen zum Zocken sondern Tür und Tor wurde für fragewürdige somit geöffnet.

Ziel erreicht würde ich sagen ....... aber sicherlich vom Gericht gut gemeint

Ich kann mir ehrlich gesagt auch nicht so recht vorstellen, wie die Lottoannahmestellen das umsetzen sollten. Jeden zu kontrollieren, ist doch aufwendig und erniedrigend für den Käufer. Müssen die Hartzler dann bald alle ein Symbol auf dem Shirt oder der Jacke tragen, damit man sie ohne Probleme identifizieren kann? Uhhhhh was für ein zynischer Vergleich.

@Aldaris
"Müssen die Hartzler dann bald alle ein Symbol auf dem Shirt oder der Jacke tragen, damit man sie ohne Probleme identifizieren kann? Uhhhhh was für ein zynischer Vergleich."

Zynisch? Warten wir es mal ab...

Bestes,

stupido

Also wenn man vorschreibt, was mit sozialleistungen zu kaufen und bezahlen ist und was nicht...
Dann müsste man auch vorschreiben,
dass man nur 142 Euro im Geschäft für Nahrungsmittel lässt. Wenn man mehr bräuchte, muss man eben hungern;
dass man nur 30 Euro Strom im Monat verbrauchen darf. Liegt man drüber, wird eben der Saft abgedreht;
dass die ARGE direkt einen Betrag von 27 Euro auf ein persönliches Sparbuch zahlt, da man dieser Betrag dazu dient, wenn mal Anschaffungen sein sollten;
dass man nur 13 Euro für Gesundheitsartikel kaufen kann. (Wer als ein schönes Sexleben mit Kondomen haben möchte ist schon knapp dran. Arme Frauen wegen ihrer Periode)
....
Das ist doch total Hirnverbrannt. Sicherlich ist es gedacht, um den Menschen vorrübergehend zu helfen. Aber sich jetzt vorschreiben zu lassen, weil man Hilfe bekommt, was man damit zu tun hat, geht wirklich zu weit.

Wenn jemand mein, seinen gesamten Regelsatz im Puff zu verjubeln, dann ist das sein Problem, wenn er den Rest des Monats nichts mehr zu essen hat.

Ach ja, wir dürfen nicht vergessen... Die Harzt4er, die, obwohl sie es nicht müssten, dennoch von dem Betrag ihre Schulden abzahlen wollen, dürfen absofort auch keine Gläubiger mehr bedienen. Denn dafür ist ja die Grundsicherung nicht gedacht.