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Warum Deutschland keine Demokratie ist

426 Beiträge, Schlüsselwörter: Demokratie Undemokratie
Ashert001
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 00:57
Da könnte man sicher ein Buch drüber schreiben aber ich fang mal klein an:
Die Bundesregierung besteht aktuell aus der:

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU

und dann den Ministern für:

Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler FDP
Auswärtiges Amt Guido Westerwelle FDP
Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel FDP
Gesundheit Daniel Bahr FDP
Finanzen Wolfgang Schäuble CDU
Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen CDU
Verteidigung Thomas de Maizière CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder CDU
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer CSU
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier CDU
Bildung und Forschung Annette Schavan CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben Ronald Pofalla CDU
Inneres Hans-Peter Friedrich CSU
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner CSU

da die meisten Gesetzesinitiativen tatsächlich von der Bundesregierung kommen und nicht etwa vom Parlament, sind wir also faktisch auch ein zu 100% UNION/FDP regiertes Land.
Außerdem können die Minister als Parteiführer ja auch zum Fraktionszwang aufrufen, sollte es doch mal abweichende Initiativen aus dem Bundestag geben.

Die Bundestagswahl 2009 sah aber ganz anders aus:

images

wozu hat man da bitte die anderen SPD/Linke/Grüne gewählt, von denen durch die 5% Hürde unterdrückten mal ganz zu schweigen? Die stellen nicht einen einzigen Minister, die sind in Sachen politischer Verantwortung also überhaupt nicht existent!

Die 69 Köpfe im Bundesrat dürfte auch jeder Lobbylistenverband mit Namen, Anschrift und Kontonummer kennen, ist ja schließlich ähnlich überschaubar wie das noch kleinere Minister-Kabinett von Merkel.

Es heißt zwar in irgendeinem Pamphlet, über den Bundesrat nehmen die Länder an der Gesetzgebung teil, aber das ist natürlich Unsinn, dafür könnte man die Bundesratsmitglieder genauso gut in den Bundestag setzen! Der Hintergrund für diesen extern gesonderten Rat, liegt natürlich genau wie mit der Bundesregierung nur in der puren Gremiesierung bzw. darin, die Gesetzesinitiativen und deren Beratung aus dem eigentlichen gewählten Parlament raus zuhalten!

Das ganze nennt man gängiger Weise dann auch immer "repräsentative Demokratie" wirklich gemeint ist aber, die diktatorische Macht der Repräsentanten über das Volk und seine nutzlosen Wahlen über die reine Basiszusammensetzung der Parteien!

Dahinter stand sicher nie ein böser Wille, es ist nur so, das schon bei der Entstehung der Bundesrepublik, genau wie aller anderen Regierungen in der Welt nach Putsch oder Revolutionen, natürlich immer schon die Lobbyisten des Kapitals von Anfang an auch ihre Finger bei der Neubildigung einer politischen Ordnung, drauf hielten!

Deswegen geht jeder der das verstanden hat, auch nicht mehr wählen. Nicht weil er sich nicht für Politik interessiert, sondern natürlich genau im Gegenteil weil er sich gerade für Politik und Demokratie interessiert, es gibt nur eben leider keine Urne dafür! Oder wie haltet ihr das? :|


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 01:01
Ashert001 schrieb:wozu hat man da bitte die anderen SPD/Linke/Grüne gewählt
Die Behauptung, die derzeitige Opposition würde nicht demokratisch denken/ handeln/ reagieren, wäre wohl passender.
Die Frage ist wohl, ob es sich hierbei um ein Parteienproblem handelt oder um ein strukturelles.


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F-117
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 01:06
@Ashert001
Man hat diese gewählt, damit diese Parteien die Macht übernehmen.
Aber auch von diesen Parteien kommen Gesetzesinitiativen durch.
Und im Falle von Ministerpräsidenten sieht man doch bereits, CDU und FDP können eben nicht so frei handeln, weil ihnen die Mehrheit im Bundesrat fehlt.


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tic
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 01:40
ich wäre ja für direkte Demokratie, also Volksentscheid .... nicht so wie jetzt ...


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F-117
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 01:44
@tic
99% der Leute können dir nicht erklären was Eurobonds sind.
Wieso die darüber direkt abstimmen lassen?


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Ashert001
Diskussionsleiter
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 01:47
niurick schrieb:Die Frage ist wohl, ob es sich hierbei um ein Parteienproblem handelt oder um ein strukturelles.
Das politische System sieht ja vor, das sich die Macht immer in den Händen einzelner konzentriert. Nur der Einzelne ist aber immer hochgradig anfällig, gegen die professionelle Beeinflussung von Lobbyisten des Kapitals.

Das sind alle Konzerne und Institutionen die für sich selber schlicht den Maximalprofit rausschlagen wollen. Deren 24h-Agenda bzw. das Märchen vom fehlenden Geld, beherrscht ja nun alle Parteien.

Also ich sehe keinen Unterschied, zwischen Kommunisten, Nazis, al-Quaida, den Grünen oder Unicef, aus der Sicht eines Lobbyisten sind diese Vereine und Parteien doch immer lenkbar, du musst nur an die Führer ran und dann deren Agenda über irgendein Credo dominieren! :|


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tic
ehemaliges Mitglied

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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 01:50
ja stimmt schon @F-117, ich mein bei gewissen Sachen sollte es ja so was ähnliches geben wie jetzt existiert nur bei allen Sachen die das in Deutschland lebende Volk direkt betrifft sie auch darüber abstimmen lassen...


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 03:01
Damit ist "Das Volk" gemeint und zwar "ohne Ausgrenzungen"
das heißt: Das Volk sind alle - und keine "Mehrheit". ^^

Es hat nie eine Demokratie gegeben, das ist richtig,
sondern immer nur entweder eine "Demokratische
Diktatur" oder eine "Diktatorische Demokratie".

Dass das gut sein soll, dass es keine Demokratie gibt,
dem kann ich nicht zustimmen, denn es wurde gezielt
darauf hin gearbeitet, dass ein solcher Gedankenzug
geboren wird. Warum wohl gibt es heute mit den
besten vorhandenen Möglichkeiten die schlechteste
Bildung im Volk, was ein krasses Paradoxon darstellt?

Und die heimische Fehlerziehung trägt den weiteren
Batzen dazu bei, denn wer ohne gute Bildung wird
seinem Kind Bildung zubilligen, wenn ihm manipulativ
eingetrichtert wird, dass Arbeit der Sinn des täglichen
Lebens sei? Arbeit ist ein "Teil" des Lebens und keine
"Aufopferung" des Lebens.....

Im Kehrwert: Eine Demokratie ist dringend notwendig,
damit der Misstand der Volksverblödung endet und sich
neu formieren kann, sonst gibt es bald nur noch Zombies,
die für eine geringe Prozentzahl schufften wie die Blöden
und das dann noch nicht einmal bewusst merken, in dem
Sinne, dass sie blöd mit dem Kopf schlackern, weil sie den
Sinn nicht erfassen können, wenn sie nach etwas gefragt
werden..... (Prognose steigend)

Durch das Nichteinbeziehen der vorhandenen Triebtäter
wird der Zustand, dass es Triebtäter gibt, nicht verringert,
sondern vermehrt, denn woher kommen diese Triebtäter?

Ein Triebtäter ist doch nur dann ein Triebtäter, wenn er das
was er möchte, nicht bekommt (andere bekommen es).
Und wenn dieser Mensch sich nicht unter geistiger Kontrolle
hält, weil sein Empfinden stärker ist als sein Denken, dann
ist er ein ausführender Triebtäter (Im Grunde sind wir alle
Triebtäter, weil uns alle etwas antreibt).

Durch eine Demokratie, die jedem gibt, was man braucht,
wird die ausführende Triebtäterschaft verringert, dann
unterbunden und schließlich ausgemerzt ohne Zwangsmaßnahmen..

Was haben wir? Eine Oligarchie?

Nööö !

Ich rede jetzt mal nicht von einer Person,
sondern von dem Begriff "Diktator" ^^

Der Diktator leidet an einer gestörten multiplen
Persönlichkeitsspaltung (MPS)
Und die gestörten multiplen Anteile regieren das Volk ^^


Ich frage dich: Wie soll der einzelne Mensch das tun ?

- Verantwortung für sein Handeln übernehmen -

Es wird ihm doch tagtäglich verboten, ja er stolpert
doch geradezu von einem Verbot ins nächste

Wie soll er das tun ?

Solange kein Gegenkollektiv gebildet wird,
damit Handlung in Verantwortung gesetzt werden
kann, wird nichts passieren und nur tieferer
Schlamassel geboren... ^^

Das ist die wahre Umsetzung Jesu - wie Herbert George Wells
in seinem Roman schon mal den Versuch wagte, eine durch
Esoterik herbeigeführte Demokratie aufzuzeigen....

1923 - Menschen, Göttern gleich ^^


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 03:26
@F-117
Vor einer Abstimmung muss das Volk informiert werden. Einerseits von der Regierung anderseits von den Parteien und auch die Medien sollten diesen Pflichten nachkommen.. Leute die sich im Vorfeld einer Abstimmung nicht informieren, finden auch meist den Weg zur Urne nicht.. was sich dann bei der Stimmbeteiligung auswirkt und weniger beim Resultat.

Deutschland muss sich in naher Zukunft mit einer Volksabstimmung beschäftigen... spätestens wenns im Zuge der Europäischen Integration um Verfassunggesetzänderungen geht.. da kommt die Regierung kaum um eine Volksabstimmung rum.


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Ashert001
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:16
F-117 schrieb:99% der Leute können dir nicht erklären was Eurobonds sind.
Wieso die darüber direkt abstimmen lassen?
Das wäre doch gar kein Problem, die Leute denen Eurobonds nichts sagen, würden ja nicht zu diesem Punkt abstimmen. Die stimmen nur für andere Punkte ab!

Nichtmal Politiker nehmen an allen Abstimmungen teil oder informieren sich, deswegen gibt es ja gerade den Fraktionszwang in den Parteien!
Politiker müssen weder lesen noch schreiben können, noch jemals eine eigenen Meinung besessen haben, es gibt da immer eine direkte oder indirekte Weisung der Parteiführung wie abzustimmen ist.

Für die Frage der Eurobonds oder nicht, würden sich sicher in einer Direktabstimmung zumindest alle Bürger interessieren, die sowieso schon in der Finanzwelt arbeiten und was davon verstehen, das sind auch einige Millionen.

In einer Direktabstimmung zum Kinder oder Elterngeld etc. hingegen alle Familien mit Kindern, die es betrifft.

Das Volk stellt um einiges mehr politisch interessierte Menschen als wie nur die Parteien, der Unterschied wäre nur man könnte die Masse nicht mehr durch Lobbyisten kontrollieren, alle mit irgendwelchen gefälligen Nebenjobs versorgen wie z.B. die ganze Bundestagspolitikermasse!
Glünggi schrieb:Vor einer Abstimmung muss das Volk informiert werden. Einerseits von der Regierung anderseits von den Parteien und auch die Medien sollten diesen Pflichten nachkommen.
Alls was interessant ist, wird doch sowieso schon von allen Medien präsentiert.
Nichts ist größer als Volk, wieso sollte ein kleinere Gruppe oder irgendein ein Zirkel es privilegiert informieren dürfen?

Alle Parteien sind wie der Name schon sagt "parteiisch" die können überhaupt nicht neutral informieren, neutrale Information ist bestenfalls, die Mitte der Lügen von Links wie Rechts und aller Randmeldungen!

Auf die Weise hat man leider schon die Demokratie in der Schweiz unter Kontrolle, und nahezu alle echten Volksinitiativen scheitern, man siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgenössischen_Volksabstimmungen

derjenige der das Informationsmonopol hat, macht schließlich auch immer die Meinung! In dem Maße wie politische Gruppen "informieren" wird auch die Meinung gelenkt!
Es gab sogar mal eine Gegenreaktion, siehe:
"Eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»"
kam natürlich nicht durch, weil der Bundesrat wieder "informiert" hat, es ginge um Maulkörbe für Politiker.

Solange Politiker im Spiel sind, die ja gerade davon leben, das die Bürger politisch entmündigt sind, solange gibt es auch keine neutrale Information und damit keine echten chancenfähigen Volksabstimmungen!


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leoalb
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:23
@Ashert001
Ashert001 schrieb:Politiker müssen weder lesen noch schreiben können, noch jemals eine eigenen Meinung besessen haben
Gesetzesentwürfe und Verordnungen schreiben sich also von selbst und Ministerien führen sich von alleine? Interessant.


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:24
@Ashert001

Grandios... Du sagst also, die, die sich damit nicht auskennen sollen eben nicht abstimmen?? Dann haben wir eine Diktatur der Besserwissenden? Und wie willst du jemanden davon abhalten dennoch abzustimmen, obwohl er sich nicht damit auskennt, weil er eben z.B. ein "Wutbürger" ist und eh gegen alles stimmt? Außerdem besteht die Gefahr doch, dass die Medien dann die Meinung diktieren. Die Medien lenken die Meinung des Volkes, somit stimmt die Bevölkerung bei der direkten Demokratie dann so ab, wie die Medien es wollen? Finde ich nicht toll...

Wir haben Volksvertreter zu wählen, die die Mehrheit der Meinung der Bevölkerung in einem Wahlkreis vertritt. Die Mehrheit der Volksvertreter mit gleicher Gesinnung (Partei) stellt dann die Regierung. Somit ist an für sich gewährleistet, dass die Meinung der Mehrheit durchgesetzt wird.

Und ich bestreite mal sehr, dass im Volk so viele politisch Interessierte sind, wie du es darstellst. Leider...


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:25
Wenn ich mir nur mal etliche Beiträge hier auf Allmy anschaue, dann bin ich froh, dass wir keinen Volksentscheid haben :D
Und: in Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie. Mag sein, dass das System Schwächen hat, aber es gibt kein besseres.


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Ashert001
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:37
F-117 schrieb:Und im Falle von Ministerpräsidenten sieht man doch bereits, CDU und FDP können eben nicht so frei handeln, weil ihnen die Mehrheit im Bundesrat fehlt.
Das wichtigste ist in der Politik ist die Steuergesetzgebung auf Bundesebene, die den Umverteilungsgrad festlegt bzw. das Maß der Belastung der unteren wie hohen Einkommen, aller Bürger.

Nur die Landtagspolitik ist nicht mal halb so wichtig, wenn interessiert der aktuelle Gockel in irgendeinem Bundesland? Der kann vielleicht die Hundesteuer senken, das ist doch nicht wirklich wichtig was nur auf Landesebene geschieht und wer da kräht! :|


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:39
@Ashert001

Und auch hier kann der Bundesrat die Zustimmung verweigern.

ich frage mich auch, wer in einer direkten Demokratie z.B. einer Erhöhung der Steuern zustimmen würde?


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leoalb
ehemaliges Mitglied

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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:41
@Ashert001
Ashert001 schrieb:Der kann vielleicht die Hundesteuer senken, das ist doch nicht wirklich wichtig was nur auf Landesebene geschieht und wer da kräht! :|
Der kann auch Straßen und Flughäfen bauen und Schul- und Kulturpolitik machen. Die Gemeinden legen außerdem die Gewerbesteuer fest. Vielleicht solltest du dich informieren, bevor du was schreibst.


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:41
@F-117
ich will nicht wissen wie oft wieviele Politiker ebenfalls keine Ahnung haben für was sie hier gerade abstimmen... -.-
Bei Volksentscheiden wäre zumindest ein großer Vorteil, dass die Politiker sich etwas mehr mit den Bürgern auseinandersetzen müssten um es ihnen zu vermitteln...


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Ashert001
Diskussionsleiter
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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 10:59
gladiator82 schrieb:ich frage mich auch, wer in einer direkten Demokratie z.B. einer Erhöhung der Steuern zustimmen würde?
Das ist z.B. genau schon wieder so eine Folge der Propaganda der Lobbyisten!

Warum denken viele quasi nur zweisilbig in "Steuererhöhungen und Steuersenkungen"

Es gibt verschiedene Steuern! Einige belasten dich jeden Tag und andere niemals, da du den Spitzensteuersatz z.B. gar nicht zahlst!

Erhöht man den Spitzensteuersatz oder etwa die Vermögenssteuer, bedeutet das für 90% der Bürger eine spürbare Entlastung, da sie nur Einkommensgruppen betrifft, in denen die meisten sowieso nicht sind.

Erhöht man hingegen nur die Mehrwert und Lohnsteuer, es es genau umgekehrt! Alle unteren Einkommen werden belastet.

Alle Steuern haben die Funktion, entweder die Belastung der unteren Einkommen zu erhöhen oder der der oberen!

Der Grund das man überhaupt mehrere Steuern und nicht nur eine Einkommenssteuer erhebt, mit ihren Freibeträgen und Progressionsstufen liegt nur darin, das eine derartige Transparenz, auch maximales politische Interesse anziehen würde!

Die Menschen würden endlich verstehen, das Politik im Grunde nur der Blockwart für die Besitzstandwahrung zwischen den Klassen ist, vor allem aber der eigenen!

In einer direkten Demokratie ohne den Einfluss von Lobbyisten, würde die Masse der Bürger sich automatisch immer mehr selbst entlasten, das heißt man marginalisiert alle Steuern bis zu ihrer Abschaffung.

Da alle abgeschafften Steuern aber kaum das Land finanzieren können, würde man die Steuern die den wenigsten wehtun, beibehalten! Das ist eigentlich nur der Spitzensteuersatz wenn auch viel höher als heute oder eine 100% Vermögensgrenze für Multimillionäre irgendwo!

Eine einzige Steuer würde dann den ganzen Bundeshaushalt finanzieren! Dahinter steht kein politischer Verstand, das wäre im Grunde nur organisches Wachstum, nach einer Befriedungung aller Bedürfnisse und dem Abbau der Wasserköpfe!

Der Privilegienkampf dagegen hingegen, nennt man heute "Politik" es ist im Grunde aber nur Parasitentum zwecks Besitzstandwahrung!

Politik war also leider nie mehr, als nur der Kampf zwischen den Klassen! Es gibt dort keine rationalen Entscheidungen, vor allem nicht in der Steuergesetzgebung. Die ist auch wenn die noch so schön ausgeschmückt wird auf der politischen Bühne, nur die Folge der purer Verteilungskämpfe dahinter!


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 11:07
@Ashert001

In einer direkten Demokratie wird das Volk aber von den Medien beeinflusst, also auch so etwas wie Lobbyisten.

Zu deinen Beispielen mit dem Spitzensteuersatz oder der Vermögenssteuer. 90 % der Bürger würden also dafür stimmen, diese zu erhöhen, weil es sie ja nicht betrifft und sie sich eine Entlastung erhoffen. Die 10 %, die es betrifft haben in einer Volksabstimmung keine Chance. Somit müssen sie dann höhere Steuern zahlen (Ich würde mich dann sicherlich tierisch freuen, wenn ich zu dieser Minderheit gehöre).

Ergo kann man doch sagen, dass Minderheiten in einer direkten Demokratie immer mehr benachteiligt werden, oder nicht?

Sicherlich ist Politik ein "Kampf" zwischen den Bevölkerungsschichten. Wobei ich sicher bin, dass dieser Umstand in einer parlamentarischen Demokratie weniger stark zur Geltung kommt, als in einer direkten Demokratie.


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Warum Deutschland keine Demokratie ist

10.07.2012 um 11:40
würden die damen und herren volks(ver)treter ihrem anspruch auch in einer direkten demokratie gerecht werden, so wäre ihre hauptaufgabe, dem volk die notwendigkeit der einen oder anderen entscheidung vor augen zu führen. denn auf der einen seite basiert bereits unsere parlamentarische demokratie auf dem ideal des "mündigen bürgers", dennoch wird ihm bei den meisten entscheidungen (außer eben bei der wahl seiner herrscher ;o) ) widerum jedwede kompetenz abgesprochen (s. aktuelle diskussionen um die eurorettung). Es wäre doch allererste aufgabe aller politiker, dem wähler, demgegenüber ja auch eine gewisse rechtfertigungsverpflichtung besteht, die zusammenhänge klarzumachen und die wirkmechanismen der rettungsversuche zu veranschaulichen. stattdessen wird sich in einen abstrusen fachjargon geflüchtet und gar nicht erst versucht, die mechanismen anschaulich vereinfacht darzustellen. immer mehr kommt heraus, dass kaum einer der abstimmenden gewählten selbst überhaupt etwas davon verstanden hat, da alles von irgendwelchen "experten" (wobei gerade die wissenschaftlich anerkannten sich von allen bisher vereinbarten lösungsansätzen distanzieren ;o) ) in einer absolut unverständlichen manier verhackstückt wurde.
Müsste das Volk selbst entscheiden, wäre die situation sicherlich anders, denn dann müsste jede meinungsseite versuchen, ihre zur abstimmung stehende position dem einfachen wähler zu erklären.
Die parlamentarische demokratie neigt dazu, sich selbst zu experten zu erklären, wo es eigentlich keine gibt und das volk mit dem lapidaren satz "wir tuen schon das richtige, vertraut uns!" zu vertrösten. wenns hinterher schief geht, tragen aber eben nicht diese herrschaften die konsequenzen, sondern der einfache wähler, der, mal wieder, allzu sein vertrauen hergegeben hat. (was bleibt ihm während einer legislaturperiode auch anderes übrig...)

dass eine direkte demkratie nicht automatisch zum steuerverfall führt zeigt sich doch recht deutlich z.b. in der schweiz, die ja immerhin auch noch eine nicht unerhebliche einkommssteuer aufweist. Es ist doch eigentlich jedem Wähler klar, dass ein staat auch finanziert werden muss. nur würde dann vielleicht auch mal die ausgabeseite rigider gehandhabt und das geld nicht mehr an andere staaten, banken und hoteliers etc. verschleudert ;o), sondern käme den kernaufgaben eines staates zu gute, d.h. in erster linie dem wohle aller bürger und nicht einzelner gruppen.


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