Samstag, 08. Dezember 2012

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Und wieder ist die Welt ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden: Die Klimakonferenz in Doha war eine Peinlichkeit, eine Blamage. Die Blockierer sitzen überall: in den USA, in China, in Europa. Und in Berlin auf der Regierungsbank. Umweltminister Altmaier hofft auf eine internationale Koalition der Willigen. Wünschenswert wäre eine solche Koalition auch in Deutschland.

Erneut ist eine Klimakonferenz zu Ende gegangen, deren "Erfolge" man mit der Lupe suchen muss. Dabei ist doch eigentlich seit Kopenhagen klar, dass der Zirkus dieser gigantischen Gipfelveranstaltungen nicht ausreicht, um relevante Fortschritte beim Mega-Thema des 21. Jahrhunderts zu erzielen.

Die Liste der Verlierer und Blockierer von Doha ist schnell erstellt. Auf ihr finden sich alle 194 Staaten dieser Erde. Natürlich tragen einige mehr Schuld als andere. Auf Platz eins dieser Schurkenstaaten stehen zweifellos die USA, die, in blinder Nabelschau erstarrt, nicht zur kleinsten Bewegung in der Lage waren. Doch auch China gehört dazu, dessen Führung zwar in erneuerbare Energien investiert, aber noch immer Angst vor jedweder internationalen Verpflichtung hat.

Nicht zu vergessen die Europäer, die sich selbst gern als Motor der Weltklimapolitik sehen. In Doha mussten die EU-Vertreter spontane Ministerratssitzungen abhalten, "um zu gucken, dass sie ihre eigenen Probleme gelöst" kriegen, wie Lili Fuhr berichtete, die die Konferenz für die Böll-Stiftung verfolgte. Ihr ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie sagt, das sei "peinlich".

Der Nigerianer Nnimmo Bassey, Träger des alternativen Nobelpreises, brachte es auf den Punkt: "Alle Prognosen von Wissenschaftlern deuten darauf hin, dass der Großteil der bekannten Erdölreserven auf der Welt im Boden bleiben muss, um undenkbare Folgen zu verhindern. Die Vertreter der Regierungen der größten Kohlenstoffdioxid-Emittenten sind nicht wirklich mit dem Ziel nach Doha gegangen, die Erderwärmung zu stoppen." Kein Wunder, dass er Doha als "weitere verschwendete Chance" sieht.

Der Schauspieler Hannes Jaenicke, für den Doha ebenfalls "eine unfassbare Geld- und Zeitverschwendung" war, glaubt, dass die Hoffnung "bei ganz normalen Leuten" liege, bei Leuten, die ihren Konsum überdenken. "Dass Politiker oder die Industrie irgendwas machen, erwarte ich schon lange nicht mehr. Das bleibt bei uns hängen, bei den kleinen Endverbrauchern." Dieser Ansatz ist richtig, aber leider reicht er nicht aus.
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In größeren Zusammenhängen liegt ein Stück Hoffnung bei der Energiewende in Deutschland. "Die Welt schaut zwar mit einer gewissen Verwunderung auf dieses deutsche Experiment, aber auch mit großem Interesse", hatte der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, vor der Konferenz gesagt. Er hat recht, wenn er sagt, die Energiewende sei "mindestens so wichtig wie die Klimakonferenz in Doha".

Und doch wird diese Energiewende noch immer blockiert. Dabei hängt mehr davon ab als nur die Versorgungssicherheit in Deutschland. Gelingt die Energiewende, wäre dies ein Impuls für Bewegung weltweit. Am Freitag, dem eigentlich letzten Tag der Klimakonferenz, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier im Interview mit n-tv, er hätte "mehr Spielraum, wenn wir auch zuhause in allen Punkten einer Meinung wären, was Klimaschutz und Zertifikatehandel angeht". Mit "zuhause" meinte er nicht nur die EU mit dem Mitgliedsland Polen, dessen Industrie wie im 19. Jahrhundert auf Kohle basiert. Sondern auch Deutschland mit der Blockade-Partei FDP und ihrem Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der seine Lebensaufgabe offenbar darin sieht, Umweltminister auszubremsen.

Altmaier hat sich in Doha für eine Art Koalition der Willigen ausgesprochen, für ein Bündnis von Staaten also, die bereit sind, beim Klimawandel zu handeln. Die nicht länger Rücksicht auf Länder nehmen wollen, deren politische Klasse sich allen Ernstes noch immer weigert zu begreifen, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt. Das Konzept einer Koalition der Willigen beim Klimaschutz ist nicht neu und nicht originell, aber es ist richtig. Wünschenswert wäre, wenn auch auf nationaler Ebene, in Deutschland, bald eine Koalition der Willigen regierte.

Quelle: n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Weg-mit-der-Blockade-article9723586.html