-VOLLSTRECKER-
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Eure Schlagzeilen des Tages?
gestern um 19:33Meiner Meinung nach sehr lesenswerter Artikel!
Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes
Ein Auszug:
Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes
Ein Auszug:
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz hat dessen früherer Präsident Hans-Georg Maaßen die Behörde als politisch gesteuert bezeichnet. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei „keine unabhängige Institution, sondern eine der Bundesregierung unterstellte Behörde“, schrieb Maaßen auf X. „Wer etwas anderes behauptet, lügt!“Quelle: Welt.online
Er selbst habe sich in seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner missbraucht werde. „Leider hat die jetzige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Verfassungsschutz als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen“, behauptete er.
Maaßen bezog sich auf einen Beitrag von US-Außenminister Marco Rubio. Dieser hatte auf X geschrieben: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei.“ Extremistisch sei nicht die AfD, sondern „die tödliche Einwanderungspolitik“.