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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

25 Beiträge, Schlüsselwörter: Demokratie, Nazis, Demos, Versammlungsrecht
Thats-me
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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 08:39
Rechtsradikale -extremistische Gruppierungen/Parteien sind in DE bei der Mehrheit der Bevölkerung unerwünscht.

Wir leben in einem demokratischen Staat mit verfassungsrechtlich verbrieften Versammlungsrecht.

Wie seht ihr das, darf oder sollen diese Demos verboten/blockiert werden?

Zusatzerläuterung: Ich spreche von Blockaden, also aktive Verhinderung der Demo und nicht von Gegendemos.
Da dies ein großer Unterschied ist, ist mir der Hinweis auf diese Differenzierung wichtig.

Gegendemos bleiben in der Umfrage somit außen vor.


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Ja, für rechtsradikale Gruppen sollte es ein Demonstrationsverbot geben.
5 Stimmen (10%)
Nein, jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht.
40 Stimmen (83%)
Der Staat muss dafür sorgen, dass sie diese ungehindert wahrnehmen können.
0 Stimmen (0%)
Die Bürger müssen das Recht haben, sie durch Blockaden aktiv daran zu hindern.
3 Stimmen (6%)

Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 10:33
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn ich mir das Recht herausnehme, Leute an einer Demonstration zu hindern, weil mir ihre Meinung nicht passt?


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A.I.
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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 10:51
Wenn man darüber abstimmen lässt :D


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Thats-me
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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 10:56
AlteTante schrieb:Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn ich mir das Recht herausnehme, Leute an einer Demonstration zu hindern, weil mir ihre Meinung nicht passt?
Das sehe ich auch so.
Das passierte ja schon häufig.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/812848.livebericht-dresden-nazifrei.html
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/13.000-Dresdner-setzen-ein-Zeichen-gegen-Neonazis-Blockade-gegen-Aufmarsch
Auch Oberbürgermeisterin und Innenminister reihen sich in Proteste ein
Wenn sogar die Vertreter unserer FDGO sich zu einem solchen Verhalten hinreißen lassen, kommen bei mir Fragen auf.

Wenn ich als "Linke" unter Linken Nazi-Demos "verteidige", kann das mitunter böse enden. Ich meine ich habe obige Frage schon in mehreren Foren gestellt, bzw. meine Einstellung dazu.
Da wurde ich ganz schön heftig attackiert.
Bis hin zur Unterstellung ich wäre ein getarnter Nazi, der seine Propaganda machen will.

Das hat mich schon ziemlich erschüttert.

Zumal ich ja in meinen jungen wilden Zeiten selbst schon im Schwarzen Block demonstriert habe und auch weiß, was Einkesselung, Festnahme, Landfriedensbruch, Platzverweis für Stress bedeutet.
Es hat mir auch nicht gefallen, dass wir damals blockiert und attackiert wurden. Wobei ich nie randaliert habe, aber hier und da kam es als Verteidigungsmaßnahme schon zum "Bullenschubsen".

Das geht den Naziköppen halt auch so, dass die nicht geblockt werden wollen. Dafür muss man Demos ja auch ankündigen.
Natürlich sagt mir meine politische Einstellung, dass wir dieses Pack nicht brauchen und ich es nicht haben will.
Aber das ist der Preis einer Demokratie und freien Staates.


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05.06.2017 um 12:31
Da man durch solche Aktionen ja irgendwie die Gleichheit bewahren will, sollten dann linksradikalen Gruppierungen der Fairness halber ebenfalls ein Demonstrationsverbot auferlegt werden.


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Thats-me
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05.06.2017 um 12:49
ern los.
Fuhsaz schrieb:Da man durch solche Aktionen ja irgendwie die Gleichheit bewahren will, sollten dann linksradikalen Gruppierungen der Fairness halber ebenfalls ein Demonstrationsverbot auferlegt werden.
Bei einem generellen Verbot auf jeden Fall. Das gibt aber unser GG zum Glück nicht her.
Aus meiner Erfahrung ist/war die Abwehr gg. Linke Demos extrem hoch.
Die waren zu der Zeit auch sehr aktiv.

Die Rechten waren in den 70-80-ern auch kein wirkliches Problem. Das ging erst in den 90ern richtig los.


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05.06.2017 um 12:53
Lass sie doch demonstrieren. Ignorieren ist besser als verbieten.


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Tourbillon
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05.06.2017 um 13:11
Gleiches Recht für alle - das ist Demokratie


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Thats-me
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05.06.2017 um 13:11
Marike schrieb:Lass sie doch demonstrieren. Ignorieren ist besser als verbieten.
Ich hänge ein bisschen dazwischen.
Einerseits ist es cool, wenn alle Straßen leer wären, wenn sie marschieren.
Das ist aber vermutlich relativ unrealistisch?
Andererseits ist es auch ok, wenn eine starke Gegendemo stattfindet.
Wobei es deshalb wiederum unnütz ist, weil die Nasen eh wissen, dass die Mehrheit gegen sie ist.

Das dumme ist nur, diese Mehrheit wird für mein Empfinden immer kleiner.


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Tourbillon
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05.06.2017 um 13:15
Linksautonome randalieren, zerstören, plündern Geschäfte und zünden Autos an.

Besser?


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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 13:17
@Tourbillon
Linksradikale hassen teure Autos
Rechtsradikale hassen Menschen


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Tourbillon
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05.06.2017 um 13:20
@stupidity

Linksradikale nehmen durch das Feuerlegen und Steinewerfen auch Menschenleben in Kauf.
Wo ist da der Unterschied?


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Thats-me
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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 13:23
Immer schwierig die Gewaltfrage.

Gewalt ist Gewalt, dennoch sind Sachen ersetzbar. Menschen nicht.
Auch die Abgrenzung zum zivilen Ungehorsam ist schwierig.


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05.06.2017 um 13:28
@Tourbillon
Vergleich mal die gezielten Morde und Totschläge von Rechhtsextremen mit den in Kauf genommenen Opfern beim Feuerlegen von Linksextremen. Ich glabe nicht, dasss Linksextreme drauf aus sind, Menschen zu töten.


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Thats-me
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05.06.2017 um 13:29
stupidity schrieb:Ich glabe nicht, dasss Linksextreme drauf aus sind, Menschen zu töten.
Zumindest idR nicht und nicht gegen Asylanten. Die RAF wäre aber ein Gegenbeispiel aus der Vergangenheit.
So fair muss man sein.


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Tourbillon
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05.06.2017 um 13:33
stupidity schrieb: Ich glabe nicht, dasss Linksextreme drauf aus sind, Menschen zu töten.
Wenn nicht die Polizei zwischen ihnen stehen würde, würden Linksradikale auch Rechtsradikale töten. Andersrum allerdings auch. Aber Töten ist Töten, egal von welcher Seite es kommt.


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05.06.2017 um 13:38
Tourbillon schrieb:Wenn nicht die Polizei zwischen ihnen stehen würde, würden Linksradikale auch Rechtsradikale töten. Andersrum allerdings auch. Aber Töten ist Töten, egal von welcher Seite es kommt.
Das halte ich schon eher für möglich, dass die sich gegenseitig die Köppe einschlagen.

Ist trotzdem was anderes. Das ist dann ein fairer Kampf und kein hinterhältiger Angriff/Attacke.
Sollen sie doch, schon ein paar Idioten weniger und Rente gespart.

Ich dachte auch du sprachst von gezielten Anschlägen auf eine quasi unbeteiligte Personengruppe (Moli in Wohngebiet/Geschäftshaus = Verletzte in Kauf nehmen) oder Migranten.


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05.06.2017 um 14:23
Ich bin fuer Demokratie, also muss ich die braune Brut akzeptieren und ein Krebsgeschwür muss man erst mal sehen um es zu bekaempfen! Eine Gefahr wie diese in den Untergrund zu druecken macht das Problem nicht kleiner sondern gefaehrlicher!

:pony:


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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 15:34
Was soll denn alleine die Frage schon?
Man sollte mMn alle extremen Gruppen verbieten; rechtsextreme, linksextreme, alle extreme politische/religiösen Gruppen.

Oder ich erlaube es allen.
Aber eine Gruppe aisschließen...erinnert mich an 12 Jahre dunkler Deutschlandgeschichte. Herzlich willkommen 21. Jh


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Thats-me
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Demos von rechtsradikalen Gruppen verbieten oder blockieren?

05.06.2017 um 15:38
Die Frage resultierte damals aus einer Diskussion, wo das gefordert wurde.


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