Die Ampel-Minister: Wen findest du am besten?

Bleibt Baerbock doch noch standhaft?

Standhaft bis zum Schluss – aber allein auf weiter Flur: Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne)!

Sie stehe zu ihren massivsten sicherheits- und geopolitischen Bedenken, hieß es aus der Regierung. China verfolge eine Salami-Taktik, steigere Auslandsbeteiligungen langsam, aber stetig, greife gezielt nach fremder staatlicher Infrastruktur. Der Deal sei grundfalsch. Äußern wollte sich ihr Haus dazu nicht.

Sie konnte sich nicht durchsetzen. Ob sie im Kabinett zustimmt oder sich enthält: Galt am Abend noch als offen.

Rückendeckung bekommt sie von Grünen und FDP sowie Union und Wirtschaftsexperten ...

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kanzler-scholz-will-den-hafen-deal-unbedingt-stoppt-die-china-schande-81733056.bild.html

Scheinbar doch nicht.

Kabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg
Stand: 26.10.2022

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-zu-cosco-einstieg-101.html

Schade.

Guter neuer Beitrag von Nadine Godehardt zu Chinas Verständnis von Andocken:

Andocken – Diskursmacht – Versicherheitlichung Chinas geopolitischer Code und die Belt and Road Initiative

Nadine Godehardt

21.10.2022 / 17 Minuten zu lesen

Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/chinas-neue-seidenstrassen-2022/514460/andocken-diskursmacht-versicherheitlichung/

Wieso missachtet die Regierung wissenschaftlichen Rat?

Fellatix schrieb:Rückendeckung bekommt sie von Grünen und FDP sowie Union und Wirtschaftsexperten ...

Fellatix schrieb:Wieso missachtet die Regierung wissenschaftlichen Rat?

Die CDUnsinn hat ihre Finger mit im Spiel, trägt sogar den Antrag mit ...

... und du wunderst dich, warum kein Wert auf wissenschaftliche Expertise gelegt wird :D Geilomatix ey :D

Wenn es Lauterbach schafft .. ah, vergesst es. :palm:

Cannabis-Legalisierung: Fabian und Lutz kiffen (für die Wissenschaft) | heute-show

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@navi12.0

Also, wenn Lauti sich beim Cannabis thematisch auch so akribisch "verausgabt", wie bei Corumba, wird es noch 2024 was werden *.*

@tHEbLOb
Ich halt ihm die Daumen. Höchste Zeit wirds. Hätte mir in der Jugend manch einen Ärger erspart. :D

@navi12.0

Also ich mag ihn mit seiner verschobenen Art ... ist sarkastisch/ironisch, ist lernfähig & gesteht sich öffentlich Fehler ein/denkt neu ^^

navi12.0 schrieb:Hätte mir in der Jugend manch einen Ärger erspart. :D

Allerdings xD

tHEbLOb schrieb:Also ich mag ihn mit seiner verschobenen Art ... ist sarkastisch/ironisch, ist lernfähig & gesteht sich öffentlich Fehler ein/denkt neu ^^

Ja, gibt sein Bestes unso. Lauti, Lauti! Bissl anfeuern. ^^

navi12.0 schrieb:Ja, gibt sein Bestes unso. Lauti, Lauti! Bissl anfeuern. ^^

Soweit kommt das noch :D ... aber meinen Respekt ... und vor allen Segen, hat er :D

Cannabislegalisierung bei einer konservativen Bevölkerungsdichte von ca. 60-65% - wäre schon ne Leistung ^^

tHEbLOb schrieb:Die CDUnsinn hat ihre Finger mit im Spiel, trägt sogar den Antrag mit ...

Ich schreibe ja auch gerne ironisch :) Aber das war eher eine Erinnerung an Baerbocks Standhaftigkeit (oder langen Versuch), für mich selbst eine Memo an den klugen Beitrags von Nadine Godehardt, und hatte nun mit der CDU weniger zu tun :)

Das war hier der Abkanzler persönlich, der die Widerstände der 2 Koalitonspartner (und der Opposition), von 6 Ministerien, 2 Geheimdienste, der EU-Kommission und NATO-Partner und wissenschaftlichen Rat ignorierte.

Ach, die Umfrage-Mehrheit auch. Spoiler

Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL hervor.

Demnach sprechen sich 81 Prozent der Befragten gegen die Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA aus. Nur 13 Prozent sind dafür.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-umfrage-grosse-mehrheit-gegen-cosco-einstieg-beim-hamburger-hafen-a-bf338254-9563-4622-a091-49780174792f

Die Grüne-Vorsitzende Lang sagt jetzt, eine Untersagung des Deals wäre der richtige Weg gewesen, da dies aber im Kanzleramt blockiert wurde, war die Beschränkung auf 24,9% "eine notwendige Schadensbegrenzung".

Was soll das bloß bedeuten? Also eine fortwährende Opposition hätte bedeutet, dass der Ursprungsdeal (35%) durchgegangen wäre? Und deshalb die Beschränkung auf 24,9% als "notwendige Schadensbegrenzung"? Das hieße ja, dass Scholz die Ampelpartner in den Deal hinein erpresst hätte? Oder wie?

Und wessen Schaden wird hier begrenzt?

Hat es so etwas überhaupt schon einmal gegeben? Ein Bundeskanzler setzt eine Entscheidung durch gegen die eigenen Minister, gegen seine beiden Koalitionspartner, gegen die eigenen Geheimdienste, gegen die Europäische Kommission, gegen den französischen Präsidenten. Und gegen das eigene Versprechen auch noch.

Olaf Scholz, der im Ukraine-Krieg permanent vor deutschen Alleingängen warnt, leistet sich nun, da es um China geht, den nächsten autoritären Staat, einen lupenreinen Alleingang ...

Wessen Schaden wird hier begrenzt: der des Bundeskanzlers, weil es einem Misstrauensvotum gleichgekommen wäre, hätten die grünen Minister Olaf Scholz die Gefolgschaft verweigert? Der Schaden der Koalition, die, wenn die Grünen nur ihren Überzeugungen gefolgt wären, zu Ende gewesen wäre? Oder der Schaden Deutschlands, wenn China 35 und nicht knapp 25 Prozent bekommen hätte, und damit gleich den Durchgriff auf die Geschäftsführung.

Scholz und Baerbock brechen Versprechen und werfen Werte über Bord

Die Grünen sind stocksauer, sie wähnen sich im Recht. Das können sie auch, denn sie haben den gemeinsam von den Ampelfraktionen beschlossenen Koalitionsvertrag auf ihrer Seite. Der sieht einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vor ...

Quelle: https://www.focus.de/politik/meinung/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-mit-dem-china-deal-werfen-scholz-und-baerbock-ihre-werte-ueber-bord_id_170980462.html

tHEbLOb schrieb:Cannabislegalisierung

Die steht im Koalitionsvertrag.

Im Mai wurden Lauterbach Gelder eingefroren, damit er da mal in die Gänge kommt.

Haushaltsausschuss
Cannabis-Gesetz gefordert: Lauterbach bekommt Etat-Gelder gesperrt

Ampel-Politiker verlangen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er zügig ein Cannabis-Kontrollgesetz vorlegt – und blockieren solange Haushaltsmittel im Etat des Gesundheitsministeriums.

Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Cannabis-Gesetz-gefordert-Lauterbach-bekommt-Etat-Gelder-gesperrt-429034.html (Archiv-Version vom 21.07.2022)

Für die Größe S-Short wurde die Abkürzung „SS“ verwendet?

Soldaten müssen Schilder rausschneiden
Peinliche Kleiderpanne: Bundeswehr bekommt „SS“-Uniformen

Quelle: https://www.focus.de/politik/soldaten-muessen-schilder-entfernen-peinliche-kleiderpanne-bundeswehr-bekommt-ss-uniformen_id_179467498.html

Upsi, jetzt müssen Soldaten die Schilder rausschneiden, Anordnung von Lambrecht.

Komische Geschichte.

Lambrecht nahm Foto ihres Sohnes im Bundeswehr-Helikopter selbst auf
Ein Journalist hat in der »Helikopter-Affäre« um Verteidigungsministerin Lambrecht gerichtlich weitere Auskünfte eingefordert – mit Erfolg. Nun nennt sie Details zur gemeinsamen Dienstreise mit ihrem Sohn.

16.11.2022

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christine-lambrecht-nahm-foto-ihres-sohnes-im-helikopter-selbst-auf-a-400196fd-a19a-41cf-8c9e-24502cd091de

Also der Flug war zulässig, aber Mutti knipst Foto und Sohn kümmert sich sofort um seinen Insta-Fame?

Es gibt ne neue Umfrage.

15.11.2022

Baerbock beliebteste Ministerin
Umfrage: Scholz überzeugt Bürger nicht

Mit 50% Platz eins.

Mit Lindners Arbeit waren 62 Prozent unzufrieden und nur 32 Prozent zufrieden. Bei Habeck verzeichnete die Umfrage 53 Prozent Unzufriedenheit und 40 Prozent Zufriedenheit. Auf den größten Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern stößt weiterhin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 46 Prozent nicht.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100080800/umfrage-kanzler-scholz-ueberzeugt-buerger-nicht-diese-minister-auch-nicht.html

:note: Neues Jobangebot im Wirtschaftsministerium.

18.11.2022

„Da sollte er zweimal hingucken“
Habeck sucht Fotograf mit 350.000-Euro-Auftrag

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/da-sollte-er-zweimal-hingucken-habeck-ministerium-sucht-fotografen-fuer-350-000-euro-ueber-vier-jahre_id_180014875.html

:note: Ausschreibung bis 6. Dezember.

Die Haubitzen und der Ersatzteilmangel, Probleme im Verteidigungsministerium?

18.11.2022

Der Mangel an Ersatzteilen kommt nicht überraschend. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatte schon im Spätsommer im Ministerium erfolglos angemahnt, umfangreiche Ersatzteilpakete für die Haubitzen und die Mehrfach­raketenwerfer Mars II zu be­stellen, da das Spezialmaterial lange Lieferzeiten habe. Bisher aber kam vom sogenannten Sonderstab Ukraine keine entsprechende Weisung.

Durch den Mangel an Ersatzteilen wird nun auch der sogenannte Instandsetzungs-Hub gelähmt, den Deutschland bis Mitte Dezember in der Slowakei errichten will , um dort gelieferte Waffen zu reparieren.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-panzerhaubitzen-2000-wegen-ersatzteilmangels-ausser-gefecht-a-a9056b03-3c01-40cb-b495-611817741b21

..

Momentan gefällt mir der Herr Heil recht gut, auch wenn er heftigen Gegenwind aushalten muss. Auf den Lindner bin ich etwas grätzig, aber prinzipiell bin ich froh, dass er da ist.

LG Marina

Lindner lässt Lambrecht abblitzen. Per Staatssekretär.

Unterschiedliche Wahrnehmungen :popcorn:

Zu dem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie am Montag gebe es offenkundig eine "unterschiedliche Wahrnehmung", heißt es nun in dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an seinen Kollegen im Verteidigungsressort (BMVg), Staatssekretär Benedikt Zimmer. "Ausdrücklich wiesen die Industrievertreter dort darauf hin, dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien."

Das:

"Wie Sie wissen, hat das BMVg jede Möglichkeit, im Zuge der eigenen fachlichen Priorisierung als Fachressort, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich muss aber feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen und dessen Wirtschaftsplan, noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben."

heißt im Klartext was? Wer schwänzt und Haushaltsberatungen ungenutzt lässt und dann plötzlich um mehr Geld bettelt, der hat ... nun, sorry, aber so läuft das nicht.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100090836/munitionskrise-lindner-laesst-lambrecht-abblitzen-keine-weiteren-finanzspritzen.html

:)

Nach dem harten Brief aus dem Finanzministerium zum Thema Munitionsmangel kommt Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Ampel.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), etwa betont gegenüber der WirtschaftsWoche: Das Antwortschreiben sei nicht umsonst an den zuständigen Staatssekretär, Benedikt Zimmer, gerichtet gewesen. „Es ergab ausgesprochen Sinn, ohne Umwege den für die Beschaffung verantwortlichen Staatssekretär anzusprechen‘‘, erklärte Strack-Zimmermann und will das als personelle Kritik verstanden wissen. „Das Geld ist da und nun muss das Ministerium handeln und die Munition bestellen“, fordert die FDP-Sicherheitsexpertin. „Manchmal ist die Antwort ganz einfach.”

Kritik kommt auch von den Grünen. „Das Finanzministerium teilt meine Auffassung: Es liegt nicht am Geld, es liegt an der Planung“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Sara Nanni. Das Bundesministerium der Verteidigung müsse zügig einen Weg finden, „diese Versäumnisse zu heilen.“

Hinter den Kulissen finden verärgerte Ampel-Vertreter derweil härtere Worte: „Wenn man sich wie Zimmer damit brüstet, bereits 30 Termine mit der Rüstungsindustrie in diesem Jahr gehabt zu haben, muss man sich schon fragen, warum daraus noch nichts geworden ist“, heißt es etwa.

Derweil sucht die Union die Schuld weiter oben bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der habe die Munitionsbeschaffung immerhin zur Chefsache gemacht, kritisiert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter.

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-die-munition-der-kanzler-muss-begreifen-dass-deutschland-kriegsziel-ist/28845406.html