Sind die Richter am Bundesverfassungsgericht zu gutmütig

1 Beispiel von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes:

Bürgergeld-Kürzungen

Darf der Staat das Bürgergeld beliebig kürzen?

Nein. In einem Grundsatzurteil verwies das Bundesverfassungsgericht 2019 auf das Grundgesetz: Die Ausgestaltung der Grundsicherung ergibt sich demnach aus dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Denn staatliche Verpflichtung ist es, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Der Staat hat folglich den Auftrag, die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen.

Seine sozialen Leistungen darf er daran knüpfen, dass Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können, und an aktive Mitwirkung. Auch Sanktionen sind erlaubt. Aber der Staat muss dabei laut Karlsruhe strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit beachten. Nicht zu beanstanden ist laut den Richtern eine Leistungsminderung von 30 Prozent, bis ein Betroffener wieder mitwirkt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-debatte-106.html

Also selbst wenn ein Bürgergeld-Empfänger mehrfach zumutbare Jobs ablehnt oder nicht antritt, darf der Staat nicht mehr kürzen als 30%.

Gerade aktuell laufen auch Klagen bzgl. der Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Asyl an der Grenze rechtlich bindend macht und Abweisungen nicht möglich sind, vor allem wenn man dass als Flüchtling weiß und sich dagegen wehrt.

Gesetzesauslegung/Ableitung und an unsere Maßstäbe oder anders Lebensumstände geknüpft kann je nach Persönlichkeit und Moralkompass als zu gutmütig empfunden werden.

Wer Grundsatzurteile in diesem Zusammenhang als zu gutmütig empfindet, sollte seinen Moralkompass überdenken und nicht die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter hinterfragen.

RayWonders schrieb:Also selbst wenn ein Bürgergeld-Empfänger mehrfach zumutbare Jobs ablehnt oder nicht antritt, darf der Staat nicht mehr kürzen als 30%.

Musst du die CDU, besonders dem selbstverliebten, neunmalklugen Linnemann und andere Wirtschaftsliberalen in der CDU, drauf hinweisen.





PS.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der wirklich immer berücksichtigt werden muss, leitet sich übrigens aus dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 GG ab.

Logisch, denn Unverhältnismäßigkeit kennt nur ein Unrechtsstaat.

rhapsody3004 schrieb:Wer Grundsatzurteile in diesem Zusammenhang als zu gutmütig empfindet, sollte seinen Moralkompass überdenken und nicht die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter hinterfragen.

Richter haben ja aber auch einen gefärbten Moralkompass. Wie man z.b. in den USA sehr gut sehen kann. Und z.b. dort ist man aktuell in einer Situation, dass dort Urteile des Supreme Courts ebend anders ausfallen können dadurch.

Daher meine Frage an die AllMystery-User - ob sie sich wünschen würden, dass Richter mit anderem Moralkompass beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidungshoheit haben als derzeit..

RayWonders schrieb:Daher meine Frage an die AllMystery-User - ob sie sich wünschen würden, dass Richter mit anderem Moralkompass beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidungshoheit haben als derzeit..

Ich nicht.

Ich gebe auch zu bedenken, dass Bezieher von Grundsicherung auch Kinder haben können und die würden unter zu harten Sanktionen auch zu leiden haben.

rhapsody3004 schrieb:Ich gebe auch zu bedenken, dass Bezieher von Grundsicherung auch Kinder haben können und die würden unter zu harten Sanktionen auch zu leiden haben.

Da könnten manche vielleicht meinen - wenn die Eltern zumutbare Jobs nicht annehmen trotz Kürzungen, dann sind die Kinder ein Fall fürs Jugendamt. Unter solcher Eltern Obhut kann ein Kind nicht gut gedeihen?

Und was heißt zu gutmütig?

Der Staat hat nun mal Verpflichtungen und je nachdem gibt es da auch nichts zu rütteln. Da sollten Richter objektiv bleiben und sich nicht von eigenen Moralvorstellungen leiten lassen.

Klar, könnte man jetzt wieder argumentieren, dass man Art.1 GG auch nicht so großzügig auslegen bräuchte und sich so für den Staat dann ja auch sein Verpflichtungsrahmen verändern würde.

RayWonders schrieb:Unter solcher Eltern Obhut kann ein Kind nicht gut gedeihen?

Pauschal dürfte das nicht haltbar sein.

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PS.

Die Deutschen sollen lieber mal anfangen nach oben anstatt nach unten zu treten.

Und sie sollten überlegen, ob sie nicht auch mal selber in eine bedürftige Lage geraten können und dann auch wirklich jeden Scheiß annehmen wollen würden?

rhapsody3004 schrieb:Die Deutschen sollen lieber mal anfangen nach oben anstatt nach unten zu treten.

Nur weil die da oben mehr haben und vielleicht gerechterweise mehr abgeben sollten, heißt das nicht, dass die unten ihre Pflichten vernachlässigen dürfen.. jeder sollte sich nach seinen Möglichkeiten einbringen..

rhapsody3004 schrieb:Pauschal dürfte das nicht haltbar sein.

kommt ebend drauf an was für eine Einstellung ein Richter hat. es gab ja sicher schon Fälle wo harte Urteile zu weicheren umgewandelt wurden und auch umgedreht - bei höheren Instanzen...

rhapsody3004 schrieb:Und sie sollten überlegen, ob sie nicht auch mal selber in eine bedürftige Lage geraten können und dann auch wirklich jeden Scheiß annehmen wollen würden?

dann nenn doch mal 5 verschiedene richtige Scheiß-Jobs die man nicht annehmen sollen dürfte, bitte...

RayWonders schrieb:Nur weil die da oben mehr haben und vielleicht gerechterweise mehr abgeben sollten, heißt das nicht, dass die unten ihre Pflichten vernachlässigen dürfen.. jeder sollte sich nach seinen Möglichkeiten einbringen..

Viele sprechen sich mittlerweile ja für generelle Kürzungen aus und generelle würden halt wirklich jeden treffen und nicht nur im Einzelfall nach jeweiligen Pflichtverstößen.


100%-Sanktionen und wenn mich nicht alles täuscht, sind diese auch schon jetzt unter sehr strengen Voraussetzungen möglich und im Gesetz festgelegt.

Strenge Voraussetzungen wie mehrmalige Ablehnung von zumutbaren Jobs und innerhalb eines Jahres schon Regelsatzkürzungen ausgesprochen und verhängt.

Irgendwann, so sehe ich das auch, dürfte auch der Staat seine Verpflichtung verlieren, wenn auf anderer Seite sooo gar nicht mitgearbeitet werden würde.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern gibt es ja nicht absolut bedingungslos, auch wenn ich persönlich finde, dass ein menschenwürdiges Dasein nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte.


So können ja bspw. auch Anträge auf Grundsicherung schon im Vorfeld nicht bewilligt werden, aufgrund fehlender Nachweise bspw. Die stehen dann ja auch mit Nichts da.

RayWonders schrieb:dann nenn doch mal 5 verschiedene richtige Scheiß-Jobs die man nicht annehmen sollen dürfte, bitte...

Vor dem Mindestlohn (Einführung 2013) gab es sicherlich mehr Ausbeuterstellen als heute.

Aber trotzdem sollte es keinem älteren Mann oder Frau mehr zugemutet werden noch in irgendeinem Amazon-Lager schuften zu müssen.
Selbst wenn es gleich vor der Haustüre wäre, was es aber oftmals bestimmt nicht mal wäre.

Also eines steht fest, solche Geschichten wie 100%Sanktionen nach bereits nur einmaliger Arbeitsverweigerung eines zumutbaren Jobs, kann sich der Linnemann-Yuppie von der CDU abschminken.

Unverhältnismäßig hoch drei!

rhapsody3004 schrieb:Aber trotzdem sollte es keinem älteren Mann oder Frau mehr zugemutet werden noch in irgendeinem Amazon-Lager schuften zu müssen.
Selbst wenn es gleich vor der Haustüre wäre, was es aber oftmals bestimmt nicht mal wäre.

sowas zählt ja dann nicht unter den zumutbaren Jobs so wie ich es geschrieben habe. klar gibt es da Einschränkungen nach Alter, körperlicher Fitness u.a...

rhapsody3004 schrieb:100%-Sanktionen und wenn mich nicht alles täuscht, sind diese auch schon jetzt unter sehr strengen Voraussetzungen möglich und im Gesetz festgelegt.

ich denke nur bis das vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird nachdem das das erste mal Anwendung fand..

rhapsody3004 schrieb:Also eines steht fest, solche Geschichten wie 100%Sanktionen nach bereits nur einmaliger Arbeitsverweigerung eines zumutbaren Jobs, kann sich der Linnemann-Yuppie von der CDU abschminken.

nicht mein Thema - sowas ist auch für mich undenkbar..

auch 100% würde ich nicht wirklich als richtig empfinden. aber mehr als 30% geht da doch. ich sende jeden Monat über 150Euro nach Afrika, das sind schon fast 30% und ich hab immer noch Essen/Trinken TV und Internet.. ich bestell sogar teure Pizza/Döner hin und wieder..

RayWonders schrieb:Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Asyl an der Grenze rechtlich bindend macht und Abweisungen nicht möglich sind, vor allem wenn man dass als Flüchtling weiß und sich dagegen wehrt.

wie soll man denen auch das Asylrecht verwehren können?

wenn man das machen würde dann käme es nur drauf an ob man an der Grenze erwischt wird oder nicht?
wenn man schon im Land ist und Asyl beantragt dann darf man wohl?

einzige Alternative ist das Asylrecht ganz abschaffen, da gibts ja auch schon Stimmen dazu:

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich in der Asyl- und Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.

[...]

Stübgen: Erst mal nationale Notlage feststellen

Stübgen machte den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht. In der ARD-Vorwahlumfrage lag die AfD knapp vor der regierenden SPD. Stübgens mitregierende CDU kam - mit deutlichem Abstand - auf Platz 3.

Der Brandenburger Minister forderte, eine nationale Notlage auszurufen, damit Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Er sei überzeugt, dass dies rechtlich möglich sei, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge derzeit rückläufig seien, sagte er der Zeitung. "Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschaffung-asylrecht-stuebgen-brandenburg-100.html

Kann dann das Bundesverfassungsgericht, bei einer erklärten Notlage, vielen das Asylrecht absprechen?
Wird das Bundesverfassungsgericht einer Notlage entsprechen?

RayWonders schrieb:Kann dann das Bundesverfassungsgericht, bei einer erklärten Notlage, vielen das Asylrecht absprechen?

Aber die jetzigen Probleme die man hat bei "Wohin mit den abgelehnten Asylbewerbern" das verschwindet dann ja nicht, es werden ja nicht alle an der Grenze 'entdeckt' sondern die Anträge werden im Land gestellt..

Ich war öfters vor Gericht mit Jugendlichen.
Und staunte was vor eine gute kenntnis die Richter hatten, was die Jugendliche betrifft.

So kamen die meist gut dabei weg, und der Richter hatte meist recht.