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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

11 Beiträge, Schlüsselwörter: Kritik, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung
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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

28.04.2016 um 09:51
In letzter Zeit hat das Bundesverfassungsgericht ja immer mal wieder das eine oder andere Gesetz gekippt, z.B. hat es kürzlich die teilweise Verfassungswidrigkeit des BKA-Gesetzes festgestellt. Bundesinnenminister de Maizière hat das kritisiert.
Wie seht ihr das? Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung ein? Oder ist das richtig so?


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Das Verfassungsgericht sollte noch viel stärker mitmischen.
19 Stimmen (59%)
Das ist richtig so. Jemand muss ja die Gesetzgeber überwachen.
9 Stimmen (28%)
Ich weiß es nicht und es ist mir auch egal.
1 Stimme (3%)
Ein bisschen übertreibt es das Verfassungsgericht schon.
1 Stimme (3%)
Das Gericht soll sich raushalte, es ist schließlich kein Gesetzgebungsorgan.
1 Stimme (3%)
Während ich mir intensive Gedanken über diese Frage mache, trinke ich erstmal ein koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk.
1 Stimme (3%)

Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

28.04.2016 um 10:24
Bin dankbar, dass das Verfassungsgericht sich noch einmischt. Bisher war ich damit immer zufrieden. Konkrete Fälle kann ich jetzt aber momentan nicht bieten.


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aero
ehemaliges Mitglied

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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

28.04.2016 um 10:28
Ich bin noch gespannt was das letzte urteil im prozeß um den datenschutz uns bürgern bringen wird.

Ich befürchte.... nichts gutes.
Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz
http://www.heute.de/urteil-bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-bka-gesetz-verfassungswidrig-zum-teil-43174728.html


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

28.04.2016 um 10:36
Es ist gut, dass es das Verfassungsgericht gibt, jedoch traurig, dass es einschreiten muss. Bedeutet nämlich, dass die Legislative unfähig ist, verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden.


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

28.04.2016 um 15:18
Das ist der Vorteil an der Gewaltenteilung - da kann die eine Instanz den Murks der anderen wieder zurecht rücken.


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

25.05.2016 um 09:59
Ich bin überrascht. Ich hätte gedacht, dass mehr Leute das eher kritisch sehen. Ein interessantes Umfrageergebnis!


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

25.05.2016 um 10:08
@Froschkönig

Du hast es nicht gern, wenn jemand die Regierung kritisiert?


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

25.05.2016 um 13:10
Wenn die Politik versucht, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen bzw. entsprechende Änderungen vorzunehmen, dann ist das doch nicht die Schuld des Verfassungsgerichtes.

Das Verfassungsgericht macht dann, glücklicherweise, ganz einfach seinen Job!

Es sollte nicht regieren im direkten Sinne, aber der Fehler liegt bei Politik, nicht beim Gericht. Ohne grundgesetzwidriges Gesetz auch keine Einmischung des Gerichts ;)


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

25.05.2016 um 17:22
@Doors
Im Gegenteil, ich finde es gut, wenn jemand der Regierung die Meinung sagt.

Ich finde allerdings etwas bedenklich, dass sich das Gericht zu einem heimlichen Gesetzgebungsorgan entwickeln könnte. So nach dem Motto "Ein neues Gesetzt? Nö, das wollen wir nicht, das erklären wir für verfassungswidrig."
Denn verfassungsrechtliche Entscheidungen sind meistens ja doch recht subjektiv.


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Flatterwesen
ehemaliges Mitglied

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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

25.05.2016 um 23:45
@Froschkönig
Das kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht machen.


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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?

26.05.2016 um 12:57
@Froschkönig

Du kannst schon davon ausgehen, dass im Bundesverfassungsgericht keine Spaßvögel sitzen oder Leute, die einfach nur aus privaten Machtgelüsten was ablehnen.

Es sind normalerweise sehr erfahrene Fachleute. Sie besitzen Erfahrungen und Wissen, das dem Laien und auch vielen Politikern einfach abgeht.

Wie gesagt, es ist die Schuld der Politiker, die keine vernünftigen Gesetze gebacken bekommen, wenn das Verfassungsgericht wieder einmal eine Gesetzesänderung ablehnen muss.
Das VfG macht nichts anderes, als zu gucken:,,Ist die Gesetzesänderung, ist das neue Gesetz vereinbar mit dem dt. Grundgesetz?"
Wenn nicht, dann wird es folgerichtig abgelehnt.

Und darüber können wir froh sein, über ein starkes VfG!
Sonst müssten wir möglicherweise alle schon GPS- und RFID-Chips im Hintern tragen. Natürlich nur zur ,,Terrorbekämpfung" :D


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