Sind die Richter am Bundesverfassungsgericht zu gutmütig

rainlove schrieb:Sollte denn etwas deiner Meinung nach geändert werden?

Scheint ja unsere Politiker stellen sich schon gegen Grundsatzurteile.

Es wurde geurteilt das Bürgergeld darf nicht mehr als 30% gekürzt werden und dennoch steht im aktuellen Gesetzestext sogar eine komplette Streichung des Bürgergelds bei Nichtnachkommen der Pflichten.

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

Quelle: https://www.stern.de/news/csu-pocht-auf-komplette-buergergeld-streichung-fuer-totalverweigerer-36039766.html

Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht 2019 aber:




und da du mich nach meiner Meinung gefragt hast - ja ich bin auch dafür mehr als 30% zu streichen, meiner Ansicht nach kann man 50% streichen maximal bei Menschen die mehrfach ihren Pflichten als Arbeitslose Person nicht nachkommen..

RayWonders schrieb:ihre Pflichten als Arbeitslose Person verletzen..

Da hab ich andere Dinge gehört, gerade was als zumutbar gilt und nicht, das sollte diskutiert werden aber eine Lebensgrundlage sollte das ExistenzMINIMUM sein, da gehört garnichts gekürzt, das ist schon so wenig, wie will jemand von noch weniger leben? Was bringen diese Kürzungen überhaupt? Ja, mehr Leute die auf der Straße sitzen und ferrtig sind.

rainlove schrieb:Ja, mehr Leute die auf der Straße sitzen und ferrtig sind.

vom Geld für Wohnung soll natürlich nichts gestrichen werden. Aber von dem andern Geld was man bekommt für den Lebensunterhalt.

ich spende jeden Monat von meinem Bürgergeld an eine afrikanische arbeitslose Mutter 30% meines Geldes. und ich hab immer noch Geld für Internet und Strom für Computer und TV und kaufe mir mehr als 1x pro Monat Pizza und Döner und Alkohol kauf ich auch.
wo tun die 30% da weh und führen dazu das man nicht nochmal eine Arbeit ablehnt`? das sollte doch der Sinn dahinter sein oder?