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Wird das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM aufhalte

4 Beiträge, Schlüsselwörter: ESM, Bundesverfassungsgericht
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Umfrage: Wird das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag stoppen?
Seite 1 von 1
nurunalanur
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Wird das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM aufhalte

10.07.2012 um 20:00
Ganz einfache Frage: Wird das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM aufhalten?

In der Umfrage geht es NICHT darum, ob ihr Für oder Gegen den ESM seit, sondern unabhängig eurer Meinung zum ESM, denkt wie das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden wird.

Nochmal dies ist keine, Ich Für oder Gegen den ESM Umfrage!


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Ja, das Bundesverfassungsgericht wird den ESM aufhalten
2 Stimmen (9%)
Nein, das Bundesverfassungsgericht wird den ESM zulassen
20 Stimmen (91%)
nurunalanur
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Wird das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM aufhalte

10.07.2012 um 20:03
Hier noch ein Artikel und Liveticker:

+++ Liveticker zur ESM-Verhandlung +++
Kippen Karlsruher Richter die Euro-Rettung?

Gebannt schauen die Politiker nach Karlsruhe: Wird das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aufhalten? Zum Ende der Verhandlung schlägt jetzt die Stunde der schärfsten Euro-Kritiker. Der Verhandlungstag im FOCUS-Online-Liveticker.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26472/-liveticker-zur-esm-verhandlung-kippen-karlsruher-richter...


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Wird das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM aufhalte

10.07.2012 um 20:06
@nurunalanur

Zurzeit sieht es ja so aus, als würden sie sich mit der Entscheidung Wochenlang Zeit lassen. Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht den ESM durchwinken wird, der politische Druck ist einfach zu groß. Allerdings gehe ich auch davon aus, dass Karlsruhe hier und dort Änderungen am ESM-Gesetz verlangen wird, z.B. Parlamentsvorbehalt.


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Wird das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM aufhalte

10.07.2012 um 20:36
gibts schon

Umfrage: Wird das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag stoppen?


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Umfrage: Wird das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag stoppen?
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