ACTA - wieder da?
17.02.2012 um 14:16Anzeige
Liebe Freundinnen und Freunde,
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.
Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl (Archiv-Version vom 04.03.2012)
Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.
Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.
Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl (Archiv-Version vom 04.03.2012)
Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten -- ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team
PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an -- wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!
Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-millionen-menschen-unterschreiben-gegen-acta-1.1295825
EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/internet/735835/EUParlament_24-Mio-Unterschriften-gegen-ACTA
Weitere Informationen
Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-acta-landet-beim-europaeischen-gerichtshof/6240146.html (Archiv-Version vom 25.02.2012)
ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Parlament-will-gesonderte-Pruefung-durch-EuGH-1444508.html
ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/ (Archiv-Version vom 03.03.2012)
Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/das-freie-internet-ist-in-gefahr-1.2736095
Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI - auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf
Kc schrieb:Warum laufen eigentlich alle so Anonymous hinterher?Weil Anonymous versucht uns vor der Unterdrückung zu bewahren.
Kc schrieb:Ich mein: Das sind nur ein paar Maskenmännchen, die meinen, sie müssten Recht selbst in die Hand nehmen. Richter und Henker in einer Person sein.Wo kämen wir hin, wenn Leute nichts mehr in die Hand nehmen und sich für das allgemeine Recht einsetzen? Sondern sich nur selbst in die Hand nehmen lassen..
Kc schrieb:Liegt es daran, dass viele Leute da romantisch Robin Hoods im Hinterkopf haben?Ha ha, witzig, nein die Leute haben im Kopf das man mit uns nicht alles machen darf, man darf sich schließlich nicht alles gefallen lassen.
Unterdessen plant die Bundesregierung offenbar, trotz des Aufschubs ACTA mittelfristig zu unterzeichnen. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz antwortete das Justizministerium, dass nur ein konkreter Termin dafür und die "zeitlichen Planungen zum Ratifikationsverfahren" noch nicht feststünden. Berlin wolle nur abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben, meinte von Notz darauf. Gegenüber heise online sprach er von einem "vergifteten Verfahren", das "in seiner Grundatmung" nicht gewünscht sei und durch "etwas Intelligenteres" ersetzt werden müsse. (Stefan Krempl)Brauch ich dazu noch irgendwas zu sagen? Die ganzen Demos.. Sie haben nichts genützt. Die wollen es eiskalt durchziehen? Wo sind wir? In einer Demokratie oder in der DDR?