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Mit welchen Gesetz aus dem Jahr 1933 ist der ESM in finanzieler

2 Beiträge, Schlüsselwörter: ESM
Seite 1 von 1

Mit welchen Gesetz aus dem Jahr 1933 ist der ESM in finanzieler

08.06.2012 um 16:07
Mit welchen Gesetz aus dem Jahr 1933 ist der ESM in finanzieler zu vergleichen?

artikel 27,3

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem
Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die
Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags, einschließlich der
Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.

Klartext: Der ESM kann verklagen, ist aber selbst gegen Klagen immun. Er kann bewegliche und
unbewegliche Vermögenswerte veräußern, darunter fallen auch die Vermögenswerte im Privaten Sektor.


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mit dem gesetz zur abschaffung des nationalsozialismus
4 Stimmen (15%)
gesetz zur förderung der homoehe
3 Stimmen (12%)
ermächtigungsgesetz
19 Stimmen (73%)

Mit welchen Gesetz aus dem Jahr 1933 ist der ESM in finanzieler

08.06.2012 um 16:31
mist da fehlt das wort "hinsicht" nach "finanzieler"


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