Ich habe diesen Podcast gehört und möchte eine Stelle herausstellen, die mir besonders aufgefallen ist. Es geht um die Frage, ob die Landesverrat-Vorwürfe gegen August Hanning schon vor der ersten Durchsuchung bekannt waren – und ob der Block-Prozess möglicherweise nur als Vorwand diente.
LTO-Podcast „Die Rechtslage" – Folge zu August Hanning, Landarztquote und Neutralitätsgebot.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/geheimdienstskandal-landarztquote-linke-gegen-reicheDie Moderatoren stellen in den Raum, dass...
…die Entdeckung der BND-Unterlagen bei Hanning möglicherweise nicht zufällig war. Christian Rath (Speaker 2) äußert den Verdacht, dass der Block-Prozess und die dortigen Ermittlungen gegen Hanning „eher so eine willkommene Tarnung" gewesen sein könnten, um einen Grund zu haben, gegen Hanning vorzugehen und bei einer Durchsuchung „zufällig die Indizien für seinen Landesverrat zu finden".
…der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der Sicherheitsfirma System 360, zu deren Führung Hanning gehörte, „schon sehr deutlich zu den Vorwürfen [passt], wo es um Landesverrat geht" – und eben nicht zu den Block-Ermittlungen.
…strafprozessrechtlich ein verdeckter Ermittler nach § 110a StPO nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden darf (organisierte Kriminalität, Staatsschutz). Daraus folgern sie: „Entweder man muss das schon ganz schön weit verstehen, damit da noch die Blockermittlungen drunter fallen oder es war eben doch eher ein Vorwand."
> Hanning war ja auch verwundert, wie wir im Interview hörten.
Fazit
Der Podcast stellt die These in den Raum, dass die Landesverrat-Vorwürfe gegen Hanning bereits vor der ersten Durchsuchung Gegenstand laufender Ermittlungen waren – und dass die Block-Ermittlungen möglicherweise nur als Vorwand dienten, um gegen Hanning vorzugehen. Beweisen lässt sich das nach den im Transkript genannten Informationen allerdings nicht; es bleibt eine aus Indizien abgeleitete Vermutung. Meines Erachtens ist diese These neu – jedenfalls ist sie mir in dieser Zuspitzung bislang nicht begegnet. Bislang wurde überwiegend berichtet, die Staatsanwaltschaft Hamburg sei bei Ermittlungen zum Block-Komplex „zufällig“ auf die BND-Unterlagen gestoßen; dass dieser Zufall möglicherweise inszeniert oder zumindest billigend in Kauf genommen wurde, um gegen Hanning vorzugehen, ist ein anderer – und deutlich brisanterer – Deutungsansatz.Spoiler
**Transkript (Auszug, Timecodes ca.)**
[05:08] **Christian Rath:** Also ob das jetzt wirklich so zufällig war, glaube ich ja nicht.
[05:11] **Christian Rath:** Also es könnte ja auch sein, dass der Blockprozess und die dortigen Ermittlungen gegen Hanning eher so eine willkommene Tarnung war, um irgendwie einen Grund zu haben, gegen Hanning vorzugehen und dann bei einer Durchsuchung zufällig die Indizien für seinen Landesverrat zu finden.
[07:58] **Annelie Kaufmann:** Andererseits hat es nach dieser Durchsuchung im September 2025 laut Generalbundesanwalt dann auch noch ein halbes Jahr gedauert, bis man die Ermittlungen übernommen hat.
[08:21] **Christian Rath:** Anfang dieses Jahres wurde nämlich bekannt, dass ein verdeckter Ermittler in die Sicherheitsfirma System 360 eingeschleust worden war, zu deren Führung Hanning gehörte.
[08:31] **Christian Rath:** Und das passt eigentlich auch nicht zu den Vorwürfen, die Hanning jetzt im Blockverfahren gemacht hat.
[08:35] **Christian Rath:** Das passt schon sehr deutlich zu den Vorwürfen, wo es um Landesverrat geht.
[09:06] **Annelie Kaufmann:** Also wenn man da drauf guckt, dann muss man sagen, entweder man muss das schon ganz schön weit verstehen, damit da noch die Blockermittlungen drunter fallen oder es war eben doch eher ein Vorwand.
[09:16] **Christian Rath:** Also ich vermute, dass da schon längst gegen Hanning als Landesverräter ermittelt wurde und man eben wissen wollte, was er mit dem erhaltenen BND-Material so macht und wem er die Informationen anbot.
[09:27] **Christian Rath:** Und da war er wohl schon längst im Visier der Behörden.
[09:30] **Annelie Kaufmann:** Also ehrlich gesagt, ich hoffe, dass es so war, weil es wäre eigentlich der größere Skandal, wenn man Hanning nicht im Blick gehabt hätte.
