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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

48 Beiträge, Schlüsselwörter: Fernsehen, Merkel, ARD
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Gaap
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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

23.09.2015 um 09:22
Gleich zu Anfang: Falls falsche Sparte, kann ein Mod gern verschieben.

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Dem streitbaren Publizisten Henryk M. Broder ist ein eklatanter Fall von Zensur durch das Bundeskanzleramt in der ARD aufgefallen. Broder hat die Tagessschau um 17.00 Uhr vom Dienstag aufmerksam verfolgt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren.“

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: „Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

Tatsächlich wirft der Vorfall ein ungünstiges Licht auf das Verständnis der Politik von Pressefreiheit in Deutschland. Für die Bürger ist der Fall besonders ärgerlich, weil die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit etwa acht Milliarden Euro jährlich von allen Deutschen zwangsfinanziert werden. Hinzu kommt noch die Deutsche Welle, die den Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro jährlich kostet und sich seit neuestem als Anti-Putin-Propaganda-Kanal versteht.

Die Bürger müssen also eine enorme Summe aufbringen, um sich manipulieren zu lassen. Im Grund ist gegen einen Staatssender nichts einzuwenden: Das gibt es überall auf der Welt, aber es sollte angemessen sein: Man könnte im Zeitalter des Internet mit etwa 100 Millionen Euro jährlich bereits einen opulenten Staatssender machen, in dem die Politiker die Berichte nach Herzenslust zurechtbiegen können. Aber 8.000 Millionen Euro, mit Zwang von allen Haushalten eingetrieben?

Das viele Geld wird jedoch gebraucht, um eine Fiktion aufrechtzuerhalten: Die Gesellschaft sei ohne staatliche Fürsorge nicht in der Lage, sich seriös zu informieren. Daher werden tausende Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben jedoch letzten Endes keine Chance, wenn die Politik es nicht will: Die Sender werden von den Parteien kontrolliert.

Um die sündhaft teuren Fußballrechte durchzudrücken, wird Fußball von Franz Beckenbauer zum „Grundrecht“ erhoben, und die Deutschen sanft gezwungen, die Sender anzuschauen. Sonst wäre der gigantische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Erst kürzlich hat ein Gutachten ergeben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. Die Studie, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben, wurde von der Politik flächendeckend glatt ignoriert. Einzelne Sender der Öffentlich-Rechtlichen brachten kurze Analysen – meist spöttisch und mit dem Tenor, der von Experten geäußert wurden: Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk „unwissenschaftlich“ vom Tisch.

Der Zensur-Fall in der Tagesschau wurde nur bekannt, weil offenbar einigen Redakteuren im Sender der Kragen geplatzt war.

Broder kommt zu einem pointierten Fazit:

„Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die ,Tagesschau‘ die Antwort der Kanzlerin auf eine ,kritische Frage‘ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für ,widerständiges Verhalten‘ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.“

Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei dem Eklat in der Tagesschau nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt vermutlich viele Fälle, in denen die Politik in die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingreift – wenngleich vielleicht nicht ganz so frech wie um aktuellen Kamera-Verbot. Zuletzt hatte die Ständige Publikumskonferenz über auffallend viele tendenziöse Berichte zu Russland und der Ukraine protestiert. Die Proteste wurde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Frequenz der Eingriffe eher zunehmen wird. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre angeschlagen und will die Deutungshoheit nicht verlieren. In einem solchen Stadium werden Politiker in der Regel noch unberechenbarer.

Es ist auch zu befürchten, dass die vielen aufrechten Journalisten in den Sendern resigniert haben und wegen der Medien-Krise nicht wagen, ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Noch problematischer dürfte jedoch die Tendenz sein, sich von vornherein mit den Wünschen der Politik zu arrangieren und die Berichterstattung nach politischen Ritualen auszurichten, ohne dass es überhaupt eines Zensur-Aktes bedarf.

Die Berichts-Orgie, die wir immer bei Staatsbesuchen beobachten können, ist ein Beispiel für die vorauseilende Hörigkeit der Sender gegenüber der Politik: Das Programm in den öffentlich-rechtlichen Sendern wird, wenn sich die große Politik zelebriert, mit nichtssagenden Huldigungsberichten gefüllt. Die israelischen Medien sind da wesentlich entspannter: Ihr Staatspräsident war in Israel zuletzt ein Mega-Thema, als der damalige Amtsinhaber Mosche Katsav von einigen Jahren wegen Vergewaltigung sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.



Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/manipulation-merkel-verhaengt-zensur-ueber-die-ard-tagesschau/

Im übrigen auch hier zu lesen:

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article140890094/Warum-die-ARD-Merkels-Antwort-nicht-zeigen-darf.html


So nun meine Frage dazu. Was haltet ihr davon? Ist das noch vertretbar oder hat sie es übertrieben?


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NothingM
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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

23.09.2015 um 09:27
Das ist schon ne krasse Sache, dass die kritischen Fragen der Schüler nicht gezeigt werden durften.
Scheiße ist es schon... nur frage ich mich, ob es den deutschen Michel in so weit noch auffällt. Der deutsche Michel schaut lieber RTL oder einen skandalösen Artikel der Bild über "Sozialschmarotzer" :/


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Gaap
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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

23.09.2015 um 09:30
@NothingM

Denen, die ab und zu mal Nachrichten sehen oder einfach so mal in einen der ÖR - Sender schalten, wird es wohl aufgefallen sein.

Wobei dies, wie du sagst, wohl leider die Minderheit ist.

Das hat aber damit nichts zu tun ob das viele Menschen gesehen haben, es geht schlicht und einfach darum, dass eben zensiert wurde, was ja wohl offensichtlich ist, und um die Frage ob es ( wie ich finde, ja, definitiv ) zu weit geht.


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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

23.09.2015 um 09:31
Natürlich wird manipuliert, was das Zeug hält. Auch frage ich mich, wer überhaupt damals CDU und FDP gewählt hat - ich kenne keinen Einzigen.

Ich weiss nur, wem es nutzte. Unserem großen Bruder - der USA ... und auch da sind Wahlen mit Vorsicht zu genießen ....

Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass wir garkeine "Wahl" mehr haben...


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23.09.2015 um 09:31
@Gaap
@NothingM
Grundsätzlich dürfen Äußerungen von Personen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden.

Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches als Grundrecht in Art. 2 I GG verankert ist. Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort. Das bedeutet, dass grundsätzlich jedermann selbst bestimmen kann, ob von ihm getätigte Äußerungen der Öffentlichkeit preisgegeben werden sollen oder nicht.
Absolut rechtmäßig, hätte grundsätzlich jeder andere auch verhindern können.

Wenn du nen interview gibst und es dir nicht gefällt darfst du jederzeit sagen, dass es nicht gesendet werden darf, sofern du nicht vertraglich zugestimmt hast.


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mal_schauen
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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

23.09.2015 um 09:31
alles was im moment politisch abläuft ist mMn übertrieben...
aber es war leider schon ewig so

kleiner tipp
lass deinen thread in politik verschieben...
@Gaap


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23.09.2015 um 09:32
LEute...das hat überhaupt nix mit politik zu tun.

Meint ihr merkel ist die erste die nen interview nicht öffentlich sehen will und das dann verhindert?

Sowas machen auch diverse bands und promis.

Natürlich kann man ihr fehlende offenheit vorwerfen, aber der zensurvorwurf ist lächerlich.


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23.09.2015 um 09:33
UNd dann auch noch direkt honecker und deutschland hat gar keine freien wahlen und und und...

Übertreibung much?


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Gaap
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23.09.2015 um 09:35
@Shionoro

Gut, ist ein Argument. Aber m.M.n. beißt sich das mit der Pressefreiheit.


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23.09.2015 um 09:36
@Gaap

Tut es aber nicht, die presse darf schreiben was sie will.
Die presse darf auch paraphrasieren, was merkel da gesagt hat, sie darf es aber eben nicht in der originalaufnahme senden oder zitieren.


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23.09.2015 um 09:37
@NothingM
NothingM schrieb:Das ist schon ne krasse Sache, dass die kritischen Fragen der Schüler nicht gezeigt werden durften.
Das habe ich aber völlig anders verstanden. Es hieß, die Antwort der Kanzlerin hätte nicht gezeigt werden dürften.

Dass das Fernsehen nicht einfach so Aufnahmen mit Kindern zeigen darf, ohne die Genehmigung der Eltern, dürfte sich von selbst verstehen.


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Gaap
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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

23.09.2015 um 09:39
@Shionoro

So wie es geschrieben wurde, war aber genau die Passage um die es ging stummgeschaltet.


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23.09.2015 um 09:40
Es ist auch lustig sich darüber zu beschweren dass die presse nicht frei ist und nicht darüber berichten darf, was merkel da gesagt hat, während die Welt genau das tut.

Das ARD hätte genau dasselbe als reportage machen können wie die Welt da geschrieben hat. Wollten sie aber nicht

@Gaap

Ja, und?
Das hat doch nichts mit pressefreiheit zu tun.
Die Regelung dass man nciht einfach sachen filmen und veröffentlichen darf die irgendwer gesagt hat ist eine ziemlich vernünftige regelung.

Das ARD hätte wie gesagt, wenn es wirklich eine unglaublich skandalöse äußerung gewesen wäre die merkel da gesagt hat, durchaus paraphrasieren können, was da passiert ist

Wollten sie aber nicht.


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Gaap
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23.09.2015 um 09:42
@Shionoro

Wollten oder durften? Weiß man es? Nein. Also kannst auch du eigentlich in dem Fall nur mutmaßen.


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23.09.2015 um 09:43
FAlls ihr es noch nicht wisst:

Man kann auch im bundestag bei debatten ohne weiteres seine Aussagen im Protokoll schwärzen lassen, wenn man sie im nachhinein nicht mehr tätigen möchte. Das ist ganz normal.

@Gaap

Doch, weiß ich, weil ich das gesetz kenne.


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23.09.2015 um 09:44
Tja der Weg in eine Diktatur ist oftmals kürzer als wir glauben. Die Kanzlerin bekommt ihre Anweisungen sowieso aus Amerika und ist demzufolge nicht in der Lage ihren Kopf aus Obamas Arsch zu ziehen.


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23.09.2015 um 09:45
Im allgemeinen willst du dir als medium nicht unbedingt deinen Zugang zu leuten die du gerne interviewen möchtest verscherzen.

@DerFremde

Bitte mehr VT für eine Lappalie. mischt Putin auch mit? Und der Mossad?


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23.09.2015 um 09:49
@Shionoro

Die Zeit wird uns aufzeigen, ob es sich hierbei wie von dir genannt nur um eine "Lapalie" handelt. Verharmlosen und unter den Tisch kehren, das Merkelsche Zeitalter hat gerade erst begonnen hm?


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23.09.2015 um 09:49
@DerFremde

Ne, dafür muss man nicht in die zukunft gucken, um zu sehen, dass eine absolut rechtmäßige und legale handlung die so in Deutschland täglich vorkommt eine lappalie ist.


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monster_IQ
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23.09.2015 um 09:57
@DerFremde
DerFremde schrieb: Die Kanzlerin bekommt ihre Anweisungen sowieso aus Amerika 
Ist das deine eigene Meinung oder gibt es dafür Belege?


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