Hijab als Teil der Polizeiuniform

@vincent

Meines Wissens nach, gibt es da keine grundsätzliche Erlaubnis sondern das wird in Einzelfallentscheidungen geklärt, darüber hinaus ist es in so ziemlich alle westlichen Bundesländern komplett untersagt und bei Beschwerden kann die Erlaubnis aufgehoben werden.
Ansonsten wäre ich dir für Urteile und Links dankbar.

@interrobang

interrobang schrieb:Das halte ich aber für eine gewagte Schlussfolgerungen...

Ja, weil du nicht weißt, wovon du sprichst. Auch Atheisten haben Menschenrechte diesbzgl:

Grundrechte wie die Religionsfreiheit sind klassischerweise Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die Lehrerin dagegen ist mit dem Staat funktional verwoben. Die ihre persönliche Lebensführung schützende Religionsfreiheit kann im Kontext der Amtsführung nur in beschränktem Maße berücksichtigt werden, wobei das Maß der Reduktion umstritten ist.

Umfassenden Schutz genießt die muslimische Lehrerin, die an einer öffentlichen Schule unterrichten will, dagegen durch Art. 33 Abs. 3 GG. Die Norm verbietet religiöse Diskriminierungen beim Zugang zu öffentlichen Ämtern; dieser hat unabhängig vom religiösen Bekenntnis zu erfolgen. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religion darf niemandem zum Nachteil gereichen.

2. Rechte der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler

Diese Rechte der Lehrerin sind nicht grenzenlos gewährt, sondern kollidieren mit den Grundrechten der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.

Die Religionsfreiheit garantiert im Negativ, keine Religion ausüben zu müssen und von der zwangsweisen Konfrontation mit einem Glauben verschont zu bleiben. Schülerinnen und Schüler unterliegen der Schulpflicht, könnten dem Kopftuch der Lehrerin als religiösem Symbol also nicht ausweichen.

Eltern kommt nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG das Erziehungsrecht zu, das auch beinhaltet, über die religiöse Prägung der Erziehung des Kindes zu entscheiden und sie von für schädlich gehaltenen religiösen Einflüssen fernzuhalten.

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63259/einstieg-in-die-debatte (Archiv-Version vom 31.07.2016)

@Carietta
Nur die Ruhe. Bin ja schlammblut :D mein Vater is deutscher ^^

Keine bange das is nicht rassistisch gemeint aber ich halte den deutschen gerne nen Spiegel vor. (ösis auch aber anderst und nicht auf allmy zwecks Mangel an Gelegenheit)

@Fierna
Lol? Ernsthaft? Und ich hab bisher Witze darüber gemacht dabei scheint man in Deutschland Religionsfreiheit wirklich dahingehend zu interpretieren das es frei von Religion sein muss. O_o

Aber ernsthaft... Wen eine Lehrerin ein kopftuch trägt zählt das bei euch doch nicht wirklich als

Fierna schrieb:schädlich gehaltenen religiösen Einflüssen

Bitte sag nein...

@Fierna
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html
Insbesondere der Teil hier ist interessant:

(a) Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Dies gilt auch für den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Schule.Die bloße Sichtbarkeit religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit einzelner Lehrkräfte wird durch die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates nicht ohne Weiteres ausgeschlossen.

In der Begründung wird halt nichts tangiert, was für diesen Fall grundlegend anders wäre. Wir haben zwar eine Uniformierung, aber laut Urteil würde das Tragen der einzelnen Muslima die Neutralität auch nicht weiter stören dürfen, nach der Interpretation oben sowieso nicht.
Anders ist es mit dem Kruzifix (oder Halbmond, damit das jetzt nicht falsch verstanden wird) an der Wand...

Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden.

Inter hatte die ganze Zeit recht.. das ist der Untergang von allmy.. :'D

interrobang schrieb:Nur die Ruhe. Bin ja schlammblut :D mein Vater is deutscher ^^

Keine bange das is nicht rassistisch gemeint aber ich halte den deutschen gerne nen Spiegel vor. (ösis auch aber anderst und nicht auf allmy zwecks Mangel an Gelegenheit)

Ich bin dir ja auch nicht böse (obwohl, manchmal schon ein kleines bisschen ;) ). Aber ich lebe hier in Franken schon seit ich denken kann mit Ausländern, Migranten, whatever. Sie gehören für mich genauso dazu wie Einheimische, sind meine Mitbürger, Nachbarn, Freunde. Nicht jeder Deutsche ist so, wie du vielleicht denkst. :)

@vincent
#Screenshots

:troll:

@Carietta
Ich hab nichts gegen deutsche... Manche meiner Bekannten sind deutsche :troll:

Ne im ernst. Ich sehe halt in Deutschland wirklich das Problem das man sich als Nationalstaat sieht. Bei uns haben wir auch das Problem mit den deutschnationalisten welche Österreich den Status eines vielvölkerstaates bzw einer willensnation abstreiten. Aber das wird ot..

@vincent

Na ja, das ist das, was ich meinte. Im Mom gibt es da keine grundlegende Regelung und es wird eben mit Anpasssungen in den Schulgesetzen der Bundesländer gerechnet.
Und ob das nun richtig ist, diskutieren wir ja hier nun. Die Bekleidung bei der Polizei ist dahingehend ja nun auch geregelt.

@interrobang

Lol? Ernsthaft? Und ich hab bisher Witze darüber gemacht dabei scheint man in Deutschland Religionsfreiheit wirklich dahingehend zu interpretieren das es frei von Religion sein muss. O_o

Aber ernsthaft... Wen eine Lehrerin ein kopftuch trägt zählt das bei euch doch nicht wirklich als

schädlich gehaltenen religiösen Einflüssen

Bitte sag nein...

Wieso hälst du eigentlich negative Religionsfreiheit für irgendeinen Unsinn, während der andere Teil für dich ein essenzielles Menschenrecht ist?
Für wie unrealistisch hälst du es denn, dass irgendwelche Christen/Muslime/Juden oder auch Atheisten ihre offensichtlich religiöse Lehrkraft für "schädlichen Einfluss" halten könnten?

@Fierna
Weil die Begründung reiner murx ist. Mit der gleichen Begründung kann man auch Kirchen abreißen lassen.

Nur weil eine Person ein kopftuch trägt kann sie nicht einen schlechten Einfluss haben.

Ernsthaft... Das ist wirklich Strange...

@interrobang Na dann ist ja alles gut. Ich war heut lecker türkisch einkaufen. Werd mir jetzt ein Börek und eine Dose Weinblätter genehmigen. ;) Ist auch OT.

Dennoch zum Thema. Bin ehrlich gesagt ein wenig hin und her gerissen. Die Trennung von Staat und Religion finde ich schon wichtig. Aber ob mich nun so ein Tuch unter der Polizeimütze stören würde? Mich wohl eher nicht, aber vielleicht andere Mitbürger. So wirklich neutral ist es ja nun mal nicht. Das Thema ist wirklich nicht so einfach zu beurteilen.

interrobang schrieb:Weil die Begründung reiner murx ist. Mit der gleichen Begründung kann man auch Kirchen abreißen lassen.

Nur weil eine Person ein kopftuch trägt kann sie nicht einen schlechten Einfluss haben.

Ernsthaft... Das ist wirklich Strange...

Ne, das kann man nicht.

Es geht nicht darum, ob die nun einen tatsächlich schlechten Einfluss hat, sondern ob das Leute da hinein interpretieren könnten (was sie selbstverständlich tun) und genau solchen Konflikten soll durch ein weltanschaulich neutrales Auftreten in diesem Falle vorgebeugt werden.
Und bezieh das nicht ständig nur auf das Kopftuch sondern auf genau das, was es ist "weltanschauliche Neutralität".

Was haben religiöse Feiertage oder die Bundeswehr mit der Polizei und dem Thema zu tun? Richtig nichts...
wer solche Vergleiche anführt sollte bedenken, dass der Polizist/die Polizistin den Staat in so weit repräsentiert, dass sie mit Bürgern direkt in Kontakt stehen/kommen. Und in diesem Verhältnis braucht es keine Kopfbedeckungssonderbehandlung.

@Fierna
Schon klar, meine Meinung ändert sich dadurch auch nicht. Wie aufgeweicht die Säkularisierung ist, ist halt die eine Sache. Genauso ob man das gut findet. Allerdings kann man halt schlecht - wie hier die meiste Zeit - damit argumentieren, dass es deshalb alleine schon verboten werden müsse, weil es gegen die aktuelle Gesetzgebung bzgl. der Neutralität bzw. der Trennung von Staat und Religion verstoßen würde. Das tut sie wohl nicht zwangsweise.
Also sollte man eher für eine strengere Auslegung allgemein plädieren..

@Carietta
Diese Trennung bleibt durch das kopftuch einzelner ja auch völlig unangetastet.

@Fierna
Du hast eine merkwürdige Auffassung von negativer Religionsfreiheit.. Diese betrifft eher nur Fälle wo missioniert wird. Und auch da nicht alle.

@eyecatcher
Auch Lehrer stehen im direkten Kontakt zu den Bürgern. Oder wird bei dir per webcam unterrichtet?

@interrobang

Welches Staatsorgan repräsentieren Lehrer denn?

@eyecatcher
Staatsorgane währen eher Politiker. Und ich denke nicht das es dort ein Kopftuchverbot gibt.
Wikipedia: Organ (Recht)

@eyecatcher
Damit kommt man nicht weiter. Sie sind zwar nicht Teil der Exekutive, aber in öffentlicher Hand, also zumindest die Staatsschulen. Privatschulen sind dann wieder eine andere Problematik.
Und ich sehe das sogar als ein sensibleres Thema, wenn Lehrer, Staatszielen zur Erziehung in einer religiösen Bekleidung nachgehen dürfen, als irgendwelche Polizistinnen..
Wenn die das also dürfen, dann die Polizistin erst recht imho.

@eyecatcher
Hab noch was gefunden
http://www.duden.de/rechtschreibung/Staatsorgan
Daraus:

staatliches Organ (4) zur Ausübung der Staatsgewalt, zur Erfüllung staatlicher Aufgaben

Und Lehrer erfüllen eine staatliche Aufgabe oder etwa nicht?

@vincent

vincent schrieb:Allerdings kann man halt schlecht - wie hier die meiste Zeit - damit argumentieren, dass es deshalb alleine schon verboten werden müsse, weil es gegen die aktuelle Gesetzgebung bzgl. der Neutralität bzw. der Trennung von Staat und Religion verstoßen würde. Das tut sie wohl nicht zwangsweise.

Selbstverständlich kann man das, denn die Aufgabe der Polizei ist ja nun auch als Mittler zu agieren und sie soll deeskalierend auftreten. Ob das nun mit religiösem Bekenntnis gegeben ist, halte ich für fraglich.
Desweiteren ist und war diese Regelung bei Lehrkräften sowieso ein wenig aufgeweichter, da sie durchaus durch ihre Kleidung irgendwelche weltanschauchlichen Bekenntnisse vor sich her tragen konnten, solange sich dort niemand beschwert, würde ich annehmen.
Da kommen wir wieder zu dem Punkt, dass man das bei der Polzei dann als Sonderstellung eines religiösen Bekenntnis ansehen müsste, weil jedem, der sich eben nicht auf Religion berufen kann, diese Außen-Darstellung seiner Weltanschauung verwehrt bleibt.

@interrobang

interrobang schrieb:Du hast eine merkwürdige Auffassung von negativer Religionsfreiheit.. Diese betrifft eher nur Fälle wo missioniert wird. Und auch da nicht alle.

Negierst du die obige Quelle einfach? Verwunderlich...

@Fierna
Ja. Weil sie einfach quatsch ist. Damit kann man das kirchengebimmel verbieten und wen es hochkommt müssten Dan sogar Kirchen abgerissen werden da man dadurch auch mit Religion konfrontiert wird.

Die Freiheit des einzelnen endet auch bei der Religionsfreiheit dort wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird.

Ein Kopftuch schränkt von niemanden anderen die Freiheit ein.