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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

75 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Bundestagswahl, Bürger, Grundgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:29
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Der formale Beweis ist in diesem Beispiel die Staatsangehörigkeitsurkunde...und nicht der +%Perso
Richtig. Das bestreitet auch keiner. Aber in der Praxis braucht das so gut wie niemand, weil niemand die Angaben im Perso/Pass ernsthaft anzweifelt. Wirklich wichtig wird die Frage und damit die Beantragung der Staatsangehörigkeitsurkunde z. B. für Deutsche, die im Ausland leben. Das heißt für 90+% der Deutschen niemals. Also wo ist das Problem? Ich seh keins.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:30
@CurtisNewton
@CurtisNewton
Fang nicht schon wieder an ...Du hast den Link alleine auf dieser Seite hier nun 3 Mal... diffarmiere Dich nicht selbst... ohne was zutun - nix.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:31
@SKlikerklaker
Zitat von SKlikerklakerSKlikerklaker schrieb:Also wo ist das Problem? Ich seh keins.
Das offzielle Seite zwar die Vermutung mit dem Perso darlegt aber gleichzeitig sagt es sein keine einwandfreie Bestätigung.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:31
@verwirrt

Aus dem Link
Zitat von TurboboostTurboboost schrieb:Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen. Unter Glaubhaftmachung versteht man ein herabgesetztes Beweismaß, für das die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, ohne dass ein formaler Beweis erbracht werden muss.
mit Rückfrage:

Wie gelangt man denn in den Besitz eines deutschen Personalausweises?


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:32
Was ist der formale Beweis in dem Beispiel ?

Und was ist weil herabgesetzt nicht das formale ?


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:33
@verwirrt
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Was ist der formale Beweis in dem Beispiel ?
Konstruiert und unrealistisch!


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:35
Der formale Beweis in dieser Schilderung ist die Staatsangehörigkeitsurkunde...das eigentlich formale was aber nicht gebraucht wird weil herabgesetztes Beweismaß...

Warum bleibt man nicht bei Staatsangehörigkeit ?

Beantworte mal bitte die Frage ...Würden wir bei Staatsangehörigkeitsurkunden geblieben sein, würden solche Fragen die ich aufwerfe, garnicht erst aufkommen.

Jetzt kommt bitte nicht mit : 90% der Menschen interessiert das nicht. Das scheint dann echt deren Ding zu sein. :(


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:36
@verwirrt

Beantworte doch erstmal die Frage:

Wie kommt man denn in den Besitz eines deutschen Personalausweises?

Dann erklärt sich auch, dass Deine Annahmen Humbug sind!


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:37
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Wie kann ich das beweisen ? Würdest Du das nicht bewiesen haben wollen ?
Ach Mensch. Du hast einen Personalausweis, in dem steht Du bist deutscher Staatsangehöriger. Eventuell hast Du auch einen Reisepass, der dasselbe aussagt. Keine Behörde in der Welt zweifelt diese Angaben an. Keine Deutsche Botschaft weist Dich ab mit der Aussage "legen Sie bitte Ihre Staatsangehörigkeitsurkunde vor, sonst können wir Ihnen nicht helfen".
Insofern um es mit @CurtisNewton zu sagen:
Zitat von CurtisNewtonCurtisNewton schrieb:Konstruiert und unrealistisch!



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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:37
Ich besitze Einen, die Frage ist lächerlich.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:38
@verwirrt
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Ich besitze Einen, die Frage ist lächerlich.
Ist das Deine Antwort auf meine Frage:

"Wie kommt man denn in den Besitz eines deutschen Personalausweises?"

??


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:38
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Ich besitze Einen, die Frage ist lächerlich.
Ja genau, Du versuchst hier wieder eine Verschwörung oder was immer zu sehen, wo keine ist.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:38
Du hast einen Personalausweis, in dem steht Du bist deutscher Staatsangehöriger. Eventuell hast Du auch einen Reisepass, der dasselbe aussagt. Keine Behörde in der Welt zweifelt diese Angaben an. Keine Deutsche Botschaft weist Dich ab mit der Aussage "legen Sie bitte Ihre Staatsangehörigkeitsurkunde vor, sonst können wir Ihnen nicht helfen"

Und trotzdem gibt es von den offiziellen Stellen, welche die auf der anderen Seite sagen, dass der Perso nicht der eindeutige Beweis ist.

Wo ist das Problem eine Staatsangehörigkeitpflicht zu haben und nicht eine Persoplficht

Ist ja wie auf dem Werksgelände ;) ..Einfalltor kaaaarzzz *


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:39
@SKlikerklaker
Die Frage ist vom Sinn mehr als berechtigt, wenn dort das steht aber hier das propagiert wird.


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20.08.2013 um 23:39
@verwirrt

Kannst Du bitte die Frage beantworten!

Wie kommt man denn in den Besitz eines deutschen Personalausweises?


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20.08.2013 um 23:40
@CurtisNewton
Das wirst Du mir jetzt sagen, oder ?

Ich warte ...


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:42
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Und trotzdem gibt es von den offiziellen Stellen, welche die auf der anderen Seite sagen, dass der Perso nicht der eindeutige Beweis ist.
Ich habe Dir schon erklärt, warum die Bundesrepublik Deutschland das in der Verwaltungspraxis so handhabt; und zum Vergleich die Praxis in Österreich genannt. Warum liest Du die Posts nicht?


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:42
@verwirrt

?

Die Frage galt Dir Ich hab Dir die Frage gestellt.


"Kannst Du bitte die Frage beantworten!

Wie kommt man denn in den Besitz eines deutschen Personalausweises?"

Kannst Du das etwa nicht beantworten? Kapierst Du die Frage nicht?


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:44
@SKlikerklaker

Vergiss es, verschwendete Zeit, der TE ist vermutlich eh n schonmal ausgeschlossener Troll und der Thread eh gleich dicht wegen dem Verhalten des TEs...daher keine weitere Mühe und Zeit wert!


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:44
@verwirrt

Guckst du hier

"Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. "

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html (Archiv-Version vom 07.09.2013)


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:45
Zitat von verwirrtverwirrt schrieb:Wo ist das Problem eine Staatsangehörigkeitpflicht zu haben und nicht eine Persoplficht
Äh, was bitte soll eine Staatsangehörigkeitspflicht sein? Hab ich noch nie gehört aber ich lerne immer gerne dazu.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

20.08.2013 um 23:50
Zitat von CurtisNewtonCurtisNewton schrieb:Vergiss es, verschwendete Zeit, der TE ist vermutlich eh n schonmal ausgeschlossener Troll und der Thread eh gleich dicht wegen dem Verhalten des TEs...daher keine weitere Mühe und Zeit wert!
Ne, er wird weiterhin geduldet. Aber hast Recht. Ich mach hier Schluss. Gute Nacht.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

21.08.2013 um 00:31
@verwirrt

Ok, ganz einfach, das solltest du verstehen:

Der Personalausweis dient nur zur Glaubhaftmachung deiner Identität, also das du die Person bist, an die auch die Wahlunterlagen verschickt wurden. Das du Deutscher bist und somit wahlberechtigt, überprüft man vorher beim Einwohnermeldeamt. Deinen Staatsbürgerschaftsausweis bekommst du ebenfalls beim Einwohnermeldeamt ausgestellt. Die wissen defintiv ob du Deutscher bist oder nicht ;)

Das heisst, wenn du kein Deutscher bist, bekommst du keine Wahlunterlagen. Daher ist es egal, ob dein Personalausweis kein eindeutiger Beweis deiner Staatsbürgerschaft ist. Die wurde ja vorher zweifelsfrei festgestellt ;)

Der Staatsangehörigkeitsausweis wird nur in manchen Bundesländern zur Verbeamtung benötigt. Der Verwaltungsakt ist vermutlich einfach zu kompliziert um das für jeden Bürger obligatorisch zu machen.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

21.08.2013 um 00:45
Nicht zu unterschätzen auch:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html

Das mit der Staatsangehörigkeit kriegen Wahlbehörden in der Regel anstandslos hin.


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Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

21.08.2013 um 05:38
@verwirrt

reiche eine klage beim bundesverfassungsgericht ein und dann hat sich die sache!


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Dieses Thema wurde von der_wicht geschlossen.
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