Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

26.09.2013 um 10:46

@Kybernetis
Jetzt sind es schon über 11.270
Hast du das schon gelesen?

Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerinnen,

über 10'000 Menschen haben bereits unsere Petition unterschrieben und forderten damit einen echten Politikwechsel hin zu einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft.
Die Unterstützung, die wir in den letzten 48 Stunden erhalten haben, ermutigt uns weiter zu kämpfen gegen eine große Koalition und für eine Rot-Rot-Grüne Regierung.
Dafür wollen wir uns bedanken!

Heute haben wir bereits Mitteilungen an die Presse herausgegeben und morgen wollen wir die Petition an die Parteispitzen verschicken, die Petition aber - so dies möglich ist - weiterlaufen lassen.
Wir werden sehen, ob dies zu einer Reaktion führen wird.
Gelohnt hat sich der Versuch jetzt schon allemal!

Mit solidarischen Grüßen und vielen Dank,
die Jusos Mecklenburg-Vorpommern

Es gibt die Initiative jetzt auch auf Facebook
~~https://www.facebook.com/RotRotGruen~~

Und wer noch ein bischen mehr machen möchte um Rot/Rot/Grün zu ermöglichen kann sich hier einen Musterbrief runterladen und an seine Partei schicken.
~~https://www.facebook.com/RotRotGruenJetzt?hc_location=timeline~~

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Ashert001 Diskussionsleiter
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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

26.09.2013 um 21:05

Die Linke will noch vor dem 22. Oktober den Mindestlohn mit der aktuellen Veränderungsmehreit von SPD und Grüne im Bundestag durchzusetzen:
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE98O00E20130925
Doch ein guter Zeitpunkt! Da kann die SPD also schon bald Farbe zum eigenen Wahlprogramm bekennen oder zu Merkel!

Wer sich erinnern kann, mit Merkel + SPD war schon früher kein Mindestlohn zu machen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/mindestloehne_antrag_die_linke-636-118.html (Archiv-Version vom 09.05.2013)
was die SPD Spitze schon wieder mit der will, ist doch nicht zu begreifen!

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steve555

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26.09.2013 um 21:20

@Ashert001
Das wird eh nicht klappen, die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro und davon werden die nicht abrücken (wie so von keinem ihrer Punkte).

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Ashert001 Diskussionsleiter
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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

26.09.2013 um 22:02

@steve555

Die Linke würde auch einen Mindestlohn von 8,50 Euro mittragen und die 10 Euro dann nur im Änderungsantrag nachher vorschlagen:
http://www.presseportal.de/pm/66306/2541803/westfalen-blatt-gysi-linke-wuerde-mindestlohn-von-8-50-euro-zustimmen

bei der SPD muss man ja auch ernsthaft befürchten, das die unter der CDU wieder alles sabotieren. Man darf der SPD-Rechten da keine neuen Argumente in die Hand geben, also wird die Linke auch nur die 8,50 fordern!

Das ganze SPD-Wahlprogramm diente doch schon nur dazu im linken Wahllager zu fischen! Im Grunde trägt doch nichts davon die SPD-Führung irgendwie mit, dafür sitzen dem Steinbrück die Lobbyisten zu sehr im Nacken.

Man muss die da also schon an die eigenen Worte ständig erinnern, damit sie sich nicht vollkommen auf taub stellt!

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xXClubberXx

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26.09.2013 um 22:24

Ashert001 schrieb:Wer sich erinnern kann, mit Merkel + SPD war schon früher kein Mindestlohn zu machen

Hauptsache das eigene Gehalt der Volkszertreter stimmt.
--------------------------------------------------------------------------------
Eine große Koaltion würde dann wohl den Weg frei für Steuererhöhungen machen wie die SPD es ja gerne hätte. Also freut euch nicht zu früh. Aber den Wähler würde es wohl kaum jucken da die meisten Mutti nicht wegen dem Wahlprogramm wählten sondern aus Sympathie. hahaha

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Ashert001 Diskussionsleiter
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27.09.2013 um 08:40

xXClubberXx schrieb:Eine große Koaltion würde dann wohl den Weg frei für Steuererhöhungen machen wie die SPD es ja gerne hätte. Also freut euch nicht zu früh.

Den Spitzensteuersatz erhöhen wollen alle Parteien außer die CDU, dafür brauch man die große Koalition also eigentlich auch nicht.

Es geht hier auch nur um den Spitzensteuersatz den man erst ab (nicht für) 250.000 Euro Einkommen aufwärts zahlen soll. Also Leute die mehr als 20.833 Euro im Monat verdienen, wer von uns tut das?

Das sind nicht die Leiden des Volkes, das zahlt doch ganz andere Steuern!

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Ashert001 Diskussionsleiter
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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

27.09.2013 um 09:03

In Frankreich hatte man kurzzeitig sogar ein Spitzensteuersatz von 75% für Einkommen oberhalb einer Million Euro, wurde zwar erstmal wieder gekippt aber selbst sowas ist eigentlich denkbar und nicht nur diese Geizdiskussionen um nur 1-2% mehr als 45%!

Würde man die Millioneneinkommen ab irgendeiner Grenze völlig mit 100% deckeln, vielleicht ab 5 Millionen oder so, würden sich riesige Mehreinnahmen für den Staat ergeben und man könnte langsam anfangen alle anderen Steuern abzuschaffen, einschließlich der Unternehmenssteuern die alternativ ja auch nur die Dividenden der Reichen bilden würden.

Vorausgesetzt natürlich man besteuert seine Bürger auch im Ausland und erspart sich da jedwede Ausnahmeregelungen!

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Fedaykin

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

27.09.2013 um 13:38

Wow 10000 Leute die was untersützten. Sorry das ist soviel wert wie nen Hundehaufen, ich meine in jedem Bundesligastadtion finde ich größere Menge die geschlossen was unterstützen.

Ashert001 schrieb:Würde man die Millioneneinkommen ab irgendeiner Grenze völlig mit 100% deckeln, vielleicht ab 5 Millionen oder so, würden sich riesige Mehreinnahmen für den Staat ergeben und man könnte langsam anfangen alle anderen Steuern abzuschaffen, einschließlich der Unternehmenssteuern die alternativ ja auch nur die Dividenden der Reichen bilden würden.

Vorausgesetzt natürlich man besteuert seine Bürger auch im Ausland und erspart sich da jedwede Ausnahmeregelungen

Unwahrscheinlich, es würde eher das Gegenteil bewirken.

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Ashert001 Diskussionsleiter
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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

27.09.2013 um 19:04

Die Sparquote steigt mit steigenden Einkommen. Deswegen sind hohe Einkommen leider auch nur ein Beitrag für eine niedrigere Nachfrage im Land.

Die Grafik hier zeigt nur die unwesentlich niedrigeren Einkommen, aber doch schon gut eine Vorstellung davon, was uns die Einkommensmillionäre noch weit jenseits davon, für die Wirtschaft nützen:
sparquote 320

Würde man die höchsten Einkommen höher besteuern oder gar deckeln, hätte dies also auch eine enorm positive Auswirkung auf die Steuereinnahmen im Land! Was stimmt daran nicht?

Wer nicht irgendwie nach unten umverteilt, gräbt der Wirtschaft auch immer das Wasser ab, auch wenn deren Geizhälse alle Unternehmer und Wirtschaftsverbände von A bis Z das natürlich nie zugeben werden!

Gute Wirtschaftspolitik kann man also im Grunde auch nur mit einer Peitsche tun, die jeden um irgendwas bettelnden Unternehmer schlägt und ihn auch im entferntesten Winkel der Welt, nicht aus der Verantwortung nimmt seine Steuern zu zahlen!

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tris

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

27.09.2013 um 19:43

@Ashert001

Ashert001 schrieb:Würde man die höchsten Einkommen höher besteuern oder gar deckeln, hätte dies also auch eine enorm positive Auswirkung auf die Steuereinnahmen im Land! Was stimmt daran nicht?

Dass jeder, der nicht vollkommen bescheuert ist und sich in der fraglichen Einkommensklasse aufhält, es sich zweimal überlegen würde, ob er im Bereich des deutschen Steuersystems bleiben würde.
Da ist dann doch fraglich, ob die Heimatliebe so groß ist, dass man dafür in einem Land bleibt, das einen enteignet. Das stimmt daran nicht.

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Ashert001 Diskussionsleiter
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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 06:01

tris schrieb:Da ist dann doch fraglich, ob die Heimatliebe so groß ist, dass man dafür in einem Land bleibt, das einen enteignet. Das stimmt daran nicht.

Man kann seine Bürger auch im Ausland besteuern, genauso wie die USA das auch tun. Die binden die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Aufenthalts- und Wohnort.

Es gibt überhaupt keine Möglichkeit zur Steuerflucht, außer die Politiker sehen diese auch genauso vor!

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tris

dabei seit 2012

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28.09.2013 um 09:25

@Ashert001

Ashert001 schrieb:Man kann seine Bürger auch im Ausland besteuern, genauso wie die USA das auch tun. Die binden die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Aufenthalts- und Wohnort.

Es gibt überhaupt keine Möglichkeit zur Steuerflucht, außer die Politiker sehen diese auch genauso vor!

Man kann auch die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen. Wenn man eh kein Einkommen mehr im Inland erzielt und auch nicht mehr in Deutschland wohnt, käme es darauf ja auch nicht mehr an.

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waage ehemaliges Mitglied

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 09:37

@tris

wer sich der nötigen umverteilung entziehen will, bitte, lass sie ziehen ... und so leicht gibt man die deutsche staatsbürgerschaft - im regelfall - nicht auf, sonst wäre ja diese "zielgruppe" jetzt schon weg ... selbstredend, dass hier auch nicht überzogen werden darf

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Conner2 ehemaliges Mitglied

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 09:46

Ab 1 Millionen Guthaben sollte man keine STeuer mehr verlangen ! Daran verdienen ja dann schon die Banken genug... Unter 1 Millionen bei denen sollte die Steuer kräftig angezogen werden weil die ja mit ihren geringen Guthaben die WIrtschaft nicht genügend ankurbeln können.
EIne Koalition mit ROT ROT Grün wäre der Untergang für Deutschland. Wirtschaftlicher Totalschaden könnte man das nennen. Da wäre die Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe.

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tris

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 09:53

@waage

waage schrieb:wer sich der nötigen umverteilung entziehen will, bitte, lass sie ziehen

Würde ich jedem anraten, bevor er sich enteignen lässt.

waage schrieb:und so leicht gibt man die deutsche staatsbürgerschaft - im regelfall - nicht auf, sonst wäre ja diese "zielgruppe" jetzt schon weg ... selbstredend, dass hier auch nicht überzogen werden darf

Bis jetzt gab es ja auch noch keine 100% Steuer. Und um die geht es ja hier.
Bei einer solchen läuft es aber eben nur auf zwei Möglichkeiten hinaus: Entweder man ist knapp unter dem Betrag und tätigt keine neuen Investitionen, da überhaupt kein Anreiz besteht, oder man schaut, dass man sich der Steuer entzieht.
In beiden Fällen springt nichts für den Staat heraus.

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ayAshi

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28.09.2013 um 09:55

Verkehrte Welt. Man wählt SPD und bekommt CDU. Viel schlimmer ist aber noch das der CDU Wähler
demnächst mehr SPD bekommen wird als ihm lieb ist

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Conner2 ehemaliges Mitglied

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28.09.2013 um 09:58

@ayAshi
genau so ist es ! Die beiden Parteien können sich zusammenschließen.

CSD

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 11:09

Fedaykin schrieb:Wow 10000 Leute die was untersützten. Sorry das ist soviel wert wie nen Hundehaufen, ich meine in jedem Bundesligastadtion finde ich größere Menge die geschlossen was unterstützen.

@Fedaykin
Da gibt es aber noch mehr die gegen eine große Koalition sind:

SPD Köln, SPD Lippe, SPD BaWü, NRWSPD, SPD Hamm, SPD Dortmund, Jusos Minden-Lübbecke,
SPD Mönchengladbach, SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Jusos Löhne, Jusos München, SPD KV Recklinghausen, NRWJusos, Jusos Minden, SPD Bielefeld, SPD Thüringen, Jusos Stuttgart, Jusos Gelsenkirchen, Jusos Mecklenburg-Vorpommern, SPD Solingen, SPD Leverkusen, SPD Rosenheim,
SPD Weilheim, Jusos Recklinghausen, Jusos Dorsten, Jusos Bruchsal, SPD Düsseldorf, SPD Bottrop, SPD Ennepe-Ruhr-Kreis, SPD Mettmann, SPD Olpe, SPD Siegen-Wittgenstein, SPD Soest,
SPD Märkischer Kreis, SPD Mühlheim, SPD Rhein-Erft-Kreis, Juso-Bundesverband, Jusos Harburg,
JusosOWL, Jusos Hessen-Süd, SPD Coesfeld, SPD Berlin, SPD Nürnberger Land, Jusos Ostholstein, SPD Hessen, SPD Altes Amt Lemförde, SPD Rhein-Kreis Neuss, Jusos Göttelborn,
SPD Krefeld, Jusos Krefeld, SPD RLP, SPD Bochum-Rosenberg, SPD Bingen, Jusos Mainz-Bingen,
SPD Gera, SPD Bad Ems, Jusos Herford, SPD Celle, SPD Alfter, Jusos Bornheim/Alfter, Jusos Märkischer Kreis, Jusos Hersfeld-Rotenburg, Jusos Oberbayern, SPD Osnabrück-Stadt, SPD Timmendorfer Strand, SPD Gütersloh, Jusos Sachsen, SPD Porta Westfalica, Jusos Marl, Jusos Bochum, SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Jusos Höxter, SPD Unna, SPD Sachsen, SPD Gelsenkirchen, Jusos Hannover, SPD Weilbach-Weckbach, Jusos Rhein-Hunsrück, Jusos Neukölln,
AsF Sachsen-Anhalt, Jusos Schmelz, Jusos Trier, Jusos Dahme-Spreewald, Jusos Oberhausen, SPD Arnsberg, Jusos Willich, Jusos Willich, SPD Rhein-Sieg-Kreis, Jusos Kleve, Juso-Hochschulgruppe Rhein-Waal, SJD - Die Falken, Landesverband Nordrhein-Westfalen, SPD Bamberg, Jusos Bamberg, Jusos Gera, Jusos Duisburg, SPD Hannover, SPD Höxter, Jusos Münster, Juso Hochschulgruppe Münster, Jusos Oberland, SPD Bad Tölz-Wolfratshausen, Jusos Erlangen-Stadt, Jusos Prignitz, Jusos Bremen, Jusos Meerbusch, AsF Münster, SPD Hünxe, SPD Neuss, SPD Birkenfeld, Jusos Merzig-Wadern, SPD Hannover-Mitte, Jusos Magedeburg, SPD Magdeburg, SPD Wuppertal-Ronsdorf, Jusos Dithmarschen, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), SPD Minden, SPD Minden-Lübbecke, Jusos Augsburg, SPD Eimsbüttel-Nord, Jusos Bonn, SPD Lichtenstein/Sa., SPD Münster, SPD Gotha, Juso-Hochschulgruppe HU Berlin, Jusos Schöneiche, Münster OV Mitte, Jusos Wuppertal, Jusos Neustadt/Bad Dürkheim, SPD Neustadt/Bad Dürkheim, SPD Wulfen, Jusos Köln, SPD Velbert, SPD Schweinfurt-Land, SPD Schonungen, AfA Schweinfurt/Kitzingen, SPD Schwalm-Eder
Stand: 27.September
Hab ich irgendeinen Ortsverband übersehen?

Aber Mutti kann ja auch mit den Grünen oder den Linken eine Koalition bilden. Als Hamburger kann ich mich noch sehr gut an die erste Schwarz/Grüne Koalition erinnern. Das hat wunderbar geklappt bis der Bürgermeister Ole van Beust alles hingeschmissen hat.

Dritte Amtszeit als Bürgermeister (2008–2010)[Bearbeiten]
Da sie damit ihre absolute Mehrheit der Parlamentssitze verloren hatte, bildete Ole von Beust eine Koalitionsregierung mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Er erklärte, er sehe auch auf Bundesebene einige Gemeinsamkeiten. Allerdings strebe die CDU wieder ein Bündnis mit der FDP an.[18]
Rücktritt 2010[Bearbeiten]
Am 18. Juli 2010, dem Tag des Volksentscheids über die Schulreform in Hamburg, gab Ole von Beust eine halbe Stunde vor der Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus seinen Rücktritt vom Amt als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Wirkung zum 25. August 2010 bekannt.[1] Mit ihm traten auch der Staatsrat der Senatskanzlei Dr. Volkmar Schön[19] und die Kultursenatorin Karin von Welck zurück. Am 25. August 2010 wählte die Bürgerschaft daraufhin Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister.
Wikipedia: Ole von Beust#R.C3.BCcktritt 2010

Und mit Ahlhaus konnten die Grünen nicht und es gab Neuwahlen. Von der absoluten Mehrheit der CDU innerhalb von zwei Jahren auf fast 21% abgestürzt. Wenn ich mir das so überlege bin ich jetzt doch für Schwarz/Grün.

wahl-hamburg

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waage ehemaliges Mitglied

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 12:01

@tris

nö, es ging nicht nur um 100% steuer, es ging auch um höher besteuern, beil 100% steuer bin ich ja bei dir, bei z.b .angemessenen spitzensteuersätzen (und ja, da ist locker luft nach oben, 10% auf alle fälle), greift deine argumentation wohl kaum

asther schrieb:

Ashert001 schrieb:Würde man die höchsten Einkommen höher besteuern oder gar deckeln

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kofi

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 12:47

@bit

Die Jusos sind kein Ortsverband

Du hast ebenso die Jusos Ludwigshafen und Jusos Mannheim vergessen.

Die Pressemitteilung der Jusos Mannheim:

Mannheim/Metropolregion Rheinneckar - Jusos Mannheim lehnen große Koalition ab – Linke Mehrheit im Parlament nutzen!

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 22. September erklärt Christian Dristram, Vorsitzender der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Mannheim:

„Trotz leichter Zugewinne ist das Ergebnis für die sozialdemokratische Partei nur schwer zu akzeptieren. Insbesondere, weil in Mannheim ein Kandidat das Direktmandat geholt hat, der im Wahlkampf vor allem durch Abwesenheit aufgefallen ist. Wir Jusos lehnen es ab, dass die SPD als Juniorpartner eine große Koalition mit der CDU/CSU eingeht. Inhaltliche Schnittmengen sind kaum gegeben und mit dem Kräfteverhältnis nach der Bundestagswahl kann die SPD in einer großen Koalition auch nicht als soziales Korrektiv wirken.

Wir Jusos fordern die SPD dazu auf den Willen der Wählerinnen und Wähler anzunehmen und eine Mehrheit links der Union zu bilden. Gemeinsam mit Linkspartei und Grünen hat die SPD die Chance das Land nachhaltig gerechter zu machen und wichtige Reformen anzupacken. Wir sehen rot-rot-grün als Chance Bildungschancen für alle zu gewähren, den Arbeitsmarkt wieder sozial zu gestalten und Altersarmut zu verhindern. Deshalb sagen wir: Keine Koalition mit der Union. Es ist Zeit für einen Politikwechsel und rot-rot-grün!“

~~http://www.mrn-news.de/news/mannheim-jusos-lehnen-grosse-koalition-ab-linke-mehrheit-im-parlament-nutzen-82868/~~

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tris

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28.09.2013 um 13:06

@waage

waage schrieb:nö, es ging nicht nur um 100% steuer

Das schrieb Ashert001:

Ashert001 schrieb:Würde man die Millioneneinkommen ab irgendeiner Grenze völlig mit 100% deckeln, vielleicht ab 5 Millionen oder so, würden sich riesige Mehreinnahmen für den Staat ergeben und man könnte langsam anfangen alle anderen Steuern abzuschaffen, einschließlich der Unternehmenssteuern die alternativ ja auch nur die Dividenden der Reichen bilden würden.

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waage ehemaliges Mitglied

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 13:09

@tris

o.k. hab ich wohl nicht gelesen, diesbezüglich hast du, aus meiner sicht, vollkommen recht, sorry

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Lazarus71 ehemaliges Mitglied

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 14:37

ayAshi schrieb:Verkehrte Welt. Man wählt SPD und bekommt CDU. Viel schlimmer ist aber noch das der CDU Wähler
demnächst mehr SPD bekommen wird als ihm lieb ist

Aus dem Grunde bin ich, unter anderem, auch seit Jahren Nichtwähler.

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Fedaykin

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 16:34

Da gibt es aber noch mehr die gegen eine große Koalition sind:
Tja deswegen ist man aber nicht für Rot Rot Grün.
Aber Mutti kann ja auch mit den Grünen oder den Linken eine Koalition bilden. Als Hamburger kann ich mich noch sehr gut an die erste Schwarz/Grüne Koalition erinnern. Das hat wunderbar geklappt bis der Bürgermeister Ole van Beust alles hingeschmissen hat
sorry, aber es wird so oder so eine Große Koalition geben. Bei Neuwahlen hat die SPD nur noch mehr zu verlieren.

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tris

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Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

28.09.2013 um 16:49

@waage

waage schrieb:o.k. hab ich wohl nicht gelesen, diesbezüglich hast du, aus meiner sicht, vollkommen recht, sorry

Du musst dich doch nicht dafür entschuldigen, dass du mir recht gibst.

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