0.49 € pro Gbyte - Internetsteuer

War in Deutschland nicht einmal von einer Haushaltssteuer die rede?

neue Steuern sind eh doof. Einfach die bestehenden Arbeitstitel erhöhen.

Hab aber irgendwo gelesen, dass die Internetsteuer in der Ukraine auch gedeckelt sein soll. Irgendwas mit max. 2,50 Euro pro Anschluss für Private

@raik
Was Orban macht oder auch nicht, geht einzig und allein das Ungarische Volk was an und sonst niemanden.

Er hat eine Mehrheit des Volkes hinter sich, das ist Tatsache. Mann kann es kritisieren, keine Frage aber sich einmischen indem man, wie es dir wohl vorschwebt, druck aufbaut, ist nicht richtig.

Und dann kommst du noch mit Demokratie :D herrlich

Äh Nein, da Ungarn eine Nation ist, kein Privathaushalt. Und da diese Nation 'zufällig' auch noch in der EU ist, Subventionen abgreift, von der Reisefreiheit sowie Binnenmarkt profitiert und noch so ein paar Späßchen mitnimmt, solltest du besser mal den Flach halten. Und ja, das ist auch ein Merkmal der Demokratie, dass man dem bockigen Kind seine Grenzen aufzeigt.

@univerzal

univerzal schrieb:Äh Nein, da Ungarn eine Nation ist, kein Privathaushalt. Und da diese Nation 'zufällig' auch noch in der EU ist, Subventionen abgreift, von der Reisefreiheit sowie Binnenmarkt profitiert und noch so ein paar Späßchen mitnimmt,

was hat das denn damit zu tun? O.o Das man sich als Staat oder Staatenverbund nicht einzumischen hat in die inneren Angelegenheit eines anderen Staates ist meine ich sogar im Völkerrecht verankert.

Nach deiner Auffassung können die Amis ja jedes Land Sanktionieren oder in welcher Form auch immer bestrafen wenn ihnen was nicht passt, denn ohne den Kapitalmarkt kann kaum ein Land überleben, nichtmal Europa

raik schrieb:Achso, ihr könnt nur zum Klub gehören wenn ihr Politk macht die uns gefällt?

Wenn es bestimmte Grundwerte angeht, lautet die Antwort "ja".

In einem förderalen System gibt es Regeln, die für alle Mitglieder des Systems gelten und Regeln, die jedes Mitglied selbst definiert.

@raik
Das man sich als Staat oder Staatenverbund nicht einzumischen hat in die inneren Angelegenheit eines anderen Staates ist meine ich sogar im Völkerrecht verankert.

Ja, wenn man kein Mitglied in diesem Staatenbund ist. Ansonsten wird bei Zuwiderhandlung gg. die Rechtsetzung der EU der EuGH tätig.

Nach deiner Auffassung können die Amis ja jedes Land Sanktionieren oder in welcher Form auch immer bestrafen wenn ihnen was nicht passt, denn ohne den Kapitalmarkt kann kaum ein Land überleben, nichtmal Europa

Darüber können wir uns halten, wenn das Amiland Mitglied ist. Aber tatsächlich setzen die Amis durchaus Sanktionen durch, wenn Regierungen politisch Amok laufen, wie kürzlich gegen Ungarn geschehen (wenn auch mehr eine symbolische Sanktion, obwohl einmalig).

@kleinundgrün

Ja ist auch okay, dann kann man ja sagen wenn ihr unsere Grundwerte nicht einhaltet, dann könnt ihr eben nicht mehr dazugehören, damit hätte ich auch kein Problem.

Aber das wars auch schon mit dem was man machen kann. Das Völkerrecht erlaubt es nicht. Die zuständigkeit liegt einzig bei der Ungarischen Regierung.

@univerzal

univerzal schrieb:Darüber können wir uns halten, wenn das Amiland Mitglied ist. Aber tatsächlich setzen die Amis durchaus Sanktionen durch, wenn Regierungen politisch Amok laufen, wie kürzlich gegen Ungarn geschehen (wenn auch mehr eine symbolische Sanktion, obwohl einmalig).

Jap und eben das verstösst gegen das Völkerrecht, aber so sind sie halt ^^

die Sanktionen gegen ungarn haben doch einzig und alleine was mit Russland zu tun ( Russland-Sanktionen, Pipeline bau)

ungarn könnte der nächste Kandidat werden der einen umsturz braucht, mal sehen :D

Ist eigentlich logisch in Ungarn. Das ist ein diktatorisch regiertes und unglaublich korruptes Land wo jedes Freiheitsstreben mit allen Mitteln unterdrückt wird und Orban will nicht, dass sich die Menschen Informationen von unabhängiger Quelle aus dem Internet holen können.
Diktatoren wie Orban, Erdogan, Putin oder die chinesische Regierung halten eben nicht viel von Informationsfreiheit.

@raik
Jap und eben das verstösst gegen das Völkerrecht, aber so sind sie halt ^^

Was ist an wirtschaftlichen Sanktionen oder Einreiseverboten völkerrechtswidrig? Das hängt im Bewertungsfall mit dem Grund der Sanktionen zusammen.

die Sanktionen gegen ungarn haben doch einzig und alleine was mit Russland zu tun ( Russland-Sanktionen, Pipeline bau)

Verstehe, man hat also den Spezlclan um Orban zu Schmiergeldern und Korruption gezwungen, weil sie mit den Russe gemeinsame Sache machen. Ja, das ergibt Sinn :D

ungarn könnte der nächste Kandidat werden der einen umsturz braucht, mal sehen

Ein Absturz ist wahrscheinlicher :troll:

Ist ne super Sache wenn man politischen Selbstmord begehen will.

@univerzal

Völkerrechtliche Grundlage für Sanktionen ist eben Artikel 41 der UN Charta. Nur dann dürfen laut Völkerrecht Sanktionen verhängt werde.

univerzal schrieb:Verstehe, man hat also den Spezlclan um Orban zu Schmiergeldern und Korruption gezwungen, weil sie mit den Russe gemeinsame Sache machen. Ja, das ergibt Sinn :D

Nein, Ungarn hat kein Bock auf Sanktionen gegen Russland und will trotz einwänder der EU Southstream weiterbauen.

univerzal schrieb:Ein Absturz ist wahrscheinlicher :troll:

Du hast offensichtlich keine Ahnung von Ungarn, und davon wie beliebt er bei seinem Volk ist.

Das ist eine ganz neue Ebene der politischen Fehltritte -.-

Wenn sowas hier eingeführt wird, gibt's Demos...

@raik
Nur dann dürfen laut Völkerrecht Sanktionen verhängt werde.

Nur dann? :D
Der Passus regelt die Möglichkeiten der Sanktionen, nicht die Gründe..

Nein, Ungarn hat kein Bock auf Sanktionen gegen Russland und will trotz einwänder der EU Southstream weiterbauen.

Kann man sich natürlich auch einreden, wenn man das Verhalten von Orban & Co. unter den Teppich kehren möchte.

Du hast offensichtlich keine Ahnung von Ungarn, und davon wie beliebt er bei seinem Volk ist.

Kann man Beliebtheit essen? Damit die Kinder zu Schule schicken, die Bude heizen? Dir sollte mal schnell klar werden, dass Orbans Beliebtheit nichts hilft, wenn eure Wirtschaft in die Knie geht. Und der Typ schadet mehr, als er für Aufschwung zu sorgt.

@univerzal

univerzal schrieb:Der Passus regelt die Möglichkeiten der Sanktionen, nicht die Gründe..

Ja es gibt unter Experten Dikussionen wo es trotzdem legitim wäre, aber dass sind dinge wie Völkermord und wenn der Sicherheitsrat dann blockiert ist z.b. Aber ganz sicher nicht so ein Schmarrn wie eine Internetsteuer...

univerzal schrieb:Kann man sich natürlich auch einreden, wenn man das Verhalten von Orban & Co. unter den Teppich kehren möchte.

Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt, du checkst nur scheinbar nicht dass es dich nichts angeht. Du kannst deine Meinung äussern, es kritisieren wie du möchtest aber es ist nicht deine Angelegenheit, also schenk dir dein mimimi.... die EU muss endlich was tun-.-

univerzal schrieb:Kann man Beliebtheit essen? Damit die Kinder zu Schule schicken, die Bude heizen? Dir sollte mal schnell klar werden, dass Orbans Beliebtheit nichts hilft, wenn eure Wirtschaft in die Knie geht.

Lass das mal Sorge der Ungarn sein, die haben schon ihre Gründe warum sie ihn haben wollen. Und dich, genau wie mich, geht das einfach nichts an

btw würde ich sowas hier nicht haben wollen und auf die Strasse gehen, nicht dass du denkst ich verteidige diese Steuer.^^

@raik
Ja es gibt unter Experten Dikussionen wo es trotzdem legitim wäre, aber dass sind dinge wie Völkermord und wenn der Sicherheitsrat dann blockiert ist

Nochmal: Darin werden keine Gründe festgelegt, wann also sanktioniert werden darf. Ergo, für die Völkerrechtsfrage unbrauchbar.

Du kannst deine Meinung äussern, es kritisieren wie du möchtest aber es ist nicht deine Angelegenheit,

Nein, es wird aber zu unserer Angelegenheit, da -tadaa- die Ungarn EU-Mitglied sind. Und dann bin ich mal gespannt, wo das größere mimimi herrscht, wenn die EU ihre Sanktionskeule auspackt (auch wenn es dann wieder 'Scheiss EU' heißt). Wohlgemerkt, wir diskutieren hier über einen Staat, der vom Staatenverbund profitiert. Nicht von ieiner Irrläufer-Organisation, die ohne Verantwortung machen kann, was sie will.

Lass das mal Sorge der Ungarn sein, die haben schon ihre Gründe warum sie ihn haben wollen. Und dich, genau wie mich, geht das einfach nichts an

Das Problem ist: Es wird erst zur Sorge, wenn es bereits zu spät ist. Wenn Orban und seine Strippenzieher abgesägt sind und das Volk vor dem verbliebenen Scherbenhaufen steht. Wo wird dann Hilfe angefordert? Sicher nicht bei Orbans Privatadresse.

btw würde ich sowas hier nicht haben wollen und auf die Strasse gehen, nicht dass du denkst ich verteidige diese Steuer.^^

Die Steuer ist wirklich lachhaft^^, aber ich sehe sie als konsequente Folge der aktuellen Politik in Ungarn.

@hawaii
Finde die Idee super! Wahrscheinlich das effektivste Mittel um die illegale Verbreitung von Medien wie Filmen und Musik zu unterbinden. :-)

@McMurdo
Zu radikal.
Kannst doch nicht Leute abstrafen die für ein Spiel bezahlt haben und nun sollen diese auch noch für die Benutzung des Spiels bezahlen. Nur weil andere das Internet für illegale Aktivitäten nutzen.
Es wird soviel Kohle mit Werbung gemacht.. sollen sie sich bitte die Kohle dort holen wo sie gemacht wird. Wenn Werbefirmen soviel Kohle locker machen können um ihre Werbung auf illegalen Seiten zu schalten, dann sind sie sicher auch dazu bereit etwas davon an den Staat abzugeben ;)

Glünggi schrieb:Kannst doch nicht Leute abstrafen die für ein Spiel bezahlt haben und nun sollen diese auch noch für die Benutzung des Spiels bezahlen.

Das ist bei anderen Alltagsgegenständen genauso. Am Verbreitesten beim Auto. Da bezahlst du mal über den Daumen gepeilt für die Nutzung sogar mehr Steuern als du für die Anschaffung ausgegeben hast. :)

EU kritisiert Internet-Steuer als nicht hinnehmbar

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ungarn-orban-internetsteuer-kritik


Der Hinterrund ist doch ein völlig anderer.

Der "digitale Analphabetismus" ist in Ungarn immer noch weit verbreitet und von dort rekrutiert Orban seine Wählerschaft. Die gut ausgebildeten und Intelektuellen sind eine Gefahr für Orban. Erklärte er im Juli 2014 :

"Es ist von größter Bedeutung, zu begreifen, wie die Systeme in China, Singapur, Türkei und Russland funktionieren"

weiter sagte er:

"Die liberale Demokratie ist am Ende. Sie garantiert den ungarischen Familien keinen Wohlstand und keinen Schutz der nationalen Interessen mehr. Der ungarische Staat wird sich nicht weiter an liberale Werte halten"

Das sind alle seine Vorbilder, Prototypen autoritärer Herrschaft. Mit einem westlichen, liberalen Politik- und Gesellschaftsmodell haben sie nichts zu tun.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/viktor-orban-ungarn-demokratie

Naja, Ungarn zeigt wieder mal, dass eine rechtsnationale Regierung auch nicht besser wirtschaften kann und man deshalb den gemeinen Bürger als Melkkuh benutzen muss ... Durch diese Steuer wird es wirtschaftlich dann noch weiter bergab gehen ...

Aber in Deutschland stellt die Telekom das Festnetz komplett auf VoIP um, da wäre so eine Internetsteuer sowieso nicht zu machen ...