Leben wir in einer Satireshow?

In Deutschland halten sich derzeit viele unregistrierte Flüchtlinge auf. Schätzungen gehen bis zu 300.000, teils mehr. Keiner weiß wer sie sind, wo sie sind und was sie machen. Sie werden dafür weder sanktioniert, wenn man sie auffindet noch sonstwas.

Wenn ein deutscher Staatsbürger umzieht und nicht innerhalb von 2 Wochen eine Bescheinigung des neuen Vermieters bei der Anmeldung vorlegt, wird mit einer Strafe von bis zu 1.000,- Euro belegt. Das gilt ab morgen.

Sehe ich das zu eng oder passt da was nicht?

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article148208478/Das-muessen-Sie-zum-neuen-Meldegesetz-wissen.html

Die Gesetze setzen eben voraus, dass es eine strukturierte Gesellschaft braucht, die diese Gesetze auch befolgt. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist aber im Moment sehr ungeordnet und eher chaotisch.

Das eine hat mit dem anderen also garnichts zu tun.

Trotzdem kann man nicht mit zweierlei Maß messen. Dann muss man solche Gesetze stoppen, wenn man weiss, dass man sie nicht generell anwenden kann.

@chüls
Es wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. Das kommt dir nur so vor, weil man diese Regelungen im Moment nicht auf sie anwenden kann. Eben, weil sie in der Regel keine eigene Bleibe haben und vorallem deswegen nicht, weil sie nicht auffindbar sind.

Die Asylbewerber, die eine Wohnung finden werden, müssten und werden sich genauso daran halten müssen, wie jeder andere auch.

Ja, die müssen sich daran halten. Sie werden ja auch irgendwo wohnen (bei Verwanden oder ählichem). Trotzdem müssten sie sich anmelden. Sie tun das nicht und werden mit Sicherheit dafür nicht sanktioniert werden, während einem deutschen Staatsbürger bis zu 1000 Euro aus der Tasche gezogen werden können.

Wenn ein deutscher Staatsbürger eben mal so untertaucht, dürfte es für ihn wohl wegen des neuen Gesetzes Ärger geben. Wieso setzt man es nicht aus bis sich die Lage entspannt hat und alles seinen geregelten Gang geht?

Gibt doch sonst nur böses Blut.

chüls schrieb:Ja, die müssen sich daran halten. Sie werden ja auch irgendwo wohnen (bei Verwanden oder ählichem)

Oder in Flüchtlingslagern, Turnhallen....

Ist ja nicht so, dass es die nicht gäbe...

@chüls
Das Problem wird auch sein, dass diese Menschen wenig bis garkeine Ahnung darüber haben, wie das hier in Deutschland - dem Land der Bürokratie - abläuft. Das gekoppelt mit den Sprachbarrieren und den schrecklichen Umständen, aufgrund welchen sie hierher gekommen sind, wäre für mich bereits ein Grund, das etwas lockerer zu sehen.

Ansonsten wären die zuständigen Behörden ja noch viel überforderter als sie jetzt bereits sind.

Sofern diese Leute dann einigermaßen integriert sind, wird man sie selbstverständlich auch für derartige Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung ziehen.


Übrigens betrifft das neue Gesetz nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch Ausländer in Deutschland.

@demented
Es geht mir nicht in erster Linie um die Flüchtlinge, sondern um die deutsche Politik und Bürokratie. Wieso die gerade jetzt so ein Gesetz bringen und es nicht stoppen ist mir unbegreiflich-.

@Zerox
Von dort verschwinden sie aber einfach über Nacht. ..keiner weiß wo und ob die wieder auftauchen.
Ich hab Flüchtlinge getroffen die wurden sechsmal registriert,das waren keine Einzelfälle

@Zerox
Von dort verschwinden sie aber einfach über Nacht. ..keiner weiß wo und ob die wieder auftauchen.
Ich hab Flüchtlinge getroffen die wurden sechsmal registriert,das waren keine Einzelfälle

@Warhead
Darauf hätte sich die Bundesregierung besser vorbereite können. Es war seit Jahren bekannt, dass hier bald Flüchtlingswellen ankommen und Unterkunft suchen.
Ist ja nicht so, als herrsche in Syrien erst seit gestern Krieg.

Diese Menschen wissen von Bürokratie nichts, vielleicht lassen sie sich deshalb mehrmals registrieren. Dass sie aus überfüllten Flüchtlingsheimen fliehen, wo die Hälfte von ihnen wahrscheinlich PTBS-Symptomatik aufweist, kann ich als Ex-PTBS-Patient gut nachvollziehen... ;)


So wie das aktuell abläuft, ist es auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt.

@chüls

chüls schrieb:Es geht mir nicht in erster Linie um die Flüchtlinge, sondern um die deutsche Politik und Bürokratie. Wieso die gerade jetzt so ein Gesetz bringen und es nicht stoppen ist mir unbegreiflich-.

Wenn es dir nicht um erster Linie um Flüchtlinge geht, hast du deinen Eingangspost aber arg falsch formuliert.

Aber warum wird das Gesetz "gerade jetzt" eingeführt?
Weil es sinnvoll ist, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Und zwar unabhängig davon, ob es eine Flüchtlingskrise gibt oder nicht.

Es gibt auch nicht viele, die das in Verbindung mit Flüchtlingen bringen und sich dann daran stören.
Wenn man danach ginge, könnte man so gut wie alles auf Flüchtlinge beziehen, sich hinstellen und die Unfairness anprangern.

Davon ab: Soweit ich weiss, ist das mit dem Vermieternachweis nicht neu. Das gabs bis 2001 schonmal.

Edit: Ausserdem: Eine derart tragische und einschränkende Änderung des Meldegesetzes ist das nun auch nicht. Es war schon immer so, dass man zwei Wochen Zeit zum ummelden hatte. Meiner Kenntnis nach.

Es leben seit Jahrzehnten Illegale in der BRD in einer 6stelligen Größenordnung, die Zahlen schwanken zwischen 300.000 und einer Million. In den USA sind dies sogar noch wesentlich mehr...die Systeme brachen oder brechen dadurch nicht zusammen, oder zeigen sich als "Satireshow"...

@Zerox
Viele wollen auch weiter nach England...diejenigen die über die polarroute kommen wollen das jedenfalls.
Die kommen über die russisch-norwegische Grenze geradelt weil sie nicht zu Fuß über die Grenze dürfen.
Die norwegischen Grentpatroullien haben dann jeden Morgen hundert Räder da rumstehen

@Warhead
Oh ja, hmh was soll man dazu sagen.

Ich hab mich mit dieser Thematik ehrlich gesagt nur grob befasst, man wird ja ohnehin überall damit zugeschüttet.

Aber England, ich dachte die weigern sich?
"Wir nehmen jetzt freundlicherweise mal 1000 Flüchtlinge auf" hieß es doch, oder irre ich mich :ask:

Zerox schrieb:Aber England, ich dachte die weigern sich?
"Wir nehmen jetzt freundlicherweise mal 1000 Flüchtlinge auf" hieß es doch, oder irre ich mich :ask:

Von 20.000 über 5 Jahre verteilt ist die Rede ...
Allerdings wollen sie nur Flüchtlinge aus den Lagern in und um Syrien aufnehmen, was den EU-Staaten natürlich gar keine Entlastung bringt. Eher bringt das noch mehr Menschen dazu, nach Europa aufzubrechen ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grossbritannien-will-20-000-fluechtlinge-aufnehmen-13790203.html

Großbritannien ist in der Flüchtlingsfrage übrigens auch tief gespalten ...

Zerox schrieb:Diese Menschen wissen von Bürokratie nichts,

Das glaube ich eher weniger.
Eine Familie aus Somalia wusste z.B., wie man vor Gericht eine andere Unterkunft erstreitet.

http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5271-fluechtlingsunterkunft-ist-die-unterbringung-in-wohncontainern-zumutbar (Archiv-Version vom 23.04.2016)

@muscaria
Ohja, eine Familie als Beispiel für Hundertausende zu nehmen ist wahrlich... Aussagekräftig!

Edit: Nicht einmal der deutsche Durchschnittsbürger blickt durch die hiesige Bürokratie durch. Da wage ich es zu bezweifeln, dass der oben genannte Link der Regel entspricht.

@Issomad
Danke für die Information!
Das ist wahrlich... nicht viel :vv:

@muscaria

muscaria schrieb:Eine Familie aus Somalia wusste z.B., wie man vor Gericht eine andere Unterkunft erstreitet.

Vermute mal eher, dass sie ne gute Betreuung hatten...und einen entsprechenden Anwalt.

demented schrieb:Sofern diese Leute dann einigermaßen integriert sind, wird man sie selbstverständlich auch für derartige Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung ziehen.


Übrigens betrifft das neue Gesetz nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch Ausländer in Deutschland.

Das Meldewesen wird zB. in Sachsen(!!!) sehr locker gesehen!
Als bei uns ein Untermieter auszog und sich nicht ummeldete, und ich das für ihn tun wollte (da ich seine Mahnschreiben im Briefkasten satt hatte), reagierte das Einwohnermeldeamt äußerst unwillig,und wollte dessen neue Adresse gar nicht wissen. Erst als ich dem Amtsleiter drohte, erklärte er, ausnahmsweise mal tätig zu werden.