Anrecht auf Sozialhilfe von EU-Ausländern, BSG Urteil vom 03.12.2015

Deswegen habe ich doch von NEID gesprochen!
@canales

@unico

Du hast es denk ich nicht verstanden...es geht darum, ob EU-Bürger mit der Anmeldung hier ein Anrecht auf Grundsicherung haben, bislang war dies nicht so. Dies sieht nunmehr das BSG anders...

Bei der SH muss man NICHT nachweisen, dass man sich um Arbeit bemüht.Ungleichbehandlung, denn EU-Bürger müssen - da sie Sozialhilfe bekommen - keinen Nachweis erbringen, wenn sie arbeitsfähig sind....

wenn man ev. noch gar keine arbeitserlaubnis hat , macht es wohl wenig sinn bewerbungen zu schreiben.

sollte eine arbeitserlaubnis vorliegen ,dann werden sicherlich auch da bewerbungsnachweise gefordert.

@pere_ubu

EU-Bürger haben automatisch eine Arbeitserlaubnis hier...

canales schrieb:EU-Bürger haben automatisch eine Arbeitserlaubnis hier...

geh ich eig. auch von aus.
nur wer behauptet denn dann ,sie müssten keine bewerbungsnachweise erbringen ??

dazu hätt ich dann gern mal eine quelle und nachweise.

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:nur wer behauptet denn dann ,sie müssten keine bewerbungsnachweise erbringen ??

dazu hätt ich dann gern mal eine quelle und nachweise.

bei Sozialhilfe muss man keine Nachweise für Eigenbemühungen bringen, das ist so gesetz.

@pere_ubu

Natürlich müssen sie diese erbringen...aber es geht ja laut dem BSG-Urteil um Sozialhilfe, das ist ja die Grundsicherung für "Nicht-Erwerbstätige".

@pere_ubu

also für Menschen, die keine 3 Stunden am Tag arbeiten können...diese müssen sich eben nicht um einen Arbeitsplatz bemühen.

ist aber auch echt schwer mit bewerbungsnachweisen , in 3( oder je nach eingliederungsvereinbarung ) betrieben anzurufen , sich den namen des gesprächsteilnehmers am anderen ende zu notieren ,das ganze in seinen zettel einzutragen und das dem "amt" vorzulegen.

ist das für dich son grosses problem und thema ?? @Optimist

:D

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:ist aber auch echt schwer mit bewerbungsnachweisen , in 3( oder je nach eingliederungsvereinbarung ) betrieben anzurufen , sich den namen des gesprächsteilnehmers am anderen ende zu notieren ,das ganze in seinen zettel einzutragen und das dem "amt" vorzulegen.

ist das für dich son grosses problem und thema ?? @Optimist

Darum geht es mir nicht, sondern nur ums Prinzip - nämlich die Ungleichbehandlung.

Zum Anderen: ja, für Viele ist es demütigend, nachzuweisen, dass sie sich bemühen, weil sie nämlich mit dieser Auflage unterstellt bekommen, dass sie zu faul sind und gezwungen werden müssen....

Zudem geht es ja auch um sinnlose Kurse usw...

Optimist schrieb:Darum geht es mir nicht, sondern nur ums Prinzip - nämlich die Ungleichbehandlung.

für so einen pippifax verschwendest hier deine zeit und machst ne welle ?

Optimist schrieb:Zum Anderen: ja, für Viele ist es demütigend, nachzuweisen, dass sie sich bemühen,

na nun aber.
mein beileid hält sich in grenzen.

@pere_ubu

Optimist schrieb:
Darum geht es mir nicht, sondern nur ums Prinzip - nämlich die Ungleichbehandlung.

---->
für so einen pippifax verschwendest hier deine zeit und machst ne welle ?

Ja, es ist für mich interessant die unterschiedlichen Sichtweisen dazu zu lesen (müsstest mich ja langsam kennen, dass ich so gestrickt bin) - so auch Deine, dass es für dich pippifax ist...


hatte übrigens noch einen Zusatz gemacht:

Optimist schrieb:Zudem geht es ja auch um sinnlose Kurse usw...

Optimist schrieb:Darum geht es mir nicht, sondern nur ums Prinzip - nämlich die Ungleichbehandlung.

Das ist immer noch keine Ungleichbehandlung! Ein Deutscher bekommt in der Regel Hartz4 wenn er nicht arbeitet. Wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann bekommt er andere Leistungen.

EU-Ausländer haben auf diese anderen Leistungen i.d.R. nicht sofort Anspruch, sondern eben nur auf die "Grundsicherung", die angesprochene Sozialhilfe eben. Ein Deutscher der kein Anrecht auf andere "vorrangige" soziale Leistungen hat, ist genau in der selben Position wie dein EU -Ausländer.

@McMurdo

Optimist schrieb:
Darum geht es mir nicht, sondern nur ums Prinzip - nämlich die Ungleichbehandlung.

--->
Das ist immer noch keine Ungleichbehandlung!

Deine Erklärung konnte mich noch nicht überzeugen.

Noch mal wie ich es sehe (und dann müssen wir es vermutlich aufgeben, wenn wir nicht auf einen Nenner kommen :) ) :

Einen neu nach Deutschland kommenden EU-Bürger - welcher nach einem halben jahr bezüge bekommt (nenne ich jetzt kurz "E" ) vergleiche ich mit einem schon im Lande befindlichen Bürger, welche einen deutschen Pass hat (kurz: "D"):


E - obwohl er ARBEITSFÄHIG ist - BEKOMMT Sozialhilfe und somit KEINE Nachweispflicht von Eigenbemühungen, keine Kurse und andere Auflagen.

D - ebenso ARBEITSFÄHIG - kann KEINE Sozialhilfe bekommen und HAT somit eine Nachweispflicht usw....
... weil er lediglich Arbeitslosenhilfe oder Hartz4 beziehen KANN/darf und diese Art Transferleistungen diese Pflichten nach sich zieht.

Einen E sehe ich rechtlich gesehen übrigens auch nicht gleichgestellt mit einem Asylbewerber (A).
Bei einem A - welcher ja bis zu einem gewissen Zeitpunkt KEINE Arbeitserlaubnis hat - leuchtet mir ein, dass er nur Sozialhilfe bekommt, da er zwar arbeitsfähig ist (genau wie E und D) - jedoch keine Erlaubnis dafür hat.

Ein E dagegen ist arbeitsfähig UND hat auch eine Arbeitseerlaubnis und deshalb sehe ich ihn rechtlich gleichgestellt mit dem D. Dennoch werden beide eben NICHT gleichbehandelt, was den Vorteil der fehlenden Nachweispflicht betrifft (eben aufgrund der UNTERSCHIEDLICHEN Art der Transferleistung).

Hoffe, ich konnte mich einigermaßen verständlich ausdrückenn, was ich meine. :)

Nachtrag dazu:

Optimist schrieb:Einen E sehe ich rechtlich gesehen übrigens auch nicht gleichgestellt mit einem Asylbewerber (A).
Bei einem A - welcher ja bis zu einem gewissen Zeitpunkt KEINE Arbeitserlaubnis hat - leuchtet mir ein, dass er nur Sozialhilfe bekommt, da er zwar arbeitsfähig ist (genau wie E und D) - jedoch keine Erlaubnis dafür hat.

Wenn ein A dann irgendwann eine Arbeitserlaubnis bekommen hat, bekommt er - im Falle von Arbeitslosigkeit - sicherlich KEINE Sozialhilfe mehr, sondern - genau wie der D - auch die ANDERE Art von Transferleistungen...
... nämlich Arbeitslosenhilfe/Hartz 4 und somit auch die dazugehörigen Auflagen.

Ein A welcher Arbeitserlaubnis hat sehe ich dann also mit einem D gleichgestellt. und BEIDE eben noch immer NICHT mit einem E gleichgestellt.
Denn wie gesagt, ein E, welcher genauso arbeitsfähig ist und auch eine Erlaubnis hat, bekommt Sozialhilfe OHNE diese Auflagen....

@McMurdo

keine Einwände mehr? :)

Optimist schrieb:Dennoch werden beide eben NICHT gleichbehandelt, was den Vorteil der fehlenden Nachweispflicht betrifft (eben aufgrund der UNTERSCHIEDLICHEN Art der Transferleistung).

Deshalb nannte ich die Entscheidung, die mit einer noch nicht vollständig bestehenden EU begründbar wäre, "suboptimal".

Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, bräuchte man nur die Hartz4-Auflagen aufzuheben.
Dann käme aber sofort Widerstand aus der rechten Ecke.Weil ... dann wäre ja Hartz4 fast ein bedingungsloses Grundeinkommen.

eckhart schrieb:Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, bräuchte man nur die Hartz4-Auflagen aufzuheben.

Das ist keine gute Idee.

Eine gute Idee wäre es dagegen, eine Grenze für Sanktionen zu etablieren, so dass in jedem Fall ein Existenzminimum übrig bleibt.
Hier kann man sich dann trefflich streiten, was den ein Existenzminimum ist, für den Fall, dass der Betroffene sich weigert, neben den Rechten, die er aus der Gesellschaft ableitet, seine entsprechenden Pflichten zu erbringen.

Die Frage würde sein, was bedeutet konkret eine "menschenwürdige Existenz". Sind da neben Unterkunft, Nahrung und Krankenversorgung noch weitere Punkte maßgeblich oder nicht.

@Optimist

Kann es sein dass du das Urteil falsch interpretierst?

Ich glaube das Anrecht auf Sozialhife haben EU Bürger nur dann wenn sie :

a) mind. seit 6 Monaten in Deutschland sind

b) arbeitsunfähig sind

Ein arbeitsfähiger EU Bürger in Deutschland hat ja nach 6 Monaten Anrecht auf ALG2 (Hart IV)

kleinundgrün schrieb:Die Frage würde sein, was bedeutet konkret eine "menschenwürdige Existenz". Sind da neben Unterkunft, Nahrung und Krankenversorgung noch weitere Punkte maßgeblich oder nicht.

Zweifellos nicht!
Aber das ist sowieso am Topic vorbei.