Anrecht auf Sozialhilfe von EU-Ausländern, BSG Urteil vom 03.12.2015

stereotyp schrieb:Sag mir, gegen welches sie verbrochen hat.

Wenn Merkel gegen ein Gesetz verstoßen hätte, würde ermittelt werden, die AfD hat Merkel nach eigenem Bekunden deswegen angezeigt.
AfD redet nicht mehr davon.
:D

@Laucott

Laucott schrieb:Es ist einfach nicht machbar/nachweisbar wer woher aus welchen Beweggründen hierher oder auch woandershin kommt. Wer oder wie soll man das nachvollziehen, geschweige denn ernsthaft nachprüfen?

Wenn man es an den Außengrenzen nicht kann, dann kann man es HIER demzufolge auch nicht,
Das heißt also, jeder der möchte kann nach D?

@Optimist

Und jetzt fängst Du auch noch damit an, was man in der Vergangenheit alles hätte machen können,....

Warum denn nicht? Vor Jahren hatten schon Journalisten z.B. davor gewarnt, dass mal sehr viele Flüchtlinge kommen werden.

Da geht es mir um was prinzipielles. Was soll das denn, jetzt im Nachhinein, mit dem Wissensstand von heute, sich hinzustellen, und zu sagen: "War doch eh klar. Dass die Merkel keine Ahnung hat,... Hätten sie mich gefragt,...."
Das finde ich einfach so erbärmlich.

stereotyp schrieb:Aber das ist doch auch irgendwo abgefrühstückt, oder?

@stereotyp
Stimmt wohl

Optimist schrieb:Das heißt also, jeder der möchte kann nach D?

Im Grunde genommen schon... Wenn jemand vor Dir steht ohne Papiere ect. und behauptet er komme aus Damaskus, er wird bedroht und sein Haus ist zerbombt, Dich um Hilfe bittet, was willste da nachprüfen?

Aber ich glaube das ist jetzt off Topic weil es ja hier eigentlich um EU-Ausländer geht;)

@eckhart

eckhart schrieb:Wenn Merkel gegen ein Gesetz verstoßen hätte, würde ermittelt werden, die AfD hat Merkel nach eigenem Bekunden deswegen angezeigt.

Das ist ja geil. Du weisst nicht zufällig, gegen welchen § genau?

@stereotyp

stereotyp schrieb:Was soll das denn, jetzt im Nachhinein, mit dem Wissensstand von heute, sich hinzustellen, und zu sagen: "War doch eh klar. Dass die Merkel keine Ahnung hat,... Hätten sie mich gefragt,...."

Ja von einer Bundeskanzlerin erwarte ich schon etwas mehr Weitsicht und vor allem Beständigkeit.

Über die Merkel sollten wir lieber nicht reden.
Ursprünglich war sie auch mal der Meinung, dass nicht zu viele Flüchtlinge kommen können (ganz am Anfang), dann überlegte sie es sich anders und gab die Botschaft dass es keine Obergrenzen gibt mit Selfis usw...
Und nun sagt sie auch wieder es geht so nicht weiter....

Sie redet heute so und morgen so. Beim Atomausstieg z.B. war es genauso.

Naja, anderes Thema und OT

Optimist schrieb:Und ich schrieb doch dann auch selbst, dass man es den Deutschen einfacher machen könnte.

Das habe ich vielleicht überlesen. Verzeihung.
Nun frage ich mich aber,
wenn es diese Ungleichbehandlung von arbeitslosen EU-Ausländern -die ja eigentlich arbeitslose EU-Inländer sind- und Hartz4-Empfängern gibt,
warum protestieren Deutsche nicht dagegen?

Warum protestieren sie für oder gegen irgendwelche Hirngespinste?

@eckhart

eckhart schrieb:warum protestieren Deutsche nicht dagegen?

weil Deutsche sich halt alles gefallen lassen.

@Laucott

Laucott schrieb:Aber ich glaube das ist jetzt off Topic weil es ja hier eigentlich um EU-Ausländer geht;

Ja. Aber @SergeyFärlich und ich finden, nur dazu gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen. Ich meine, sowohl Asylanten/Flüchtinge als auch EU-Ausländer bekommen denselben Satz. Der genauso hoch ist wie der der Deutschen. Wir können ja mal darüber diskutieren, ob das gerecht ist. Ist ne echt interessante Frage. Weil ich wette, dass fast jeder schreibt: Natürlich. Aber ebenso - sofern Deutscher - irgendwo denkt:hmmmm, aber das nie laut aussprechen würde.

eckhart schrieb:
warum protestieren Deutsche nicht dagegen?

weil Deutsche sich halt alles gefallen lassen.

Eine angebliche Islamisierung belastet sie aber so sehr, dass sie dagegen unbedingt auf die Strasse müssen? @Optimist

stereotyp schrieb:Das ist ja geil. Du weisst nicht zufällig, gegen welchen § genau?

Nein, aber die Quelle
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-afd-erstattet-strafanzeige-gegen-angela-merkel/12430886.html

@eckhart

eckhart schrieb:
warum protestieren Deutsche nicht dagegen?

--->
weil Deutsche sich halt alles gefallen lassen.

--->
Eine angebliche Islamisierung belastet sie aber so sehr, dass sie dagegen unbedingt auf die Strasse müssen?

Dazu werden sie ja von Rattenfängern aufgehetzt. Dann bewegen sie sich halt auch.
Nur von selbst - so ganz ohne Aufstachler und Lobbyisten (Arbeitslose haben nun mal keine Lobby) wird halt offensichtlich nichts, da wird eben alles reingefressen.

@eckhart
Ja. Das war nicht ernst gemeint. Sie soll gegen § 96 AufenthG verstoßen haben, einen Straftatbestand: Einschleusen von Ausländern.
Dafür wird die AfD selbst ne Unterlassungserklärung reinbekommen haben.
Und das erfüllt m. E. schon fast den Straftatbestand der Beleidigung.

stereotyp schrieb:Dafür wird die AfD selbst ne Unterlassungserklärung reinbekommen haben.

Komisch :D dass solche "Helden" dann gewöhnlich nicht weiter darüber berichten.

Optimist schrieb:Dazu werden sie ja von Rattenfängern aufgehetzt

Vorsicht, auch gegen sowas will Bachmann Strafanzeige erstatten. :D

Optimist schrieb:so ganz ohne Aufstachler und Lobbyisten (Arbeitslose haben nun mal keine Lobby) wird halt offensichtlich nichts,

Ich sehe es so, dass sich viele nur noch als Konsumenten sehen und entsolidarisiert sind.

stereotyp schrieb:. Der genauso hoch ist wie der der Deutschen. Wir können ja mal darüber diskutieren, ob das gerecht ist. Ist ne echt interessante Frage

Gibts wirklich sooo viele Deutsche die das denken aber nicht laut aussprechen? Feiglinge, ich sprechs/schreibe es laut: Nein, ist nicht gerecht. Gibt genug Harzer die unverschuldet da drin sind,aber Jahrelang den Buckel für Firmen( somit auch für den Staat) krumm gemacht haben und das kann ein Eu-Ausländer als auch ein Flüchtling nicht nachweisen.
Folglich ist ein gleicher Auszahlungsbetrag dieser Leistung in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Ich meine hier ausdrücklich Menschen die wirklich Ihre Arbeitskraft hier eingebracht haben und es sich verdient haben angemessen vom Staat in einer misslichen Lage unterstützt zu werden. Jene (Deutsche) Sozialschmarotzer ohne Lust schliesse ich hier aus.

@eckhart
Nicht wahr? Sehr viel von dem, was in den Zeitungen steht, ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Wie z. B. das 14-tägige Rückgaberecht, das dir jeder Onlinehändler "großzügig" gewährt. ;)

@Laucott

Laucott schrieb: Ich meine hier ausdrücklich Menschen die wirklich Ihre Arbeitskraft hier eingebracht haben und es sich verdient haben angemessen vom Staat in einer misslichen Lage unterstützt zu werden. Jene (Deutsche) Sozialschmarotzer ohne Lust schliesse ich hier aus.

Das geht aber eigentlich nicht. Zumindest nicht in dem jetzigen System. Aber, das Argument zieht ja auch - je nach Sichtweise- für die Gruppe. Dann würde der deutsche Sozialschmotzer durch seine Gruppenzugehörigkeit von dem hart arbeitenden unverschuldeten Hartzer eben profitieren.

Nochmals zum eigentlichen Thema der Threads...wenn ich dies so lese, ändert sich erstmal überhaupt nichts an der bisherigen Regelung:
Es geht wohl darum, ob man annehmen kann, dass sich der Aufenthalt verfestigt hat oder nicht.

Das BSG urteilte daher, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht zumindest Zugang zu den Leistungen der Sozialhilfe nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Nach § 23 Abs. 1 SGB XII kommt es für den Zugang zur Hilfe zum Lebensunterhalt, bei Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft und Pflege allein auf den tatsächlichen Aufenthalt an. Das BSG verneint zwar einen Rechtsanspruch, sondern stellt die Erbringung der Leistungen in das Ermessen des zuständigen Trägers. Das Ermessen sei aber wegen der grundrechtlichen Verbürgungen auf Null reduziert, wenn der Aufenthalt der betreffenden Person bereits verfestigt sei. Diese Verfestigung nimmt das BSG an, wenn der Aufenthalt schon länger als sechs Monate dauert. Damit hat Frau Alimanovic zwar noch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, ist ihrem Anliegen aber schon näher gekommen, denn das BSG hat den Fall an die Vorinstanz zurück verwiesen, die nun prüfen muss, ob sie im streitigen Zeitraum ein Aufenthaltsrecht hatte. Dieses kann sich womöglich daraus ergeben, dass zwei ihrer Kinder schulpflichtig sind.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bsg-urteil-b4as4415r-sozialleistungen-eu-buerger-ohne-aufenthaltsrecht/

@Laucott

Laucott schrieb: Feiglinge, ich sprechs/schreibe es laut

Und das tust Du eben nicht. Die teilst die deutschen in Schmarotzer und hart arbeitende, unverschuldete, Arbeitslose. Es gerecht zu empfinden, dass die mehr bekommen, dazu ist kein Mut erforderlich. Du bist eigentlich der Feigling, der sich als Kraftprotz aufspielt. :)

stereotyp schrieb:Das geht aber eigentlich nicht. Zumindest nicht in dem jetzigen System

Tja siehst Du, die zeit für ne Änderung( nicht in allem ich lebe eigentlich gerne in D) wäre mal reif;)