Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

@Roniz
Genau das habe ich doch gerade erwähnt..
Beitrag von menowin (Seite 1)

Also völlig egal wann man seine Meinung aussprechen will, es ist zulässig.
Ja, die Polizei hat dann halt noch ein Wörtchen mitzureden und kann einige Veranstaltungen aufgrund der Gefährdungslage verbieten. Ändert aber nichts an der verfassungsmäßigen Rechtslage.

@Roniz
Die dürfen ihrer Meinung ruhig freien lauf lassen. Gegenmeinungen sind ja ok und die Polizei verhindert schlimmeres.

Außerdem ist bei der Gegendemo auch Ziel der eigentlichen Demo zu zeigen wie viele gegen sie sind. Und wenn die 1. Demonstranten es mit eigenen Augen sehen ist es anders als wenn sie nur Zahlen in den Nachrichten lesen/hören. Die Gegendemonstranten möchten zum Beispiel PEGIDA zeigen das sie nicht "das Volk" sind.

@Izaya
@menowin

Wie gesagt die Praxis zeigt das das Ziel der Gegendemo ist die ursprüngliche Demo zu stören, an der freie Meinungsäusserung zu hinder.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pegida-demo-am-november-wie-muenchen-sich-gegen-pegida-wehrt-1.2722779

Wenn dies durch etablierte Parteien unterstützt wird verstossen diese nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Leider wird die Meinung der Anwohner, die diese Horden nicht vor ihrer Haustür haben wollen, viel zu oft missachtet ...

@Roniz
Wenn die Gegendemo nicht ausschließlich aus Parteianhängern einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Gruppe von Parteien besteht, sehe ich kein Problem.

Außerdem:

"München ist bunt" will eine Gegendemo auf die Beine stellen, die verhindern soll, dass sich Szenen abspielen wie am 12. Oktober. Damals erklommen polizeibekannte Rechtsradikale, die zuvor bei Pegida mitmarschiert waren, die Feldherrnhalle und skandierten "hasta la vista antifascista", einer hob den rechten Arm wie zum Hitlergruß.

DAS wollte die Gegendemo verhindern. Und DAS ist zu verhindern. DAS ist keine Meinung.

@Izaya
Wenn die Gefahr besteht, dass das

Izaya schrieb:"München ist bunt" will eine Gegendemo auf die Beine stellen, die verhindern soll, dass sich Szenen abspielen wie am 12. Oktober. Damals erklommen polizeibekannte Rechtsradikale, die zuvor bei Pegida mitmarschiert waren, die Feldherrnhalle und skandierten "hasta la vista antifascista", einer hob den rechten Arm wie zum Hitlergruß.

Geschieht dann darf die Demo nicht stattfinden, aber dies ist nicht Aufgabe der Gegendemo, sondern der staatlichen Stelle diese die Demo genehmigt hat.

Seit wann hat die Gegendemo die Deutungshoheit ob sich eine Demo rechtstaatlich verhalten wird?

2.
Wie definierst du:

Izaya schrieb:Wenn die Gegendemo nicht ausschließlich aus Parteianhängern einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Gruppe von Parteien besteht, sehe ich kein Problem.

In diesem Fall bestand die Gegendemo ja aus einer bestimmten Gruppe von Parteien.

@Roniz

Und wenn du das jetzt noch öfter unkonstruierst und dieselbe Frage fragst, die Antwort ändert sich nicht : Nein, tun sie nicht.

@Roniz
Politische Parteien.

die Staatsoper, die Kammerspiele, das Volkstheater

sind ja keine Politischen Parteien.

Und eine Deutungshoheit oder ähnliches hat sie nicht. Aber die Demo wollte sowas eben verhindern. Denke auch das eher Staat und Polizei dafür verantwortlich sind.

Ändert alles nichts daran das eine Gegendemo auch ne Art von Meinungsäußerung ist.
Wieso gleichzeitig habe ich ja bereits erläutert.
Noch Fragen ?

Roniz schrieb:Die Gegendemo wird in der Regel angemeldet nachdem die eigentliche Demo angemeldet wurde um eine gegenteilige Meinung kund zu tun. Können die nicht einfach die gegenteilige Meinung an einem anderem Zeitpunkt verbreiten?

Gute Idee. Dann wird die Gegendemo als Dauerveranstaltung von sechs Uhr früh bis 22 Uhr jeden Montag angemeldet. Pegida kann baden gehen. Darf nicht mehr. Ist ja schon andere Demo.

@Izaya

Izaya schrieb:Aber die Demo wollte sowas eben verhindern

Ganz genau...

Kann deinen Standpunkt schon nachvollziehen und verstehen.
Denke aber das Sinn und Zweck einer Gegendemo in der Regel die Verhinderung einer ungestörten Meinungsäusserung ist.
Denke wir beide haben unsere Standpunkte sehr klar dargelegt :-)

Roniz schrieb:Denke aber das Sinn und Zweck einer Gegendemo in der Regel die Verhinderung einer ungestörten Meinungsäusserung ist.

warum ? Rennen Gegendemonstranten mit Klebeband rum und kleben den anderen den
Mund zu ?

@Roniz
Niemand hindert die Gidioten daran, ihre Meinung kund zu tun. Im Gegenzug dürfen auch die Anti-Gidioten ihre Meinung äußern. Meinungsfreiheit at it's best.

Ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung, dass diese Horden nicht durch Wohngebiete ziehen dürften, wenn die Anwohner dagegen sind. Demonstrationsrecht sollte nicht über Bürgerrecht stehen.

Die können ja am Bahnhof oder einem zentralen Platz standortgebunden demonstrieren ...

Issomad schrieb:Ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung, dass diese Horden nicht durch Wohngebiete ziehen dürften, wenn die Anwohner dagegen sind. Demonstrationsrecht sollte nicht über Bürgerrecht stehen.

Die können ja am Bahnhof oder einem zentralen Platz standortgebunden demonstrieren ...

sehr gute Idee, zumal man bei Ausschreitungen als Anwohner ja eh voll der Arsch ist und froh sein kann, wenns nur geringe Schäden gibt

Immerwieder schön wie Leute hier die "Freie Meinungsäußerung" auslegen wollen.

"Du darfst sagen und tun was du willst..solange es nicht gegen mich gerichtet ist!".

Hier auch für dich lieber TE @Roniz :

@Nerok
Wo habe ich geschrieben das ich keine Meinungsäusserung möchte die gegen mich gerichtet ist?
Ich habe nur geschrieben das ich dagegen wenn jmd. einem äussern der Meinung hindern möchte!

Roniz schrieb:Wo habe ich geschrieben das ich keine Meinungsäusserung möchte die gegen mich gerichtet ist?
Ich habe nur geschrieben das ich dagegen wenn jmd. einem äussern der Meinung hindern möchte!

Du kannst dich gerne äußern, aber es muss dir keiner zuhören (müssen)!

@Roniz
Schau wenn Nazis,rechtspopulistische und braunesoterische Verschwörungstheoriker und Rassisten aller Art die Kultur des Diskurses missbrauchen und als Vehikel benutzen ihre Hetze,Diskreditierungen,Rufmordkampagnen,Völkermordverharmlosungen,Kriegsschuldrelativierungen nebst ihrer völkisch-nationalistischen Gülle zu verbreiten,dann kann und darf das nicht unwiedersprochen und schon gar nicht ohne ein starkes Ausrufezeichen widersprechender Kritik geschehen.
Wir sehen im übrigen Faschismus nicht als Meinungsäusserung an die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Es gibt kein Recht auf Volksverhetzung,Geschichtsrelativierung,Beleidigung,Aufruf zu Straftaten und Billigung derselben sowie der Beleidigung des Andenkens Verstorbener,das ist die Palette der Delikte die auf Nazidemos in Serie begangen werden.
Gleichzeitig fordern die Faschisten das Recht der Redefteiheit,Toleranz und Liberalität für sich ein während sie sich über die Demokrötie beömmeln.
Präventiv müsste man ihre Demos verbieten und die Faschos präventiv in Haft nehmen...aus Schutz vor sich selbst,denn mit ihren geplanten Straftaten schaden sie auch sich selbst

@Warhead
Ob eine Meinungsäusserung faschistisch ist, ist nicht in der Deutungshoheit der andersmeinenden.
Wenn eine staatliche Stelle die Demo genehmigt hat dann ist diese erstmal durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gesichert. Wenn dem nicht so wäre dann darf diese Demo nicht genehmigt werden.
Die andersmeindenden müssen mit dieser Demo natürlich nicht übereinstimmen. Können, dürfen, MÜSSEN dazu natürlich auch ihren Standpunkt in einer (Gegen) Demo kundtun.
Dürfen aber diese Demo nicht behindern da diese wie oben geschrieben von staatlicher Seite "ok" ist.

Wirsehen im übrigen Faschismus nicht als Meinungsäusserung an die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist

wer ist das von dir genannte "Wir"? Es sind die Gegendemostranten. Wer gibt diesen das Recht eine Meinung in der Form als Volksverhetzung,Geschichtsrelativierung,Beleidigung,Aufruf zu Straftaten... zu kennzeichnen und als direkte Form der "Bestrafung" diese an der Äusserung der Meinung zu hindern?

Meines erachtens darf einen solchen Eingriff nur der Staat (Verwaltung, Justiz..) vornehmen.

@Roniz
Dein Pech...Antifaschisten,auch und gerade die traditionelleren,sehen sich in der Tradition des Schwurs von Buchenwald nicht nur als Träger der Tradition sondern auch als Vollstrecker des Auftrages der da lautet...NIE WIEDER!!!
Und da Verwaltung und Justiz,wie auch der Exekutive,in der Regel nur das allernötigste tun,wenn überhaupt,
sehen wir uns in der Pflicht.
Weder Bullen noch Justiz werden bei Hetze,Diffamierungen,Diskreditierungen,rassistischen,religiösen und sexistischen Herabsetzungen,der plastischen Schilderung von Gewalt und Folterphantasien im Internet oder auf den Redebühnen ihrer Hetzveranstaltungen