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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

263 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Kontrollverlust Behördenversagen Flüchtlingskrise Terror Berlin ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:39
Kleine Denkaufgabe, zu wem gehören gewählte Politiker, zur Legislative oder zur Exikutive?
Wenn es Gesetze gibt die aber nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Wer versagt da, die Legislative oder die Exikutive?

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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:39
@Deepthroat23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Das habe ich doch eben erklärt. Druck ausüben.
Wenn das nicht reicht, dann wird ne Fregatte der Bundeswehr genommen, in Tunis Anker gelegt und die Straftäter "abgeladen".
Und dann die Gegenfrage:
Was sollen die Tunesier machen? Schiessen?
Primitives Vorgehen, so würde höchstens ein Donald Trump vorgehen. Ich kenne da noch jemand von vor langer Zeit in Deutschland...der hätte wohl ähnlich reagiert.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:41
@Deepthroat23

Mit einem Kriegsschiff vor Anker gehen und dann? Deren gewässer wirst du ohne Genehmigung nicht befahren dürfen und die Leute von Bord in internationale gewässer schubsen ist auch verboten. Sry aber wenn man sich an internationale Spielregeln hält, dann ist man in manchen Situationen halt der Dumme.

Druck ausüben, wirtschaftlich, muss man wissen in wie fern man überhaupt Druck ausüben kann. Wäre das so einfach möglich so würde man sicher schon dran gedacht haben. Aber es gibt da sicherlich auch wirtschaftliche Interessen die dem im Wege stehen.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:42
@King_Kyuss

Ja primitiv, Nazi Nazi blablabla.
Also weiter: Schulter zucken "Kann man nix machen". Kommt alle her und bleibt für immer, egal ob ihr raubt, vergewaltigt oder mordet.
Kann man nix machen.

Primitive Einstellung?

@Bone02943
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Mit einem Kriegsschiff vor Anker gehen und dann? Deren gewässer wirst du ohne Genehmigung nicht befahren dürfen
"Was sollen sie denn dagegen machen?"


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Realo ehemaliges Mitglied

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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:43
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Solange wie hier nur die Symptome aber nicht die Ursachen dieser Probleme beseitigen nützt das alles gar nichts.
Wenn du eine kaputte Schrottkiste hast, bei der jeden 2. Tag ein Teil abfällt, und nach den Ursachen fragst , warum du keinen neuen Ferrari fährst sondern diese alte Schrottkiste, landest du am Ende der Gedankengänge dann doch wieder bei Karl Marx. :D

Du willst die Ursachen für ein Problem bekämpfen, das weltweit verankert ist und kausal Jahrhunderte (sofern es sich nur um Kolonialismus handelt), Jahrtausende (sofern es sich nur um den Islam handelt) oder 10.000 Jahre (sofern es sich um die erste Umverteilung zu Arm und Reich handelt) zurück reicht. Andererseits reicht es auch schon nur 15 Jahre zurückzugehen und zu erkennen, dass wir uns seither mit der militanten Version des Islamismus im Krieg befinden. Alle diese Verhältnisse haben den Nachteil, dass wir nicht zurück zum status quo ante könne; aus der Rostlaube wird nie wieder ein brandneuer Ferrari.

"Dem Staat" oder gar Merkel die Schuld daran zu geben, ist noch dümmer als Kronos die Schuld daran zu geben, dass wir nicht jeden Tag jünger werden, sondern älter. Verstehscht was ich meine? Oder erwartest du, dass Merkel jetzt den Meißel nimmt und versucht, aus der Schrottlaube ein neues Auto zu erschaffen, indem sie erst mal den ganzen Rost entfernt?

Selbst wenn zwischendurch mal taktische und medial kommunikative Fehler gemacht worden sind, würde das an der Gesamtsituation nichts Wesentliches ändern und Terroristen richten ihr Programm nicht nach dem Maßstab einer "Provinzregierung" aus, sondern passen allenfalls die Planung dem Regierungsprogramm an. Keiner ist Atlas, der mit den Armen das Himmelsgewölbe trägt, damit es nicht auf die Erde kracht und alles Leben zerstört. Ich will damit sagen, dass keine "Provinzregierung" die Ursache des Terrorismus bekämpfen und rückgängig machen kann, wenn selbst ein Obama nicht das Geringste daran ändern kann. Egal ob du jetzt in Syrien gegen den IS Krieg spielst oder es bleiben lässt. 9/11 gabs noch keinen IS, da war das Al Qaida, und auch davor gabs schon Terror, zumindest in Nahost.

Und wenn du versuchen willst Sicherheit zu schaffen, wird es noch absurder, denn dann müsstest du sämtliche Großveranstaltungen verbieten, keine Bundesliga mehr, alle Supermärkte auflösen und zurück zu Tante Emma Läden gehen, Transkontinentalflüge verbieten und durch die Straßen ebenso viele bis an die Zähne bewaffnete Bullen spazieren lassen wie es Passanten gibt, jeden Abend eine Ausgangssperre bis zm nächsten Morgen, aber all das nützt nichts, wenn die Terroristen keine Fehler machen und nicht im Internet groß rumschwafeln und selbst aufs Telefonieren verzichten und Absprachen nur persönlich oder per Kurier machen, so wie das früher in den großen Spionagearenen des Kalten Kriegs der Fall war. Und gegen Einzeltäter, die mit dem Leben abgeschlossen haben und zum Schluss hin das ganz große Ding inszenieren, hast du eh keine Chance, weil du Gedanken nicht ermitteln kannst.

Terrorismus ist nun mal ein Strukturmittel des Spätkapitalismus, so wie Weltkriege ein Strukturmittel des Hochkapitalismus waren.

Und wie gesagt: Das einzige was sicher ist, ist der Tod. Das Leben ist grundsätzlich unsicher.


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22.12.2016 um 11:43
@Deepthroat23

Ich würde noch weitergehen. Wenn ein Staat nicht dazu bereit ist, seine eigenen Bürger wieder aufzunehmen, würde ich generelle Einreiseverbote aller Staatsbürger dieses Landes aussprechen, Gelder streichen und Sanktionen vornehmen. Das alles nicht sofort, aber nach Ablauf entsprechender Fristen. Dass man in einer Partnerschaft die eigenen Staatsbürger wieder zurücknimmt, muss Grundkonsens sein.

Wie man mit den Personen umgeht, die nicht abgeschoben werden können, ist allerdings schwierig.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:44
@Aldaris
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Wenn ein Staat nicht dazu bereit ist, seine eigenen Bürger wieder aufzunehmen, würde ich generelle Einreiseverbote aller Staatsbürger dieses Landes aussprechen
Das wäre die einzig logische Schlussfolgerung, aber das ist wieder primitiv, das hätte Adolf Nazi auch so gemacht.


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22.12.2016 um 11:45
@Realo

Was würdest du denn von Deutschland erwarten was es machen sollte, wenn ein Kriegsschiff eines anderen Landes unrechtsmäßig an einem Hafen vor Anker geht und etwas unternehmen möchte was Deutschland nicht will?


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:45
@Aldaris
Du kannst doch nicht ein Problem zwischen Staaten an einem Individuum auslassen das aus dem Staat kommt. Mit welcher Rechtsgrundlage willst Du das tun?


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:50
@Bone02943
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Was würdest du denn von Deutschland erwarten was es machen sollte, wenn ein Kriegsschiff eines anderen Landes unrechtsmäßig an einem Hafen vor Anker geht und etwas unternehmen möchte was Deutschland nicht will?
Ich würde erwarten dass Deutschland die BERECHTIGTEN Forderungen erfüllt, damit die wieder abhauen und die nächste Ladung Straftäter auf zivilem Wege zurück gebracht werden. Glaubst du die tunesische Marine (falls es sowas überhaupt gibt) würde ein deutsches Schiff versenken?
Findest du es nicht seltsam, dass Deutschland nach dir scheinbar nicht mal den Ansatz irgendeiner Handhabe gegenüber Tunesien hat, aber Tunesien ist der ultra souveräne Staat der noch nicht mal erlauben würde, dass eine deutsche Fregatte bei denen Anker legt?
Liegen wir was Macht, Einfluss und souveränität angeht schon so weit unter Tunesien, dass die uns dermassen in der Hand haben?
Warum kann Tunesien überhaupt seine Grenzen schützen? Ich dachte das geht nicht?


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:51
@Abahatschi
Wieso...du wurdest eingebürgert,folglich bist du Deutscher.
Vollkommen unabhängig als was du dich sonst alles siehst,wenn du aussiehst wie jemand der aus der Kalmückensteppe kommt bist du immer noch deutsch

@def
Nope,Gefährder sind permante Gefährder und dauerhafte Gefahrenquellen

@egaht
Worin besteht dieses Aufholen denn??
Wir haben seit sechs Jahren permanent Terrorwarnstufe,also schon lange bevor Flüchtlinge kamen.
Terrorwarnstufe heisst das Anschläge bzw deren Vorbereitung akut wahrscheinlich sind


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:51
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Ich würde noch weitergehen. Wenn ein Staat nicht dazu bereit ist, seine eigenen Bürger wieder aufzunehmen, würde ich generelle Einreiseverbote aller Staatsbürger dieses Landes aussprechen, Gelder streichen und Sanktionen vornehmen. Das alles nicht sofort, aber nach Ablauf entsprechender Fristen. Dass man in einer Partnerschaft die eigenen Staatsbürger wieder zurücknimmt, muss Grundkonsens sein.
Also meine Stimme hättest du. Und da wir ja eine tolle Gemeinschaft sind, gilt das für die ganze EU.

So schnell wird man nicht schauen können, holen die Tunesier und Co ihre Verbrecher selbst und lassen einen Entschädigungsscheck da.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:53
@insideman
Ich finds interessant wie schnell man die menschenrechtspunkte in der Verfassung aufgeben möchte. Ob das dann vor einem EGMR bestand hätte bezweifle ich mal.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:55
Der Thread beweist mal wieder, warum es super ist das Volksabstimmungen auf Bundesebene über solche politischen Belange nicht möglich sind!

Das würde alles in einer sog. postfaktischen Politik enden...


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:55
@Deepthroat23

Ich halte nichts davon Tunesien als ein Land 2. Klasse zu deklarieren. Man sollte sich politischen doch auf Augenhöhe begegnen. Ansonsten können wir den ganzen Firlefanz vergessen und gleich selbst mit einer Armarda anrücken und den krieg ausrufen sofern, sie nicht(wie viel Menschen sind es überhaupt) zurück nehmen. Ist sicherlich sehr förderlich für den Frieden und für weitere diplomatische Verhandlungen/Beziehungen.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:58
@wichtelprinz

Du kanst aufgeben was du willst. Ich hindere dich nicht daran.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:59
@Bone02943
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:sie nicht(wie viel Menschen sind es überhaupt) zurück nehmen.
um genau zu sein, Tunesier insgesamt 1.264:
Ende Januar dieses Jahres lebten in Deutschland 2.631 ausreisepflichtige Algerier, 2.391 Marokkaner und 1.264 Tunesier.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/tunesien-fluechtlinge-nordafrika


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 11:59
@Bone02943
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich halte nichts davon Tunesien als ein Land 2. Klasse zu deklarieren.
Wer hat das getan?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Man sollte sich politischen doch auf Augenhöhe begegnen.
Das machen Tunesien und Marokko aber nicht, wenn sie ihren eigenen Staatsbürgern die Einreise verwehren.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 12:02
Wegen 1.264 Menschen so einen Affentanz, von einem Land mit über 80 mio. Einwohner. LOL

Das würde ich als Politiker auch nicht als Anlass empfinden da mit einem Kriegsschiff vorzufahren.

@Deepthroat23

Nunja du sprichst von davon Deutschland hätte mehr Souveränität, sprichst lapidar davon das Tunesien vielleicht nichtmal eine Marine hätte,...

Da muss es einfach andere Wege geben.


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

22.12.2016 um 12:04
@Deepthroat23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Das machen Tunesien und Marokko aber nicht, wenn sie ihren eigenen Staatsbürgern die Einreise verwehren.
In diesen Zeiten leben wir doch schon lange nicht mehr wo von "eigenen Bürgern" die rede ist...ich meine du formulierst das ganze als würden diese Menschen den entsprechenden Staaten GEHÖREN.

Ich gehöre z.B. nicht Deutschland eher wollte der Zufall es, dass ich auf dem Firmengelände der Bundesrepublik Deutschland geboren werde. Staaten und Nationalismus sind in unserer heutigen Gesellschaft Auslaufmodelle. Du hast mir ja schon mehrmals versucht klar zu machen, dass man kapitalistischer denken muss, nun gut...Staaten sind keine Nationen sondern Firmen denen es um ihren Wirtschaftsstandort und Investoren geht.

Wir sind nicht die Leibeigenen eines Staates, vor allem nicht in einer Welt die dank Internet und sozialen Medien immer enger zusammen rückt. Ein hoch auf die Mündigkeit und Eigenverantwortung des Menschen!


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