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Ein-China-Politik - Verrat an westlichen Werten

3 Beiträge, Schlüsselwörter: China, Demokratie, Westen, Außenpolitik, Taiwan, Diplomatie, Ostasien
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Ein-China-Politik - Verrat an westlichen Werten

17.03.2017 um 17:09
US-Präsident Donald Trump brüskierte noch vor seiner Vereidigung das Regime in Peking damit, dass er die Präsidentin der Republik China auf Taiwan anrief und die Ein-China-Politik in Frage stellte. 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/taiwan-donald-trump-china-empoerung

Später ist er dann leider wieder zurückgerudert. 

http://www.n-tv.de/politik/Trump-bestaetigt-die-Ein-China-Politik-article19696369.html

Die Republik China entstand 1912 aus dem untergegangenen Chinesischen Kaiserreich. Nach dem Sieg von Maos Kommunisten im Bürgerkrieg und der Ausrufung der Volksrepublik China 1949 flohen die Nationalisten der Kuomintang unter Chiang Kaischek auf die Insel Taiwan und errichteten dort ihren Staat, der anfänglich auch als "Nationalchina" bezeichnet wurde. Lange Zeit unterhielten westliche Nationen ausschließlich Beziehungen zu diesem Staat, der bis 1971 übrigens auch den chinesischen Sitz in der UNO innehatte. Erst als sich die Volksrepublik in den späten Sechzigerjahren mit der Sowjetunion überwarf, kam es zu Annäherungen mit dem Westen, die 1972 im Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in Peking gipfelten. Dies hatte zur Folge, dass gemäß des ebenso von Peking wie von Taipeh ausgelobten Alleinvertretungsanspruchs auch die westlichen Staaten nur noch Beziehungen zur Volksrepublik unterhielten; die Entwicklung des rotchinesischen Milliardenreichs zum bedeutenden Absatzmarkt für westliche Waren und der Aufstieg zur Wirtschaftsmacht durch die Reformpolitik von Deng Xiaoping ab 1978 war hier wohl auch entscheidend. Die sich zunehmend demokratisierende und immer stärker nach Unabhängigkeit strebende Republik China auf Taiwan wurde hingegen zum Pariastaat, da Peking bis heute jegliche reguläre diplomatische Kontakte untersagt. 

Nun stellt sich die Frage, ob es in Ordnung sein kann, dass sich westliche Demokratien von einem totalitären Regime diktieren lassen, wie sie ihre Beziehungen zu einem anderen demokratischen Staat gestalten und ob es nicht doch möglich wäre, eine Anerkennung Taiwans als eigenem Staat voranzutreiben, einer ostasiatischen Demokratie mit freien Wahlen, die die Menschenwürde achtet und in der Presse- und Meinungsfreiheit herrschen, was in der Volksrepublik alles nicht der Fall ist, einen Platz in der Staatengemeinschaft zu geben, der ihr gebührt? Das wäre m. E. doch die eherne Pflicht des Westens oder ersetzt auch hier mal wieder das Geld die Moral?


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Ein-China-Politik - Verrat an westlichen Werten

17.03.2017 um 18:14
@DerKlassiker Die Frage ist auch, will denn Taiwan überhaupt als eigener Staat gesehen werden oder besser will Taiwan sich in den Grenzen von Taiwan als Staat sehen und damit die Brücken zu China abreißen.


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Ein-China-Politik - Verrat an westlichen Werten

17.03.2017 um 19:00
taren schrieb:Die Frage ist auch, will denn Taiwan überhaupt als eigener Staat gesehen werden oder besser will Taiwan sich in den Grenzen von Taiwan als Staat sehen und damit die Brücken zu China abreißen.
Gute Frage. Zu den Zeiten als die Kuomintang quasi als Einheitspartei mit Notstandsgesetzen regierte, war die klare Doktrin, dass die Republik China alleine China repräsentiert. In den Achtzigerjahren setzte jedoch eine Demokratisierung ein, durch die auch weitere Parteien am politischen Prozess beteiligt wurden; hier ist v. a. die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) zu nennen, der auch die derzeitige Präsidentin Tsai Ing-wen angehört und die eine Eigenständigkeit Taiwans anstrebt. 

So ergibt sich ein Gegensatz zwischen der nach wie vor von der Kuomintang vertretenen Ein-China-Doktrin und dem Streben nach Unabhängigkeit, das von der DPP unterstützt wird. Soweit ich weiß, gibt es wohl in der Bevölkerung eine knappe Mehrheit, die eine Selbstständigkeit ihres Landes befürwortet, dies findet seinen Ausdruck auch in der Wahl Tsai Ing-wens zur Präsidentin. Dabei muss man jedoch auch bedenken, dass es in dieser Frage wohl auch einen Gegensatz zwischen den vom Festland stammenden und den originären Taiwanesen gibt. 

Ich denke aber, wenn andere Länder Taiwan eine Perspektive als anerkannter eigener Staat geben würden, könnte das insgesamt die Souveränitätsbestrebungen und die Akzeptanz der bestehenden Grenzen zusätzlich stützen und stärken. Derzeit muss Taiwan noch à la Scheckbuchdiplomatie kleineren Staaten, die zumeist im Pazifik, in Afrika oder der Karibik liegen, seine Anerkennung "abkaufen".


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