Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

So ein Schwachsinn. Kein Serviceanbieter kann sich an diese strikten Vorgaben halten. Selbst wenn das Ziel löblich ist, führt so ein Gesetz dazu, dass lieber zu viel gelöscht wird.

@El_Gato

El_Gato schrieb: Es kann nie was Gutes bei rumkommen, wenn Leute, die sich mit irgendeiner Materie nicht auskennen, Gesetze dazu machen.

Meine Befürchtung ist das die Leute die die Gesetze machen sich damit sehr gut auskennen.
Wohlgemerkt nicht diejenigen die die Gesetze beschließen.


Venerdi

@venerdi

Irgendwie bezweifele ich das. Man kann irgendwelche Schnüffelei des Staates immer umgehen, wenn man ein wenig Ahnung hat und dazu auch Willens ist und ggf. die Ressourcen dazu hat.

@El_Gato

Wie ich schon gesagt habe: "Du musst nicht schneller rennen wie der Löwe nur schneller wie die anderen". Und schon bist Du sicher.


Venerdi

RosaBlock schrieb:Selbst wenn das Ziel löblich ist

Möglicherweise die ersten löblichen Schritte auf einem sehr düsteren Weg ...
Aber ja ein gutes "Verkaufsargument" :P

@RosaBlock

The way to hell is paved with good intentions.

@Realo

Eigentlich wollte ich hier vernünftig diskutieren, aber das geht ja nicht, wenn jemand wie Du, der die Arroganz der Macht hinter sich hat, sich auch noch wie ein Polit-Kommissar geriert.

Ich empfehle Dir "Archipel Gulag" als Literatur, aber ich denke, das ist für dich Feind-Propaganda.

RosaBlock schrieb:Kein Serviceanbieter kann sich an diese strikten Vorgaben halten.  Selbst wenn das Ziel löblich ist, führt so ein Gesetz dazu, dass lieber zu viel gelöscht wird.

Exactamente!

El_Gato schrieb:Man kann irgendwelche Schnüffelei des Staates immer umgehen, wenn man ein wenig Ahnung hat und dazu auch Willens ist und ggf. die Ressourcen dazu hat.

Das stimmt, zumindest was die Strafverfolgung angeht. Aber da stellt sich mir auch eine Frage: kann die Justiz im Fall eines strafbaren Inhaltes meinerseits, in jedem Fall meine Identität bestimmen?

Ein weiterer großer Punkt des Gesetztes wäre, das vorsorgliche Löschen eines rechtswidrigen Inhaltes, aufgrund Mangels an Ressourcen. (muss nicht zwangsläufig zur Strafverfolgung führen) da nützt die Identität natürlich nichts. Es geht dabei ausschließlich um den sichtbaren Inhalt der öffentlich zugänglich ist.

@parafugacious

Solange wie Du ganz offen ins Internet gehst und die Plattform Deine IP herausgibt ist es möglich.

Darum verschleiern ja viele ihre Herkunft.
Dann kann die Person noch bis zu einem Server in China zurückverfolgt werden, aber über die weiteren 20 Server geht die Spur dann verloren.
Nachteil die Verbindung wird dadurch langsamer.
Onlinespiele kann man so leider nicht spielen.

Venerdi

[at_user schrieb:parafugacious[/at_user] paraFugacious id=19141079]Ein weiterer großer Punkt des Gesetztes wäre, das vorsorgliche Löschen eines rechtswidrigen Inhaltes, aufgrund Mangels an Ressourcen. (muss nicht zwangsläufig zur Strafverfolgung führen) da nützt die Identität natürlich nichts. Es geht dabei ausschließlich um den sichtbaren Inhalt der öffentlich zugänglich ist.

Nun schon heute sind gewisse Inhalte z.B. in der BRD nicht so ohne weiteres sichtbar.

Bei gewissen Suchanfragen blendet GOOGLE gewisse Ergebnisse aus wenn Du von der BRD aus GOOGLE.de aufrufst.
Es erscheint dann unten auf der Seite der Hinweis das aus rechtlichen Gründen Suchergebnisse ausgeblendet werden.
Aus den USA GOOGLE.com aufgerufen und schon sind die Ergebnisse wieder sichtbar.


Venerdi

venerdi schrieb:Darum verschleiern ja viele ihre Herkunft.Dann kann die Person noch bis zu einem Server in China zurückverfolgt werden, aber über die weiteren 20 Server geht die Spur dann verloren.Nachteil die Verbindung wird dadurch langsamer.

stellt sich die Frage, ob VPN o.Ä. ausreichen, um meine Anonymität im Netzt zu wahren. Wenn jeder hinreichend inkognito wird, gestaltet sich die rechtliche Verfolgung schwierig für die Justiz.

venerdi schrieb:schon heute sind gewisse Inhalte z.B. in der BRD nicht so ohne weiteres sichtbar.Bei gewissen Suchanfragen blendet GOOGLE gewisse Ergebnisse aus wenn Du von der BRD aus GOOGLE.de aufrufst.Es erscheint dann unten auf der Seite der Hinweis das aus rechtlichen Gründen Suchergebnisse ausgeblendet werden.Aus den USA GOOGLE.com aufgerufen und schon sind die Ergebnisse wieder sichtbar.

Wenn die Inhalte rechtswidrig sind, ist das auch legitim, wie ich finde.
Beim NetzDG besteht allerdings die Gefahr, das eben nicht nur rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, sondern auch rechtmäßige, und das ohne jede Konsequenz für die Inhaber.

venerdi schrieb:Aus den USA GOOGLE.com aufgerufen und schon sind die Ergebnisse wieder sichtbar.

JA, das ist natürlich sinnig :D wenn die meisten wissen, wie sie ihre IP in kürzester Zeit ins Ausland schiffen können.

@parafugacious

Die Inhalte sind in der BRD rechtswidrig.
In den USA sind diese Inhalte absolut legal.

Nicht alles was im Staat A verboten ist, ist es auch im Staat B und umgekehrt.


Venerdi

@ all

So ich klinke mich dann mal für Heute aus.

Wünsche euch allen eine angenehme Nachtruhe.


Venerdi

Müssen sich daran auch Unternehmen halten die ihren sitz nicht in Deutschland haben und somit nicht an unsere Gesetze gebunden sind?

@venerdi

Verbieten kann man viel, aber im Zeitalter des Internets kann man derlei Verbote kaum noch durchsetzen. Und das ist auch gut so.

@googleme

Das wird eben das Problem werden.

Laut den Änderungen (§ 5) sollen Soziale Netzwerke "unverzüglich"  einen Inländischer Zustellungsbevollmächtigte bestellen, damit es eine ordentliche Möglichkeit gibt die Bußgeldbescheide zuzustellen und die Jahresberichte anzufordern.
Und was ist wenn das einige oder gar kein Betreiber Sozialer Netzwerke macht?
Ich glaube kaum das dann z.B. "twitter" oder "Facebook" hier gesperrt wird.
Auch vermisse ich in dem Gesetzentwurf wie Maas sich das Vorstellt, wenn eben Gesetze in dem Land wo der Betreiber sitzt, eben dieses TMG keine Bindung hat und eventuell sogar gegen deren lokale Rechte wiederspricht.

Wenn es z.B. in China verboten wäre in Chats Smileys zu verwenden, juckt mich das hier herzlich wenig. :-)
Auch glaube ich das z.B. die Betreiber von Allmy keiner Zahlungsaufforderung aus Honduras nachkommen würde.

Grundsätzlich halte ich das Gesetz für sehr Fragwürdig.

Für das was es nach Angaben von Maas angewendet werden soll, wird es schwierig sein es durchzusetzen.

Was bedeutet das in der Praxis, wenn man z.B. die Vermutung äußert, das Erdogan das Türkei-Referendum manipuliert hat?
Wird dann aus den Verdächtigungen mit potenziellen "Beweisen" (bevor diese bestätigt werden) Fake - News ?
Werden Soziale Netzwerke solche Diskussionen unterbinden, da es sonst Klagen geben wird/könnte von Leuten (Erdogan-Fans) die diesen Vorwurf als "Hetze" bezeichnen.

Obwohl ich dem auch was positives abgewinnen kann.
Donald Trump würde wegen mehrfaches Verstoßes der Twitter-Account gesperrt. :-)
So oft wie er "alternative Fakten" oder Hetze gegen Mexikaner verbreitet . . .

Aber wenn man schon mal so ein tolles Gesetz vorbereitet hat, wird man sicherlich eine nützliche Alternativanwendung finden.

Treffender kann man es mMn nicht beschreiben:

Gibt es endlich ein Gesetz, dass den Netzausbau in Deutschland durchsetzen soll? So zumindest klingt das N., weil Durchsetzung ein Tätigkeitsnomen ist: Wenn ein solches Nomen wie hier mit einem nominalen Erstglied versehen wird, ist dieses Nomen das Objekt des zugrundeliegenden Verbs: Flurbereinigung, Telekommunikationsüberwachung, Zugangserschwerung. Doch das N. ist anders. Hier bleibt offen, was durchgesetzt werden soll, der Name verschleiert es. Wer verstehen will, wozu das N. dient, muss das Gesetz selbst lesen. Die Lektüre zeigt, dass mit Netzwerk nicht etwa das physische Netz gemeint ist – also das Internet, sondern die sozialen Medien, die bisweilen soziale Netzwerke genannt werden. Nebenbei: Beides sind eher unbeholfene Lehnübersetzungen aus dem Englischen. Wenn aber schon die Bezeichnung eines Gesetzes Murks ist, dann gilt das oft auch für den Inhalt. Das N. ist ein Beleg für diese Theorie. Denn von ihm betroffen sind nicht nur Facebook, Google und Twitter, auf die es das federführende Ministerium eigentlich abgesehen hatte, sondern praktisch alle, die im Internet Inhalte anbieten. Da ihnen dank des N. hohe Strafen drohen, wenn sie Inhalte verbreiten, die nach den Regeln des Gesetzes problematisch sind, werden viele vorauseilend löschen, was sie für problematisch halten, ohne genau zu prüfen, ob die Äußerungen nun wirklich rechtswidrig sind oder nicht. Statt die Justiz anzurufen, wird hier Selbstjustiz gefördert. Statt auf erprobtem Wege mithilfe von Gerichten die Rechte der Bürger durchzusetzen, fordert der Staat mit dem N. von jedem Anbieter im Netz Zensur. Wer zuviel Bilder, Kommentare, Äußerungen löscht, auch wenn sie gar kein Problem sind, soll straffrei bleiben, nur wer zu wenig löscht, soll bestraft werden. Dass dadurch wirklich Hass und Gewalt im Internet eingeschränkt werden können, glaubt außer dem Bundesjustizminister kaum jemand. Ganz bestimmt aber wird das N. die Meinungsfreiheit stark beeinträchtigen, sollte es wirklich zu gültigem Recht werden. Bessere Bezeichungen für dieses unausgegorene juristische Machwerk wären also: Meinungsbeschränkungsgesetz oder Zensurdurchsetzungsgesetz.
https://neusprech.org/netzwerkdurchsetzungsgesetz/

»Das Gesetz definiert soziale Netzwerke aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen.«
      -- netzpolitik.org

Auch interessant, was sonst noch so unter das Gesetz fallen könnte.

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist in Deutschland schon seit Jahren eingeschränkt die Medien nahezu gleich gestimmt es gibt immer mehr "Gruppen" die Meinungsbildend an Schulen und in der Zivilgesellschaft agieren.

Die Idee der Meinungsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit wie sie von den Vätern und Müttern des GG gedacht wurde ist schon lange Opfer der politischen Korrektheit und des herrschenden Mainstream der herrschenden Nomenklatur geworden.

Das Problem ist das die herrschenden Nomenklatur in den sozialen Medien nur unter großen Aufwand die Meinungshoheit bzw. das Meinungsdiktat umsetzen kann aufgrund dessen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Mittel zum Zweck.

So werden die Betreiber der sozialen Medien auf die gewünschte "politische Linie" gebracht.

Demokratie geht anders aber wem interessiert das in der herrschenden Nomenklatur in der alles was nicht passt passend gemacht wird?

Sehe das schon kritisch, als nächstes kommt dann ein Klarnamenzwang, was diese Gesetz schon impliziert. Denn ohne Anmeldung mit Klarnamen ist auch eine eindeutige Verfolgbarkeit nicht gegeben. Dann helfen auch keine Versteckspielchen mehr.