Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

@blueavian
Du bist langweilig,für normale Bibelirre,Abergläubige und mantramurmelnde Knalltüten die Kuhscheisse mit Butter in Kupferpyramiden verbrennen weils angeblich die Luft von bösen Schwingungen reinigt,interessiert sich Psiram nicht.
Bei Psirsm landen Typen und Gruppen die wie Ivo Sasek verknackt wurden weil sie ihre Kinder misshandeln und das auch noch verteidigen,weils in der Bibel steht..."Wer sein Kind liebt der schlägt es"
Aufnahme bei Psiram finden auch Menschenfreunde wie Gerd Hamer,ein Körperverletzer und Totschläger der behauptet Schmerz ist gut für dich,Schmerzen bedeuten Heilung,einer der Leitsätze der neuen germanischen Medizin.
Oder antisemitische Arschgeigen wie David Icke der behauptet Reptiloide behausen die Hohlerde

Warhead schrieb:Die Gerichte sind schon bis obenhin zugeknallt mit Verfahren wegen Beleidigung,Bedrohung,Aufruf zu Straftaten,Volksverhetzung auf virtueller Ebene 

Dann sollte man evtl. mehr Richter einstellen.

tudirnix schrieb:Nun stelle dir mal folgendes vor:
jemand behauptet die haarsträubendsten Lügen über dich im Internet. Betreibt widerliche Unterstellungen und veröffentlicht dabei deinen Klarnamen und noch Wohnort und Telefonnummer. Vielleicht auch noch ein Foto von dir. Du kannst das zwar anzeigen wegen Verleumdung, bis sich aber was tut vergeht einige Zeit. Bis dahin lesen es dann täglich jede menge Nutzer des Netzwerkes und verbreiten das in Windeseile. Der wütende Mob lässt dich auch sicher nicht in Ruhe. Wäre es dir nicht lieber, dass solche Lügen unmittelbar gelöscht werden und nicht weiter verbreitet? Anzeigen muss man das ganze trotzdem

Und jetzt stell dir das ganze in einer Kneipe vor. Wäre es da auch besser wenn der Wirt den Beleidiger erst mal den Mund zu kleben muss?
Ist es ist doch viel sinnvoller solche Beiträge eben dem Betreiber zu melden, der löscht sie dann und Anzeige zu erstatten, funktioniert hier doch auch recht wunbderbar. Ganz ohne neues Gesetz.

@McMurdo
Wieso das Schandmaul mit Gaffa abtapen,zuviel Aufwand...ab in den Hausverbotsclub

@Warhead
Das wäre nicht vergleichbar. Schliesslich werden die Nutzer ja nicht direkt gesperrt, in der Regel.

@Warhead
Und es steht dem Wirt natürlich auch heute schon frei den Störenfried der Örtlichkeit zu verweisen wenn er denn glaubt das das der bessere Weg ist um eine Eskalation in seinem Haus zu vermeiden. Ich sehe da keinen Grund an der Verfahrensweise etwas zu ändern.

NetzDG + Staatstrojaner:
Man bedenke, wer sich Zugriff auf den persönlichen PC/Handy etc. verschafft, kann nicht nur die Festplatte auslesen, derjenige könnte auch im Auftrag belastendes Material dorthin kopieren oder installieren ;-)

azazel schrieb:Man bedenke, wer sich Zugriff auf den persönlichen PC/Handy etc. verschafft, kann nicht nur die Festplatte auslesen, derjenige könnte auch im Auftrag belastendes Material dorthin kopieren oder installieren ;-)

Ja aber Vater Staat kann man doch bedenkenlos vertrauen ! Er hört uns schließlich nicht ohne Grund ab und schaft nach und nach die Meinungsfreiheit ab. Das Dient alles dem höheren Wohl, denn der Zweck heiligt seit jeher die Mittel. Für eine Zustimmung von über 90 in der Bevölkerung muss man halt erst mal alle die Kritiker beseitigen, man erinnert sich da wohl noch an die gute alte DDR.

Außerdem sieht man doch auch hier im Thread die große Zustimmung vieler ist, mit diesem "böses Nazis"-Köder kann man die Leute anscheinend einfach davon überzeugen ihre Grundrechte aufzugeben, herrlich ... wie Schafe auf dem Weg zur Schlachtbank.

@ArnoNyhm

In dem Zuge wurde übrigens auch das Bankgeheimnis abgeschafft.
Fanden die Medien aber wohl nicht wo wichtig wie die Homoehe.

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."

https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html

Unterstützung bekommt Maas vom Demokraten, Menschenrechtler und Präsident von Weißrussland Alexander Lukaschenko, der das Gesetz ausdrücklich gelobt hat ;).

So weit ist es schon gekommen. Ausgerechnet Alexander Lukaschenko, seit 1994 mit harter Hand regierender Autokrat von Weißrussland, beruft sich in seinem Kampf gegen die Opposition auf den deutschen Justizminister Heiko Maas von der SPD. ...

Hier gehts weiter:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Facebook-Gesetz-Schiesst-Maas-uebers-Ziel-hinaus-id41792751.html

@Deep_Throat_V2

Guten Abend,

Deep_Throat_V2 schrieb:In dem Zuge wurde übrigens auch das Bankgeheimnis abgeschafft.Fanden die Medien aber wohl nicht wo wichtig wie die Homoehe.

nun ich würde eher sagen es wurden die letzten Reste des Bankgeheimnisses abgeschafft.

Nicht nur die Medien fanden das nicht so wichtig, auch breiten Kreisen der Bevölkerung ist es egal denn sie haben nichts zu verbergen.

Das Bankgeheimnis ist doch nur dazu da damit die Reichen besser Steuern hinterziehen können.
Sagen jedenfalls gewisse Kreise.


@blueavian

Worüber wunderst Du Dich?
Er hat halt erkannt das dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist, jedenfalls für die aktuelle Regierung in Weißrussland.
Man könnte auch sagen "vom Westen lernen heißt Siegen lernen".


Venerdi

Deep_Throat_V2 schrieb:In dem Zuge wurde übrigens auch das Bankgeheimnis abgeschafft.
Fanden die Medien aber wohl nicht wo wichtig wie die Homoehe.

war halt grad keine Fußball WM oder EM. normal macht man das seitens der Regierung bei solchen Großanlässen, während die Republik geistig auf NormalNull abgesunken ist.

nun hat man halt alle Kritiker mit der "Ehe für Alle" besoffen gemacht und ein paar kritische GEsetze, die normaler weise zu einem Medienaufschrei geführt hätten, nachgeschoben (bzw dem Volk untergejubelt)

just my 2 cents

Es sind wahrhaft schändliche Zeiten, wenn ein jeder, der der von oben herab diktierten öffentlichen Meinung nicht blind folgt, künftig verfolgt wird.

Wie war das noch gleich? Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei....

Diese Kommunisten gehören beseitigt. Besser heute als morgen.

LagunaSeca schrieb:Wie war das noch gleich? Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei....

So schlimm wie in 1984 oder Brave New World ist es zum Glück noch nicht, wobei das NetzDG ein guter erster Schritt in diese Richtung ist.

Glücklicherweise ist das NetzDG aber auch auf (für unsere Verhältnisse) großen Widerstand gestoßen. Von einem strategische Standpunkt hat Herr Maas damit hauptsächlich ein sehr schlechtes Licht auf die aktuelle Regierung bzw. deren Methoden geworfen. Ich war vorher schon eher skeptisch eingestellt, aber jetzt habe ich die Gewissheit, dass man das auch sein sollte und ich hoffe dass dies bei viele anderen nun auch der Fall ist.
Wenn nun einige Leute mehr ihre Nachrichten selbst verschlüsseln, VPN nutzen und/oder sich im lieber auf anderen Plattformen als den sozialen Medien austauschen , hatte das Ganze sogar was Gutes. Der Nutzen des NetzDG dürfte sich so oder so sehr in Grenzen halten.
Letztendlich hilft Herr Maas damit den Rechten und Linken ... absolut genialer Schachzug :)