Diese Gesetze zur Ahndung von Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen wären gar nicht notwendig, wenn man von der Arroganz der Macht runterkommen würde und den Leuten zuhören würde, was überhaupt ihr Anliegen ist hinter der so deklarierten Hetze.
Es wird immer wieder vorgegaukelt, dass man den Bürgern zu hören wolle und Sorgen und Nöte ernstnehmen wolle, aber es ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.
Stattdessen kommt die Gesetzeskeule, um pauschal alle zum Schweigen zu bringen.
Das Problem ist der linke Dogmatismus, dass einfache Bürger, die rechts verortet werden, nicht ihre Stimme zu erheben haben. Hier wird schon, so wie es
@Realo hier oft hat durchscheinen lassen, a priori eine Entmündigung und Stigmatisierung vorgenommen, die zur Folge haben, dass die Radikalisierung auch auf beiden Seiten zunimmt.
Die Schützengräben werden durch linke, rigorose Moraldogmatiken, die ein hohes Sendungsbewusstsein ausstrahlen, aber keine Legitimation, vertieft.
Politisch klug wäre es, dass der berechtigte Teil der Forderungen der rechts verorteten Bürger erfüllt werden, statt noch weiter linke, politkorrekte Anliegen, die in keinster Weise eine höhere moralische Qualität oder Legitimität haben, voran zu treiben, wie es der Herr Justizminister Maas macht.
Verbieten von sogenannter sexistischer Werbung zum Beispiel. Wir habe sonst keine Probleme, scheint es. Die sexistische Werbung ist Ursache allen Übels der ausufernden Gewaltkriminalität.
Könnte was mit offenen Grenzen zu tuen haben, aber das darf man nicht denken oder sagen, da Hetze.
parafugacious schrieb:In der Öffentlichkeit erfährt dieser umstrittene Gesetztesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wenig bis kaum Aufmerksamkeit.
