Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

Das Schlimme ist ja, die Leute wählen weiter fleissig SPD...mir bei solchen Politikern unverständlich.

ArnoNyhm schrieb:Glücklicherweise ist das NetzDG aber auch auf (für unsere Verhältnisse) großen Widerstand gestoßen.

Welcher Widerstand denn? Alles was ich gesehen habe war, dass Tilo Jung bei PKs ein paar unbequeme Fragen gestellt hat.
Aber ne Demo oder sowas? Hab ich nicht mitbekommen. Wenn das Widerstand ist, dann wundert mich gar nix mehr.

Deep_Throat_V2 schrieb:Welcher Widerstand denn? Alles was ich gesehen habe war, dass Tilo Jung bei PKs ein paar unbequeme Fragen gestellt hat.Aber ne Demo oder sowas? Hab ich nicht mitbekommen. Wenn das Widerstand ist, dann wundert mich gar nix mehr.

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Der Magdeburger FDP-Politiker Holger Franke verkündete am Wochenende auf Twitter öffentlich "Eine FDP in Regierungsverantwortung wird dieses NetzDG kassieren - versprochen".

Die AfD ... prüft eine Verfassungsklage gegen das NetzDG ...

https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html

domovoi schrieb:Der Magdeburger FDP-Politiker Holger Franke verkündete am Wochenende auf Twitter öffentlich "Eine FDP in Regierungsverantwortung wird dieses NetzDG kassieren - versprochen".

Jaja, alles klar.
"Mit mir wird es keine PKW Maut geben".

Wahlkampf blablabla.

domovoi schrieb:Die AfD ... prüft eine Verfassungsklage gegen das NetzDG ...

Das ist auch nur ein "da seht her, wir sind die einzigen die sich für euch einsetzen". Ein paar dumme grast man immer ab, deren Stimme man so bekommt.

domovoi schrieb:Die AfD ... prüft eine Verfassungsklage gegen das NetzDG ...
https://w (Archiv-Version vom 15.07.2013)

War ja nichts anderes zu erwarten von der AfD und vor allem wen wundert's eigentlich noch? Die AfD ist doch eh gegen alles, außer gegen Rechtsextreme, Nationalisten und Hetzer von denen es in dieser Partei nur so wimmelt.

@Deep_Throat_V2

Selbstverständlich ist das alles Wahlkampf. Dennoch ist der Tenor "dagegen".
Die restliche Opposition hat ebenfalls dagegen gestimmt, also die Grünen und die Linke.

peekaboo schrieb:War ja nichts anderes zu erwarten von der AfD und vor allem wen wundert's eigentlich noch? Die AfD ist doch eh gegen alles, außer gegen Rechtsextreme, Nationalisten und Hetzer von denen es in dieser Partei nur so wimmelt.

Bedeutet das jetzt, dass wenn die AfD gegen dieses Gesetzt ist, dann ist das ein gutes Gesetz?

@domovoi
Genau das bedeutet es. Meine Theorie ist, die AfD kommt jetzt in den Bundestag und unterstützt dann nach Kräften alle Gesetze die sich nicht haben wollen, denn dann ist garantiert, dass alle Schafe dagegen sind :D

@domovoi

Dreimal darfst du raten ;)

@Deep_Throat_V2

Das Problem ist, dass wir praktisch keine richtige Opposition hier kennen und solche Gesetze mit "Bashing" oder schlicht Ignoranz durchgedrückt werden.

satansschuh schrieb:Das Schlimme ist ja, die Leute wählen weiter fleissig SPD...mir bei solchen Politikern unverständlich.

Jo, weil das sind ja auch die Guten, für Gerechtigkeit und so…

domovoi schrieb:Bedeutet das jetzt, dass wenn die AfD gegen dieses Gesetzt ist, dann ist das ein gutes Gesetz?

Ja sicher. Das nennt man linksgrüne Logik, oder warte, nein: das ist universeller Humanismus :D

Deep_Throat_V2 schrieb:Welcher Widerstand denn?

Ich meinte den medialen Widerstand, ich habe etliche politische Youtube-Kanäle abonniert (z.B. auch Tilo Jung den du angeführt hast) und eigentlich jeder davon, egal ob eher links oder rechts, hat sich ganz klar gegen dieses Gesetz ausgesprochen.

Deep_Throat_V2 schrieb:Aber ne Demo oder sowas?

Naja wir sind hier in Deutschland, man wird wohl kaum ein Land finden in dem die Menschen noch autoritätshöriger sind, abgesehen von einigen Militärdiktaturen in denen man direkt li­qui­die­rt wird wenn man was falsches sagt.

Zumindest die IB hat aber gegen das Gesetz demonstriert (), mit einer Sitzblockade vor dem Bundesjustizministerium.
Ergebnis war dann lediglich, dass die Medien sich größte Mühe gegeben haben, dies in ein negatives Licht zu rücken ala "Rechtsradikale stürmen das Justizministerium, aber keine Angst Heiko Maas in Sicherheit" (Rechtsextreme versuchen Sturm auf Justizministerium).

Widerstand ist in Deutschland halt schwierig, sobald man was falsches (rechts der Mitte oder auch nur gegen die aktuelle Politik) sagt kommt die Nazi-Keule und davor fürchten sich halt die meisten.

Wirklich schlimm finde ich, dass das Gesetz trotz der Kritik von allen Seiten einfach so hinterrücks verabschiedet wurde. Das zeigt nur das es letztendlich vollkommen nutzlos ist, sich gegen etwas auszusprechen, was wohl eh schon beschlossene Sache ist.

Alleine wie wenig frequentiert dieser thread ist, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie schwach der Widerstand gegen euren Metternich eigentlich war und ist. Tagelang hat sich Deutschland für die "Ehe für alle" selbst abgefeiert und abfeiern lassen, das substantiell wesentlich gewichtigere "Netwerksowiesogesetz" dafür ignoriert. Das war kein Feiertag für euren Parlamentarismus. Ihr habt die Überwachung der Meinungsfreiheit gewissermaßen privatisiert.

domovoi schrieb:Der Magdeburger FDP-Politiker Holger Franke verkündete am Wochenende auf Twitter öffentlich "Eine FDP in Regierungsverantwortung wird dieses NetzDG kassieren - versprochen".
Die AfD ... prüft eine Verfassungsklage gegen das NetzDG ...

Das wird sowieso wieder peinlich ... Immer diese leeren Versprechungen ...

Issomad schrieb:Haben sie diesmal geprüft, ob sie das überhaupt können? Sonst wird es wieder peinlich ;)

Ja, natürlich. Als Bürger zumindest, eher weniger als Partei. Könntest du auch machen.

Deep_Throat_V2 schrieb:Könntest du auch machen.

habe ich gemacht.
Ergebnis:
AfD ist durchgefallen.

@eckhart

Du hast Verfassungsklage wegen dem neuen Gesetz eingereicht? Ok.
Wann kann man mit einem Urteil rechnen?

Deep_Throat_V2 schrieb:Könntest du auch machen.

Man ist als Bürger hinsichtlich einer abstrakten oder konkreten Normenkontrolle auf Bundesebene antragsberechtigt?
Mein ÖR ist nun schon lange her und ich muss gestehen, dass ich das nicht bedaure, aber außer in Bayern und Hessen in Bezug auf Landesrecht sind meines Wissens keine Popularklagen zulässig.

Weißt Du da näheres?

Nix abstrakte Normenkontrolle.
Wenn du als Bürger deine eigenen, von der Verfassung garantierten Rechte verletzt siehst, kannst du Verfassungsbeschwerde einlegen.
Dazu musst du weder in einer Partei sein, noch einen Anwalt haben.

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html

Die abstrakte Normenkontrolle hat damit nix zu tun. Die wäre nur bei der Homoehe als Beispiel das Mittel, da dadurch keine Rechte genommen werden - niemandem. Darum kann man da als Privatperson nicht einfach so Beschwerde einlegen.

Deep_Throat_V2 schrieb:Wenn du als Bürger deine eigenen, von der Verfassung garantierten Rechte verletzt siehst, kannst du Verfassungsbeschwerde einlegen.

Aber hier geht es doch um die Verfassungsmäßigkeit des NetzDG? Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ich doch kein Gesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Eine Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ich selbst in einem Grundrecht (o.ä.) verletzt wurde.