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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 15:50
Heya Allmyaner,

als Anlass für diesen Thread nehme ich die Christlich-Soziale Union in Bayern
welche in ihrem Bündnis mit der Christlich Demokratische Union Deutschlands kontinuierlich in den Bundestag einzieht um Politik für Bayern und nicht für Deutschland zu machen.

Für mich stellt so eine Partei im Bundestag eine Bremse für die politische Entwicklung in Deutschland dar, da Politiker wie Seehofer und Söder behaupten Politik für Deutschland zu machen, aber im Angesicht der bayrischen Landtagswahl für ihre eigenen Interessen im Stammwählerland Bayern auf Bundesebene agieren.

Ich finde die CSU im Bundestag symbolisiert ein NICHT geeintes Deutschland, da sie zuwider der deutschen Gemeinschaft und für die „bayrische“ Gemeinschaft handeln, ich bekomme durch die CSU den Eindruck vermittelt das Bayern sich nicht als Teil Deutschlands sieht und für was besseres hält. Das gilt auch für die Politik der CSU, sie heben zwar immer hervor wie gut es Bayern geht und das sie wirtschaftlich eines der stärksten Bundesländer sind, sehen dann aber auch nicht ein im Länderfinanzausgleich etwas abzugeben und sie das Geld lieber in Bayern behalten würden.

Das ist meiner Meinung nach kontraproduktiv für die deutschen Bürger , welche sich nicht Regional voneinander abgrenzen sollten sondern sich gegenseitig unterstützen. Da blockiert die CSU mit ihrer abgrenzenden Politik und ihrem „Freistaats“ Status den sie immer so gerne hervorheben. Wenn die CSU doch ach so brave und tolle Christen sind, dann sollte es ihnen doch gerade wichtig sein als finanziell starkes Bundesland den ärmeren Ländern im Länderfinanzausgleich zu helfen, statt sich regional abzukapseln und eine bayrische „Festung“ zu erschaffen die sich von allen abgrenzt.

Es ist mMn nach auch ein Unding das die CSU der CDU dauernd vor der Nase rum tanzt und ihnen quasi Themen diktiert nur damit sie die Union aufrecht erhält. Sie können von mir aus in Bayern regieren, aber wozu im Bundestag? Im Bundestag sollten Parteien vertreten sein in deren Interesse der politische Fortschritt und die Entwicklung von Deutschland steht und nicht der von Bayern, Hessen oder Bremen als einzelne. Mit dieser regional Politik auf Bundesebene kommen wir doch nicht weiter und Bayern entfernt sich immer mehr vom Rest Deutschlands, so dass ein „Bayxit“ für mich immer sympathischer wird.

Mein persönliches Fazit zu dem Thema: Die CDU sollte diesen Unionsvertrag mit der CSU aufkündigen und der Verfassungsschutz oder andere zuständige Institutionen sollten prüfen ob es nicht verboten sein sollte REGIONALEN Parteien die nur REGIONALE Interessen vertreten, den Einzug in den Bundestag zu verwehren. MMn bedeutet CSU Rückschritt und regionale Abgrenzung, daher würde ich ihnen keine Träne nachweinen.

Was ist eure Meinung zu dem Thema?


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 15:57
Serial_Chiller schrieb:Das ist meiner Meinung nach kontraproduktiv für die deutschen Bürger , welche sich nicht Regional voneinander abgrenzen sollten sondern sich gegenseitig unterstützen.
Wieviel Unterstützung ist denn noch notwendig? Wir haben Beamten nach HH zum G20-Gipfel unterstützend geschickt, besetzen den Hauptanteil der deutschen Nationalelf, geben das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich, haben das schwerere Abitur, haben eine Willkommenskultur gehabt, die seinesgleichen sucht...usw.

Womit punktet denn dein Bundesland?


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 15:59
@Serial_Chiller
Ist ganz einfach. 5% Klausel. Bei der letzten Wahl hatte die CSU ich meine um die 7%. Damit ist sie im Bundestag. Fällt sie drunter, Adios CSU. Ist sie drüber, welcome to Bundestag.
Ist für jede Partei gleich


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:06
@Bauli
Bauli schrieb:Womit punktet denn dein Bundesland?
Siehste da haben wir das Problem....ich sagte ja bereits in meinem Eröffnungspost...Bayern ist immer nur das Regionale wichtig. Hier geht es aber nicht um Bayern, Hessen oder sonst etwas sondern um Deutschland als Land. Hier geht es nicht darum um wie viel besser ich Hessen als Bayern empfinde. Dein Post beweist nur mal wieder die bayrische Arroganz und für wie viel besser ihr euch als andere seht :)
Bauli schrieb:Wir haben Beamten nach HH zum G20-Gipfel unterstützend geschickt
Das sollte selbstverständlich sein schließlich sind sie Polizisten in Deutschland. Es ist ja nicht so das aus einer andere Nation Polizisten geordert wurden, sondern aus Bayern, welches Teil von Deutschland ist.
Bauli schrieb:besetzen den Hauptanteil der deutschen Nationalelf
Nur weil sie für Bayern München spielen, heisst das nicht das sie auch aus Bayern stammen ;)
Bauli schrieb: geben das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich
Das macht ihr aber nicht freiwillig sondern weil es vorgeschrieben ist mit dem Finanzschlüssel! Ein Söder poltert doch seit er bayrischer Finanzminister ist gegen den Länderfinanzausgleich!

Der bayerische Finanzminister Markus Söder will für den Freistaat einen geringeren Anteil am Länderfinanzausgleich erreichen. Bei der Neuregelung für die Zeit nach 2019 wolle Bayern seine Zahlungen um mindestens eine Milliarde Euro verringern, kündigte Söder an. "Nur dann können wir zustimmen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/laenderfinanzausgleich-bayern-will-laut-soeder-weniger-zahlen-a-1013048.html
Bauli schrieb:haben das schwerere Abitur
Dann sollte die ach so tolle CSU sich vlt. dafür einsetzen, dass das Schulsystem auf Bundesebene verlagert wird und damit angeglichen wird.
Bauli schrieb:haben eine Willkommenskultur gehabt, die seinesgleichen sucht
Witz des Jahres. Bayern hat doch am lautesten gepoltert bei Themen wie Flüchtlings Obergrenze und Schließung der Europa Grenzen.

@TunFaire
TunFaire schrieb:Ist ganz einfach. 5% Klausel. Bei der letzten Wahl hatte die CSU ich meine um die 7%. Damit ist sie im Bundestag. Fällt sie drunter, Adios CSU. Ist sie drüber, welcome to Bundestag.
Ist für jede Partei gleich
Dann sollte die CDU Gegenkandidaten in Bayern stellen, dann bekommt auch eine CSU die 7% nicht mehr, vlt. wäre es auch sinnvoll ins Wahlrecht zu schreiben das Parteien auf Bundesebene keine regionale Landespolitik betreiben dürfen dann dürfte die CSU bei der Bundestagswahl erst gar nicht antreten.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:07
@TunFaire

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/csu/42181/wahlergebnisse-und-waehlerschaft


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:09
Serial_Chiller schrieb:Dein Post beweist nur mal wieder die bayrische Arroganz und für wie viel besser ihr euch als andere seht :)
Das freut mich. Dann darf ich mich ja nach zig Jahren Wahlbayerin endlich in deinen Augen dazuzählen.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:11
Serial_Chiller schrieb:Dann sollte die CDU Gegenkandidaten in Bayern stellen, dann bekommt auch eine CSU die 7% nicht mehr, vlt. wäre es auch sinnvoll ins Wahlrecht zu schreiben das Parteien auf Bundesebene keine regionale Landespolitik betreiben dürfen dann dürfte die CSU bei der Bundestagswahl erst gar nicht antreten.
Sagst du mir mal eben auf die Schnelle, auf welche Grundlage dein Wissen basiert?


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:11
Serial_Chiller schrieb:Dann sollte die CDU Gegenkandidaten in Bayern stellen, dann bekommt auch eine CSU die 7% nicht mehr, vlt. wäre es auch sinnvoll ins Wahlrecht zu schreiben das Parteien auf Bundesebene keine regionale Landespolitik betreiben dürfen dann dürfte die CSU bei der Bundestagswahl erst gar nicht antreten.
Warum muss die CDU das tun? Warum sollte das Wahlrecht im Hinblick auf Bundesländer geändert werden? Weil du es willst? Jede Partei steht für eine bestimmte Ausrichtung. Ob das nun auf ein Bundesland, auf eine Einkommensschicht, auf eine Ökonomische Sicht oder was auch immer ist. Jede Partei hat ihre Klientel und streitet mit anderen Parteien darum. Und genau so soll es sein. Warum verbietest du nicht die FDP die nur die Selbständigen fördern will oder die Grünen die nur die Okos unterstützt?
Oder gilt das nur für Parteien die dir nicht zusagen?


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:15
@Bauli
Bauli schrieb:Das freut mich. Dann darf ich mich ja nach zig Jahren Wahlbayerin endlich in deinen Augen dazuzählen.
Nö nicht in meine Augen sondern argumentativ. Und durch das droppen von Einzeilern machst du die Diskussion nicht inhaltsreicher :)

Nur weil du "WAHLbayerin" bist schliesst dich das ja auch nicht von Pro Bayern Argumenten aus (wie man unschwer erkennen kann). Ich bin z.B. teilweise Franke, da meine Mum und meine Oma daher stammen...geboren und aufgewachsen bin ich in Frankfurt/Hessen was mir eine distanzierte Betrachtung von Bayern erlaubt.

@TunFaire
TunFaire schrieb:Warum muss die CDU das tun? Warum sollte das Wahlrecht im Hinblick auf Bundesländer geändert werden?
Weil es um den deutschen Bundestag und nicht um den bayrischen Landtag geht und wenn du mein Eröffnungspost gelesen hast weisst du ja worum es mir inhaltlich geht. Des Weiteren reicht es ja schon das die Bundesländer ihre Stimme im Bundesrat haben, denn dazu ist er schließlich da. Da brauchen wir keine regional Parteien die überregionale Politik ausbremsen nur weil sie bei der Bayernwahl punkten wollen.

Der Bundesrat (Abkürzung BR)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland.
Wikipedia: Bundesrat_(Deutschland)


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:22
Serial_Chiller schrieb:Nö nicht in meine Augen sondern argumentativ.
Nachdem ich dir aufgezählt habe, was die Bayern für die BRD tun, steht meine sachliche Frage an dich noch noch immer offen: Womit punktet dein Bundesland, um dem bundesdeutschen Staat zu "helfen"? Mich interessiert insofern deine Familiengeschichte daher nicht und wie relaxt du auf Bayern blicken kannst, aufgrund deiner Herkunft. Ich wollte hier keine Stammbaumforschung betreiben.

Die CSU macht wie ich finde, mehr für Deutschland, als viele andere Bundesländer. Darum habe ich die Punkte aufgezählt, nicht um anzugeben.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:26
@Bauli
Bauli schrieb:Nachdem ich dir aufgezählt habe, was die Bayern für die BRD tun, steht meine sachliche Frage an dich noch noch immer offen: Womit punktet dein Bundesland
Doch das habe ich hiermit geantwortet:
Serial_Chiller schrieb:Hier geht es aber nicht um Bayern, Hessen oder sonst etwas sondern um Deutschland als Land.
Ich sehe mich zwar an erster Stelle als Mensch und nicht als Deutscher, trotzdem habe ich einen deutschen Personalausweis, keinen hessischen, keinen bayrischen, keinen pfälzischen etc.

Dementsprechend Frage ich mich nicht "Was tut Hessen für Deutschland" sondern was macht die Bundespolitik für Deutschland?

Es gibt nicht "MEIN Bundesland" es gibt nur UNSEREN Planeten! Dementsprechend denke ich nicht kleinkariert in regionalen Grenzen und Schemen.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:31
@Serial_Chiller

Wenn jedes Bundesland denselben Anteil dazugibt, ein starkes Deutschland zu werden, welches einheitllich spricht, kann man auch mehr füreinander durchsetzen. Was im Kleinen nicht funktioniert, besteht im Großen garnicht erst.

Gegen CSU-Hetze verwehre ich mich. Nur weil dir diese Partei nicht passt, eröffnest du einen Thread?


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:38
@Bauli
Bauli schrieb:Wenn jedes Bundesland denselben Anteil dazugibt
Finanziell nicht möglich, deswegen gibt es ja den Länderfinanzausgleich um ärmeren und wirtschaftlich schwächeren Bundesländern zu helfen.
Bauli schrieb:welches einheitllich spricht
Hast du schon mal was von Hochdeutsch, auch als Standarddeutsch bekannt, gehört? Ist unsere genormte Einheitssprache die an jeder staatlichen Schule gelernt wird. Ich spreche nicht einmal Dialekt.
Bauli schrieb:Gegen CSU-Hetze verwehre ich mich.
Dies betrachte ich als Unterstellung. Ich betreibe keine CSU-Hetze, sondern möchte diskutieren warum regionale Parteien ein Hindernis in der BUNDESPOLITIK darstellen. Deine Argumentation und Ausdrucksweise bestätigt mir leider meine negative Meinung über die Politik der CSU. Wenn du dich als WAHLbayerin in deiner lokalen "Ehre" gekränkt fühlst, dann ist diese Diskussion anscheinend nichts für dich.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:39
Ganz kurz und knapp: Parteien den Einzug verbieten, obwohl sie die Herausforderungen erfüllen, ist schon das Ende der Demokratie.
Absolut dagegen. Mir gefallen auch so einige Parteien nicht, aber wo kommt man denn bitte hin, wenn man wieder Parteien verbietet? :D


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:42
löm schrieb:Mir gefallen auch so einige Parteien nicht, aber wo kommt man denn bitte hin, wenn man wieder Parteien verbietet? :D
@löm

Hat ja nix damit zu tun, dass die CSU mir nicht passt. Mir passt auch die CDU, AfD und FDP nicht, deren Einzug in den Bundestag ich hier nicht in Frage stelle.

Es geht mir darum das wir im Bundestag auf überregionaler Ebene eine Partei sitzen haben, welche als EINZIGE Partei nur regionale Interessen vertritt. Die Interessen der Bundesländer sind schon mit dem Bundesrat gesichert, da benötigen wir keine regionale Partei die Bundespolitik ausbremst.

PS: außerdem will ich sie nicht als Partei verbieten sondern die Wahl zum Bundestag in Farge stellen. Sie können ja auf Bundesebene ihre Interessen in der Schwesterpartei CDU vertreten.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:46
Serial_Chiller schrieb:Verfassungsschutz oder andere zuständige Institutionen sollten prüfen ob es nicht verboten sein sollte REGIONALEN Parteien die nur REGIONALE Interessen vertreten, den Einzug in den Bundestag zu verwehren
Was ist eine regionale Partei?
Beachte dabei:
  1. Nicht jede Partei ist groß genug, um Kandidaten in jedem Bundesland aufzustellen.
  2. Landesverbände gibt es bei jeder Partei.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:48
Was ist so schlimm daran? Die FDP setzt sich nur für Reiche ein, die SPD für den gläsernen Menschen und so weiter. Find ich weitaus schlimmer. Umso besser, wenn die jeweilige Opposition vielseitig vertreten wird. Und nochmal, das ist der Anfang vom Ende der Demokratie. Wenn man damit anfängt, findet man auch bei anderen Parteien Missstände, die Grund genug sind, sie nicht einziehen zu lassen.
Freie Demokratie ist ein dermaßen hohes Gut, dass ich nicht verstehe, wie du auf so eine kaum durchdachte Schnapsidee kommen kannst.

@Izaya
Jo, wie ganz Bayern "regional" sein soll, hab ich auch noch nicht verstanden :D.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 16:55
@löm
löm schrieb:Was ist so schlimm daran?
Hab ich ja bereits mehrfach erwähnt, dass sie auf Bundesebene eben Bundespolitik aufgrund regionaler Interessen ausbremsen.
löm schrieb:Und nochmal, das ist der Anfang vom Ende der Demokratie.
Vollkommener Quatsch! CSU ist die CDU Schwesterpartei, denen ihre Werte und Vorstellungen sind mit der CDU doch immer noch vertreten. Die können von mir aus in Bayern die Regierung stellen bis zum Ende aller Zeiten. Nur aus der Bundespolitik haben sie sich fernzuhalten als REGIONAL Partei und das sind sie nun einmal.
löm schrieb:Jo, wie ganz Bayern "regional" sein soll, hab ich auch noch nicht verstanden :D.
Dann "Googel" mal und informiere dich, die CSU wird schon immer als REGIONAL Partei bezeichnet, da Bayern eine Region in Deutschland ist ;)

Guckst du hier:

31629725e8d9 Regionalpartei.PNG
https://www.qwant.com/?q=CSU%20Regionalpartei&t=web


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 17:05
Serial_Chiller schrieb:Die CDU sollte diesen Unionsvertrag mit der CSU aufkündigen und der Verfassungsschutz oder andere zuständige Institutionen sollten prüfen ob es nicht verboten sein sollte REGIONALEN Parteien die nur REGIONALE Interessen vertreten, den Einzug in den Bundestag zu verwehren.
Was soll das Bundesamt für Verfassungsschutz hier prüfen?
wenn schon, dann das Bundesverfassungsgericht.


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Sollte Regional-Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt sein?

08.12.2017 um 17:08
Du hast mir immer noch nicht sagen können, wieso es okay sein sollte, eine Partei auszuschließen. Und da liegt nach wie vor der Knackpunkt. ;)
Das öffnet Tür und Tor, um andere Parteien auszuchließen, weil - ach, ich wiederhole mich ja nur.


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