Der UN-Migrationspakt

Nächste Woche werden voraussichtlich die meisten UN - Mitglieder einschließlich Deutschland den UN - Migrationspakt unterschreiben. Ziel und Zweck dieses Paktes ist, so steht es im Migrationspakt selbst, "eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und gewährleisten."

Welche Migranten sind gemeint? Es gibt drei Arten von Migranten : Flüchtlinge, legale Migranten, illegale Migranten.

Flüchtlinge sind explizit nicht gemeint : für sie soll es einen gesonderten Un-Flüchtlingspakt geben.

Legale Migranten können ebenfalls nicht gemeint sein, denn diese Migration ist ja bereits jetzt "sicher, geordnet und regulär".

Es geht also eindeutig um illegale Migranten. Es geht darum, illegale Migration zu erleichtern und zu gewährleisten, es geht darum, bisher illegale Migration zu ordnen, sicher und regulär zu machen.

Ich bin dagegen. Ich möchte illegale Migration nicht legalisieren und mit keinem Euro unterstützen. Ich bin absolut und leidenschaftlich dafür, daß wir arme Menschen in ihren Herkunftsländern unterstützen, gerne auch viel mehr als bisher.

Aber illegale Migration löst keine Probleme sondern schafft nur neue Probleme in den Herkunftsländern, in den Transitländern und in den Zielländern.

Wie ist Eure Meinung?

Eigentlich nennt es sich "Globales Abkommen für eine sichere, geordnete und geregelte Migration"

schtabea schrieb:Welche Migranten sind gemeint? Es gibt drei Arten von Migranten : Flüchtlinge, legale Migranten, illegale Migranten.

Die letzten beiden Aspekte sind unklar. "Legale Migranten" sind eigentlich nur die, die vom Zielland eingeladen und mit einem Einreisevisum ausgestattet werden. Der UN-Migrationspakt bezieht sich also schwerpunktmäßig auf die Gruppe der "illegalen" Migranten, deren Einreise legalisiert werden soll.

2 wichtige Links dazu:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-migrationspakt-fragen-und-antworten-100.html (Archiv-Version vom 14.12.2018)
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

schtabea schrieb:Ich bin dagegen. Ich möchte illegale Migration nicht legalisieren und mit keinem Euro unterstützen.

Ja, das ist bekanntlich die AfD-Position:

Kritiker wie die AfD sehen in dem Pakt ein "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge" in die westlichen Sozialstaaten. Er lade diese Menschen ein, sich auf den Weg in die reichen Länder zu machen. Sie bemängeln, dass die negativen Aspekte von Migration wie die kulturelle und materielle Belastung der Aufnahmeländer im Vertragstext kaum auftauchten. Stattdessen erhielten allein die Migranten Rechte zugesprochen, die sie dank großzügiger juristischer Mittel auch einklagen könnten. Es wird befürchtet, dass allmählich auf dem Wege solcher gerichtlicher Entscheidungen oder per Umsetzung durch die EU vorbei an den nationalen Parlamenten ein "Völkergewohnheitsrecht" entsteht, das die Souveränität der einzelnen Staaten aushebelt und ungebremste Einwanderung ermöglicht. Den verpflichtenden "Kampf gegen Diskriminierung" deuten die Pakt-Gegner als Vorwand, um jede Migrationskritik per Strafverfolgung zum Schweigen zu bringen. Die Verschwörungstheoretiker unter ihnen vermuten hinter dem Abkommen gar den Plan einer demokratisch nicht legitimierten "Weltregierung" zur demografischen Neuordnung des Planeten.

(aus dem 1. Link)

Die AfD ist zwar nicht für Vororthilfe, aber da jeder weiß, dass es so eine Hilfe in nennenswertem Umfang nicht gibt und nicht geben wird, kann man diese Forderung gerne aufstellen, kostet ja nix, ist somit eine Schutzbehauptung, während das wahre Motiv Fremdenfeindlichkeit ist.

aus dem Text: Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktio- niert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu die- sem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten. http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

schtabea schrieb:Es geht also eindeutig um illegale Migranten. Es geht darum, illegale Migration zu erleichtern und zu gewährleisten, es geht darum, bisher illegale Migration zu ordnen, sicher und regulär zu machen.

Unsinn. Wo hast du die Info her? Compact oder wie?

Migrationspakt als pdf. Dokument runterladen, lesen und verstehen ist mal eine Möglichkeit.
Bitteschön > http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Und weiter:

3. Gibt es in dem Text eine Vermischung von legaler und illegaler Migration?
Nein, allerdings werden andere Begriffe dafür verwendet: reguläre und irreguläre Migration. Das sind die offiziell gängigen Begriffe, wie sie die Bundesregierung zum Beispiel auch in offiziellen Dokumenten benutzt. Im Migrationspakt ist eindeutig die Rede davon, dass man legale Migration besser gestalten, irreguläre Migration aber bekämpfen wolle. Das gilt vor allem für Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

https://www.focus.de/politik/ausland/fragen-und-antworten-zu-dem-abkommen-oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck-aber-begruendung-ist-fadenscheinig_id_9833489.html

Realo schrieb:aber da jeder weiß, dass es so eine Hilfe in nennenswertem Umfang nicht gibt und nicht geben wird, kann man diese Forderung gerne aufstellen, kostet ja nix, ist somit eine Schutznegation, während das wahre Motiv Fremdenfeindlichkeit ist.

Unterstellst Du mir hier Fremdenfeindlichkeit?

Das ist wohl das Kernstück:

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Poli- tikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu be- wegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Ge- währleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen be- treffend vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internatio- nalen Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleis- tung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammen- arbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen In- klusion und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migra- tion
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. SchaffungvonMöglichkeitenfürschnellere,sicherereundkostengünstigereRücküberwei- sungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbe- nen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration


Ich hab den ganzen Pakt mal überflogen, und die Stelle leider nicht gefunden, wo das mit den Medien drinsteht. Soweit ich weiß steht irgendwo, dass gezielt Meinungsmache pro Migration gemacht werden soll. Das hat mich am meisten entsetzt....

schtabea schrieb:Wie ist Eure Meinung?

Meine Meinung.
- Du hast dat Dingens nie nicht gelesen, aber eine Meinung dazu.
- Du hast dat Dingens zwar gelesen, was deine vorgefasste Ansicht jedoch in keinster Weise tangierte.
- Du hast andere für dich lesen und denken lassen.

Ist aber nur meine Meinung.

Realo schrieb:Der UN-Migrationspakt bezieht sich also schwerpunktmäßig auf die Gruppe der "illegalen" Migranten, deren Einreise legalisiert werden soll.

Wie bist Du zu dieser Auffassung gelangt?

Ich lese es so, dass illegale Migration und deren Ursachen in den Herkunfsländern unterbunden werden soll und legale Migration, d. H. Personen, die auf legalem Wege eingereist sind, besser in die Gesellschaft integriert werden.

stereotyp schrieb:Ich hab den ganzen Pakt mal überflogen, und die Stelle leider nicht gefunden, wo das mit den Medien drinsteht. Soweit ich weiß steht irgendwohin, dass gezielt Meinungsmache pro Migration gemacht werden soll. Das hat mich am meisten entsetzt....

Wie bitte?
Du hast das Dokument überflogen, findest aber nicht die eine von dir aufgestellte Behauptung:

"Soweit ich weiß steht irgendwohin, dass gezielt Meinungsmache pro Migration gemacht werden soll."

Ja, dann such sie bitte raus, die Stelle möchte ich nämlich dann auch nachlesen können, wenn du dir ja so sicher bist, dass das so dadrin steht, ohne dass du das je gelesen hast. :palm:

schtabea schrieb:Legale Migranten können ebenfalls nicht gemeint sein, denn diese Migration ist ja bereits jetzt "sicher, geordnet und regulär".

Aber nicht international geregelt. Es geht ja genau darum, dass man sich möglichst auf ein einheitliches Vorgehen einigt.

Hier als Presseartikel:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/un-migrationspakt-zustimmung-bundestag-debatte-streit-afd

Hier der Wortlaut:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

@tudirnix
Ist auch Unfug.

Da steht:

Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften,
die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora,
lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften,
nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die
Steuerung der Migration einbinden.

oder

unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch
die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung
von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische
Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen
Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

oder

Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migrantenund
Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor,
Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuzund
Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.

Edit:
Die Medien sollen in der Tat in den Prozess mit eingebunden werden. Aber das ist ja auch sinnvoll (auch wenn es dieser Erlaubnis hierzulande nicht bedarf). Aber daraus lässt sich keine "Meinungsmache" ableiten.

tudirnix schrieb: reguläre und irreguläre Migration. Das sind die offiziell gängigen Begriffe, wie sie die Bundesregierung zum Beispiel auch in offiziellen Dokumenten benutzt. Im Migrationspakt ist eindeutig die Rede davon, dass man legale Migration besser gestalten, irreguläre Migration aber bekämpfen wolle. Das gilt vor allem für Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

Kannst Du mir jeweils ein konkretes Beispiel nennen für legale, reguläre (Du verwendest beide Begriffe) Migration und für irreguläre Migration?

@kleinundgrün
es geht um die Behauptung "gezielte Meinungsmache" das stünde so in dem Dokument.

tudirnix schrieb:es geht um die Behauptung "gezielte Meinungsmache" das stünde so in dem Dokument.

Eben. Das ist ja Unfug.

Die Medien werden erwähnt, aber eben nur wie oben zitiert. Sie sollen in den Prozess mit eingebunden werden. Was richtig und sinnvoll ist.

Ich hatte mich da oben nicht konkret ausgedrückt, was ich für den Unfug halte.

@schtabea

Ich verwechsel da gar nichts. Das was du da zitierst habe ich aus dem Focus zitiert, welcher diese Information aus dem pdf des GMP hat. Lies noch mal genau.

gentoo schrieb:Ich lese es so, dass illegale Migration und deren Ursachen in den Herkunfsländern unterbunden werden soll und legale Migration, d. H. Personen, die auf legalem Wege eingereist sind, besser in die Gesellschaft integriert werden.

es geht aber auch darum, illegale Formen der Migration durch legale zu ersetzen, was etwas mehr ist als allein die Einladung des Ziellands an den Migranten und Ein Einreisevisum. Die Zahl der illegalen Migranten soll verringert werden, ohne die Zahl der Migranten zwangsläufig zu verringern. Hauptziel scheint mir also eine De-Kriminalisierung der Migranten insgesamt zu sein. Ich muss aber zugeben, dass ich das PDF noch nicht vollständig gelesen hab.

@tudirnix

Verzeihung für die Einmischung.
Ich nehme stark an der User bezieht sich auf diesen Punkt, den er selbst kopiert hat.

stereotyp schrieb:17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migra- tion

Wo eine Beseitigung von Diskriminierung und die Berichterstattung nach Faktenlage allerdings Meinungsmache ist, müsste er allerdings selbst genauer erklären.

kleinundgrün schrieb:unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung
von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische
Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen
Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

also, ich les das schon so, dass gezielt migrationsfreundlich berichtet werden soll. Und das meinte ich mit Meinungsmache. Dass da nicht wörtlich Meinungsmache drinsteht weiß ich auch. @tudirnix
@kleinundgrün

Vielleicht sollten wir ALLE erst einmal gemeinsame Begriffe finden. Für mich liegt "legale Migration" dann vor, wenn das Einreiseland mir die Einreise und den Aufenthalt offiziell genehmigt hat. Wenn nicht, halte ich mich illegal in dem Land auf. Sieht das jemand anders?