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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

46 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Widerstand ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
juna ehemaliges Mitglied

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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 16:50
Dann geh doch nach Amerika
und:
VIEL SPASS NOCH!!! ;)

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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 17:02
"Dann geh doch nach Amerika"

ich bleib im moment lieber hier, es ist wahrscheinlich sowieso unaufhaltbar, die Reichen und Mächtigen bestimmen immernoch wie und was sie wollen, und das Volk denkt schön weiter das das Wort Demokratie heutzutage immernoch die Bedeutung der Volksherrschaft hat :)

"VIEL SPASS NOCH!!!"

Wobei?

Der Geist beherrscht die Materie!


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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 17:23
@monty

Und was ist wenn die Sniper dann uns abknallen wollen,wenn wir im Bundestag sitzen?Hehe,die Revolution frisst ihre Kinder.Mit viel Glück entlässt sie sie auch;))

Aber das was getan werden muss ist sonnenklar. Wir haben eine wunderbare Staatsform,doch sie wird durch die MAchtphantasien einiger weniger von innen ausgehölt.

Sei vergnügt solange du am Leben bist...

Ptahotep (2400 v.Chr.)



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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 17:29
wie europäische sprache ?...hab ich was verpasst ?


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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 17:30
Robbespiere ist ein super Beispiel für die Aussage dieses quote:>>absolut objektiven<< Mods :D

I want my journey to be full of laughter...

[Yuna, Final Fantasy X]



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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 17:30
Wobei der kam auch aus Frankreich, sind da die Illuminaten im Anmarsch :D

I want my journey to be full of laughter...

[Yuna, Final Fantasy X]



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mrx ehemaliges Mitglied

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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 22:55
ach, wie ich das mag wenn sich newbies (ich meine jetzt nicht Foren-Newbies sonders Neulinge im Allgemeinen) in die große Weltpolitik einmischen ihren geistreichen Anekdoten freien lauf lassen. Ich wette das nur sehr wenige die sich damit befassen überhaupt wissen was in der EU-Verfassung steht? Oder haltet ihr euch an die spärlichen und teils komplett falschen Informationen aus dem Fernsehen und von "superintelligenten" Freunden und Bekannten?

Nunja, ich will nur mal ein Beispiel nennen - überall in den Medien (ich habe zwar nicht alles gelesen und gesehen) heißt es die Verfassung ist gescheitert wenn nur eine Nation mit "NEIN" stimmt, wie Frankreich beispielsweiße. In Wirklichkeit reicht es aber wenn 80% der Mitgliedsstaaten (20) die Verfassung verabschieden, mit den restlichen fünf kann dann noch über einzelne strittige Punkte verhandelt werden.

Ich sage nicht dass ich alles weiß, aber ich halte mich wenigstens aus Themen zurück bei denen ich null Ahnung habe. Man ließt hier und im sonstigen Internet zu oft wie "böse" und "ungerecht" die Verfassung ist - aber hat sich einer von Euch schon mal mit den Vorteilen befasst? Von denen gibt es jedenfalls reichlich, einfach mal, wenn es nicht anders geht, auf die offizielle EU-Seite schauen und sich informieren, dann bleiben uns diese neunmalklugen Threads erspart.

Was ich noch zu den einheitlichen Dingen sagen will. Ich glaub manche hier hättens am liebsten wenn jeder Dialekt eine eingetragene Nationalsprache wäre, so klingt das hier. Wieso sollte ich als normaler Mensch verdammt nochmal mehr als 150 verschiedene Sprachen lernen um mich überall auf unserem Planeten zurecht zu finden? Ehrlichgesagt wäre mir am liebsten eine Sprache die überall auf der Welt gesprochen wird, als weltumspannende Sprache, leider ist Esperanto ja mehr oder weniger gescheitert. Wir sind doch im Grunde eine Rasse, eine Zivilisation! Aber das wird noch eine Zeit lang dauern bis uns das bewusst wird und noch einpaar kriege hier und da ...

Ich schweife ab, aber wie gesagt ich glaube nicht das wir so viele Sprache, Währungen usw. nötig haben, leider hat sich das in den Jahrtausenden so entwickelt da jeder eigenständig sein wollte, sein Stück Land haben wollte in dem er selbst Herr ist ... aber genug, ich bin müde ;) hoffentlich teilt jemand meine Meinung, ich bin gespannt.

MrX


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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 23:08
MrX

Erzähl doch mal was von den Vorteilen! Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, und jetzt leg los. Was ist es denn? Und vor allem: WER hat sich von den Medien indoktrinieren lassen? Hast du in der veröffentlichten Meinung was von imperialistischer Aufrüstung und militärisch durchgesetztem Weltmachtsanspruch gehört? ICH nicht!

Die Friedensleier von früh bis abends - ich brauche keine derartig verfassungsrechtlich festverankerte Hoheitsansprüche über die halbe Welt! Sicher, es ist heute nicht anders. Aber was soll das bitte, diesen Schmarrn für mindestens 50 Jahre als geltendes EU-Recht festzulegen?? Brauchst du diese Verfassung, um dich als friedensliebender Europäer zu fühlen?

Es ist klar, dass viele Verfassungsgegner mehr so 'ein Gefühl in der Magengegend' haben und lieber unter sich bleiben wollen - objektive Gründe gibts nunmal am Stammtisch nicht. Trotzdem ist es berechtigt, diesen Abstimmungsausgang gut zu heißen!

Und jetzt bin ich mal auf die guten Artikel gespannt, die es heute in gleicher oder ähnlicher Form noch nicht gibt, aber ein Meilenstein im Verschmelzungsprozess darstellen. Und bei deiner Recherche achte auch bitte darauf: Was davon, ich will ja garnicht bestreiten, dass du den einen oder anderen nennenswerten Punkt findest, gehört tatsächlich in eine Verfassung??

Wir haben heute auch keine, trotzdem ist Europa de Fakto schon EIN Land.



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"tunkel lass bitte das gespamme, das passt nicht zu dir"



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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 23:10
Für alle die jetzt sich jetzt ungeheuer schuldig fühlen und von MrX's profunder Kritik schwer getroffen wurden:

http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc1_de.htm (Archiv-Version vom 03.06.2005)


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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 23:24
-jetzt...


"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen."

Das klingt nach "werdet wie die Amis", fürchtet euch vor Terror, und anstatt in echte (Welt)entwicklungshilfe zu investieren, rüstet euch um für die allgemeine Vernichtung bereit zu sein.

Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist sehen wir in der:

Solidaritätsklausel
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um :

(a)
— terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;

— die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;

— im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.


.. kurz danach ebenfalls Inhalt dieser Verfassung ist.


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30.05.2005 um 23:27
>>>> ABSCHNITT 2
INDUSTRIE
Artikel III-279
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab:

a) Beschleunigung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;

b) Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, in der gesamten Union;

c) Förderung eines günstigen Umfelds für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;

d) Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

(2) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.

(3) Die Union trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen der Verfassung durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 durchgeführten Maßnahmen können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz festgelegt werden. Es wird nach Anhörung des Wirtschafts und Sozialausschusses erlassen.

<<<<

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mrx ehemaliges Mitglied

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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

30.05.2005 um 23:28
also falls du jetzt erwartest, dass ich alle Punkte die meiner Meinung nach vorteilhaft sind aufliste - das mache ich nicht, schon allein deswegen weil die Punkte die mir vorteilhalt erscheinen dir oder anderen Nutzern genau gegenteilig erscheinen. Selbstverständlich kann ich auch dich verstehen, ich meine, ich kann ja schwer verlangen das ihr alle meine Meinung teilt, wäre letztendlich auch etwas verrückt. Jeder hat seine Meinung, ich habe hier meine niedergeschrieben. Auch wenn du vielleicht denkst, dass Europa schon jetzt "EIN LAND" ist, das tuhe ich nicht, auch wenn ich es mir wünschen würde, es gibt noch zu viele unterschiede. Und genau um dieses EINE LAND zu werden, das du anscheinend nicht ablehnst (oder doch?) sind einige Änderungen und die Übertragung bestimmter, bisheriger Landeszuständigkeiten an die EU in meinen Augen sinnvoll.

MrX


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30.05.2005 um 23:30
>>> Unterabschnitt 1
Arbeitnehmer
Artikel III-133
(1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen.

(2) Jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen ist verboten.

(3) Die Arbeitnehmer haben — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — das Recht,

a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;

b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;

c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;

d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche in Europäischen Verordnungen der Kommission festgelegt sind.

(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

<<<

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mrx ehemaliges Mitglied

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30.05.2005 um 23:31
noch was - selbstverständlich sind nicht ALLE Änderungen sinnvoll, aber zeige mir ein dokument dieser Art, in den niemand Vor- und Nachteile hat, und alle gleichberechtigt sind - jemand will und wird immer einen Vorteil haben.

MrX


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30.05.2005 um 23:39
Zur Landwirtschaft u.a.:

"Artikel III-227
(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,

a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisie-rung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten;

c) die Märkte zu stabilisieren;

d) die Versorgung sicherzustellen;

e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen."


Förderung des technischen Fortschritts? "Rationalisierung?"

Das klingt nach gentech monokultur fast food, und nicht nach nachhaltiger Lebensqualität.


"b) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse. "

Das klingt nach in der Verfassung verankerter Volksmanipulation.


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30.05.2005 um 23:39
>>>Artikel III-135
Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger Arbeitnehmer im Rahmen eines gemeinsamen Programms.

<<<

Was hat dieser SCHEIß in einer Verfassung zu suchen? Ich raff das einfach nicht. Verstehe ICH hier das Wort Verfassung falsch, oder was soll der Blödsinn? Dutzende Jahre diese bekloppte Klausel durchsetzen??

@ MrX

Ich bin für ein Land.
Doch das besteht in meinen Augen jetzt schon. Alles, was Kapitalismus und Militär angeht, sollte jedoch zu allerletzt auf die EU übertragen werden. Denn das hat mit Nationalstaatsgefühl am aller aller wenigstens zu tun.

So sehe ich das.

Wesentlich problematischer:
Den Wähler, der über die Verfassung abstimmt, interessieren Gesetzestexte halt nicht, da hätte drinstehen können, was will - dagegen ist dagegen; strikter Nationalismus ist stärker, als ein EU-Gemeinschaftsgefühl.



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30.05.2005 um 23:48
Umwelt:

"Artikel III-233
3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union

a) die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

b) die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union;

c) die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens beziehungsweise eines Nichttätigwerdens;

d) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen."




ad b): klingt Vernünftig, in umwelttechnischen Belangen die Umweltbedingungen zu berücksichtigen...

ad c): ja. DAS ist natürlich wichtig.

bedenke man doch den etwas später auftauchenden satz:




"(1) Die Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel III-233 genannten Ziele werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz festgelegt. Es wird nach Anhörung des Ausschusses der Regionen und des WIRTSCHAFTS und Sozialausschusses erlassen."


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30.05.2005 um 23:50
"KAPITEL IV - RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS ABSCHNITT 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN "

LOL erst Freiheit im Kapitel, und erster Abschnitt: "Allgemeine Bestimmungen" herrlich.


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30.05.2005 um 23:53



Denke metaphorisch, denke hypothetisch, aber falle nie einem Dogma zum Opfer.


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Widerstand jetzt, gegen die totalitäre EU

31.05.2005 um 00:00
Ganz interessant auch die "Entwicklungszusammenarbeit" (weil ich vorhin in dem Zusammenhang die Rüstungsambitionen kritisiert habe)

Es wird in diesem Kapitel von "Drittländern" = Entwicklungsländern (das schließe ich (mutwillig) aus dem Zusatz "und den zuständigen internationalen Organisationen") gesprochen. Über politische korrektheit lässt sich vermutlich streiten. Selbst wenn es um "dritte außerhalb der EU stehende" gehn sollte, wäre eine "respektvollere, wärmere" Wortwahl wohl angemessen.

Logischer Weise deutet nichts in diesen Absätzen wirklich auf eine Lösung dieses Problems hin. Lediglich auf die liderlich geringe Symptombekämpfung die betrieben wird.




"KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE
ABSCHNITT 1
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel III-316
(1) Den Rahmen für die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit bilden die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union. Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig.

Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.

(2) Die Union und die Mitgliedstaaten kommen den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigten die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen.

Artikel III-317
(1) Die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz festgelegt; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern oder thematische Programme betreffen.

(2) Die Union kann mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle Übereinkünfte schließen, die zur Verwirklichung der Ziele nach den Artikeln III-292 und III-316 beitragen.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und Übereinkünfte zu schließen.

(3) Die Europäische Investitionsbank trägt nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 bei.

Artikel III-318
(1) Damit ihre Maßnahmen einander besser ergänzen und wirksamer sind, koordinieren die Union und die Mitgliedstaaten ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und stimmen ihre Hilfsprogramme, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, miteinander ab. Sie können gemeinsame Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten tragen erforderlichenfalls zur Durchführung der Hilfsprogramme der Union bei.

(2) Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die der in Absatz 1 genannten Koordinierung förderlich sind.

(3) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen."


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