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EU-Verfassung, worum gehts da...

516 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Verfassung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

EU-Verfassung, worum gehts da...

06.06.2005 um 14:26
Link: www.bunkahle.com (extern)

EU-Verfassung - was steht eigentlich dahinter?

Es wird für und gegen sie gestimmt, aber wer weiß eigentlich wirklich, was hinter der EU-Verfassung steht?

In der Zeitschrift Neuen Solidarität Nr. 22/2005 erschien ein hochinteressantes Interview mit dem Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag eingelegt hat.

In dem Interview wird deutlich, daß die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags, die der EU-Verfassung zustimmten, wohl nicht im Ansatz wußten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.

Schlaglichter: Einführung der Todesstrafe wieder möglich - auch und gerade im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Demonstrationen ("Leipzig 1989"), völlig freies Schalten und Walten neoliberaler Börsenkräfte und Shareholder ohne Grenzen auf Kosten der Wirtschaft und Arbeitsplätze - europäischer Haftbefehl - Europa: Ein Willkür- und Tyrannenstaat, ja eine Diktatur eines kleinen Kreises von EU-Politikern, der nicht einmal gewählt, sondern nur berufen wurde? Leider mit der EU-Verfassung wohl ja...

Es zeichnet sich mehr und mehr ein Europa ab, welches von bösartigen Kräften benutzt werden will - und die deutschen Politiker sehen weder Gefahren und Unheil, das auf uns in diesem Zusammenhang mit der EU-Verfassung zukommt.

Da dieses Interview und diese Informationen wirklich für jeden Bürger der EU so essentiell sind, sei hier das Interview wiedergegeben:

Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider

Herr Prof. Schachtschneider, Sie haben eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Verfassungsvertrag erhoben. Was sind dabei die allerwichtigsten Punkte?

Schachtschneider: Die eigentliche Triebfeder dieser ganzen Arbeit ist die Verteidigung des Rechts bei der europäischen Integration. Ich akzeptiere das Integrationsprinzip im Grundgesetz, aber es darf dabei das Recht nicht verloren gehen. Das ist ein politischer Standpunkt, der auch beim Bundesverfassungsgericht durchaus Anklang findet - schon im Maastrichtprozeß.
Es gibt für mich keine Freiheit ohne Recht, aber auch kein Recht ohne Staat. Das Recht, und damit die Freiheit, insbesondere die Menschenrechte, sind im Zuge der Integrationsentwicklung in großer Gefahr oder sogar weitgehend schon verloren. Ich will versuchen, zu retten, was zu retten ist. Das ist für mich Pflicht. Irgend jemand in Deutschland muß dafür sorgen, daß diese Frage ernsthaft erörtert wird, und das kann ich nur beim Bundesverfassungsgericht veranlassen. Niemand sonst ist bereit, den Verfassungsvertrag ernsthaft zu erörtern - außer Ihnen, erfreulicherweise. Die Medien tun es im großen und ganzen nicht und Bundestag und Bundesrat eben auch nicht, trotz der Bemühungen von Dr. Peter Gauweiler.

Damals im Maastrichtprozeß ist es mir gelungen, eine ernsthafte Diskussion herbeizuführen. Natürlich geht es mir nicht nur um die Diskussion, sondern um die Veränderung des Vertrages, weil er falsch ist und großen Schaden anrichtet.

Zu den Prinzipien, die ich vertrete, der Freiheit im weitesten Sinne, gehört auch das Eigentum, vor allem aber die großen Strukturprinzipien, welche die Freiheit stützen: Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus. Alle diese Prinzipien des Art. 20 GG gehen mehr und mehr durch die europäische Integrationsentwicklung verloren. Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat.

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!


Frage: Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?

Schachtschneider: Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was er tut! Er kennt den Vertrag nicht.
Hinzu kommt: Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluß, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.

Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluß "tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft". Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.

Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluß ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers. Die Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.

Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission unter sich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.


Frage: Absprachen zwischen den Regierungen sind ja an sich nichts Schlimmes, solange die geltende Verfassungsordnung, das Grundgesetz gewahrt bleibt. Aber schon die Bezeichnung EU-Verfassung - in Verbindung mit der Regel: Europäisches Recht bricht nationales Recht - bedeutet ja, daß unsere Verfassung dann nur noch untergeordneten Wert hätte?

Schachtschneider: Ja, so ist das geregelt: Das gesamte europäische Recht, auch das Sekundärrecht und Tertiärrecht, also jede kleine Regelung, hat Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Aber das wird beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen, so wie auch der Maastrichter Vertrag damals zugunsten des nationalen Parlamentarismus eingegrenzt wurde.
Ich bin auch für eine erhebliche Stärkung der Referenden. Wir finden in diesem Parteienstaat nur wieder zu demokratischen Strukturen zurück, wenn Volksabstimmungen zugelassen sind. Auf diese besteht freilich längst ein Anspruch.

Frage: Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.

Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert, z.B. jetzt über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Dr. Peter Gauweilers Verfassungsklage. Der Beschluß ist geradezu eine Aufforderung zum Tanz - zum richtigen Zeitpunkt, am 27. Mai!

Gruss Monty


Die Regierung weiss schon warum die Deutschen Büreger besser keine Chance zur Volksabstimmung bekommen! 100% Dagegen!!

Gedanken sind deine wahre Macht. Wenn du Gedanken anderer verstehst, bist du wahrhaft mächtig!
DENKT doch was IHR WOLLT!

Rechtschreibfehler sind gewollt u. dienen der allgemeinen belustigung!



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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.06.2005 um 14:41
Ich glaube das weiß keiner so genau.......stehts nicht in Deinem Post?

Der Vogel fliegt,
Der Fisch schwimmt,
Der Mensch flüchtet,
Der Ausserirdische reist.



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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.06.2005 um 16:43
was alles darin steht wissen die eu - abgeortneten selbst nicht!!!

Der Weg ist das Ziel


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EU-Verfassung, worum gehts da...

05.01.2008 um 21:49
Link: www.mein-parteibuch.com (extern) (Archiv-Version vom 29.12.2007)

EU-Reformvertrag? Diktaturverfassung!

von Redaktion @ 13:12. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Politik, Menschenrechte, EU, Grundgesetz

Zum in Deutschland für etwa Frühjahr 2008 geplanten Durchwinken der EU-Verfassung, die nun EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon heißen und zum 01.01.2009 in Kraft treten soll, hört und liest man in deutschen Medien eher wenig. Das ist auch sinnvoll, denn sonst käme das blöde Volk womöglich noch auf die Idee, mal zu fragen, was denn da eigentlich drinsteht.

Ganz aufmüpfige Bürger könnten womöglich gar eine Volksabstimmung zu dem Gesetz verlangen, das über dem Grundgesetz steht. So einen Ärger, man hat ja in Frankreich und Holland beim Nein zur EU-Verfassung gesehen, wo das hinführt, kann natürlich niemand brauchen. Schließlich müssen anständige Politiker sich ja irgendwie vor dem unberechenbaren Stimmvieh schützen.

Wer trotzdem wissen möchte, was es an dem “EU-Reformvertrag” so zu kritisieren gibt, der kann sich ja mal den Artikel “EU-Reformvertrag - eine Missgeburt?” durchlesen. Und zu kritisieren gibt es daran einiges. Karl Albrecht Schachtschneider, emerierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, nennt den “Reformvertrag” beispielsweise eine Diktaturverfassung:

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden.

Das ist doch prima. Wenn die deutsche Regierung zukünftig Polizeistaatsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht durch das Parlament bekommt und deshalb von der EU als verpflichtend umzusetzende Richtlinie beschließen läisst, dann muss die deutsche Regierung zukünftig nicht mehr mit Peinlichkeiten bei der Umsetzung von verfassungswidrigen Richtlinien in nationales Recht rechnen.

Wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ohnehin nur eine Farce sind, soll es nun mit dem EU-Reformvertrag also auch den formaljuristischen Überbau einer Diktatur geben.

Wie kommt das Stimmvieh bloß auf den dummen Gedanken, dass die Demokratie kaputt ist?


http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/12/26/eu-reformvertrag-diktaturverfassung/ (Archiv-Version vom 29.12.2007)


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EU-Verfassung, worum gehts da...

05.01.2008 um 22:28
Ich kenne den Inhalt nicht genau aber an sich finde ich die Idee einer übernationalen Verfassungsordnung sehr gut.

Es stellt meiner Meinung nach den nächsten logischen Schritt dar, nationalistische Staatsformen sind höchstens als Zwischenstufe zu verstehen die man irgendwann überwindet.
Vielen wird es natürlich nicht sofort schmecken, aber die Zukunft liegt in Gesellschaftsformen die man heute als Multikulti bezeichnet, dies geht am intensivsten erstmal im eigenen Kulturkreis indem immer mehr Grenzen aufgehoben werden und immer mehr Elemente der Einheit hinzukommen, wie gemeinsame Gesetze, eine gemeinsame Verfassung ist ein Teil dieser Entwicklung.

Interessant für mich ist das dies am besten bisher in Europa funktioniert, andere Kulturräume sind von einem einheitlichen Weg weiter entfernt und manche leben den intensiven Nationalismus des alten Europas der mal war und als Vorbild zum Aufbau nationalistischer Staaten diente, wie z.B. die Türkei die in dieser Hinsicht tatsächlich Europas Entwicklung hinterherhinkt.

Die nationalistischen Türken würden voller Unverständnis und Aggression einen anschauen wollte man ihnen erzählen der türkische Nationalismus wird sich irgendwann auflösen und die Türken werden Teil einer kulturellen Indendität die über mehrere Völker/Ehtnien geht.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

05.01.2008 um 22:48
mein gott das ist halt unsere regierung.
Anstatt über überflüssige und dann auch noch schlecht umgesetzte ideen zu reden und abzustimmen könnten die sich ja genauso mal 3 stunden den herrn anhören.
Dafür bezahlen wir die abgeordneten doch, dass sie unsere vertreter sind, und Entscheidungen machen die wir auch machen würden.

Aber so ist unsere politik immer nur die "leichten" und unnötigen themen ansprechen und von den nötigen und das sind meist die "schweren" schön die finger lassen


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EU-Verfassung, worum gehts da...

05.01.2008 um 22:51
Vortrag zum Thema "Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?" von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Salzburg, März 2007

Youtube: EU Verfassung #1
EU Verfassung #1


Youtube: EU Verfassung #2
EU Verfassung #2


Youtube: EU Verfassung #3
EU Verfassung #3


Youtube: EU Verfassung #4
EU Verfassung #4


Youtube: EU Verfassung #5
EU Verfassung #5


Youtube: EU Verfassung #6
EU Verfassung #6


Youtube: EU Verfassung #7
EU Verfassung #7


Youtube: EU Verfassung #8
EU Verfassung #8



sehr interessant, das ist die zukunft!?


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EU-Verfassung, worum gehts da...

05.01.2008 um 22:52
Youtube: EU Verfassung #9
EU Verfassung #9


Youtube: EU Verfassung #10: Todesstrafe
EU Verfassung #10: Todesstrafe



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EU-Verfassung, worum gehts da...

05.01.2008 um 22:53
es sieht ganz anders aus, als man denkt!
die eu-verfassung ist wie ein pakt mit dem teufel

erst das kleingedruckte lesen, meine freunde ! bitte!


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 00:27
Anhang: pr14279,1199575658,2007-md-eu-23-punkte.pdf

13. Juni 2007
23 Punkte zur EU-Verfassung

Manches liest sich wie eine Räuberpistole, also wie eine überzogene, kaum zu glaubende Räubergeschichte. 23 Kritik-Punkte hat Mehr Demokratie zur EU und zur EU-Verfassung zusammengetragen. Lesen Sie, das ist ein spannender Text. Bei manchem werden Sie ungläubig, mindestens nachdenklich den Kopf schütteln.

Den Text haben wir am 13. Juni veröffentlicht. Denn am 21. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen. Das wichtigste Thema war die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich hofften die anderen Länderchefs auf ein pragmatisches Vorgehen. (Obwohl die Niederländer und Franzosen sich 2005 in Volksabstimmungen klar gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatten.)

Das Treffen stand im Schatten des G8-Gipfels. Es war kaum öffentlich bekannt, dass hier zementiert werden soll, was bisher falsch läuft in diesem Europa: Der Machtanspruch Brüssels auf Kosten der Länder. Undemokratische Strukturen und zu wenig Bürgermitsprache - und vieles mehr. Unsere 23 Kritik-Punkte können Sie auf hier herunterladen Unsere 23 Kritik-Punkte können Sie auf hier herunterladen (pdf - 6 Seiten - 76 kB).

Mehr Demokratie hat die Öffentlichkeit alarmiert. Und um Mithilfe gebeten. Wir riefen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit Leserbriefen an Tageszeitungen oder Beiträgen in Internet-Blogs sollten die Debatte zu beleben.

http://www.mehr-demokratie.de/23-punkte.html


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 00:45
hab seinen vortrag jetzt ca. 50 minuten angehört(muss morgen weitermachen wird sonst zu spät) ist aber echt cool das du des reigepostet hast

was man da so alles erfährt
hab bereits der Abgeordneten für augsburg eine mail geschickt und gefragt wie sie dazu steht bin gespannt was dabei woll rauskommt


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 00:54
gut, würde mich auch interessieren :)


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 15:05
... worum es da geht? Totale Kontrolle aller Länder...


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 15:22
wow wie lang ham den die clips gedauert vll. 120 min oder so.

Für jeden der sich net soviel zeit nehmen wiel versuche ich es hier mal zusammenzufassen: (was mir noch einfällt)

Die todesstrafe kann wieder eingeführt werden d.h. es steht im vertrag drinne das die todesstrafe verboten ist, aber in der 12 erklärung dafür steht drinnen, dass dieses gesetz auserkraft tritt bei Krieg, drohender gefahr (z.B. flugzeugentführung), Massenaufstand und bei Massenaufruhr(z.B. leibzieg 1989)

Desweiteren würde uns der mindestlohn nicht wirklich viel bringen, weil durch den eu vertrag gilt das herkunftslandrecht und dessen sozialenstandarts, d.h. ich könnt morgen einen betrieb gründen, mir polnische arbeiter holen (ohne probleme) und würde denen statt dem mindestlohn von ca. 7,80€ nur 3 € bezahlen(postbranche) . Da das herkunftsland entscheidet. Der europäische gerichtshof hat beschlossen, dass jeder sozial- bzw. lebensstandart jedes landes egal wie niedrig er ist respektiert werden muss.

was z.B. ne ganz nette idee wäre wird auch kurz drauf eingegangen, wenn man verschuldet sein sollte, dauert ein privatinsolvenz verfahren in deutschland 7 jahre dann biste schuldenfrei. In frankreich aber nur 1 jahr sprich wenn du deinen 1.Wohnsitz nach frankreich verlegst und dort deine insolvenz einreichtst, kannst du weiterhin in deutschland leben, und bist in einem jahr schuldenfrei.

Auch würden sich alle mitglieder der eu verpflichten, zur militärischen aufrüstung, "friedensmissionen" usw.

Auch die Handelsfreiheit würde gestärkt werden, durch diesen vertrag kann jeder betrieb ins Ausland gehen z.B. in china und kann dort produzieren und ohne probleme seine ware wieder in die eu hineinbefördern. Somit machen die Firmen riesiege gewinne und wir verlieren arbeitsplätze

Desweiteren würden unsere Gewerktschaften deutlich an macht und mitspracherecht in firmen verlieren.

Mehr fällt mir grad net ein vielleicht fällt mir später mehr ein ist aber echt sehenswert sollte man ansehen und ist nicht mal langweilig

gruß lischka91


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 15:28
was mir noch einfällt ist,
dass alle produkte die innerhalb der eu produziert werden als rechtens angesehne werden.

auch unsere lebensmittelgesetze werden über den haufen geworfen, wir hatten ein recht gutes lebensmittelgesetz mit niedriegen schädlingsbelastungsgrenzen, jetzt durch diesen vertrag stiegen diese grenzen um das 1500fache (ist echt wahr)

traurig nicht


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EU-Verfassung, worum gehts da...

06.01.2008 um 20:14
Also ich muss mal echt sagen wenn dieser Vertrag unterzeichnet werden sollte und in kraft tritt, dann muss man sich ernsthaft mal überlegen ob man nicht vielleicht in eines der wenigen "normalen" Länder auswandern tut.
Z.B. australien dort solls ganz nett sein

Also mal erlich todesstrafe, wir sind doch nicht so primitiv wie manche Amerikaner


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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.02.2008 um 02:26
Link: https: (extern) (Archiv-Version vom 01.06.2008)

Für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesrepublik Deutschland!

bitte mitmachen!


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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.02.2008 um 12:03
Warum so Kompliziert, les sie dir einfach durch, Kann sogar fast Kostenlos bekommen als Unterrichtsmaterial ect.


und dann würde vielleicht auch weniger Mist im Umlauf kommen.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.02.2008 um 12:09
todesstrafe verboten ist, aber in der 12 erklärung dafür steht drinnen, dass dieses gesetz auserkraft tritt bei Krieg, drohender gefahr (z.B. flugzeugentführung), Massenaufstand und bei Massenaufruhr(z.B. leibzieg 1989)
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Steht so nicht darin.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.02.2008 um 12:12
Also mal erlich todesstrafe, wir sind doch nicht so primitiv wie manche Amerikaner
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Äh ist abgeschafft worden ,in der EU verfassung.Ausnahme der Kriegszustand, ( gemäß Plünderer werden Erschosssen)


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auch unsere lebensmittelgesetze werden über den haufen geworfen, wir hatten ein recht gutes lebensmittelgesetz mit niedriegen schädlingsbelastungsgrenzen, jetzt durch diesen vertrag stiegen diese grenzen um das 1500fache (ist echt wahr)
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Nun, angesichts der verbreiterung von Bioanbau ect macht es durchaus sinn.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.02.2008 um 12:13
Auch die Handelsfreiheit würde gestärkt werden, durch diesen vertrag kann jeder betrieb ins Ausland gehen z.B. in china und kann dort produzieren und ohne probleme seine ware wieder in die eu hineinbefördern. Somit machen die Firmen riesiege gewinne und wir verlieren arbeitsplätze
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Äh nein, die Handesl und Verkehrsfreiheit gillt nur innerhalb der EU.

Die EU hat immer noch einen Außenzoll.


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