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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:09
Deutschlands peinlichster Pflegefall wählt. Immerhin sind diesmal internationale Wahlbeobachter vor Ort und sollen mit ihrer Erfahrung aus Wahlen in sogenannten "Bananenrepubliken" überwachen das es diesmal mit rechten Dingen zugeht. Aber schon im Vorfeld geschehen skandalöse Dinge. Nicht nur das man die Anzahl der Wahlhelfer verdoppelt hat, man hat die Wahlhelferpauschale die üblicherweise 60€ beträgt auf 240€ vervierfacht. Mal wieder wird hier Steuergeld sinnlos verprasst denn das müssen alle Steuerzahler, unabhängig von dem wo man in Deutschland lebt, bezahlen. Gleichzeitig gibt es jetzt schon berechtigte Zweifel ob diese Wahl nicht wieder annuliert wird. Die Grünen haben 2 Kandidaten auf ihrer Liste die mittlerweile aus der Partei ausgetreten sind, noch schlimmer sieht es bei der FDP aus, die einen Kandidaten auf der Liste hat der mittlerweile keinen Wohnsitz in Berlin hat und damit gar nicht berechtigt ist anzutreten. Sollte dieser Kandidat tasächlich in den Senat gewählt werden hat sich diese Wahl sicher erledigt weil das unzulässig ist. Was in dieser "Hauptstadt" vor sich geht kann man nur noch mit Zynismus und sehr viel schwarzem Humor ertragen. Welta Belfoca II


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:24
Zitat von KrimiFan72KrimiFan72 schrieb:Nicht nur das man die Anzahl der Wahlhelfer verdoppelt hat, man hat die Wahlhelferpauschale die üblicherweise 60€ beträgt auf 240€ vervierfacht
Oder man hat gemerkt das man mit 60 Tacken niemanden motivieren kann 12 Stunden zu arbeiten. Würdest Du Deinen Sonntag opfern um für 60 Eur 12 Stunden irgendwie tätig zu sein?


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:28
Zitat von cejarcejar schrieb:Oder man hat gemerkt das man mit 60 Tacken niemanden motivieren kann 12 Stunden zu arbeiten. Würdest Du Deinen Sonntag opfern um für 60 Eur 12 Stunden irgendwie tätig zu sein?
Es geht hier um eine ehrenamtliche Tätigkeit die eigentlich für jeden mündigen Bürger selbstverständlich ist ! Wer meint das man dafür "entlohnt" werden muss hat ganz offensichtlich sowieso kein Verantwortungsgefühl für eine Demokratie !
Das ist ein Ehrenamt als Wahlhelfer zu arbeiten !


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:32
@KrimiFan72

Dh Du sitzt gerade ehrenamtlich in Berlin und zählst Stimmen? Respekt.

Ich hier in Hamburg hätte Sonntags Besseres zu tun...


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:38
Zitat von cejarcejar schrieb:Du sitzt gerade ehrenamtlich in Berlin und zählst Stimmen? Respekt.
nein, aber ich habe schon als Wahlhelfer in meiner Gemeinde gearbeitet ! Diese Pauschale ist eine Aufwandsentschädigung mit der die Kosten für Fahrt und Verpflegung entgeltet wird und 60€ ist da imho mehr als ausreichend, 240€ ist eine Frechheit !


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12.02.2023 um 13:39
Zitat von cejarcejar schrieb:Oder man hat gemerkt das man mit 60 Tacken niemanden motivieren kann 12 Stunden zu arbeiten.
Was Wahlhelfer bekommen, ist eine Aufwandsentschädigung, kein Lohn für „Arbeit“. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Nicht jeder Handschlag, den ein Mensch für die Gesellschaft ausführt, muss zwangsläufig üppig bezahlt werden. Soooo aufwändig ist es ja nun auch nicht, wenn man sich ein oder zweimal im Leben für einen Sonntag hinsetzt und Wahlhelfer macht. Ich spreche aus Erfahrung.
Zitat von KrimiFan72KrimiFan72 schrieb:Wer meint das man dafür "entlohnt" werden muss hat ganz offensichtlich sowieso kein Verantwortungsgefühl für eine Demokratie !
Stimmt.


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:41
Zitat von KrimiFan72KrimiFan72 schrieb:Aber schon im Vorfeld geschehen skandalöse Dinge. Nicht nur das man die Anzahl der Wahlhelfer verdoppelt hat, man hat die Wahlhelferpauschale die üblicherweise 60€ beträgt auf 240€ vervierfacht. Mal wieder wird hier Steuergeld sinnlos verprasst denn das müssen alle Steuerzahler, unabhängig von dem wo man in Deutschland lebt, bezahlen.
Soweit ich informiert bin kommen die Gelder in diesem Fall, weil es sich nur um die Wiederholung der Landeswahlen handelt, aus den Mitteln des Landes Berlin. Der z.B. bayrische Steuerzahler zahlt das also höchstens um drei Ecken.

Und ich würde auch nicht sagen dass hier Geld 'sinnlos verprasst wird', wenn es vorher Probleme gab weil zu wenig Helfer verfügbar waren dann ist es sinnvoll die Aufwandsentschädigung zu erhöhen, 60€ für etliche Stunden sind eben in vielen Fällen kein Angebot mehr dass zuverlässige Leute anzieht.
Zitat von KrimiFan72KrimiFan72 schrieb:Die Grünen haben 2 Kandidaten auf ihrer Liste die mittlerweile aus der Partei ausgetreten sind, noch schlimmer sieht es bei der FDP aus, die einen Kandidaten auf der Liste hat der mittlerweile keinen Wohnsitz in Berlin hat und damit gar nicht berechtigt ist anzutreten. Sollte dieser Kandidat tasächlich in den Senat gewählt werden hat sich diese Wahl sicher erledigt weil das unzulässig ist.
Das ergibt sich eben zwangsläufig aus der Tatsache dass es sich um eine echte Wiederholungswahl handelt, nicht um eine Neuwahl. Da darfst du eben die Listenplätze usw. nicht einfach willkürlich umgestalten. Dass deswegen die Wahl annuliert werden könnte ist totaler Quark, nach der Wahl wird das behandelt wie jeder andere Nachrückerfall bzw. wie jeder andere Fall bei dem die Grundlage der Wählbarkeit wegfällt. Als ob noch nie einer innerhalb einer Legislaturperiode umgezogen wäre... ganz so vergammelt ist das System dann doch nicht.


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:44
Zitat von KohlhaasKohlhaas schrieb:Was Wahlhelfer bekommen, ist eine Aufwandsentschädigung, kein Lohn für „Arbeit“. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Nicht jeder Handschlag, den ein Mensch für die Gesellschaft ausführt, muss zwangsläufig üppig bezahlt werden. Soooo aufwändig ist es ja nun auch nicht, wenn man sich ein oder zweimal im Leben für einen Sonntag hinsetzt und Wahlhelfer macht. Ich spreche aus Erfahrung
Also, ich für mein Beispiel, habe das Gefühl das ich zu der Gesellschaft - alleine schon durch meine recht hohen Steuerabgaben - genug mitgebe. Mich würdest Du mit EUR 60 nicht dazu bringen, meinen entspannten Sonntag für eine Wahlbegleitung aufzugeben. Egoistisch - wahrscheinlich, aber nur Wahlhelfer dürfen den ersten Stein werfen. @KrimiFan72 scheint keiner zu sein :)


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:45
Ich bin mal gespannt: wenn die CDU stärkste Kraft ist ob die RRG Chaoten demokratische Prinzipien über Bord werden und nicht mit ihr koalieren.
Bis jetzt war ich der Meinung Bayern sollte sich abspalten, nee, lieber Berlin weg.


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12.02.2023 um 13:50
@KrimiFan72
Nun ja , Ehrenamt ist in keinem Bereich heute ohne die soggn Aufwandsentschädigung. Diese ist allerdings pro Monat für regulären ehrenamtlichen Einsatz zu vereinbaren. Die von dir genannte Summe für diesen Tag heute, ist tatsächlich sehr hoch. Eigentlich ist das Geld ja gedacht für Verpflegung und Anfahrt. Eine Summe im Bereich +|- 200€ für einen Einsatz von Round about 12h ist mit Sicherheit für manch einen eine Gr Summe., Studenten oder zb Senioren mit Mini Rente dürften sehr sehr happy sein.
Ehrenamt in Berlin bringt den meisten, die ich kenne nie mehr als um die 200€ mntl. Wer so etwas mehrmals die Woche in unserer Stadt noch leistet der macht es nicht für 200€ sondern aus anderen Gründen.
Zu den Wahlen hier. Wir hatten gestern auf einer gut besuchten Party das Thema Wahlen. Allerdings nur sehr kurz und sehr ernüchternd. Kaum jemand geht überhaupt heute nochmal wählen. Die Menschen sind so desillusioniert hier. Wenn man liest, dass es quasi egal ist ob die CDU ( lt Prognosen ) Gewinner wird, es ist aussichtslos, dass es hier endlich einen wechsel in der Politik gibt. Kaum jemand will Giffey hier noch haben, niemand liebt Jarrasch, die Menschen sind dermaßen enttäuscht von unserer Truppe im Rathaus. Aber wozu wählen, am Ende wird’s wieder RRG, egal was der Wählerwille sagt. Ich kann nur sagen, erstmalig ist mir die Lust aufs wählen vergangen. Wen denn bitte? Diese Stadt ist eine Insel ein Biotop. Und morgen heißt es wieder „ ich habe die nicht gewählt“
Die Giffey krallt sich an der Macht fest als wenn sie hier die Zarin am Hofe wäre.


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:50
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das ergibt sich eben zwangsläufig aus der Tatsache dass es sich um eine echte Wiederholungswahl handelt, nicht um eine Neuwahl. Da darfst du eben die Listenplätze usw. nicht einfach willkürlich umgestalten. Dass deswegen die Wahl annuliert werden könnte ist totaler Quark, nach der Wahl wird das behandelt wie jeder andere Nachrückerfall bzw. wie jeder andere Fall bei dem die Grundlage der Wählbarkeit wegfällt. Als ob noch nie einer innerhalb einer Legislaturperiode umgezogen wäre... ganz so vergammelt ist das System dann doch nicht.
jupp, die Wahl wird nur wiederholt. Es wird nicht neu gewählt.
Und wir müssen ausserdem abwarten, wie Karlsruhe im März entscheidet.

Ganz ohne Fehler geht es auch diesmal nicht (Aber man ist ja schon mal froh, dass sie nicht wenigstens den Halbmarathon auf das Datum gelegt haben):
Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist auf den Wahlbenachrichtigungen, die der Bevölkerung in deutscher und englischer Sprache zugestellt wurden, in der englischen Ausführung von zwei verschiedenen Wahlterminen die Rede: Einer liegt demnach am 12. Februar 2023 und ein anderer am 12. September 2023.
Quelle: https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-wiederholung-panne-wahl-benachrichtigung-februar-2023-92011514.html


Wenn für 60Euro nicht genügend Wahlhelfer zusammen kommen, muss eben mehr bezahlt werden. Ich finde das richtig.
Wie soll es denn auch sonst klappen?
Wenn in der Bevölkerung nicht mehr gesunder Patriotismus vorhanden ist, dann ist das eben leider so.


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Betreutes Wählen. Quo Vadis Berlin ?

12.02.2023 um 13:53
Bis zu 1700 Polizisten im Einsatz....
Sie machen ernst in Berlin. Diesmal soll es hinhauen
Wahltag in Berlin, das heißt auch: Großeinsatz der Polizei. Bis zu 1700 Einsatzkräfte sollen über 2200 Wahllokale und Regierungsgebäude schützen und bei Engpässen aushelfen – damit dieses Mal alles glattgeht.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/berlin-polizei-plant-grosseinsatz-bei-wiederholungswahl-a-3af01415-af01-4fa6-83d4-97f3f3107b17


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