martenot schrieb:Jedenfalls meine ich: eine gewählte Regierung muss nicht von denen "akzeptiert" werden, die dagegen sind. Gegenteilige Meinungsäußerungen, Kritik, Demos und Protestaktionen sollten in einer lebendigen Demokratie immer erlaubt sein und bleiben.
Definitiv erlaubt so lange im Rahmen allem Legitimen.
Genauso wie es allen anderen Parteien gestattet ist, mit der stärksten Partei, die eine Wahl gewonnen hat, aber die absolute Mehrheit dabei verfehlt hat, keine Koalition einzugehen. Also Regierungsbildung nicht um jeden Preis.
Genauso wer am Ende wirklich Ministerpräsident werden sollte, hängt nicht davon ab, wer die Wahl zwar gewonnen aber die absolute Mehrheit verfehlt hat.
socialme schrieb:was wird denn in Sachsen-Anhalt passieren, wenn Siegmund Ulrich Ministerpräsident wird? So in etwa wie beiTrump oder Orban, keine Wahlen mehr? Ach nee, so ist es ja trotz schwärzesten Prophezeiung gar nicht gelaufen. Weder hat Orban noch Trump die Wahlen abgeschafft und auch die Afd wird nichts dergleichen machen, weder Siegmund noch sonst wer. Der Deutsche neigt zur Schwarzmalerei, wenn er unbedingt etwas nicht möchte. Demokratisch ist halt anders. Ich gehe von Siegmund als Ministerpräsidenten aus, und dann die lustigen Gesichter, wenn überhaut gar nichts davon eintreten wird, was hier so viele immer wieder behaupteten.
Es gibt neben Worst Case Szenarien durchaus auch genügend andere Punkte, die Sorgen bereiten und zu einer Verschlechterung führen können.
Ist bei Siegmund und der Sachsen-Anhalt AfD nicht anders als bei Trump und Orban, die eine schädigende Politik für Land und Leute zu machen bereits bewiesen haben.
Wobei Trump je nachdem auch schon demokratiefeindlich gehandelt hat. Auch rechtsstaatunwürdig.