Hä? Wenn ein PolitikerApexOne schrieb:Warum muss ein ÖRR einen Kandidaten vorführen - wo steht das im Auftrag?
Dein Framing ist wiedermal perfekt. Aber ja, eine von der Linken tolerierte Partei ist allemal besser als eine korrupte rechtsextremistische Partei an die Macht zu bringen.sacredheart schrieb:Die Linke will nicht abschieben und die Union nicht enteignen, so als Schlagwortsatz.
Ja, die ist halt die Journalisten-Attrappen aus der rechten Influencer-Szene gewohnt. Die stellen ja weniger kritische Fragen.SomertonMan schrieb:Solange der Frager nicht beleidigt, kann er Fragen stellen soviel er will. Übrigens ist die Weidel immer schnell angepisst. Chrupalla ist da viel souveräner.
Es sieht in keinem einzigen Bundesland rosig aus für Kitas. Die öffentlichen Träger der Kitas sind die Städte bzw. Kommunen. Die Kassen sind leer. Investitionen sind in den meisten Fällen Erhaltungsmaßnahmen. Die paar Millionen die meine Kommune bekommt sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Davon bauen wir vermutlich eine Kita und ein Feuerwehrgerätehaus.socialme schrieb:ist zwar jetzt nicht das Thema hier, aber in vielen Bundesländern sieht es aktuell eben nicht so rosig aus..
ich weiß, einige Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet, sie sind quasi pleite. Ich frage mich, wie es dazu in einem so reichen Land wie Deutschland kommen konnte? Wir haben kein Problem mit Einnahmen, die sind so hoch wie noch nie zuvor, sondern ein Problem mit den Ausgaben. Und da müsste man den Rotstift ansetzen, nur traut sich niemand richtig dran. Sobald ein Vorschlag kommt, schreit irgend jemand aus der hintersten Ecke. Unseren Politikern fehlt es an Durchsetzungsstärke. Ich sehe auch der Zukunft nicht positiv entgegen, denn daran wird sich vermutlich bis auf Weiteres nichts ändern.
das ist genau ein passendes Beispiel dafür.
Mit einer aktuellen Risikoanalyse könnten wir vermutlich auf unter die Hälfte reduzieren und trotzdem noch Einsatzzeiten etc. einhalten.
Wenn man jetzt aber den Beschlussvorschlag bringt, dass wir ne Feuerwehr zu machen, dann stehen die Bewohner mit Fackeln und Forken vor der Tür.
Gleiches gilt für Kitas... wenn ne Kita unter 10 Kinder hat und nur der Vorschlag gemacht wird, dass wir die schließen könnten, dann wird völlig in die Barrikaden gegangen... wenn wir die Beiträge erhöhen wollen aber genau so. Da müssen ständig 2+1 Erzieher + Gebäudeunterhaltung bezahlt werden, bei Einnahmen von 2000€ pro Monat.
Nö. Unsere Kommune hat ein Einnahmenproblem, weil die Steuerzahler immer weniger werden.
Dazu noch:
Je nach dem ob es die Grünen schaffen oder nicht, fehlen der AfD 1 bis 3 Sitze zur absoluten Mehrheit, wenigstens ein CDU-Überlaufer wird sich wohl finden, sind die Wahlen nicht eh geheim?vx110 schrieb:Ich bin ja mal so gespannt auf den Tag, wie Sachverhalte/Ergebnisse wieder so rumgedreht werden wie es halt am besten für einen passt.
Das ist immer großes Kino für mich.
Wird Zeit, dass der Staat endlich groß und breit Regelungen und Gesetze wieder abschafft, die sind nämlich Preistreiber, ebenso hohe Abgaben und Steuern.
Und welche dieser „Regelungen und Gesetze“ sind denn konkret dafür verantwortlich, dass sich der Preis einer Straßenbaumaßnahme seit 2010 mehr als verdoppelt hat? Natürlich können zusätzliche gesetzliche Anforderungen und Vorschriften Baukosten erhöhen. Der Anstieg des Straßenbaupreisindex ist aber zunächst einmal ein Hinweis auf gestiegene Baukosten – nicht automatisch auf zu viele Vorschriften. Den konkreten Zusammenhang müsste man schon benennen und belegen.
Klar, nicht gestiegene Rohstoffpreise oder Ölpreisschocks. Und das gibt es auch NUR in Deutschland, in Ländern wie den USA oder dem UK gibt es keine Cost of Living Crisis. Mir ist auch nicht bewusst, das die Steuer- und Abgabensätze in den letzten Jahrzehnten sich fast verdoppelt haben.
Mindestlöhne, alle möglichen Zertifizierungen, CO² Abgaben, Steuern, Mindestlöhne, steigende Lohnkosten/ Sozialabgaben.
Wie haben sich denn dort die Kosten entwickelt? Und was hat das mit Sachsen genau zu tun?Cthulhus_call schrieb:Und das gibt es auch NUR in Deutschland
Ja, es kann einem eigentlich gleichgültig sein, anderseits aber auch nicht.
Deine Platte hängt aber auch mittlerweile, und nicht nur ein bischen, wo es dir doch eigentlich gleichgültig sein könnte?
WIESBADEN – Lieferengpässe, Materialknappheit, gestiegene Energiepreise – die Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben auch den Bausektor erheblich beeinflusst.Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_N006_61.html?
Teilweise noch schlimmer. Du konstruierst da falsche Zusammenhänge und benennst falsche Ursachen. Gehört halt dazu wenn man halt ne falsche Platte zum Thema Kommunalpolitik auflegt.
Die CO2 Abgabe und hohen Treibstoffsteuern sind wegen einer Pandemie und dem Krieg Russlands nötig?
Das könntest Du doch belegen, wie viel kostet denn der Kilometer Straße in der USA und wie viel in Sachsen Anhalt?
Genau, die Kosten sind nicht gestiegen, vermutlich nur die Gewinne der "Straßenbaukonzerne"? Oder wo landet das nun wieder?
Liste der technischen Regelwerke für das Straßenwesen in DeutschlandQuelle: Wikipedia: Liste der technischen Regelwerke für das Straßenwesen in Deutschland
Die sind fix, steigende Energiekosten entstehen durch die Ölpreisschocks und auch durch Konzerne die ihre Gewinne vervielfachen.
Du müsstest das Belegen, weil du ja die bisher unbelegte These aufgestellt hast, nur Deutschland sei teuer wegen bösen Staat und so.
