Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

@emanon

Alter Schwede, wer kann sich denn vom Beitrag befreien lassen, der morgens aufsteht und arbeiten geht?

Inwiefern kann das denn der kleine Mensch, der knapp über Mindestlohn arbeiten geht?

Zaunkönigin schrieb:Bitte auch in Relation zu den derzeitigen Regelungen setzen.

?

@lanza
Was genau verstehst du nicht?

Wie ist es jetzt geregelt?
Für welche Personen gibt es Entlastungen in welchem Umfang?
Gibt es überhaupt Entlastungen für kleine Männer und Frauen?
In welchem Verhältnis stehen die zu zukünftigen Entlastungen kleiner Männer und Frauen?

Ach ich schmeiß es einfach mal rein, ist ja so schwer zu finden....

GEZ umgehen: Ausnahmen
Auch wenn grundsätzlich die meisten Bürger dazu verpflichtet sind, die Rundfunkgebühren zu zahlen, gibt es davon einige Ausnahmen nach § 4 Absatz 1 RBStV. Schließlich gibt es durchaus Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen oder gesundheitlichen Lage nicht dazu im Stande sind, die Gebühren zu erbringen.

Die wichtigsten Ausnahmen der GEZ-Regelung lauten:

Empfang von Sozialleistungen
Freibetrag aufgrund einer Pflegebedürftigkeit
Leben in einer stationären Einrichtung im Rahmen einer Leistungsgewährung (bei Volljährigkeit)
Grundsätzlich können sich Empfänger von zahlreichen Sozialleistungen von der GEZ befreien lassen. Zu diesen Sozialleistungen zählen:

Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB II)
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld nach § 122 ff SGB II (sofern die Empfänger nicht bei den Eltern wohnen)
Blindenhilfe
Grundsicherung im Alter
Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Pflegezulagen nach dem Leistungsausgleichsgesetz
Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Quelle Fachanwalt.de

Ihr Einkommen überschreitet die Bedarfsgrenze für Sozialleistungen um weniger als die 18,36 Euro Rundfunkbeitrag.

Quelle T-onlinne.de

Aber gut, das wird wahrscheinlich nicht reichen... Und wenn der "Staatsfunk" dann über Steuern, wovor ein Urteil des BVerfG von 1986(?) steht, finanziert würde schwafeln die gleichen weiter von "Staatsfunk".

socialme schrieb:Das mag sein, dass dich das nicht stört und genau hier liegt das Problem, es wird verlangt, dass es gefälligst alle so zu sehen haben.

Nennt man Solidarität. Oder soll die Gesellschaft solche Dinge, wie Arbeitslosenversicherung bspw. optional stellen? Oder Krankenversicherung, ich habe in meinem Leben garantiert für andere mitbezahlt. Schule? Wieso zahlen denn Hauptschüler über ihre Steuern später für Abiturienten mit? Für Studenten? Schon ein wenig unfair, das mein alter Chef iwelchen Studenten heute die Ausbildung finanziert! /s

Aber hey, wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht....

Desperadoo schrieb:Oder soll die Gesellschaft solche Dinge, wie Arbeitslosenversicherung bspw. optional stellen

Du stellst den ÖRR tatsächlich auf die selbe Stufe wie die Arbeitslosenversicherung? Ok, ich nicht.

Er kann sich doch selbständig finanzieren, wie das andere Fernsehsender im Übrigen auch schaffen. Wahrscheinlich ist die Angst eben zu groß, dass kaum jemand freiwillig dafür Gebühren entrichten würde ;). Das ist eigentlich ja auch schon aussagekräftig genug.

Ich würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn Ulrich Siegmund Bewegung in die Sache bringen würd.

socialme schrieb:und genau hier liegt das Problem, es wird verlangt, dass es gefälligst alle so zu sehen haben.

Das geht mir übrigens auch oft so, wenn ich Aussagen von Seiten der AfD höre. Man soll es gefälligst auch so sehen, spätestens, wenn die AfD "das Sagen" haben wird.

Mal wieder die Frage, wie man sich eigentlich in Zukunft die gewünschte Medienlandschaft vorstellt, wenn der böse ÖR nicht mehr in der jetzigen Form existiert?

socialme schrieb:Wenn ich dann doch mal einen Film oder eine Serie schauen möchte, dann mache ich dies auf Prime, Netflix oder Disney

Siehst, und ich schau überhaupt keine Filme, brauche also kein Netflix & Co. Weißt du eigentlich, dass es mit PlutoTV und SamsungTV kostenlose Streaminganbieter gibt? Vollgebombt mit Doku-, Serien-, Film-, Reportage- und Sportsendern? Alles auf Deutsch. Alles für 0,00 €. Stirb Langsam 8 oder Herr der Ringe 21 wirste dort natürlich nicht gleich nach Kinostart sehen. Aber man muss nicht alles haben.

Bei den ÖR haste auch noch die Spartensender, die Dritten, Radiosender, Mediatheken. Wer sich da über die paar Kröten im Monat aufregt, merkt nichts mehr.

SomertonMan schrieb:Bei den ÖR haste auch noch die Spartensender, die Dritten, Radiosender, Mediatheken. Wer sich da über die paar Kröten im Monat aufregt, merkt nichts mehr.

Für mich persönlich ist insbesondere arte besonders wichtig (und die werden auch von den ÖR-Gebühren mitfinanziert). arte gehört für mich zu meinen wichtigsten Quellen (wobei ich inzwischen viele Produktionen via YT anschaue, aber die Produktionsgelder stammen meines Wissens aus den Gebühren). Ansonsten schaue ich auch gern phoenix und 3sat.

Der neue Landtag wirkt? Elbit kommt nicht nach Sangenhausen. Was auch bedeutet, die rund 400 neuen Arbeitsplätze kommen nicht.

Das BSW wollte keine „israelische Rüstungsschmiede“ im Harz. AfD-Spitzenkandidat Siegmund dagegen freute sich auf Produkte für die „Abschiebeoffensive“. Jetzt gibt Elbit die Pläne auf.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/elbit-zieht-plaene-fuer-ansiedlung-in-sangerhausen-zurueck-201677034.html

Linke und BSW werden jubeln. Die AfD war uneins, der Fraktionsvorsitzende dagegen, sein Ko-Vorsitzender (Siegmund) sorgte mit seinen fragwürdigen Bemerkungen für Aufsehen. Die CDU spricht von der Wichtigkeit eines verlässlichen politischen Umfelds für Investoren, der Fall drohe, zu einem Präzedenzfall zu werden.

In Magdeburg heißt es schon seit Längerem, dass ein Scheitern der Ansiedlung in Sangerhausen auch unabhängig von der offiziell vom Unternehmen genannten Begründung eine politische Dimension enthalten dürfte. Der Wahlsieg der AfD und obendrein der Einfluss des BSW auf die Landespolitik in Sachsen-Anhalt berge ein großes Risiko für das Projekt. Beide Parteien verfügen im Landtag zusammen über eine Mehrheit und kooperieren eng.

Quelle: ebd.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz gehört zu den wirtschaftlich strukturschwächsten Regionen.

Elbit sucht jetzt nach anderen Standorten.