Köhler schlägt Grundeinkommen vor

29. Dezember 2005 Gut fünf Wochen nach dem
Regierungsantritt der großen Koalition hat sich
Bundespräsident Horst Köhler kritisch über deren
Programm geäußert. Er vermisse "den durchdachten,
ausgestalteten Ãœberbau, der klar macht, wie die Welt
sich verändert hat und was das Ziel ist", sagte Köhler
dem Magazin "Stern".


Der Präsident schaltete sich auch in die Debatte über
die Sozialpolitik ein: Köhler schlug eine
gesellschaftliche Grundsicherung vor und verlangte eine
Gewinn- und Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer.
Außerdem mahnte er die Wirtschaft, die Zusagen des
Ausbildungspaktes einzuhalten.

"Weniger Imponiergehabe" in der Politik
Köhler sagte, es gebe noch viel zu tun, um seinen
Anspruch "Vorfahrt für Arbeit" zu erfüllen. Das Land
stehe vor gewaltigen Aufgaben, die energisches Tun und
enormen Durchhaltewillen verlangten. "Jeder sollte
wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muß
er machen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in
ihrer Regierungserklärung Ende November eine Politik der
kleinen Schritte angekündigt.
Die Zusammenarbeit in der großen Koalition mache ihn
jedoch zuversichtlich, sagte Köhler. "Die Ostdeutschen
Angela Merkel und Matthias Platzeck handeln pragmatisch.
Es gibt weniger Inszenierung, weniger Politik- und
Imponiergehabe." Der Bundespräsident bezeichnete es als
wichtigste Aufgabe der großen Koalition im neuen Jahr,
"kraftvoll und beharrlich an der Ãœberwindung der
Arbeitslosigkeit zu arbeiten." Die Sozialsysteme sollten
stärker auf eine allgemeine Steuerfinanzierung
umgestellt werden.

Köhler schlägt "Grundeinkommen" vor
Köhler schlug ein "Grundeinkommen" für
Langzeitarbeitslose vor. Niedriglöhne, von denen ein
Arbeitnehmer nicht leben könne, sollten mit staatlichen
Zuschüssen aufgestockt werden. Köhler verwies dabei auf
das Modell einer "negativen Einkommensteuer" in den
Vereinigten Staaten, bei dem Nicht- oder Geringverdiener
ebenfalls staatliche Zuschüsse erhielten.
Die Unternehmer erinnerte Köhler an ihre
gesellschaftliche Verantwortung. "Das Streichen von
Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche
Weg." In spätestens fünf bis acht Jahren würden wegen
der demographischen Entwicklung qualifizierte
Arbeitnehmer rar.
Er halte auch die Zeit für gekommen, die
Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre
Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu
bringen. "In der Globalisierung können solche
Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden
Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken", sagte
der Bundespräsident. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten
begreifen, daß sie angesichts des weltweiten Wettbewerbs
im gleichen Boot säßen.

Kritik an Schröders Wahlkampf
Führende CDU-Politiker begrüßten Köhlers Vorstoß für
Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer. "Ich halte diese
Forderung für richtig", sagte CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla im Fernsehsender ntv. "Es wird im nächsten Jahr
in der großen Koalition darum gehen, daß wir mit den
Sozialdemokraten versuchen, hier zu einem gemeinsamen
Konzept zu kommen."
FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, der Präsident zeige den
richtigen Weg auf. Der Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), Reinhard Göhner, sagte, daß die Gewinnbeteiligung
für Arbeitnehmer bereits in vielfältiger Form auf
betrieblicher Ebene möglich sei.
Deutliche Kritik übte der Bundespräsident am Wahlkampf
des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Er sei mit
seinen Angriffen auf den Steuerreformer und
CDU-Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof "an die
Grenze" gegangen. Er selbst habe überlegt, mäßigend
einzugreifen, sagte Köhler dem Magazin. "Ich dachte, es
darf doch nicht wahr sein, daß man einen zwar
eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul
Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte
stigmatisiert."


Text: FAZ.NET

Absence of evidence is not evidence of absence

N.E.S.A.R.A. N O W !

Ich finde den Vorschlag mit der Ertragsbeteiligung für Arbeitnehmer äußerst sinnvoll.

Hehe,das wäre mal was....Wenn die Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind,sie also zu eigentümern des Kapitals werden...ist eine Bedingung des Kommunismus erfüllt,glerichzeitig ist der Kapitalismus an seinem Ziel angekommen. Wir erleben also die Synthese der beiden antithesen Kommunismus und Kapitalismus:)

"Sei vergnügt solange du am Leben bist..."

"Nieder mit dem Großen Bruder"

Wir haben bereits ein Grundeinkommen.


Wenn du einem Hungrigen einen Fisch gibts wird er einen Tag zu essen haben ,wenn du ihm aber beibringst wie man Fische fängt wird er sein Leben lang satt sein.

Wieso ist der Kapitalismus dann an seinem Ziel,erklärt mir das einer?

Wenn du einem Hungrigen einen Fisch gibts wird er einen Tag zu essen haben ,wenn du ihm aber beibringst wie man Fische fängt wird er sein Leben lang satt sein.

Das Grundeinkommen wird kommen, daran führt in einer Welt die immer mehr rationalisiert und automatisiert garkein Weg vorbei.

moin

stimmt , opes.
das grundeinkommen in deutschland ist gesichert.
und arbeit lohnt sich zum teil nicht.
was soll man dagegen tun ?

die löhne müssen sich auch für minderqualifizierte arbeiten wesentlich von der grundsicherung unterscheiden.
d.h. arbeit wird nicht ausreichend honoriert.
im ansatz wird das politisch wenigstens schon angedacht

buddel

@opes

Wenn sich das Einkommen der Arbeitnehmer am Gewinn des Betriebes orientiert,sie also zu Aktionären des Betriebes gewordn sin,sind sie zu einem Teil des Unternehmens geworden. Der Markt wird transparent:quasi der theoretisch ideale Zustand des Kapitalismus.





"Sei vergnügt solange du am Leben bist..."

"Nieder mit dem Großen Bruder"

Hier sind noch ein paar links zum Thema:

http://www.grundeinkommen.info/index.php?id=75 (Archiv-Version vom 22.12.2005)
http://www.archiv-grundeinkommen.de/
http://www.unternimm-die-zukunft.de/ (Homepage von G.Werner?)
http://www.xn--freiheitstattvollbeschftigung-mqc.de/

und hier ein interessantes Interview mit dem Chef der Drogeriekette dm, der sich ebenfalls Gedanken dazu gemacht hat:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386396,00.html

Absence of evidence is not evidence of absence

N.E.S.A.R.A. N O W !

Naja , bisher zeigte sich die Industrie nur in einem grosszügig. Nämlich die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Verlusten. Bei Gewinnen haben die IMMER einen Igel in der Tasche und die abgeschmackten Sprüche von Inverstition (übersetzung für Segelyacht und Finka auf Malle) , Zukunftssicherung auf den Lippen.

soooooooooooooo sieht das aus...

Es gibt jetzt ein hervorragendes Büchlein zu diesem Thema,
Götz W. Werner:
"Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen
Interviews undReaktionen"
Verlag Freies Geistesleben
ISBN 3-7725-1789-7

Ich glaub, eskostet nur 5 Euronen.

Ich hab es jetzt zu etwa einem Drittel gelesen und binbegeistert.

KÖHLER 4 PRÄSIDENT! Oh, er ist es schon ja.

Wenns Grundeinkommen gibt, werdenmeine langersehnten Träume war, nie wieder Arbeiten und sich auf meine Hobbyskonzentrieren!

Super Idee, freu mich schon die neue Ära zu betreten.

Hi Schuljunge

Verrätst Du mal eben, was Deine Hobbies sind?

"Verrätst Du mal eben, was Deine Hobbies sind?"

Nein.

Schade eigentlich, denn - obwohl Du das vermutlich eher spöttisch gemeint hattest - genaudarum gehts beim Grundeinkommen.
Man soll nicht mehr arbeiten, weil man muß, sonderndas tun, was man will, und wenn man sich mehr leisten können möchte, dann soll man seineHobbies zu Geld machen können.
Die Idee ist die, daß die Leute mit dergrößtmöglichen Motivation arbeiten sollen, und nicht müssen.

Liebe Interessierte am Thema Grundeinkommen,

in den vergangenen Wochen meldetensich Politiker aus verschiedenen Lagern zu Hartz IV zu Wort. Die meisten fanden, manmüsse dem "Raubbau am Sozialstaat" Einhalt gebieten und quasi die Daumenschrauben nochetwas fester anziehen. Einer interessanten Frage dazu sind wir nachgegangen: Wie ist esum die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Hartz-IV-Änderungen bestellt? Wir haben zweiTexte ausgewählt, die einige Anregungen dazu geben:

http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Hartz_IV_und_die_Grundrechte.pdf (Archiv-Version vom 04.10.2006)

http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Verfassungswidrig.pdf

In Wien findet zum Thema Grundeinkommen am Freitag, 8. September 2006, 16 Uhrder "1. RUNDE TISCH GRUNDEINKOMMEN" in der Stiftgasse 8 statt. Weitere Informationenfinden Sie unter www.grundeinkommen.at .

Nach wie vor stehen für Sie aktuelleInformationen zum Grundeinkommen auf unserer Homepage www.unternimm-die-zukunft.de fürSie bereit. Die Seite präsentiert sich ab sofort in neuem Aussehen. Die Umstellung aufein neues System und damit auf ein neues Layout war durch die vermehrten Anfragen nötiggeworden.

Mit herzlichem Gruß,

Ihr unternimm-die-zukunft-Team
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HartzIV und die Grundrechte

Ein-Euro-Job für Drückeberger "Wir müssen härterdurchgreifen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Welt". "Wer von vornherein dieErntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Jobeinbestellt werden.* Das ist nur fair gegenüber den Arbeitslosen, die sich bemühen undauf dem Feld arbeiten."

Dazu:
*Artikel 12, Grundgesetz der BundesrepublikDeutschland (Anmerkung des Interfaktultativen Instituts für Entrepreneurship, UniversitätKarlsruhe (TH)) (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz undAusbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grundeines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungenwerden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichenDienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordnetenFreiheitsentziehung zulässig.

Fortentwicklungsgesetz

Die Änderungenan der Hartz-IV-Reform sind noch nicht in Kraft, da wird bereits über die nächstenKorrekturen gestritten. Vielen Unionspolitikern gehen die Korrekturen des so genanntenFortentwicklungsgesetzes, das in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten soll, nichtweit genug. Sie beharren auf einer Generalrevision der Reform. Die SPD will dagegen erstdie Wirkung des Gesetzes abwarten. Das kommt auf Arbeitslose zu:

Beweislastumkehr

Das Arbeitslosengeld II wird nur gezahlt, wenn auch derLebenspartner nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Beide werden in einerBedarfsgemeinschaft gemeinsam veranschlagt. In dem Gesetz wird diese Regelung nunverschärft, indem die Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften umgekehrt wird: Musstefrüher der Staat nachweisen, dass eine solche Gemeinschaft vorliegt, so muss nun derAntragssteller nachweisen, dass dies nicht der Fall ist. Als Kriterien dafür gelten dieDauer der Beziehung - in der Regel ab einem Jahr Zusammenleben- , ein gemeinsames Konto,gemeinsame Kinder oder die Versorgung von Verwandten. Die Regelungen werden entsprechendauf nicht eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgedehnt.

Wohnen

Arbeitslose unter 25 Jahren, die aus dem Elternhaus ausziehen,brauchen dafür die Genehmigung der Behörden.** Andernfalls können die Wohnkostengestrichen und das Arbeitslosengeld um ein Fünftel gekürzt werden. Wohnen volljährigeArbeitslose noch bei ihren Eltern, erhalten sie nur noch 80 Prozent des Regelsatzes.

Dazu:
**Artikel 11, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Anmerkungdes Interfaktultativen Instituts für Entrepreneurship, Universität Karlsruhe (TH)) (1)Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nurdurch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, indenen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit darausbesondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr fürden Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder einesLandes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schwerenUnglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungenvorzubeugen, erforderlich ist.


Vermögen

Derzeit liegt derFreibetrag für Erspartes in der Regel bei 200 Euro pro Lebensjahr, aber maximal 13.000Euro je Antragsteller (26.000 bei Ehepaaren). Dazu kommen 200 Euro je Arbeitsloser undPartner für eindeutig für die Altersvorsorge vorgesehenes Geld, ebenfalls bis zu maximal13.000 Euro. Für Ältere ab etwa 59 Jahre aufwärts gelten höhere Freibeträge. Das neueGesetz sieht nun vor, die Freibeträge zugunsten der Alterssicherung zu verschieben.Demnach soll der Freibetrag für Erspartes auf 150 Euro pro Lebensjahr (maximal 9.750Euro) abgesenkt und gleichzeitig der Freibetrag für Altersvermögen auf 250 Euro proLebensjahr (maximal 16.250 Euro) aufgestockt werden.

Anspruchsberechtigte

Gefangene, Pflegefälle und andere Personen in stationären Einrichtungen werden vomBezug des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen. Damit soll eine langwierige Prüfung, obwomöglich doch eine Erwerbsfähigkeit vorliegen könnte, künftig entfallen. BeiBedürftigkeit wird in diesen Fällen Sozialgeld gezahlt. Dies gilt aber unter anderennicht für diejenigen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einemKrankenhaus sind.

Kontrollen

Wer Arbeitslosengeld II beantragt, sollkünftig möglichst sofort ein Jobangebot gemacht werden. Dadurch soll dieArbeitsbereitschaft des Antragsstellers überprüft werden und Bedürftigkeit gar nicht erstentstehen. Verletzt ein Leistungsempfänger seine Pflichten, dann muss er mit härterenSanktionen rechnen: Bisher mussten sich Pflichtverletzungen innerhalb von drei Monatenwiederholen, nun ist dies auch bei Wiederholung innerhalb eines Jahres der Fall. Zudemsieht das neue Gesetz die flächendeckende Einführung eines Außendienstes vor, der durchmehr Kontrollen Missbrauch beim Arbeitslosengeld II aufdecken soll.

Sanktionen

Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, dem werden die Leistungen für drei Monate um 30Prozent gekürzt. Bei der zweiten Weigerung beträgt die Kürzung 60 Prozent. Wer innerhalbeines Jahres zum dritten Mal ein Jobangebot ablehnt, dem kann die Leistungen ganzgestrichen werden. Entfallen können grundsätzlich auch Wohn- und Heizkosten.Einzelfallprüfungen sollen aber möglich bleiben. Die bereits bestehenden Strafmechanismenkönnen auch kombiniert werden. Bei Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent können auchSachleistungen bewilligt werden. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn der Arbeitslosefür minderjährige Kinder sorgen muss. Sanktionen können auch erlassen werden, wenn derBetroffene sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

Kosten

Die Maßnahmen sollen schrittweise im Laufe des Jahres umgesetztwerden. Für 2006 wird eine Einsparung von rund 400 Millionen Euro für den Bund und vonrund 100 Millionen Euro für die Gemeinden erwartet. Ab 2007 rechnet die Koalition für denBund mit Einsparungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden vonrund 300 Millionen Euro jährlich.

Quelle: www.t-online.de, Weise drohtDrückebergern mit härteren Sanktionen, 06.08.2006

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VERFASSUNGSWIDRIG

Der Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck hält Hartz IV in Teilen für unvereinbar mitdem Grundgesetz

Hartz IV sei mit dem Verfassungsgebot der Vertragsfreiheitnicht vereinbar, so der Rechtsprofessor gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Hartz IV zwinge Arbeitslose zum Abschluss einer sogenanntenEingliederungsvereinbarung, die sie verpflichte, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Fallsein Betroffener die Vereinbarung mit seinem Fallmanager nicht unterschreiben will, wird -so Zuck - die fehlende Unterschrift durch einen staatlichen Zwangsakt ersetzt. Dapraktische jede Arbeit als zumutbar gelte, laufe das auf Zwangsarbeit hinaus. Zuck hältdagegen, der Begriff der Zumutbarkeit müsse ein humaner sein. Zitat: „Weil Hartz IVFreiheitsrechte der sozial Schwachen nicht achtet, halte ich das Gesetzespaket in Teilenfür verfassungswidrig".

Es gehe nicht an, dass der Staat nur noch nehme, abernichts mehr gebe.

Wolfgang Schulz-Braunschmidt: „Zwangsarbeit mit Hartz IV",

Stuttgarter Zeitung vom 2.2. 2005

(Aus dem Rundbrief sozialeDreigliederung, Ausgabe März 2005, Seite 8)

Naja bei der Idee des Grundeinkommens und seiner Verwirklichung gefallen mir die Plänefür die Gesundheitsversorgung und für die Steuern.

Steht alles beiarchiv-grundeinkommen.de

Weil, wie gesagt Grundeinkommen haben wir bereits.

Welches Grundeinkommen haben wir? Wer sich einer vom Amt zugewiesenen 1-Euro-JobZwangsarbeit verweigert, kriegt im Wiederholungsfall nur noch Lebensmittelkarten,komisches Grundeinkommen...

Das Grundeinkommen, um das es hier im Thread geht, ist ein bedingungsloses, das jederbekommt, egal, ob man ihn nach heutigen Maßstäben als bedürftig einstufen würde odernicht.

Ich habe kurz vor der letzten Wahl in Berlin einige Parteien per e-mail darüber befragt,wie sie zum Grundeinkommen stehen. Die Antworten möchte ich Euch nicht vorenthalten.(Nächste Posts)

Die FDP haben mir im Grunde gar nicht zum Grundeinkommengeschrieben, sondern ausschließlich zu dem von ihnen "erfundenen " Bürgergeld.
DieFDP und die Grünen waren innerhalb 2 Tagen die ersten, die geantwortet haben, und dieLinke/ PDS war die einzige Partei, die weiß, um was es beim Grundeinkommen geht.