Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Vorratsdatenspeicherung

410 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Vorratsdatenspeicherung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Vorratsdatenspeicherung

27.01.2012 um 12:47
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
2012-01-27 00:25:00, erdgeist

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Anzeige
melden

Vorratsdatenspeicherung

05.07.2013 um 06:53
Nach langer Zeit mal wieder eine neue Entwicklung:
Mit dem Segen von Merkel und Seehofer vollzieht die Union den nächsten radikalen Kurswechsel: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung - als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Innenminister Friedrich ist düpiert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-cdu-und-csu-geben-vorratsdatenspeicherung-auf-a-909560.html


melden

Vorratsdatenspeicherung

11.11.2013 um 19:54
Schon mitgeschnitten???

"Koalitionsverhandlungen: CDU-Rechtsexperte drängt auf möglichst rasche Vorratsdatenspeicherung"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlungen-CDU-Rechtsexperte-draengt-auf-moeglichst-rasche-Vorratsdatenspeicherung-2043369.html
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten hierzulande im Rahmen der geplanten großen Koalition baldmöglichst wieder einführen. Die "verfassungskonforme" Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren sei "lange überfällig", erklärte der CDU-Politiker gegenüber dpa. "Wir brauchen dieses Instrument, um eine Fülle schwerer und schwerster Straftaten aufklären oder sogar verhindern zu können."
Wer schwarz gewählt hat, bekommt jetzt auch wieder schwarz, Kommentare dazu auf Heise:

Zitiere:
"Volk drängt auf möglichst rasche Einführung der Totalüberwachung von Politikern"

damit die nicht weiterhin irgendwelchen Unsinn aushecken sondern sich
mal verfassungskonform verhalten.

man darf ja noch träumen ;-)

...und zwar mit unbegrenzter Speicherdauer!
Wahrheitsager (134 Beiträge seit 15.05.11)
Beitrag (bitte unbedingt ausfüllen)
[/b]

Zitiere:
"JAAA! - Aber IHR hab diese Idioten GEWÄHLT"

Und dabei eure Stimme für 4 Jahre wieder mal freiwillig abgegeben!

Nix für ungut, aber wer reflektionslos immer wieder schwarze Mutti
wählt wenn auch vielleicht nur aus Tradition, muss die Suppe jetzt
auch auslöffeln!

Ist doch klar, daß die ganze schwarze Mafia jetzt Oberwasser bekommt
und in weisse Telefondaten schwarze Überwachung reinquetschen will!

Oder hast DU etwa NICHT schwarz gewählt!? - Dann gilt es natürlich
nur für die Anderen und WIR die Wachen haben wieder einen Haufen
Arbeit um diesen Schwachsinn zu verhindern, wenn es noch irgend
geht...


melden

Vorratsdatenspeicherung

11.11.2013 um 19:58
Friedrichs Wunschliste. Scheinbar ist er neidisch auf die NSA und will das jetzt auch haben:


https://netzpolitik.org/2013/die-wunschliste-des-bundesinnenministerium-fuer-mehr-ueberwachung/


melden
melden

Vorratsdatenspeicherung

30.11.2013 um 03:14
Bei einer erneuten Implementierung der VDS wird halt wieder in Karlsruhe geklagt, ganz einfach!


melden

Vorratsdatenspeicherung

12.12.2013 um 17:19
Hurra, Freiheit für alle Internet-Betrüger, Industriserver-Hacker, Kinderpornoringe und Stalker.
Das globale Internet wird euch alle noch gehörig überraschen. Das ganze ist erst am Anfang.


melden

Vorratsdatenspeicherung

12.12.2013 um 18:49
Die umstrittene Datenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in der EU verstösst nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht.

Die vorgeschriebene, anlasslose Speicherung zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
http://www.srf.ch/news/international/eu-gutachten-koennte-speicherung-von-telefondaten-massiv-aendern
Hohoho.. der einflussreiche Gutachter. Der Brainbug :D


melden

Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013 um 10:38
Was mich auch an der Sache stört ist, dass demokratisch gewählte Parlamente Gesetze zum Schutz vor Kriminellen machen, und dann kommt ein Gremium von ein paar Hanseln (BVerfG) und sagt, nee, das machen wir anders. Tolle Demokratie.


melden

Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013 um 12:23
@knulli
ja das finde ich auch toll das man gegen kriminele vorgeht. auserdem tragt es dazu bei unschuldige zu entlassten. :Y:


melden

Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013 um 15:43
@knulli
Vielleicht sollte man die Privatsphäre nicht mehr als Menschenrecht deklarieren dann gibt's auch keine Probleme mit der Demokratie ;)
Mich stören die Hansel weniger als das Parlament, dass es nicht selbst auf den Ticker gekommen ist, dass es da ein paar Probleme mit den Menschenrechten geben könnte.


melden

Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013 um 23:13
Ist schon richtig, dem Hacker, der (in der Reihenfolge) dein Email-, Ebay-, PayPal-, Kreditkartenkonto übernimmt, seine Privatspäre zu gönnen. (Das ist nur ein Szenario von vielen). Man könnte auch die Strafprozessordnung (StPO) abschaffen, die unnötig Leute verfolgt, die auch außerhalb von Kommunikationskanälen Straftaten begehen. Auch das Verkehrszentralregister und die Einwohnermeldekartei ist eine Vorratsdatensammlung (heißt bloß nicht so). Wozu bräuchte man die sonst, wenn nicht zur vorbeugenden Sammlung von Personendaten?


melden

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 00:38
@Glünggi
Deine perfide Darstellungsweise bringt es schon ziemlich genau auf den Punkt... da steckt das Kernproblem irgendwo in den Synapsen der breiten Masse... Google, Facebook, etc. sind eben gerne angenommene Medienbereicherungen, die das Leben in einer gewissen Art und Weise erleichtern, an die vorher niemand gedacht hat, weil einem nur das fehlen kann, was man auch kennt.... womit ich jetzt nicht das ganze Internet schlecht machen will (Im Gegenteil, es ist das beste, was die Menschheit je hervorgebracht hat, auch wenn 90% nur aus Pornos und Schrott bestehen...)!!!

PS: "..Der Brainbug" find ich gut xD ... da das mal jemand, den ich bis dahin nicht kannte, vor Jahren mal zu mir gesagt hat und mir auf "Teufel komm raus" nicht erklären wollte, warum ich der Brainbug bin ;) ...

@knulli

Du bist doch nicht ernsthaft so naiv alle Menschen ,die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, zu kriminalisieren??

Ich mein, wenn du nichts dagegen hast unter Generalverdacht zu stehen, dann ist das deine freie Entscheidung und ich respektiere das, dass du so "ehrlich (MEM)" bist und dich freiwillig einer lebenslangen Kontrolle unterziehen möchtest, nur damit niemand hinterher sagen kann: "Seht euch das Photo an, das war einer, der uns als Beispiel dienen soll, da er als erster damit angefangen hat sich freiwillig zu "entkriminalisieren, indem er als gutes Beispiel vorangegangen ist und sich den Chip einsetzten lassen hat, der uns heute alle *sooooo glücklich* macht!" . . . Respekt, ich könnte das nicht...

Aber das du alle anderen, die nicht so denken, (bei Unwissenden,) damit auf ähnliche Weise pauschalisierst wie es der Moderator mit Ilija Trojanow und allen anderen Menschen, die noch nicht so "technisiert" sind, dass sie sich vom WWW oder anderen technischen Errungenschaften wie "SMART"-Phones etc. abhängig machen müssen um ihren (Schul-, Arbeits- oder Gammel- ... von mir aus auch "Berlin - Tag und Nacht")Alltag zu bewältigen bzw. zu "überleben(!!!) in diesem Video macht: " Youtube: Gegen Digitale Überwachung - Interview mit Ilija Trojanow
Gegen Digitale Überwachung - Interview mit Ilija Trojanow
Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.
,
finde ich rücksichtslos den anderen gegenüber...

In Schweden haben sie schon damit begonnen, Bürger die das Bargeldsystem gegenüber dem Electronic-Cash (wie irrwitzig dieses Wort doch ist xD) bevorzugen, zu verallgemeinern, als Kriminelle, die nur ihr Schwarzgeldgeschäft auf Dauer sichern wollen, weil sie ja sonst nichts zu verbergen hätten................................ Obwohl elektronisches Geld (de facto!) keine legale Währung ist, da es keiner Staatlichen Kontrolle unterliegt!!!
(Was auch mit dem Giralgeld global bewiesen wird...)

Ilija Trojanow's Aussage ist da schon sehr zutreffend, was die Mentalität und Realität des "Ottonormalbürgers" anbetrifft...
^^^^^^^^^^^^^^^
***Solltest du dich jetzt innerlich irgendwie angegriffen fühlen: Dann änder was dran!***

***Solltest du dich jetzt bestätigt fühlen: Dann änder unbedingt was an dir..!***

***Solltest du das Ganze sarkastisch gemeint haben: Sei nicht so gemein, dass es andere nicht verstehen. Der Elektronik fehlt leider die Emotion, sodass von deiner Nachricht nur der digitale Aspekt rüberkommt... Die Analogie wird weggefiltert.. Doch da sie bestimmt 70% des korrekten Informationsaustausches zwischen Menschlichen Wirklichkeiten ausmacht, wird die Nachricht zum Gegenteil des ursprünglich Gemeinten...***

***Solltest du jetzt nichts verstanden haben: Viel glück...***

(is nich böse gemeint!!)


@interrobang
same as for Knulli...

@all
Wie es Ilija Trojanow schon sagt: Das alle Menschen sich innerlich danach auszurichten beginnen, was ihnen vom System vorgegeben wird macht sie zu Sklaven ihres eigenen Denkens!!!

Das sich alle Individuen selbst regulieren ist doch das ultimative Ziel...

Die Steigerungs form von "Teile und herrsche!" ist doch "Alle bekämpfen sich gegenseitig und ich herrsche!".
Und dessen Steigerung ist wiederum "Alle regulieren sich selbst und ich herrsche!"...

Wenn der einzelne Bürger sein Leben danach ausrichtet, dass er nur noch das tut, bzw. sich mit solchen Themen beschäftigt, das/die vom System nicht in irgend einer Weise verfolgt werden, dann ist der perfekte "gläserne Bürger" geschaffen, der sich und automatisch andere (um sich in seiner Lebensweise zu bestätigen) selbst überwacht, um nicht selbst auf die Überwachungsliste zu kommen, auf der er eh schon steht, da Generalverdacht gilt...

Das orwellianische Martyrium ist somit geschaffen und wir alle in einer Matrix, der wir nicht mehr entkommen können, da jeder Schritt den wir tun schon vorher (voraussichtlich) von elektronischen und biochemischen Überwachungseinheiten ausgewertet und somit beurteilt bzw. "bekämpft" wird...

Die Generation "2000^aufwärts" kann schon nichts mehr mit dem Begriff "Privatsphäre" anfangen...

Warum können wir, die Generation (Mutmaßung) die noch ohne Internet, etc aufgewachsen ist und weiß, wie es "ohne" geht, den "Erwachsenen" (Ausgewachsenen trifft es besser ;) ) von morgen, nicht ein Kontra-Beispiel dafür liefern, mit dem es auch anders geht???
Weil die genauso behind sind wie damals und nichts glauben, was die älteren sagen...
Und weil die meisten von uns das Recht auf Privatsphäre selbst in Zuge der Technisierung so bereitwillig abgegeben haben, dass wir es nicht bzw. erst jetzt wirklich begreifen konnten / können...

Ich schätze die 500+ Autoren so, die dies nun erstmals öffentlich angeprangert haben und unterstütze ihr Essay aus "vollster" (an alle Germanisten, Linguisten, etc.: Bitte nicht zu ernst nehmen) Überzeugung!!
Ich finde es gut, das es noch eine internationale Bewegung gibt, welche genug Einfluss hat, was zu verändern! Ich bin insofern dahin gehend überrascht, dass ein internationaler Aufschrei, im Gegensatz zu den bisher von den Massenmedien ignorierten Anprangerungen der Gesellschaft, auf so viel Entgegenkommen und Akzeptanz stößt, aber finde es gleichzeitig Schade, dass bei weitem nicht überall in den Medien, objektiv (sofern das überhaupt geht) bzw. gar nicht, darüber berichtet wird...


Wie Knulli schon sagt: "Das globale Internet wird euch alle noch gehörig überraschen. Das ganze ist erst am Anfang."

... ich sag nur "Internet der Dinge", "Internet of everything" oder "Smart-Net"...
Wer sich damit auseinander setzt( und vorausgesetzt ein bisschen Hintergrundwissen), dem wird spätestens dann flau in der Magengegend... oder er partizipiert davon bzw. hat keine Relation mehr dazu, was Privatsphäre bedeutet...


melden

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 01:34
@gouvernator
Du glaubst an das Gute im Menschen. OK, ich auch, aber es gibt genug andere, die nicht gut sind. Mancher merkt es erst, wenn er selbst Opfer geworden ist.
Und deine Interpretation, ich würde alle Leute kriminalisieren, die gegen die VDS sind, ist ja wohl der absolute Nonsens. Ich kriminalisiere niemanden. Ich habe was gegen Kriminelle, und ich habe was gegen Leute, die Kriminelle schützen.
Um mich hier mal zu outen: Ich arbeite bei der Kripo, bin Ermittler im Betrugskommissariat. Ich darf mich jeden Tag mit neuen Anzeigen rumärgern, hauptsächlich Online-Betrügereien, die keiner aufklären kann, und ich darf jeden Tag den Opfern erklären, dass er sich die IP-Adresse des Betrügers, der ihn da gerade um sein sauer verdientes Geld erleichtert hat, in den A... stecken kann. Freiheit der Persönlichkeit des Rechtsbrechers geht eben dem Schutz vor Straftaten - oder deren Aufklärung - vor.
Hauptsache die VDS bleibt (seltsamerweise) für die Aufklärung von illegalen Downloads erlaubt, die Abmahnanwälte und ihre zwielichtigen Auftraggeber haben da irgendwo eine bessere Rechtsposition als der normale Bürger.
Aber ich sehe schon ganz deutlich, dass ich mir für meine Zustimmung zur VDS einen Shitstorm einhandele.


melden

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 10:08
@knulli
Ach was... Du hast Doch die breite Masse bei Dir. Wir hier sind die Exoten die sich dagegen auflehnen. Mir wurde schon mehr als einmal vorgeworfen mit dieser Einstellung Pädophile und andere Gestallten zu schützen.
Was willst dann noch entgegnen? Dieses Argument zieht gut bei der Masse der besorgten Müttern.
Ich persönlich kann dazu nur sagen, dass ich das Problem mit der Pädophilie durchaus kenne. Meine Frau war ein Opfer und sie leidet heute noch darunter... mit ein Grund wieso wir nach 16 Jahren Ehe noch keine Kinder haben. Ich bin weiss Gott kein Freund von Kinderschändern.
Klar kann ich verstehen, dass es für Deine Arbeit einen grossen Frustfaktor bedeutet.
Aber es gibt irgend nen Grund wieso die Privatsphäre als Menschenrecht deklariert wird.
Folter wär bei manchen Ermittlungen auch hilfreich oder die Abwesenheit eines Anwaltes.
Die Daten des Personenmeldeamtes sagen nicht viel über mich aus. Die Privatsphäre wird nur angekratzt dabei und der Verfassungsschutz hält es für unbedenklich. Aber irgendwo ist halt eine Grenze.
Zumal die Daten auch nicht gut genug geschützt werden und jeder Informatikpraktikant bei den Geheimdiensten darauf zugreifen kann.
Snowden war einer von rund 850'000 Menschen die theoretisch darauf zugriff haben. Er ist damit an die Presse... er hätte damit auch Geld machen können. Die Daten an fremde Geheimdienste oder das organisierte Verbrechen weitergeben können, die auch ihren Nutzen daraus ziehen können.
Dann gibt's noch so lustige Dinge wie den Trojaner der theoretisch dazu in der Lage ist Beweismittel zu produzieren, indem man die Kontrolle des fremden PC's übernimmt und illegale Daten runterlädt... Oder dass sich irgend ne fremde Person an den PC setzt und nen Stuss damit anstellt... erklär dann mal, dass es nicht Du warst, der die Daten heruntergeladen hat.
Und auch nicht vergessen darf man die Gefahr einer Fehlinterpretation von Daten, was dazu führen kann dass Unschuldige unter Verdacht geraten. Trotz der ganzen Datenflut ist es nur ein Teilbild des Ganzen.
Digitale Beweismittel sind sehr fragwürdig und manipulativ.
Aber wenn man die Bevölkerung vor eine Wahl stellen würde, so denke ich wäre sie mit Deiner Einstellung konform. Man hat ja gesehn: Es benötigte einen "Brainbug" um das Parlament zurückzupfeifen.


melden

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 13:42
@Glünggi
Folter und Abwesenheit eines Anwalts sind schlechte Vergleiche. Bis zum Verbot der VDS durch das BVerfG hat sich die VDS bei der Aufklärung von Cybercrime bewährt. Für die Datenerhebung und -verwendung gab und gibt es Rechtsgrundlagen, die einzuhalten sind. Für Folter wird es keine Rechtsgrundlagen geben (siehe Daschner-Prozess, auch Notstand rechtfertigt keine Folter). Natürlich besteht die Möglichkeit, mit den gespeicherten Daten komplette Bewegungsprofile zu erstellen. Aber ob und wann man das tatsächlich tun sollte und darf, lässt sich per Gesetz festlegen. Für die Aufklärung schwerer Straftaten wäre das bestimmt ein gutes Mittel. Ich glaube aber nicht, dass jemand ein Interesse daran hat und Ressourcen darauf verschwendet, z.B. von mir ein Bewegungsprofil zu erstellen? Welchen Zweck sollte das haben? Ganz davon abgesehen, dass das mit einem entsprechend formulierten Gesetz gar nicht möglich wäre (solange ich mich nicht auf die Seite der Verbrecher schlage).
Es gibt auch Stimmen, die sagen, man kann mit einer bestimmten Quote von Straftaten leben. Dafür führt man Statistiken an, die einen "verschwindend geringen Anteil" der Cybercrime an der Gesamtkriminalität darstellen. Ich habe jetzt keine Zahlen parat, aber irgendwas im Promillebereich. Ich kann dieser Statistik nicht glauben. Keine Ahnung wer das wie erhoben und berechnet hat. Wenn ich meine Dienststelle ansehe, in der alles mögliche aufgenommen und bearbeitet wird, hat Cybercrime einen Anteil im Bereich rund 10% (geschätzt). Und 10% Kriminalität zu tolerieren und ignorieren, halte ich für nicht akzeptabel.


1x zitiertmelden
xia ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 14:12
@knulli
Zitat von knulliknulli schrieb: Cybercrime einen Anteil im Bereich rund 10% (geschätzt).
Wie geht eigentlich die Polizei vor wen die Cyber Kriminellen nicht in Deutschland Sitzen,sind die dann Außen vor bei der Strafverfolgung?

xia


melden

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 15:01
@xia
Mit Auslandstaten ist das so ein Ding. Da endet an der Grenze unsere Zuständigkeit. Wir geben die Akten dann ab an die Staatsanwaltschaft, mit dem Vorschlag, im Wege der Internationalen Rechtshilfe durch die ausländische Polizei und Justiz weiter ermitteln zu lassen. Das macht die StA nach meiner Erfahrung ziemlich selten.


melden

Vorratsdatenspeicherung

14.12.2013 um 15:48
@knulli

Die VDS ist nur ein Mittel um den Bürger unter Generalverdacht zu stellen, nix weiter! Schön dokumentieren, wer mit wem telefoniert und wann, Internet, Mails etc..

Und auf "Richtergenehmigung" das steht nur auf einem wertlosen Stück Papier. Der jüngste Fall der Abmahnwelle von Redtube Nutzern zeigt es deutlich. Es wird einfach abgenickt und schon hat die freundliche Behörde von nebenan die Daten.

Terrorbekämpfung ist nur ein beliebtes Argument und es zu rechtfertigen. Und wenn ich dann noch lese, wie Sigmar Gabriel (genau, der Vizekanzler werden will) die VDS mit der Katastrophe und den schlimmen Attentat auf Uttoya im Einklang bringt, dass eben diese das ganze verhindert habe, OBWOHL die da noch garnicht gegriffen hat, ist das eine Sauerei!
Auf die Frage, warum es denn die anlasslose Speicherung aller Kommunikation brauche, erwiderte Gabriel, das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei. Der SPD-Chef spielte damit auf den Anschlag des Rechtsterroristen Andres Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011 an. Gabriel wörtlich: "Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen."

Nun ist es aber so, dass in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen wurde, sie ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das Jahr 2015. Breivik wurde also nicht aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so schnell gefasst.
http://www.tagesschau.de/gabriel548.html (Archiv-Version vom 05.12.2013)

Und was war mit den NSU Attentaten? Behörden wussten da auch schon vorher "Bescheid" z.b der LKA Chef. Der soll Ermittlungen VERHINDERT haben!
Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie sind schwere Vorwürfe gegen den heutigen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, laut geworden. Wie das ARD-Politmagazin "Report Mainz" am Dienstag unter Berufung auf einen LKA-Beamten berichtete, soll er 2003 die Fahndung nach dem rechtsextremen Terrortrio gezielt verhindert haben. Jakstat wies den Vorwurf entschieden zurück.

Im konkreten Fall geht es um die Aussage eines Zeugen, der den untergetauchten Terroristen Uwe Böhnhardt an einer Ampel in Jena erkannt haben will. Der Mann sei Böhnhardts Klassenkamerad gewesen und habe ihn eindeutig identifiziert. Jakstat habe die Ermittler damals angewiesen, den Zeugen zu befragen, der Sache aber nicht weiter nachzugehen, berichtete der LKA-Beamte dem Magazin. "Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."
http://www.stern.de/politik/deutschland/lka-chef-soll-fahndung-nach-nsu-trio-verhindert-haben-2076635.html (Archiv-Version vom 15.12.2013)

Und SOWAS möchte die VDS haben. Bürger ausspionieren, gemütlich im Sessel Donuts essen, aber schlampig ermitteln.

Und dann war da noch was mit geschredderten Akten...

Ich traue keiner Behörde mehr über den Weg. Dem LKA und BKA schon garnicht. Genausowenig wie der Polizei!

Dann gab es da noch etwas. Diese tolle Bestandsdatenauskunft, wo jeder mal einfach so Daten abgreifen kann. Auch schon bei Ordnungswiedrigkeiten. Also weggeworfene Kippe könnte schon reichen.
Alle Daten schon bei einer Ordnungswidrigkeit

Damit können Behörden ab dem 01. Juli schon bei Ordnungswidrigkeiten Kundendaten beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter anfordern. Diese Bestandsdaten sind etwa Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und E-Mailadresse. Aber eben auch Passwörter und PINs für den jeweiligen Telefon oder Internetanschluss.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bundesrat-tkg-bestandsdatenauskunft/-/id=396/nid=396/did=11365882/19ybxp2/ (Archiv-Version vom 19.08.2014)

Toll ne?


Anzeige

1x zitiertmelden