Vorratsdatenspeicherung

http://de.selfhtml.org/

armes deutschland!

Mich würde interessieren, in welchen Ländern
gibts die Vorratsdatenspeicherung noch?
Weiss das vielleicht jemand?

<"Inwieweit dieses Gesetz mit dem Grundgesetz verträglich ist, soll durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden, allerdings bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.">
(aus "Wikpedia")
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DAS ist für mich immer noch das entscheidenede Kriterium! Und ehe das nicht abgeklärt ist, ist eh nix entschieden!

@jafrael

Das mag ja sein, aber soweit ich es in erinnerung habe wurde ja schon an eine änderung des GG gedacht.

Was ich mir sehr gut vorstellen kann.

@jafrael

Ich denke nicht, dass das Grundgesetz ein Hindernis darstellt...und wenn...man wird es schon irgendwie zu umgehen wissen...

Steinchen, und wie wird diese Änderung in etwa aussehen.. falls sowas kommen sollte.. weisst Du das noch in etwa?

Nee Mausi, weiß ich nicht mehr. Aber ich könnt mir denken das der § einfach gestrichen wird.

@all

Bei GG-Änderungen sind 2/3-Mehrheiten notwendig. Woher die 2/3 dafür nehmen?

Kaufen ?!

manipulieren durch Angst, Panik?

Sorry ... aber Eure Vorstellungen und Kenntnisse von demokratischer Willensbildung und der entsprechenden parlamentarischen bzw. politischen und juristischen Ausgestaltung und Umsetzung erscheinen mir nicht ausreichend um hier weiterdiskutieren zu wollen.

Gute Nacht noch - oder: Guten Morgen, je nach Befindlichkeit.... -gg*

Na wenn du meinst...dann warten wir mal ab was geschieht...;)

demokratische Willensbildung...jaja schon gut...ich glaube du träumst schon ganz fest!

Gute Nacht

durch die grosse koalition haben sie doch die 2/3-mehrheit (bundestag und bundesrat) und das nicht zum ersten mal!

<"Inwieweit dieses Gesetz mit dem Grundgesetz verträglich ist, soll durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden, allerdings bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.">
(aus "Wikpedia")
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DAS ist für mich immer noch das entscheidenede Kriterium! Und ehe das nicht abgeklärt ist, ist eh nix entschieden!

Selbstverständlich sehe auch ich als letzte Instanz (Hoffnung) unser Bundesverfassungsgericht.
Doch leider ist in den letzten Jahren mein Vertrauen auch dort entschieden geschwächt worden. Obwohl..., nicht im eigentlichen Sinne das Vertrauen in das Gericht, sondern eher darin was aus den Urteilen dann gemacht wird.
Trotz eindeutiger Rechtssprechung zu dem TK-Überwachungsgesetz, ist die TK trotzdem ausgeweitet worden. Unsere Politiker halten sich einfach nicht an die Urteile die unser Verfassungsgericht spricht um ihren Wahn in Grenzen zu halten.
Oder als zweites Beispiel sei die asoziale derzeitige Justizministerin Zypries mal aufgeführt. Ihr fehlt scheinbar jedes Rechtsverständnis, denn sie hat damaliges Urteil zur Volkszählung ("Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf 'informationelle Selbstbestimmung' sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.") mal eben umgedeutet in: "Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert." Zwischen der Definition des Bundesverfassungsgerichtes und der Neudefinition der Zypries liegen mehr als nur Welten!!!!


Ich habe das getan, was ich immer in solchen Fällen mache: Ich habe geschrieben!
Und zwar habe ich gestern den Herrn Köhler ( Bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de) eine Mail geschrieben und ihm meine Gedanken zu seiner Gewissensverpflichtung mitgeteilt.

Mensch, warum unternimmt denn niemand was? ;-)

Wo bleibt die neue RAF? *lach*


Da kann man sich nur wundern??? :)

Link: magazine.web.de (extern) (Archiv-Version vom 13.01.2008)

...hier ein Link zum Thema

"Ein Schritt in die Orwellsche Hölle"

Biometrie-Pässe, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung - Datensammeln wird für die Polizeibehörden der westlichen Welt zur Passion und Obsession. Nun baut das FBI die größte Fahndungs-Datenbank der Welt auf. Verlassen Sie sich drauf, Sie landen auch darin...

http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/computer/technik-trends/5144920.html (Archiv-Version vom 13.01.2008)

Ich glaub es ja nicht! Wir alle sind und waren gewarnt... (Orwell 1984 etc.)


Und wir nehmen das alle einfach so hin? Ist der Mensch wirklich so faul und dumm?

So sieht es wohl aus, es sitzen ja auch alle vorm Rechner und lassen sich darüber aus, es tut keiner was wirkliches.

Das Pack in Berlin hat eine 2/3 Mehrheit und wenn jemand wie der Innenminster die Verfassung als störend bezeichnet denke ich mal nicht das das ein Hinterniss für Ihn ist.

Dazu kommt noch man muss ja nur die verfassung umschreiben und schon sind Verfassungsfeindliche Gesetze ganz schnell Verfassungsfreundlich

VON GLAdiator zu dem Thema DDR:


" Ich: Post darf durchsucht werden,
Gladiator: hm... nein, darf sie nicht.
ich: e-mails werden gespeichert.....
Gladiator: Woher willst du das wissen?