Vorratsdatenspeicherung

Dann muss ich doch mal ein Argument anführen: Es scheint mehr Befürworter als Gegner zur VDS zu geben. Wir leben in einer Demokratie, und da sollte die Minderheit den Mehrheitswillen akzeptieren. Eine mehrheitlich gewählte Bundesregierung (egal mit welcher Konstellation) wird ja auch nicht beim BVerfG weggeklagt!

Gegenwärtig sieht es so aus, dass sich immer eine Minderheit findet, die mit Hilfe von Gerichten ihren Willen gegen die Mehrheit durchsetzt. Wo sind wir hier hingekommen? In Sachsen sind beim letzten Hochwasser tausende abgesoffen, weil eine Handvoll Gegner (zum Teil dann aber selbst betroffene) effektiven Hochwasserschutz mit gerichtlicher Hilfe behindert haben.
Ist etwas off topic.

@knulli

Hast Du eine Quelle für diese Behauptung? Ich habe bisher noch nirgends gehört, gelesen etc. dass viele die VDS befürworten.

Vielleicht ist das in Polizeikreisen so (verständlich) oder bei der Politik. Denn die wollen ja alles wissen. Das bleiebteste Argmument "Wer nix zu verbergen hat...". Das rechtfertigt dennoch nicht das herumschnüffeln in den Privatsachen der Bürger. Erich Mielke bekäme feuchte Augen und würde vor Freude losheulen, wenn er das noch mitbekommen würde, was die Polizei/Politik so fordert an Überwachung.

Ach und Datenschützer Peter Schaar ist nicht mehr im Amt, da der Herr Friedrich ja den Vertrag nicht verlängern wollte. Ein heißer Kandidat für den Datenschutz ist ein Befürworter der VDS...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-Befuerworterin-der-Vorratsdatenspeicherung-soll-Bundesdatenschutzbeauftragte-werden-2065527.html

Die wird ohnehin alles abnicken.

Für mich ist das keine Demokratie. Aber das Dich lieber @knulli das freut, dass mit dem Segen der Politik überwacht wird, dachte ich mir. Wie wäre es, wenn "Der Freund und Helfer" (ironisch) mal mehr aufklären würde und nicht nur mehr Überwachung fordert? Und außerdem Kriminelle finden auch andere Wege, abseits der VDS.

Naja, ich habe alles gesagt. Zu lesen weiter oben. Ich werde mich jetzt zurücklehnen und den erwarteten Shitstorm über mich ergehen lassen.

@knulli


Wenn es um Dinge geht, die die Grundrechte des Grundgesetzes tangieren, wird sehr wohl dagegen geklagt. Und zu Recht!

Es gibt eine Entscheidung des verfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Und auch die EU Novelle dazu, die jetzt durch die Hintertür kommen soll, ist von einem gericht kassiert worden.

http://www.rp-online.de/video/aktuelles/politik/vorratsdaten-neu-regeln-aid-1.3885011

@knulli

Wieso Shitstorm? Du meinstest doch, dass viele für die VDS sind (Quelle erhoffe ich mir immernoch).
Das soll eine einfache Diskussion geben und wenn jemand für die VDS ist, dann kann er ja auch Argumente mit einbringen. Das ist nunmal die Grundlage einer Diskussion.

Aber es ist halt nunmal so, dass Du kaum auf meinen Beitrag eingegangen bist, wie mit der Begründung, woher Du die Annahme hast, dass viele für die VDS sind? Oder ggf. eine Quelle wo das zu lesen ist. Falls es Polizei-Interna sind, dann denke ich mir da schon meinen Teil zu.

Bisher habe ich noch niemanden erlebt, mit dem ich darüber gesprochen habe, dass er für die VDS ist.

Das hat mit Shitstorm nix zutun.

Jedenfalls früher galt die Unschuldsvermutung, bis die Schuld nachgewiesen ist. Heute ist es eine Schuldvermutung bis die Unschuld nachgewiesen ist. Und die VDS erweckt genau diesen Eindruck. Jeder steht unter Generalverdacht.

Oder die Dresdner Funkzellenabfrage, die im Nachhinein als rechtswiedrig vom LA dargestellt wurde ist ein weiteres Beispiel.

Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte ZEIT ONLINE, dass in zwei von drei Fällen die Erhebung und Speicherung von Handyverbindungsdaten gegen das Recht verstoßen hat – damit müssen die erhobenen Daten gelöscht werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden waren um den 19. Februar mehrere Dutzend Funkzellen abgefragt worden. Die Polizei hatte angegeben, mit der Aktion herausfinden zu wollen, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen. Wer sich in der Dresdner Südvorstadt aufhielt und ein eingeloggtes Mobiltelefon in der Tasche hatte, wurde so erfasst. Die Polizei erhob mehr als eine Million Datensätze und von mehr als 54.000 Mobilfunknutzern die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse).

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/funkzellenabfrage-dresden-landgericht

Und genau sowas ist dann auch bei der VDS der Fall. Die Daten werden über Vorrat gelagert, damit man sie abrufen kann. Und es ist nicht auszuschließen, dass auch aus anderen Gründen, die nicht zum Kriterium einer Abfrage gehören, da mal nachgefragt wird.

Hat zwar bisschen Off-Topic. Aber in der Begründung zur Abfrage (siehe oben) steht ja auch, wegen Angriffe auf Polizisten. Aber das Polizisten gerne selbst mal draufhauen (was ja leider manchmal der Fall war) geht unter werden ggf. bzw. in den meisten Fällen mit einer Einstellung des Verfahrens belohnt.

Und mit der VDS ist auch der Willkür Tür und Tor geöffnet. Was zum aufklären "schlimmer" Straftaten und Terrorismus begründet wird, wird sicher schon bei Ordnungswiedrikeiten kommen.

Und das die Richter gerne mal nur abnicken ist ja seit dem Redtube Fall bekannt.

knulli schrieb:Es scheint mehr Befürworter als Gegner zur VDS zu geben.

Das bezweifle ich! Die meisten haben schlicht keine Ahnung, um was es sich bei der VDS überhaupt handelt... zumal die Gesellschaft - ganz im Sinne der Ökonomie - weitgehend entpolitisiert wurde.
Mit der VDS sollen nicht-systemkonforme antikapitalistische Elemente in der Bevölkerung leichter observiert werden können. Die Wirtschaftseliten/Unternehmer wissen, dass die Prekarisierung von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht nur hierzulande, voranschreitet und die Leute aufgrund künftiger ökonomischer und sozialer Missstände, vornehmlich durch Niedriglöhne, Arbeits- und Perspektivlosigkeit verursacht, auf die Barrikaden gehen werden. Die VDS schützt demnach nur die oberen Klassen vor möglichen Aufständen der unteren Schichten... man will sozialrevolutionäre Massenbewegungen bereits im Keim ersticken und die Initiatoren pre-crime-mässig, d.h. von vornherein aus dem Verkehr ziehen, ehe sie imstande sind, die geschundenen Massen erfolgreich zu mobilisieren! Denn die Geschichte belegt, dass meist die Arbeiterklasse - oder wie Bürgerliche gerne zu sagen pflegen, der Unterschichtspöbel - in revolutionären Auseinandersetzungen siegreich war und das Bürgertum, trotz (para)militärischer Unterstützung, den Kürzeren zog!
Und außerdem: Die VDS ist verfassungwidrig und sie wird es auch nach einer Reimplementierung noch sein! Wird wahrscheinlich vom Verfassungsgericht wieder kassiert werden. Man sollte Politiker, die das Grundgesetz mit Füssen treten, vor Gericht stellen und einbuchten!
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren"
Benjamin Franklin

@Regenerate
@collectivist
Ich denke auch dass die Mehrheit für die Überwachung ist. Vergesst nicht all die besorgten Eltern.
Genauso hat man gesehn wie die Leute auf die ganzen Überwachungsenthüllungen reagiert haben... meist gar nicht.
@knulli
Wie gesagt.. da muss man etwas an der Verfassung machen, damit die Privatsphäre nichtmehr durch die Menschenrechte gedeckt ist. Ansonsten wird weiterhin mit Erfolg dagegen geklagt.
Die Mehrheit will noch viel wenn der Tag lang ist ;) Aber eine Demokratie muss sich halt auch an die Abkommen wie die Menschenrechte halten.. oder aber diese aufkünden oder neu ratifizieren.
Man hat ja auch als Demokratie Verpflichtungen und muss sich an Abkommen halten, damit zbsp. auch Minderheiten geschützt sind.

Glünggi schrieb:Ich denke auch dass die Mehrheit für die Überwachung ist. Vergesst nicht all die besorgten Eltern.
Genauso hat man gesehn wie die Leute auf die ganzen Überwachungsenthüllungen reagiert haben... meist gar nicht.

Ich glaube eher, die meisten kennen die VDS gar nicht und können deshalb die möglichen negativen Auswirkungen auf ihr eigenes Leben nicht richtig einschätzen. Zudem sind es meist wohlhabende Konservative, die den Überwachungsstaat protegieren.

Glünggi schrieb:Wie gesagt.. da muss man etwas an der Verfassung machen, damit die Privatsphäre nichtmehr durch die Menschenrechte gedeckt ist. Ansonsten wird weiterhin mit Erfolg dagegen geklagt.
Die Mehrheit will noch viel wenn der Tag lang ist ;) Aber eine Demokratie muss sich halt auch an die Abkommen wie die Menschenrechte halten.. oder aber diese aufkünden oder neu ratifizieren.
Man hat ja auch als Demokratie Verpflichtungen und muss sich an Abkommen halten, damit zbsp. auch Minderheiten geschützt sind.

Die ersten 20 Artikel des GG, sprich die Grundrechte, dürfen nicht aufgelöst oder verändert werden!

Artikel 20 des Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

@collectivist
Das Vertrauen in die Behörden ist halt anscheinend noch gross genug."" Da wird man schon schauen das kein Unfug getrieben wird. ""
Auch der Mittelstand. Mich würde mal eine Umfrage interessieren die nur bei Eltern und eine die bei Leuten die keine Kinder haben durchgeführt wurde.

Es ändert aber nichts daran, dass man das Gesetz zur Privatsphäre ändern muss wenn man die Überwachung haben will. Wenns nicht machbar ist, tja Pech gehabt.

@Glünggi

Ich glaube nicht, dass viele für die VDS sind. Wie schon gesagt wurde, haben auch viele wenig Ahnung davon. Vor allem auch ältere Herrschaften, die ihre Stammparteien immer wieder wählen. In den Medien (öffentlich rechtlichen) wird nicht oft über solche Themen berichtet. Und deshalb kommt es auch nicht an.

@collectivist

GG Artikel 20 wird noch ausgehebelt, wenn das so weitergeht. Die Verfassung interessiert die Polizei/Politik herzlich wenig. Man sieht es ja, wie die immer wieder einen neuen Anlauf nehmen. Sei es VDS, ACTA, INDECT, BDA etc..

Jetzt da die große Koalition leider gebilligt ist, können wir schonmal die Tage zählen bis die VDS kommt.

Erinnert man sich noch an die Fussball WM (oder wars die EM)? Da wurde während eines Spiels mal eben im Bundestag das Meldegesetz durchgewunken, als kaum einer zuschaute. Wurde zwar in der Form wieder gekippt, aber es zeigt, dass diese Leute da einfach machen was sie wollen.

Friedrich freut sich schon und der Herr Ziercke und Schindler erst....

@Regenerate

Regenerate schrieb:GG Artikel 20 wird noch ausgehebelt, wenn das so weitergeht...

Ist zwar jetzt etwas off-Topic, aber ich glaub nich, dass das noch lang dauert... vielleicht noch 10 Jahre, wenn wir Glück haben...



@knulli
Mich würde mal interessieren wie hoch der prozentuale Anteil an der gesamt Internetkriminalität ist , die in Deutschland jährlich verübt wird, der auch tatsächlich in von deutschen Rechnern aus geht?
Du sitzt ja quasi an der Quelle ;)
Du sagtest ja, dass ab der Staatsgrenze euer Aufgabenbereich endet und die Weitergabe der Daten von ausländischen Straftätern (seien es jetzt juristische oder natürliche Personen) eher schleppend bis gar nicht von statten geht, was den tatsächlichen Nutzen einer derartigen Überwachung für mich in frage stellt.

Und ich glaub dir, dass bei Umfragen mehr Befürworter als Gegner gibt.
Der Mainstream hat wie collectivist schon sagt schlicht und einfach keinen Dunst, was da grade vor sich geht, da die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien dem Durchschnittsbürger kaum Referenzpunkte liefern, an denen er objektiv in der Lage wäre zu entscheiden, ob die positiven Aspekte überwiegen oder ob die Nebeneffekte seine Grundrechte beschneiden (und das gilt für alles, was derzeit hier in Europa politisch abläuft nicht nur die VDS).

Außerdem verfällt unsere Kultur immer mehr, da die meisten Menschen durch die Matrix schon so gehirngewaschen sind, dass sie sich nur noch für geistlosen Schrott interresieren, da in der Schule verpasst wird, den Wert von Bildung richtig zu vermitteln.
Allerhöchstens an den Tauschwert wird appeliert, was unter anderem dazu führt, dass die Forschungsgelder von Unis, bei Projekten gekürzt / bzw. ganz gestrichen werden, die sich wirtschaftlich nicht lohnen.

Eine einseitig orientierte Bildung entsteht und wer schon von vornherein nicht darauf hingewiesen wird, dass Bildung die Lebensqualität erheblich steigen kann, der stagniert und versucht nur irgendwie mit ach und krach seine Schule zu bestehen, da man für die meisten modernen Jobs nur seine Arbeitskraft und eventuell ein bisschen Fachwissen braucht, um einen entsprechenden Gegenwert (Lohn) zu erhalten.
Ich war als Kind selbst so, bis es bei mir "Klick" gemacht hat... Vorher habe ich auch keinen Nutzen in der Schule gesehen, weil mir niemand, den ich kannte und auch die Lehrer nicht, den wahren Wert dieser Institution vermitteln konnten, da sie ihn offensichtlich selbst nicht, oder nur zum Teil begriffen hatten...

So verdummen die Leute bei Fernsehprogrammen und Mainstream-Musik, die das Niveau einer 7.Klasse (ständig weiter sinkend!!) nicht überschreiten, mehr und mehr. Ungebildete Eltern erziehen noch dümmere Kinder, die alle Gangster oder Model werden wollen, bis sie dann eines Tages im "jeder gegen jeden" auf die Fresse fliegen, "mitten im Leben" stehen(oder sehen xD) und sich mit unterbezahlten Drecks-Jobs über Wasser halten oder eine kriminelle Kariere einschlagen, weil sich arbeiten gehen nicht mehr Lohnt...Und der Kreislauf beginnt von vorn... Arbeiten, konsumieren um das verkorkste Leben mit kurzfristiger Freude zu füllen,vermehren um neue Konsumenten zu produzieren, sterben....

Das da ernsthaftes Interesse für Politik - außer im Sinne von, ich partizipiere davon und verarsche andere, damit es mir besser geht als denen - aufkommt, ist mehr als unwahrscheinlich (klar gibt es auch Ausnahmen)...

Und dann kommt da so eine Umfrage daher und die Leute krächzen brav, um nicht dumm rüber zu kommen( und zugeben zu müssen, dass man eigentlich keine Ahnung hat), alles nach was ihnen in den Nachrichten eingepflanzt wurde, da das einfacher ist, als sich Informationen selbst zu besorgen. Und negativ auffallen will ja auch keiner, indem er vom gesellschaftlichen Konsens abweicht und riskiert von der Allgemeinheit als Spinner hingestellt zu werden... auch das lernen fällt im Alphawellenbereich wesentlich einfacher, da die Informationen nicht erst mühsam durch den Bewusstseinsfilter gezwängt und verarbeitet werden müssen...

So wird aus der Meinung des Einzelnen schnell die eines Medienkonzernes / Unternehmens, man lässt einfach die Risiken weg / bzw. spielt sie runter und schon wird etwas akzeptiert, was natürlich die Sicherheit aller beträchtlich erhöht(keine Frage), aber auch massiv die mühsam über Jahrhunderte erkämpfte Freiheit (im Fall der VDS die Verdachtsfreiheit, die wohl zu den elementarsten aller Freiheiten gehört) mit einem Schlag in gleicher Weise einschränkt...

Konzerne wie Apple, Google, oder Facebook haben außerdem die Massen schon daran gewöhnt, ständig jede noch so sinnlose Kleinigkeit aus ihrem Privatleben freiwillig preis zu geben ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen, was in die öffentliche Meinungsbildung ja auch mit einfließt und wen juckt es schon, ob irgend ein Geheimdienst etc. alles mit liest was ich tue, wenn eh schon allen mein ganzes Leben mit ein paar Klicks zugänglich ist.
Und alle die das nicht wollen, zu zwingen, sich denen anzupassen die kein Problem damit haben ist nicht demokratisch...

Ist eben nur besch... für die, die eben noch so etwas wie eine Privatsphäre besitzen und das werden leider immer weniger...

So, jetzt hab ich ein bisschen Zeit, mich dieser Sache zu widmen. Bin auch nicht der Rhetoriker, der auf alles gleich eine Antwort parat hat.
Also wie hoch der Anteil der Cybercrime an der Gesamtkriminalität wirklich ist, weiß ich nicht. Da könnte man in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) schauen, die liegt bestimmt irgendwo im Netz rum. Mein eigener Überblick ist da eher nicht repräsentativ. Ich bearbeite hauptsächlich Betrug in allen Facetten (§§ 263, 263a StBG), nicht nur Cybercrime. Die allerdings hat einen hohen Anteil. Und mein beschränkter Horizont erschöpft sich auf Betrügereien, was bei weitem nicht alles ist.
Eine Quelle für meine Behauptung (ich stehe ja zum Glück nicht alleine da), dass die Mehrheit für die VDS ist, habe ich nicht direkt. Meine Erfahrung sagt mir, dass die Leute, die zu mir kommen, mir sagen "Sie haben doch die IP-Adresse, da kriegen Sie ihn doch schnell". Das sind natürlich alles "nur" Opfer, die keine repräsentative Mehrheit darstellen.
Die Mehrheit hat es aber wohl gegeben, als man die alten §§ 113 ff. TKG im Bundestag beschlossen hat. Und da die Mitglieder des Bundestages Volksvertreter sind oder sein sollten, haben die das wohl namens und in Vetretung der Bevölkerungsmehrheit beschlossen. Ich bin mir natürlich auch nicht bei allem, was dort beschlossen wird, so ganz sicher, dass das den Mehrheitswillen darstellt.
Im Koalitionsvertrag steht was über die geplante VDS drin. Ich habe das nur stichpunkthaft in der Wikipedia gefunden, habe allerdings auch nicht tiefer gegraben.
- Die Datennutzung soll nur bei schweren Straftaten möglich sein. Die wurden da nicht aufgezählt, aber ich tippe mal auf Tötungsverbrechen, innerer und äußerer Terror, vielleicht auch noch Kinderpornografie. Das ist nicht wirklich viel. Das wird die große Masse an Betrugsopfern und Stalking-Opfern (über soziale Netzwerke) schwer beeindrucken.
- Die Nutzung soll unter Richtervorbehalt stehen. Ist es heute schon. Kein Telekommunikationsunternehmen rückt Verbindungsdaten ohne Beschluss raus.
- Die Speicherfristen sollen auf 3 Monate verkürzt werden. Das kann mitunter eng werden, weil manches, was im Netz heimlich geschieht, erst spät bemerkt wird.
Zu Auslandstaten: das ist nur ein relativ kleiner Anteil, die meisten handeln im Inland. Wenn die Staatsanwaltschaft Auslandstaten nicht weiter verfolgt, liegt das meist an der "Verhälnismäßigkeit". Schwere Sachen werden schon weitergegeben, oder wir bekommen auch Internationale Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland.
Auf den vielzitierten Eingriff in das Grundrecht auf freie Persönlichkeit muss ich entgegnen: Es gibt auch ein Grundrecht auf Eigentum und auf körperliche Unversehrtheit. Und noch ein paar andere, die durch Cybercrime tangiert werden. Hat das Recht auf persönliche Freiheit Vorrang? Es gibt auch Versicherungen, in man einzahlt, obwohl man hofft, das man sie nie braucht.
Ich habe oben noch was von Bestandsdaten gelesen. Finde ich jetzt gerade nicht.
Bestandsdaten sind Daten, die der jeweilige Anbieter zu Registrierungs- und Abrechnungszwecken erhebt. Das sind keine Verbindungsdaten, und für die Bestandsdaten braucht es auch gar keine VDS. Die Nutzung durch Polizei und Justiz regelt § 14 Telemediengesetz (TMG), nix mit Richtervorbehalt. Der wird zum Teil natürlich auch bei Ordnungswidrigkeiten bemüht. Nun gibt es aber in fast allen Gesetzen Bußgeldvorschriften, vernünftige und unvernünftige. Für OWis nach StVO und StVZO wird man die Bestandsdatenerhebung wohl kaum brauchen, aber z.B. für unerlaubte Telefonwerbung (§§ 7, 20 UWG) schon.
Bestandsdaten erhebt man z.B. zu Emailadressen, die bei einem Betrug irgendwo auftauchen. Ich denke da an Auktionsportale, Kleinanzeigenportale, Chatportale, Autoverkaufsportale (ohne hier Namen nennen zu wollen). Die Bestandsdatenabfragen laufen häufig ins Leere, weil die Daten bei der Einrichtung von Freemailadressen nicht verifiziert werden. Wenn man da "Donald Duck, Entenhausen" reinschreibt, bekommt die Polizei das im Bedarfsfall als Bestandsdaten. Hilft nicht wirklich weiter, aber die meisten Provider berechnen der Polizei 18 Euro für so eine Auskunft.
Ach so, wer hatte geschrieben, die Polizei soll sich um Aufklärung kümmern, statt nach VDS zu schreien. Wenn man der Polizei die Möglichkeiten zur Aufklärung nimmt, sinkt die Aufklärungsquote zwangsläufig. Da kannst du aufklären wie du willst, wenn als Bestandsdaten "Donald Duck, Entenhausen" rauskommt. Und eine IP-Adresse, die z.B. Vodafone mal an jemand vergeben hat, aber nicht mehr weiß an wen.

@knulli

knulli schrieb:Hat das Recht auf persönliche Freiheit Vorrang?

Ich würde nicht sagen Vorrang, aber man will die Freiheit halt nicht aufgeben aufgrund von Leuten die sie missbrauchen. Mag für Ermittlungen wie ein Stein am Fuss sein... aber es ist nunmal ein Faktor auf den man Rücksicht nehmen muss, so wie die übrigen Menschenrechte. Ich mein man hat in den USA gesehen wie schnell gefoltert werden kann in einem Rechtsstaat. Das haben sie ja auch nicht aus Spass gemacht, sondern um "Ermittlungserfolge" zu erzielen.
Ich denke die meisten Menschen die gegen die VDS sind, haben einfach Angst davor, dass mit den Daten Unfug angestellt wird. Klassisches Beispiel: Wikipedia: Rosa Liste (Abschnitt NS Zeit)
Und da hilft die Beteuerung eines richterlichen Gutachtens nicht wirklich viel. Weil davon ist man ja immer ausgegangen. Dass es für die Erhebung von Daten einen dringenden Tatverdacht bräuchte und halt nicht davon, dass sämtliche Daten gespeichert werden, weil sie irgendwann mal nützlich sein könnten.
Wenn man dann solche Horrorstorys wie die der NSA hört mit ihren Geheimgerichten, die man nicht juristisch prüfen kann und dass irgendwelche Hanswürste von privaten Firmen, wie ein Snowden, ohne richterlichen Beschluss, die Daten einsehen, speichern und manipulieren (und was weiss ich damit anstellen) können, leidet das Vertrauen in die Behörden.
Das ist halt eben in Ansätzen schon genau das wovor sich die Gegner fürchten und sie fühlen sich darin bestätigt.
Klar bei der Polizei ist die juristische Leine kürzer als bei den Geheimdiensten.... aber man traut der Sache einfach nicht mehr.
Schwarze Schafe gibt es immer.
Man muss sich einfach bewusst sein, dass die Aufgabe der Privatsphäre auch Risiken birgt. Schlussendlich legt man seine Eier auf den Amboss und vertraut den Behörden dass sie mit dem Hammer nur die Filzläuse bearbeiten die uns an die Nüsse wollen.
Man fühlt sich da halt ausgeliefert.
Ich denke das ist der Hauptantrieb der Gegner und nicht irgendwelches kopfloses Beharren auf " Freiheiten"

@Glünggi
"Dass es für die Erhebung von Daten einen dringenden Tatverdacht bräuchte und halt nicht davon, dass sämtliche Daten gespeichert werden, weil sie irgendwann mal nützlich sein könnten."
(Wie funktioniert das mit dem Zitieren?)
Bei Cybercrime gibt es vorher keinen dringenden Tatverdacht. Verbindungsdaten, die während der Verbindung nicht erhoben werden, sind nach dem Trennen der Verbindung weg. Bei einmaligen Angriffen ist keine Chance mehr, den Urheber festzustellen.
"Wenn man dann solche Horrorstorys wie die der NSA hört mit ihren Geheimgerichten, die man nicht juristisch prüfen kann ..."
Ich verweise auf Artikel 101 Grundgesetz:
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Amerikanisches Recht ist nicht wirklich etwas, was ich mir wünsche. Mir kommt es immer so vor, als wenn da ein großer Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit besteht.

@knulli
Den Text in den Zwischenspeicher laden (strg+c) und

[zit-at]Text reinkopieren (strg+v)[/zit-at]

( ohne die "-" im Wort.. also zitat zusammengeschrieben, hab ich nur gemacht dass es den Code nicht umwandelt) ;)
Den Code solltest Du schon fertig zum einfügen haben wenn Du auf "Zitieren" klickst neben deinem Eingabefeld unterhalb Deines (nicht vorhandenen ;) ) Profilbildes... musst dann nur noch das Wort "Text" durch Deinen kopierten Text ersetzen.

knulli schrieb:Bei Cybercrime gibt es vorher keinen dringenden Tatverdacht.

Jops ist mir bewusst. Es ist ein Problem. Aber es muss einfach ne Lösung her die konform geht mit den bestehenden Gesetzen bezüglich Privatsphäre. An reinen Verbindungsnachweisen ohne deren Inhalt seh ich nicht viele Probleme solange sie nicht über Jahre gespeichert und in Analyseprogramme gefüttert werden und wirklich keiner ohne richterlichen Beschluss Zugriff hat..auch nicht theoretisch..
3 Monate sind kurz geb ich Dir recht. Kann man ja auf 1 Jahr anlegen, wie es vom "Brainbug" vorgeschlagen wurde. Das mag für einige Verbrechen noch immer zu kurz sein. Aber gibt doch schon einen einigermassen vernünftigen Zeitraum wieder. Es wäre ein Kompromiss mit dem zumindest ich leben könnte.
Und es muss halt wirklich verhindert werden, dass die Daten missbraucht werden. Wenn der BND die Daten einfach an die NSA weiterleitet , ist das Missbrauch, da man sie so aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung entfernt. Ich frag mich nur wie man das verhindern sollte. Da die Geheimdienste ja irgendwie jenseits des Rechtsstaates ihre Existenz fristen. Die haben ihre eigene Rechtsprechung. Die halten Dir ihre Paragraphen unter die Nase und Du kannst dann mit Deinen Paragraphen schauen wo de bleibst ;)
Die sicherste Datenspeicherung ist halt schon gar keine Speicherung.

@knulli
Ich verwende zbsp kein E Banking und besitze keine Kreditkarte. Glaube Du pflichtest mir bei, dass das noch immer der beste Schutz ist vor Internetbetrügereien. Zumindest was die Finanzabteilung betrifft ;) Ich besitze schlicht keine Finanzdaten auf meinem PC die man gewinnbringend klauen kann.
Na ok.. mein MMO Account könnte geknackt werden und ein findiger Chinese könnte damit gute 50 Euro machen und mein virtuelles Gold ist futsch. Mit diesem Risiko muss ich leben.. man kann sich schützen, aber 100% Schutz gibt's nicht. Darum haftet auch keiner dafür.
Wenn die Gesellschaft diesbezüglich ihr (Internet)verhalten anpassen würde, statt sich vom Techstream mittreiben zu lassen, könnte man auch viele Verbrechen verhindern. Wenn sie nicht ihr ganzes Leben auf Facebook veröffentlichen würden, gäbs auch weniger Spielraum für Stalker... und so weiter.
Dahingehend schränke ich mir meine Freiheit selber ein. Im Bewusstsein dass das Besteigen eines Berges seine Risiken birgt, lass ich es bleiben. Es ist halt immer ein abwägen von Risiken... und ob es wert ist sie einzugehen. Aber es ist meine persönliche Entscheidung.
Sag ja nicht dass man aufgrund dessen die Internetbetrügereien nicht verfolgen sollte... man lässt ja auch keine abgestürzten Bergsteiger liegen.
Das jetzt einfachmal als philosophischer Einwand. ;)
Die Gesellschaft sollte sich einmal darüber Gedanken machen ob sie sich wirklich zu 100% von der Elektronik abhängig machen wollen oder ob sie nicht auch alternative Lebensweisen ermöglichen sollte. Denn es wird immer schwerer sich dem Ganzen zu entziehen.

@Glünggi
Dein erhobener Zeigefinger gegen die immer weiter ausufernde Ver-internetzung in allen Ehren, aber es wird trotzdem immer mehr werden. Das sollte dann aber auch irgendwie vor Kriminellen geschützt werden. Um bei deinem Bergsteiger zu bleiben: man leistet sich ja auch eine sauteure Bergrettung, nur um einige wenige zu retten. Und dabei klettern gar nicht so viele.
Ich nutze Online-Banking, mit SMS-TAN-Verfahren. Ich halte mich schon durch meine berufliche Vorbelastung für ausreichend intelligent, um nicht auf Phishing hereinzufallen. Meinen Ebay-Account hat bisher noch keiner gehackt. Ich mache bei Ebay allerdings nichts, was teuer ist und eventuell wehtut. PayPal und Kreditkarte lehne ich ab, auch aus gutem Grund aus beruflicher Erfahrung. Gerade Angriffe auf diese Systeme scheinen relativ einfach zu sein und sind ohne VDS kaum aufzuklären. Es sei denn, der Täter ist so unklug und gibt bei den Bestandsdaten seine Klardaten ein. Wie oben beschrieben, das macht kaum noch jemand.

@knulli

knulli schrieb:Dein erhobener Zeigefinger gegen die immer weiter ausufernde Ver-internetzung in allen Ehren, aber es wird trotzdem immer mehr werden. Das sollte dann aber auch irgendwie vor Kriminellen geschützt werden.

Ja ist schon so...
Ich fürchte mich einfach davor, dass die logische Konsequenz davon die totale Überwachung und ein Polizeistaat ist.
Wir bewegen uns einfach volle Kanne darauf zu... und dann hilft halt nur noch hoffen und vielleicht beten, dass damit kein Unfug angestellt wird.
Dass ich mein ganzen Vertrauen auf die Redlichkeit und den Goodwill der Behörden / Regierung setzen soll, ist sogar mir etwas zuwenig der Sicherheit.
Das bereitet mir einfach Unbehagen.

Wenn ich mir gewisse Aussagen bezüglich Islamisierung anhöre so kann ich die Gefahr eines totalitären Systems nicht von der Hand weisen... wir sind nicht imun dagegen. Geschichte wiederholt sich manchmal. Ich halte solch ein Szenario nicht für unrealistisch.
Ohne jetzt hier eine VT zu verbreiten und zu behaupten, dass die Regierung darauf zu arbeitet. Einfach als mögliche reale Gefahr... die hoffentlich nie eintreten wird.
Ich will nicht dass sich ein totalitäres System ins gemachte Nest setzen kann, wir quasi die Grundlagen für ein unvorstellbar mächtiges System seiner Art bereitstellen in dem es kein Entrinnen gibt.
Darum auch das Beispiel mit der rosa Liste. Die Daten wurden ja nicht von den Nazis angelegt, sie haben sie später nur verwendet.
Darum erhebe ich meinen Zeigefinger .. bis man ihn eines Tages abhacken wird. :D

@knulli

knulli schrieb:Die Mehrheit hat es aber wohl gegeben, als man die alten §§ 113 ff. TKG im Bundestag beschlossen hat. Und da die Mitglieder des Bundestages Volksvertreter sind oder sein sollten, haben die das wohl namens und in Vetretung der Bevölkerungsmehrheit beschlossen. Ich bin mir natürlich auch nicht bei allem, was dort beschlossen wird, so ganz sicher, dass das den Mehrheitswillen darstellt.
Im Koalitionsvertrag steht was über die geplante VDS drin. Ich habe das nur stichpunkthaft in der Wikipedia gefunden, habe allerdings auch nicht tiefer gegraben.

Mooooment. Für mich sind das keine Volksvertreter, sondern Volkszerteter. Man sieht doch immer wieder, wie die ihre Wahlversprechen brechen und Lügen wie sich die Balken biegen. Erinnerst Du Dich vielleicht noch als Beispiel? Merkel Zitat: "Mit mir wird es keine Maut geben" vor Millionen TV-Zuschauern. Und nun ist sie eingeknickt. Das es im Bundestag eine Mehrheit ist, ist ja klar, denn DIE wollen ja die Bevölkerung ausspionieren. Es müsste eine Bevölkerungsumfrage geben, nur dann kann man sagen, wieviel dafür und dagegen sind.

Und die Politiker sind ja immun. Die werden nicht überwacht. Gleiches Recht für alle!

Ich vertraue der Regierung kein Stück. Genausowenig wie der Polizei oder sonstigen Geheimdiensten! Und würde mich im Notfall garantiert nicht auf diese verlassen!

knulli schrieb:- Die Datennutzung soll nur bei schweren Straftaten möglich sein. Die wurden da nicht aufgezählt, aber ich tippe mal auf Tötungsverbrechen, innerer und äußerer Terror, vielleicht auch noch Kinderpornografie. Das ist nicht wirklich viel. Das wird die große Masse an Betrugsopfern und Stalking-Opfern (über soziale Netzwerke) schwer beeindrucken.

Ja, soweit hab ich das auch gelesen "bei schweren Straftaten". Aber es ist Raum gegeben, dass das ausgeweitet wird. Und es wird garantiert auch genutzt um für die Lobby (Musik/Film) die Sünder zu verfolgen. Du sagst ja selbst, es wurde nicht "aufgezählt". Also ist noch Spielraum nach oben oder unten. Und ich wette, dass es bald schon beim Falschparken zum Einsatz kommt.
Es kommt immer darauf an, wie die Politik "schwere Straftaten" auffasst. Die Polizei fordert immer mehr Zugriffsrechte.

knulli schrieb:- Die Nutzung soll unter Richtervorbehalt stehen. Ist es heute schon. Kein Telekommunikationsunternehmen rückt Verbindungsdaten ohne Beschluss raus.

Ja und? Richter nicken auch gerne mal einfach ab. Da braucht es nur ein gut genug formuliertes Anliegen (wie bei Redtube) und schon gibt es die Daten. Das können auch Kriminelle oder schwarze Schafe.

knulli schrieb:- Die Speicherfristen sollen auf 3 Monate verkürzt werden. Das kann mitunter eng werden, weil manches, was im Netz heimlich geschieht, erst spät bemerkt wird.

Für mich wäre das schon zu lang. Speichern auf VERDAChT wäre eine bessere Lösung.

Ich bin mal gespannt, was man sagt, wenn die VDS da ist und dennoch ein Terroranschlag etc. verübt wird. Was kommt dann, mehr Überwachung? Ein persönlicher Polizist der immer hinter einen steht?

@Glünggi

Glünggi schrieb:Ich fürchte mich einfach davor, dass die logische Konsequenz davon die totale Überwachung und ein Polizeistaat ist.
Wir bewegen uns einfach volle Kanne darauf zu... und dann hilft halt nur noch hoffen und vielleicht beten, dass damit kein Unfug angestellt wird.
Dass ich mein ganzen Vertrauen auf die Redlichkeit und den Goodwill der Behörden / Regierung setzen soll, ist sogar mir etwas zuwenig der Sicherheit.
Das bereitet mir einfach Unbehagen.

Nja STASI 2.0 kommt ganz sicher. Ich denke, die VDS wird nicht das einzigste bleiben was kommt. Ist sie erstmal da, wird mehr gefordert, weil die Daten ja nicht ausreichen könnten.

Das mit dem Unfug anstellen ist eine berechtigte Sorge, was auch mir Übelkeit verursacht. Es ist schon vorgekommen, dass die Polizei rechtswiedrig gehandelt hat (wie die Dresdner Funkzellenabfrage). Und das kann auch bei der VDS passieren. Stell Dir vor, Du wirst angehalten, weil zu schnell gefahren bist. Gerne mal werden die Personalien überprüft ob nix gegen einen vorliegt. Aber wer garantiert, dass das nicht dann auch per VDS so gehandhabt wird. Das jeder einmal im Jahr überprüft wird?

Und die NSA und ihr Geheimgericht zeigt es ja auch. Wer garantiert, dass es sowas nicht auch hier so ein Gericht gibt?

Sry, falls ich bisschen ärgerlich rüberkommen sollte. :)