Solizuschlag - wieso eigentlich?

@Issomad
@RayWonders
Ein Zuschlag ist keine Steuer, dieser muß zweckgebunden und eigentlich zeitbegrenzt sein...aber...:

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in einem Interview im September 2016 dafür aus den „Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß nach 2019 auslaufen“ zu lassen. Sein Vorschlag sei es „den Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2020 in elf gleichmäßigen Raten bis 1. Januar 2030 abzuschaffen.

Dazu wird es nicht kommen...:

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Soli endlich abschaffen, ganz klar.

Warum müssen Bürger eine verdeckte Dauersteuer zahlen ( von der niemand genau weiß wo die überhaupt landet ) die selber in Städten leben deren Stadtkasse so leer ist, dass es nicht mal für Renovierungen von Schulen reicht.
Städte im Westen, die langsam aber sicher schlimmer aussehen wie im Osten, weil kein Geld da ist um sie einigermaßen in Ordnung zu halten.

Die Renten für Menschen, die ihr Leben lang im Westen gearbeitet haben sind nicht sicher?
Rentner der ehemaligen bekommen ihre Rente regelmäßig und das nicht zu knapp.

Leuten die unter der DDR Diktatur gelebt haben bekommen Wiedergutmachung/ Abfindungen, weil sie dort im Gefängnis saßen? Hallo? Und darunter sind eher wenige, politisch Verfolgte.

Für mich ist das alles nur noch VerarXXXX.
Gut, ich habe den Hyperhype um den Mauerfall damals eher kritisch gesehen. Ging mir viel zu schnell, ohne Sinn und Verstand. Das Gedankengut der SED blieb zu großen Teilen 1:1 in den Köpfen erhalten, bis heute.

Hoyerswerda 91 ist für mich noch gut im Gedächtnis geblieben. Auch so eine Nebenerscheinung der Wiedervereinigung, auf die ich liebend gerne verzichtet hätte.

@nodoc

Den Soli wird es immer geben. Und sollte er doch abgeschafft werden, wird es eine Ersatzsteuer geben.
Auf die 16 Milliarden Euro wird weder Schäuble, noch ein Nachfolger jemals verzichten.
Das schöne am Soli ist ja, der ist gar nicht (mehr) für "Aufbau Ost" da, das Geld ist überhaupt nicht Zweckgebunden. Damit kann der Bund machen was er will.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Das schöne am Soli ist ja, der ist gar nicht (mehr) für "Aufbau Ost" da, das Geld ist überhaupt nicht Zweckgebunden. Damit kann der Bund machen was er will.

So ist es. War doch klar das es so abläuft.
Nur dürfte mittlerweile sogar dem allerletzten Soligläubigen die Schuppen von den Augen gefallen sein. Um diesen Betrug an Bürgern noch weiter aufrecht zu erhalten, sind natürlich wieder kreative Ideen gefragt, die ihn "verkaufbar" machen.

@nodoc

Der Aufwand würde sich nicht lohnen, da Verfassungsklage oder sowas anzustreben.
Wie gesagt, selbst wenn der Soli weg fallen würde, dann würde man sich eben eine andere Steuer einfallen lassen oder bestehende Steuern erhöhen.
Richtig interessant würde es werden, wenn das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen würde, dass bereits der 2. Solipakt Verfassungswidrig war.
Dann gäbe es richtig viel Kohle von Vater Staat zurück :D
Ok, das wird niemals passieren.
Mutti Merkel hat bereits 2014 angekündigt, dass es einen dritten Pakt geben wird, also auch über 2019 hinaus Soli fällig werden wird.

Die Ausgaben für die Deutsche Einheit endeten nicht mit dem Ende des Solidarpakts II. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder, so die Bundeskanzlerin. Schon vor den Wahlen habe sie gesagt: "Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten."

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/12/2014-12-06-podcast.html (Archiv-Version vom 12.11.2016)

Naja keine STeuer wurde bis jetzt zurückgenommen.

Gibt ja auch seit über 100 Jahre die Schaumweinsteuer, obwohl die Marine davon auch nix mehr hat.

Die Steuereinnahmen sind um 8,2 - 8,5% gestiegen - bester Zeitpunkt um den Soli abzuschaffen (5,5% der Einkommensteuer).
Da bleiben locker 3% für GeschenkeMerkel und SchäubleRaffzahn um sich selbst Wahlgeschenke zu machen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/volle-kassen-44-milliarden-euro-steuereinnahmen-im-oktober-14536830.html

@Hornisse

fuzzy schrieb am 20.12.2012:doch würde mich malinteressieren wieso wir noch Solidaritätszuschlag bezahlen müssen?

weil es immer noch genügend Gründe und Personengruppen gibt mit denen man solidarisch sein
kann oder sollte?

Ich bin nicht für die Abschaffung - eher eine Neuregelung wofür es verwendet wird.
bedürftige Regionen und Mitbürger gibts da genügend auf der Welt denen man die
jährlichen 15Mrd. sinnvoll zukommen lassen kann..

EDIT: upps, dachte das is ein neuer Thread und mein Post vor wenigen Tagen hatte ich schon vergessen :/

Egal wer an der Macht sitzt.. der Soli wird nicht zurückgenommen.

Steuergeschenke an die Bevölkerung? Mitnichten.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Steuergeschenke an die Bevölkerung?

das is doch aber mal DAS Wahlkampfthema mit dem Stimmen gewinnen kann *IsMirSchlecht*

meiner Meinung nach aber fraglich ob die Breite Masse das Plus an Euro auf
dem Bankkonto sinnvoll(er) verwendet - vor allem im Vergleich mit den anderen
Dingen die man finanzieren könnte überall auf der Welt

erst vor paar Tagen habe ich eine Doku gesehen da wurde berichtet wie allein
die Stadt NewYork nach den Überschwemmungen wegen des Tornados vor ein
paar Jahren mehrere Milliarden einfach mal so in den Hochwasser-Schutz in-
vestiert wurden um z.b. Stromnetz sicher zu machen - das ging flott

nach mehr als 4Jahren wurden den Berichten nach noch nicht allen Opfern in
Haiti geholfen und jetzt war schon der nächste Tornado da..
so gesehen wäre es egoistisch den Bürgern in Dtl. den Soli-Beitrag zu er-
lassen, wenn es immer noch Regionen gibt in denen man richtig was bewe-
gen kann mit den Mrd...

Gwyddion schrieb:Steuergeschenke an die Bevölkerung? Mitnichten.

Natürlich nicht.

RayWonders schrieb:Ich bin nicht für die Abschaffung - eher eine Neuregelung wofür es verwendet wird.
bedürftige Regionen und Mitbürger gibts da genügend

Vielleicht sind manche bedürftig weil sie ihre Bürger nicht richtig besteuern...aber welche die das Geld anderer benötigen werden sich immer finden.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/oecd-studie-deutschland-gehalt-steuern-arbeitnehmer
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/oecd-deutschland-zaehlt-zu-laendern-mit-hoechster-abgabenlast-a-1086769.html

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:aber welche die das Geld anderer benötigen werden sich immer finden.

Fragst du dich nicht wie sinnvoll(er) mit dem Geld in Dtl. umgegangen werden wird
von den Bürgern?

Ich denke es gibt tausende sinnvollere Projekte die man finanzieren kann damit.

Ich glaube ich hatte bei Lohn knapp über dem Mindestlohn Anfang des Jahres ca. 8Euro
Soli-Zuschlag je Monat. Als ich das das erste Mal sah dachte ich mir "das is ein Witz oder?"

naja, vielleicht unterbewerte ich z.b. die Möglichkeit einen Urlaub zu buchen der dann
mal etwas mehr kostet weil man 100-200Euro pro Jahr an Plus hat.. *SchulterZuck*

@RayWonders
Bei mir ist der Soli 4stellig(/Jahr), deswegen handelt es sich für mich nicht um eine Lappalie.

@Abahatschi

wie wäre es dann für eine Abänderung zu kämpfen und nicht für das komplette Abschaffen?

4stellig im Jahr?!?

das heißt du verdienst pro Monat schon mehr als 5000Euro brutto?!?

OT: mal ehrlich - was macht man mit so viel Geld wenn denn nicht sinnvoll spenden?

@RayWonders
Die Grenze überschreitet man bei ca. 73900 Brutto/Jahr...da hat aber 18317€ Einkommensteuer/Jahr bzw. 1526€ im Monat.
Unabhängig davon geht es mir um sinnvolle Besteuerung...also Steuern aus Lust und Laune zu viel einnehmen und dann schauen für was man das verwenden kann...wird nie zu einer Steuersenkung führen aber auch nicht zu eine sinnvollen Verwendung.

OT: wenn Du mich schon so fragst, mein Hobby sind Extremexpeditionen und ich möchte früher in Rente gehen...um Zeit für Expeditionen zu haben :) / Spenden tue ich mehr als meine Freundin und nähere Bekannten für vernünftig halten.

@Abahatschi

danke für die Links..

Abahatschi schrieb:Spenden tue ich mehr als meine Freundin und nähere Bekannten für vernünftig halten.

dann bist du vielleicht der Meinung, dass diejenigen die das nicht tun oder in dem Maße wie du
es tust höflichst gezwungen werden mit dem Soli-Beitrag solidarisch(er) zu sein?

bei dem Link von dir wird auch berichtet, dass hier in Dtl.mehr Abgaben gezahlt werden..
die Frage ist doch wo das Geld ankommt letztendlich.. natürlich kann man so einige Projekte
als nicht sinnvoll betrachten - aber in vielen Fällen wird dort für mehrere Monate Lohn an eine
große Zahl von Arbeitern 'generiert'.

ich hatte schon mal mit jmd.die Diskussion und dort kam das TotschlagArgument Solidarität
und das Spenden sollte freiwillig sein und bleiben.. wie siehst du das?

vielleicht kennst du noch nicht Hirschhausens Video das ich da sehr sehr passend finde:

Psychologie des Geldes - Geld - money

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du hast die letzten Jahre doch auch gut gelebt mit den Abgaben in der 4-stelligen Höhe?!? ;)

So langsam bräuchte man einen West-Soli. Viele westdeutschen Großstädte und Gemeinden sehen mittlerweile aus wie die DDR vor der Wende und schlimmer. Ich denke im Osten sind mittlerweile genug Marmorböden gelegt worden. ;)

@RayWonders
Ich kenne das Video :)...ja und mir geht es gut, aber ich schreibe das mal hier halbanonym:
es ist nicht so dass man mir auch solidarisch begegnet sondern eher feindlich und deswegen bin ich immer weniger dazu bereit.
Über Sinn oder Unsinn mancher Projekte kann man sicherlich streiten, aber ich bin bei Dir die Gesamtrichtung stimmt...
Ein Staat ist kein Gewinnunternehmen oder Spendeneintreiber - sind die Einnahmen hoch sollte man die Steuern senken und die Renten erhöhen (bereits geschehen).

PS: Spenden ist doch (noch) freiwilig, oder?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:sind die Einnahmen hoch sollte man die Steuern senken und die Renten erhöhen (bereits geschehen).

Rentenerhöhung entsprechend der Inflation - da gehe ich noch mit
evtl. auch die Höhe der Minimum-Rente anheben wenn man mehr als 25Jahre die 40h-Woche
(durchgehalten) hatte

aber Steuern senken wenn wir doch hier schon im Schlaraffenland leben - nee, das passt nicht
wirklich in mein Weltbild.. wenn wir dadurch im Haushalt ein Plus haben, dann können wir oder
die da oben doch sicher Regionen und Mitbürger auch in anderen Ländern finden die z.b. noch
keinen Hochwasserschutz haben oder keine Tornado-Feste Grundmauern für die 'einfachen'
Menschen wie in Haiti z.b...

Ich denke ob das freiwillig ist, da gibt es sicher auch gegenteilige Meinungen wenn es um die
Steuer-Verwendung geht. Mein Vorurteil ist, einige AfD-Anhänger sind da gegenteiliger Mei-
nung, wenn man jetzt mal schnell zweistellige Milliardenbeträge Ländern zugesichert hat aus
denen so viele Menschen zu uns strömen - mit Begründung der Fluchtursachen-Bekämpfung..
da kommt dann ganz schnell mal als Gegenargument wir haben doch so viele Obdachlose.. :/

@RayWonders
Mein Antrieb ist nicht "intern" Kürzungen zu fordern, ich bin der Meinung das Steuersenkungen die Nachfrage erhöhen (auch hier wird man mir widersprechen). Es erhöht aber die leistungsbedingte Nachfrage und nicht die bedingungslose Zuführung.
Extern sollten wir (mehr) Hilfe leisten, selbstverständlich...aber wo sind die anderen? Das ist immer der schwierige Part der Diskussion...wie? sollen wir nicht helfen, weil andere nicht helfen? Das meine ich nicht - ich fordere dieses denken global und DE hat genügend gute Beispiele geliefert und niemand ist gefolgt. DE hat Mitteln um viele globale Probleme zu lösen, beschränkt sich aber nur auf Überweisungen.
/AfD ist nicht mein Thema/