Freiheit durch Sozialismus oder Die Linke wird ordoliberal

Freiheit durch Sozialismus oder Die Linke wird ordoliberal



Oskar hat am Samstag eine Rede zum Gründungsparteitag der Linken gehalten. Darin kam durchaus spannendes zutage:


Zitat:
Machtkontrolle ist das Kriterium der Demokratie, und Machtkontrolle war einstmals [Anm.: einstmals?] auch das Kriterium des Liberalismus. Deshalb sagten die Väter des Neoliberalismus, des Ordoliberalismus einmal: »Wir wollen nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Wir wollen die Verhinderung wirtschaftlicher Macht!« An dieser Stelle verbindet sich die politische Theorie des Sozialismus mit der des Liberalismus. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist auch eine Aufgabe der Linken.

Erstmal mein Respekt dafür, dass Oskar die Nähe von Ordoliberalismus und Neoliberalismus erkannt hat. Im linken Lager ist sowas erfahrungsgemäß selten der Fall.
Was mich aber wirklich umhaut, ist die Abkehr vom sozialistischen Modell des Staatskapitalismus wie in DDR und Co. und die Forderung nach Machtkontrolle der Wirtschaft - ein altbekanntes (ordo-)liberales Credo zum Zwecke der Allgemeinheit, durchgesetzt durch Kartellamt, EU-Kommision etc.

Weiterhin heißt es:


Zitat:
Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. Sie geben uns Hoffnung in Europa und in aller Welt! Und wenn dort beispielsweise die nationalen Energiequellen, die Telekommunikation und die Energienetze vergesellschaftet werden, dann ist das richtig. Denn wir haben mehr Demokratie, wenn die Staaten und Gesellschaften darüber entscheiden, was mit ihren Reichtümern geschieht.
Ups! War es das schon mit dem Bekenntnis zur Machtkontrolle über die Wirtschaft? Wir wollten doch gerade keine wirtschaftliche Macht mehr. Naja, vielleicht ist er im Eifer des Gefechts einfach nur auf alte sozialistische Reflexe zurückgefallen

weiterhin:


Zitat:
Wir freuen uns, daß viele Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften heute bei uns sind.

So! Und jetzt werde ich langsam stutzig. Oskar macht die Notwendigkeit zur Machtkontrolle der Wirtschaft zum Ziel und betont gleichzeitig die Nähe zu den Gewerkschaften.
Nun passen Lobbyismus und Machtkontrolle bekanntermaßen relativ schlecht zusammen und mein Problem ist, dass ich mich nicht erinnern kann, dass sich Gewerkschafen (als Lobbyisten für die AN eines Unternehmens oder einer Branche) mit Nachdruck für Liberalisierung oder Privatisierung ausgesprochen hätten. In dem Fall ziehen AG und AN-Verbände nämlich an einem Strang: Die Bahn soll das Schienennetz am besten behalten, die Post soll das Briefmonopol am besten auf ewig behalten etc. pp. So oder so ähnlich klingen doch die Forderungen aus dem jeweiligen Lager und ich frage mich, wie Ernst man Oskar mit seiner Rede nehmen darf.


Liegt da nicht ein Widerspruch?
Wann hören wir radikalere Forderungen, die sich nicht mal Liberale trauen, wie z.B. die Trennung von Betrieb und Netz der Stromkonzerne?
Und was halten eigentlich unsere Linken hier im forum vom scheinbar ordoliberalen Selbstverständnis von Oskar?

http://www.jungewelt.de/2007/06-18/032.php

Dafür fordert die Linke den Mindestlohn, der ist doch auch eine Form der Kontrolle überdie Konzerne.
Verstaatlichungen sind nur ein Weg von vielen dafür, aber bestimmt nichtder beste.

Ich finde man sollte Staatskonzerne besser nur in Genossenschaftenumwandeln und nicht in AGs! Dazu noch eine Kartelsteuer die jeden Prozent Marktanteil mit2% besteuert, ein Mindestlohn und Einkommensgrenzen für die Reichen.

Wir müssenden Kapitalismus einfach nur zämen, in dem wir sein Geld den Armen geben!

Mindestlohn ist auf jeden Fall der richtige Weg, denke ich. Mindestlohn für Reiche istQuatsch, meintest du evtl. Maximaler Lohn? Das fände ich nämlich richtiger. Dann könnteman den ganzen überbezahlten Politikern auch mal die Diäten kürzen.

ordoliberal ?

ashert schrieb:Wir müssen den Kapitalismus einfach nur zämen, in dem wir sein Geld den Armengeben!

Ja und indem die Arbeiter am Gewinn beteiligt werden und nicht alsdank vor die Tür gesetzt werden. Dann weiß man nämlich das man zu gearbeitet hat;)


xpq101

:>

Ja sicher Maximallohn, sowas wie Einkommensmillionäre sollte es einfach nicht geben,solche Mega-Einkommen aus Kapital und Zins stehen ja in überhaupt keiner Relation zureigenen Leistung mehr!

n.i.n




Der Ordoliberalismus steht für eine marktwirtschaftlicheWirtschaftsordnung, in der dem Staat die Aufgabe zugewiesen wird, einen marktkonformenOrdnungsrahmen für Privateigentum, Vertragsfreiheit, freien Wettbewerb, Konjunktur- undGeldwertstabilität sowie soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Der Ordoliberalismusgilt als deutsche Variante des Neoliberalismus

Wenn steinreiche EXfinanzminister und Dummschwätzer wieder ein Amt annehmen aus Racheweil ihnen einn anderer Vorgezogen wurde, dann geb ich nicht viel auf dessen Gerede, weiles nur populistische ist.

Ja und indem die Arbeiter am Gewinn beteiligt werden und nicht als dank vor die Türgesetzt werden. Dann weiß man nämlich das man zu gearbeitet hat


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Na dann gebt ihnen ein Aktienpaket,

Fedaykin schrieb:Na dann gebt ihnen ein Aktienpaket,

tolle Antwort und sounbrauchbar noch dazu.

Beispiel Telekom ;)


xpq101

:>

Nö, was gibt es besseres als teilhaber an der Firma zu sein für die man arbeitet?

Ich finde die Ideen der Linken generell gut und hoffe, dass sie sich wieder zusammenraufen und nicht spalten.

Im Osten ist das Potenzial der Linken auf dem Friedhof, im Westen bei den Piraten. Ich fürchte, diese Partei hat sich selbst erledigt. Schade - das Land hätte sie gebraucht.

Dazu nochmal eine kleine Rede im Bundestag von Herr Gysi. Ich war doch etwas überrascht, weil man sowas nicht alltäglich hört im Bundestag.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hwO3XYkyYhw

@Doors

Besser wäre es gewesen, die WSAG hätte auf die Fusion mit der PDS verzichtet. Dann hätte man jetzt eine linke Partei ohne Altlasten, die PDS wäre verschwunden und man müsste sich nicht intern zerfleischen.

Nur eine kaputte Linke ist für Deutschland gut.

Wenn du von dieser die LINKE sprichst, stimme ich dir zu.

Welche Linken denn die IMs , die Kaschmir - oder die Porsche-Linken ?

@F-117
@orbun

ja genau, immer diese KPD ääh SED Nachfolgeparteinachfolgeparteinachfolgepartei. Da lobe ich mir doch unseren konservativen CDU-Kader um Ribbentrop, Göring und natürlich Verteidigungsminister Keitel. Endlich mal eine Mauer gegen den lafontainschen Bolschewismus. Und der verhassty Gysi dieser Ju äääääh Kommunist....RECHTSANWALT ja muss ich mehr sagen? Es ist das internationale Linkentum, das Deutschland aussaugt wie ein Vol ääääh Politikwurm. Der ewige Linke. Der Film bringts echt aufn Punkt. Also dass man diese Partei noch nicht gerichtlich verboten hat, ich sag euch, auch der Roland rotiert in seinem Grabe.

@Doors

Ja jetzt sag doch auch mal was zur Unterstützung unserer tausendjährigen CDU.

@GilbMLRS

Auf Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte hat das Innenministerium zusammengetragen, welche Nachkriegspolitiker im Hitler-Deutschland Mitglieder der NSDAP waren.
Es ist wohl die Zeit für Vergangenheitbewältigungen. Schon das Auswärtige Amt unter dem Grünen-Minister Joschka Fischer, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben in den letzten Jahren die braunen Flecken ihrer Nachkriegsgeschichte eingeräumt. Jetzt arbeitet sich die Bundesregierung an den NS-Verwicklungen ihrer Vorgänger ab. Sie macht es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des thüringischen Linken-Abgeordneten Jan Korte.

Auf 88 Seiten sagt sie in ihrer Dokumentation viel über die Alt-Nazis, die Anfang der 50er Jahre in die Behörden des demokratischen Deutschland einzogen. Allein im Auswärtigen Amt waren das fast 34 Prozent der führenden Beamten.

Sie berichtet über die Zahl der Ermittlungsverfahren, die 67 Jahre nach Kriegsende noch gegen nationalsozialistische Gewaltverbrecher geführt werden müssen – es sind über 93. Sie stellt fest, dass es für nichtjüdische Opfer der Gewalt in Russland, Italien und Griechenland ­keine Entschädigungen geben wird: „Keine Veranlassung, darüber nachzudenken“.

Ein Bundeskanzler und 26 Minister

Brisantes Kernstück der Arbeit ist aber eine Tabelle mit prominenten Namen. 27 sind aufgezählt, von einem Bundeskanzler und von 26 Bundes­ministern. Diese Politiker ­waren – teils von 1933 an, teils aber auch erst in den letzten Kriegsmonaten – Mitglieder der NSDAP: Christdemokraten und -soziale wie Kurt Georg Kiesinger, der 1989 verstorbene frühere Außenminister Gerhard Schröder, Richard Jaeger, Richard Stücklen und Friedrich Zimmermann.

Sozialdemokraten sind dabei, viele aus dem ersten Kabinett von Willy Brandt: Horst Ehmke und Herbert Ehrenberg, Erhard Eppler, Karl Schiller, Lauritz Lauritzen und Hans Leussink. Von der FDP sind unter anderem Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel aufgeführt.

Erstmals wird hier quasi „regierungsamtlich“ die Mitgliedschaft führender Politiker in Hitlers Partei festgestellt. ­Allerdings hat Hans-Dietrich Genscher eingeworfen, er ­habe seiner Aufnahme bei den Nazis nie zugestimmt. Auch die Bundesregierung weist ­darauf hin, dass „eine NSDAP-Mitgliedschaft, für sich ­genommen, wenig aussagt“. Prominente Einzelfälle wie Oskar Schindler und der Widerständler Ulrich von Hassell machten das anschaulich.
Zwei große Amnestien für verurteilte Straftäter

Vorsichtig spricht Berlin heute von „personellen Kontinuitäten“, die es gab – und dies nicht nur in oberen Etagen. Dies sei auch der „starken Gewichtung des Kriteriums der Verwaltungserfahrung“ geschuldet. Klartext: Es gab niemanden anders, um den demokratischen Staat aufzubauen.

War das der Grund, in den Kinderjahren der Bundes­republik über vieles hinweg zu sehen, sogar über Straftaten? In zwei großen Amnestien ­kamen Anfang der 50er Jahre 700 000 Inhaftierte frei, darunter waren rund 50 000 Nazi-Mittäter, die wegen Delikten wider das Leben oder Körperverletzungen verurteilt waren. Weitere 5200 Täter kamen trotz ­erwiesener „Ver­gehen und Verbrechen im ­Amte“ frei.

Anlass zur Debatte

Umfassend ist das Bild, das die Bundestags-Drucksache 17/8134 wiedergibt, nicht. Es gibt auch nur noch die Personalakten von 210 000 der fast eine Million Staatsdiener der Zeit um 1955. Anlass zur ­Debatte ist sie schon, und die Bundesregierung wünscht sie sich ausdrücklich.

Die entscheidende Antwort auf die braunen zwölf Jahre sei aber bereits gegeben: „Die Errichtung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Anders sieht es der Linke-Abgeordnete Korte, der die 62 Fragen zusammentrug: „Eine moralische Katastrophe“.


Der Westen, 2.1.2012

Und natürlich diese Liste:

Wikipedia: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren