Link: aufhellblitz.blogspot.com (extern)Jeder kann hier selbst nachschauen:
-Hierklicken!- (Archiv-Version vom 11.07.2007) Einfach auf den Namen klicken und dort steht es dabei. Nun zu meinemText:
Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Ab heute kann jederBundesbürger die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten im Internet aufwww.Bundestag.de einsehen. Wer nun erwartet fein aufgelistet, wie z.B. in den USA diekompletten Steuererklärungen (fast) aller Abgeordneten bis hin zum US-Präsidenten,betrachten zu können, wird enttäuscht. Man erfährt lediglich in drei Stufen eingeteilt,wieviel der Abgeordnete von wem in etwa (mindestens) erhält:
"Es werden dreiEinkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatlicheEinkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euround die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro." Quelle: Bundestag.de
Bis Stufe 3erfährt man ungefähr den Bereich, in dem die Nebeneinkünfte liegen. Doch Stufe 3 selbstist alles andere als auskunftgebend: Ob der Abgeordnete nun 7001 Euro, 15000 Euro, 500000Euro oder noch viel mehr verdient, erfährt man nicht. So gerät nun jeder mit Stufe 3 inhöchsten Generalverdacht, riesen Summen für seine Lobbytätigkeit zu erhalten. Alsogekauft zu sein. Bundestagsabgeordnete werden von den Wählern als Volksvertreter gewähltund nicht um als Lobbyist groß abzusahnen und für fremde Firmeninteressen statt für dieBevölkerung hauptberuflich da zu sein. Das verstehen nur Viele nicht, so kommt es, dassetwa 50% der Abgeordneten mehr reine Lobbyisten, als das sind, für das man eigentlich alsgewählter Abgeordnete da sein sollte.
Zu den traurigen Rekordhaltern gehörtFriedrich Merz (CDU/CSU):
Seine Veröffentlichungspflichtige Angaben:
2.Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Anwaltssozietät -ZENSIERT s. Bundestag.de-,Berlin/Frankfurt,
Rechtsanwalt
3. Funktionen in Unternehmen
1.
AXAKonzern AG, Köln,
Vorsitzender des Beirates
AXA Versicherung AG,Köln,
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007), jährlich, Stufe 3
2.
BASFAntwerpen N.V., Antwerpen,
Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe3
3.
Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Dortmund,
Mitglied desBeirates, ehrenamtlich
4.
Commerzbank AG, Frankfurt/Main,
Mitglied deszentralen Beirates, jährlich, Stufe 3
5.
DBV-Winterthur Holding AG,Wiesbaden,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
6.
Deutsche BörseAG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe3
7.
Interseroh AG, Köln,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe3
8.
IVG Immobilien AG, Bonn,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe3
9.
Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz,
Mitglied des Verwaltungsrates,jährlich, Stufe 3
Man beachte die vielen Stufe 3 = Über 7000 EUR/Monat. Was wohlmeist deutlich nach oben offen über dieser Summe liegen dürfte. Auch wenn es immer gerade7001 EUR wären, was Blödsinn und viel zu niedrig ist, wären das oben schon monatlich über56000 EUR. Solche "Politiker" sollen objektiv und für die Bürger da sein? Das sieht mehrnach reinem Firmenvertreter im Bundestag aus, der wie viele andere seiner Kollegen, fürsbrav abstimmen und "reden" wie die Firmen wollen, hoch bezahlt wird. Nochmal zurBetonung: Merz ist nicht besonders schlimm, nur eines der klarsten Beispiele. Etwa 50%aller Abgeordneten haben einen bis mehrere solcher bezahlten "Jobs" in Firmen, für diesie dann als Lobbyist im Bundestag agieren. Merz übt zudem noch einen Beruf in einer"Anwaltssozietät" aus...
Korrektur: Zwar stimmt es, dass bei den "Stufe 3" obenjährlich steht, doch ändert das nichts. Er bekommt halt jährlich x-zehntausend oderx-hunderttausend Euro je "Job" überwiesen und das "Gehalt", oder kann man das nicht schonBestechung nennen(?), nicht monatlich ausgezahlt. Was ab bestimmten Gehalt üblich istbzw. mit der Firma vereinbart werden kann. Bei einem steht "bis...". Der Job ist"ausgelaufen" aber Politiker wechseln oft. Wohl je nach politischer Lage und aktuellenGesetzesvorhaben, bekommen sie geld von anderen Firmen, um für sie als Lobbyist zuarbeiten und nicht für das Volk, wie es eigentlich sein sollte. Für seinen ehrenamtlichen"Fußball-Job" wird Merz auch was haben: Gratis Logenkarten (o.ä.) also auch nichtwirklich uneigennützig, oder?
