Teilprivatisierung der Bahn
25.07.2007 um 12:59Link: www.spiegel.de (extern)
Berlin - Die lange umstrittene Teilprivatisierung der Bahn ist auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn, wie ein Regierungsvertreter in Berlin mitteilte. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, hieß es weiter.
"Bürger nicht den Renditewünschen unterwerfen"
Die Bahn gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, erklärte Matecki. Deshalb lehne er die Teilprivatisierung weiterhin ab. Die Mobilität der Bürger dürfe nicht Renditewünschen der Kapitalmärkte unterworfen werden. Die internationalen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ. Gravierende Nachteile für die Beschäftigten wie Leistungsabbau und Lohndumping könnten nicht ausgeschlossen werden.
Unter dem Namen "Bahn für alle" hatte heute ein Bündnis aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften vor dem Kanzleramt gegen die Teilprivatisierung demonstriert. Das Bündnis befürchtet ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, erklärte, nicht nur die Bahn, sondern das gesamte Streckennetz werde verramscht. Die Entscheidung sei unumkehrbar. Die Verkehrsexpertin von Robin Wood, Monika Lege, forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.
Was haltet ihr davon?
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Berlin - Die lange umstrittene Teilprivatisierung der Bahn ist auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn, wie ein Regierungsvertreter in Berlin mitteilte. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, hieß es weiter.
"Bürger nicht den Renditewünschen unterwerfen"
Die Bahn gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, erklärte Matecki. Deshalb lehne er die Teilprivatisierung weiterhin ab. Die Mobilität der Bürger dürfe nicht Renditewünschen der Kapitalmärkte unterworfen werden. Die internationalen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ. Gravierende Nachteile für die Beschäftigten wie Leistungsabbau und Lohndumping könnten nicht ausgeschlossen werden.
Unter dem Namen "Bahn für alle" hatte heute ein Bündnis aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften vor dem Kanzleramt gegen die Teilprivatisierung demonstriert. Das Bündnis befürchtet ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, erklärte, nicht nur die Bahn, sondern das gesamte Streckennetz werde verramscht. Die Entscheidung sei unumkehrbar. Die Verkehrsexpertin von Robin Wood, Monika Lege, forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.
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