Mit 400kmh am Volk vorbei - Transrapid Volksbegehren

Hallo Gemeinde,

"Rückschlag für die bayerischen Transrapid-Gegner:
Das bayerische Innenministerium hat das geplante Volksbegehren gegen
die Magnetschwebebahn als unzulässig abgelehnt. "Ich bin zu der klaren
Bewertung gekommen, dass dieses Volksbegehren verfassungswidrig ist,
weil es unzulässig in das Budgetrecht des Parlaments eingreift",
sagte Innenminister Joachim Herrmann dem "Münchner Merkur".
"Hier sollen dem Parlament Ausgaben verboten werden",
wird der CSU-Politiker zitiert." (Stern.de)

Wie hier zu lesen ist, ist es dem Freistaat Bayern, zu dessen überglücklichen Einwohnern ich auch zähle, anscheinend egal was 54% seiner Bürger denkt.
Ein in meinen Augen verschwenderisches und überflüssiges Prestigeobjekt wegen dem wir um mindestens 1,85 Milliarden Euro ärmer werden, soll um jeden Preis und unter völliger Ignoranz gegenüber Volkes Meinung durchgepeitscht werden.
Diese Summe ist kein Butterbrot und wird in anderen Bereichen dringender benötigt als bei der verwirklichung von Ede Stoibers großen Traum.

Mir geht es hier nicht um Transrapid ja oder nein. Mir geht es um mein und euer Verständnis von Demokratie.
Das wir nicht gefragt werden wenn solche Entscheidungen getroffen werden ist Normalzustand. Aber das sich Bürger, die ja mit ihren Steuern den Hauptanteil der Kosten tragen, die sich erst die Arbeit machen mussten Unterschriften zu sammel um einen demokratischen Prozess in Gang zu setzen dann einfach mit einem "Nein, halts Maul!" bedacht werden empfinde ich als eine weitere Ohrfeige für jeden der das Wort Demokratie mit Volksherrschaft übersetzt..

Was denkt ihr darüber?
Ist das Demokratie????

Eher eine Demokratur.
Wenn die aus der Weimarer Republik gewonnene Regel lautet:" Falls eine Demokratie nicht durch Tradition fest verankert ist, neigt ein Volk in Krisensituationen dazu, die Grundlagen dieser Demokratie mithilfe der demokratischen Regeln zu beseitigen", dann liegt es also nahe, für die Zukunft die demokratischen Regeln so zu gestalten, dass sie nicht mehr als Waffe gegen die Demokratie als solche verwendet werden können: Man merzt also plebiszitäre Elemente aus der Verfassung aus, erklärt einen Teil der Verfassung - den Grundrechtskatalog und das Föderalismusprinzip - für unabänderlich, begrenzt die Zahl der Parteien, erschwert den Regierungssturz und schwächt die Position des Staatspräsidenten.
Diese Art, aus der Geschichte Nutzen zu ziehen, ist realistisch und führt im gegenbenen Fall, bei der Formulierung des Bonner Grundgesetzes als Negativfolie der Weimarer Reichsverfassung, in der Tat zu dem gewünschten Erfolg - wobei sich allerdings darüber streiten lässt, ob dieser Erfolg nicht vielleicht eher in günstigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland begründet ist.
Eine gute Demokratie ist für mich ohne das Plebiszit undenkbar.

Aber wäre ein Volksentscheid der den Transrapid verhindern könnte gleich eine Gefahr für unsere herrschenden Verhältnisse?
Ich stimme dir zu (soweit ich es verstanden habe:)) aber gewisse Notbremsen, die verhindern das die Demokratie mit legalen Mitteln abgeschafft werden könnte, verfehlen doch ihre Wirkung bzw schiessen weit übers Ziel hinaus wenn das Volk nicht mehr entscheiden darf mit welchem Luxus es verwöhnt wird.
Ich meine wir reden hier ja nicht von einer Enscheidung bei der es um einen Kreigseinsatz oder eine Verfassungsänderungen geht.

Ach ja Entscheidung statt Enscheidung. Sorry.

"Wenn die aus der Weimarer Republik gewonnene Regel lautet:" Falls eine Demokratie nicht durch Tradition fest verankert ist, neigt ein Volk in Krisensituationen dazu, die Grundlagen dieser Demokratie mithilfe der demokratischen Regeln zu beseitigen"


bin ich der einizge der die ironie in dem zitat erkennt ?

@ gabrieldecloudo

Nein ich kann die Ironie auch erkennen in dem Zitat

Ich schweig mal lieber weil ich die Ironie nicht ganz verstanden hab.

Der Transrapid ist für Deutschland nicht notwendig und auch wirtschaftlich nur schwer zu rechtfertigen. Als Exportprodukt sollte man sein Potential aber nicht vergessen.

In China laufen bereits Tests. Indien wird auch als potentieller Kunde nicht ausgeschlossen werden können. Ganz zu schweigen von Russsland, wenn es von Moskau nach Wladiwostok mit 400 km/h geht.

Natürlich ist es Verfassungsfeindlich dem Volk was "freiwillig" zum entscheiden zu geben ! "HALLO" sind wir hier etwa in einer Demokratie oder wieso regst du dich über das Antidemokratische verhalten auf ???

Der Grund:
Wieso die CSU für diese Transrapid streck ist, sollte jedem klar sein. Alt-Ministerprä. Stoiber war der Vater dieses Projektes.

@Prometheus

Damit hast du meine Frage aus deiner Sicht beantwortet. Beziehst du dich dabei auf das Grundgesetz oder ist das nur Sarkasmus? Wo wäre das Verfassungsfeindliche daran?


Das die "streck" Edes Arschgeburt war ist ja kein Geheimnis, das habe ich ja auch schon geschrieben, jedoch muss man auch erwähnen daß innerhalb der Union auch nicht jeder für dieses Projekt war bzw ist. Wenn man dem guten Ede ein Anschiedsgeschenk macht, muss das nicht unbedingt 1,85 Milliarden kosten.
Ich rege mich schon auf, weil ich, zusammen mit vielen anderen, dafür bezahlen muss.

@kerouac
Sarkasmus natürlich bei solchen Projekten sollte man immer die Zustimmung der Stadt haben.

1,85 Milliarden wofür ???? Antwort: NIX

@Prometheus

Na ja die Stadt ist ja auch rot.
NIX ist ne feine Sache wenn man schon alles hat.
1,85 sind aber auch eine feine Sache wenn man nix hat.
Ist schon klar, das ich jetzt nicht zum erstenmal im Leben empört bin über das Verhalten unserer Chefdenker, läuft ja schon länger so ab bei uns.
Die Ablehnung des Volksbegehrens war halt wieder mal so ein Anlass bei dem mir der Molotov in der Tasche leuchtet. Diese Arroganz. In der einfachen Ablehnung eines Volksbegehrens liegt für mich auch etwas symbolisches, das ist in meinen Augen eine echte Beleidgung für das Volk.

derDULoriginals Meinung vertrete ich auch...

Das "Prestigeobjekt" könnte ein vielfaches nach Deutschland zurücktragen, was es ursprünglich gekostet hat, das Ding aufzubauen.

Ich habe nichts gegen den Transrapid an sich. Darum ging es mir in diesem Thread ganz und gar nicht, es ging mir nur um die Praktik unserer Staatsregierung mit der Meinung der Mehrheit umzugehen.

Darum ging es mir in diesem Thread ganz und gar nicht, es ging mir nur um die Praktik unserer Staatsregierung mit der Meinung der Mehrheit umzugehen.

Das ist ganz klar ein Wink mit dem Zaunpfahl. Andererseits setzt man auf ein Produkt welches den Wert vom Hightech - Standort Deutschland unterstreichen soll, und da ist Prestige nötig, schließlich verkauft man keine Butterbrote.

Word.

China, Indien oder wer auch immer, könnten sich bei der Kaufentscheidung fragen, Wenn der Transrapid doch ach so toll ist, wieso fährt er nicht in Deutschland?

Sicherlich ist es fragwürdig, wenn ein Volksbegehren übergangen wird. Aber dies ist und bleibt so in unserer ach so geliebten Demokratie. Weiter oben hat ist es ja beschrieben worden von @ razielle.

Zudem bin ich der Meinung, das wir uns nicht immer dem Fortschritt entgegen stellen dürfen. Aus der Technik des Transrapid wird unser Verkehrssystem der Zukunft erwachsen. Das einzig störende scheint ja nur der Lärm zu sein und die häßlichen Pylonen.

Was hat eigentlich, nur mal so als Gedankengang, die Entwicklung und Verwirklichung der ICE Technologie gekostet?
Da gab es kein Volksbegehren.

Wie kann man China hier ernsthaft als Argument einbringen? Die kopieren ALLES, was die sehen...wenn ich mal nach China geh, dann hab ich Angst, dass ich sofort 1000 Doppelgänger habe, die genauso aussehen, wie ich aber bei der kleinsten Erschütterung auseinander fallen und nebenbei noch hochgiftig sind.

Ich glaub, der Tranvest ääääh rapid wurde in China schon längst "eingemeindet".

Da sieht Deutschland nich mehr viel Geld aus den Verträgen mit China. Denn irgendwann bringen die Chinesen ihren "Transmapid" raus, der sieht genauso aus, is genauso schnell hat nur nen kleinen Rechtschreibfehler und ist mit 400km/h eine riesige Anti-Alles-Rakete, weil die halt aus China kommt...minderwertiger Schrott aber dafür billig und in ein paar Jahrzehnten fahren überall auf der Welt billige Transmapids. (Aber alle aus Plaste und nix ist entgratet und bleiverseucht sowieso....aber halt billig)


Soviel zu China.....tolles Land (Ironie!)

Und zu der Volksbegehren-Sache

Es ist irrelevant, ob diese Entscheidung die demokratischen Grundsätze angegriffen hätte, denn findige Leute machen aus jeder festgelegten Ausnahme ganz schnell mal die Regel und somit würden einige "harmlose" Entscheidungen dazu führen, dass auch verfassungswidrige Sachen durch das Volk ermöglicht werden können eben deswegen, weil jemand auf der Grundlage der Zulassung der harmlosen Entscheidungen auch die anderen "Ausnahmen" legitimiert......weil, wenn Jonas abends länger raus kann, dann will ja auch Lisa abends länger raus dürfen.

Und in einem Land mit ultrarechten Anwälten, die ja die Macht haben, die Rechte zu drehen und zu biegen, wär ich vorsichtig mit solchen Plebiszit-Forderungen.

China hat einpaar Einwohner mehr als Deutschland und das in so klein Städte mit 5-10 Mio Einwohner ein Transrapid Sinnvoller ist als das kleine 1,2 Mio ? München sollte einleuchten.

Wenn der Transrapid Sinn hat sollte er gebaut werden aber nicht nur weil es Stoiber will.

@ Gilb

Du liebe Zeit. Nicht alles kopiert China. Ausserdem wird es immer die Gefahr geben, global gesehen, das gewisse Erfindungen einfach weiter entwickelt werden oder ähnlich gebaut werden. Dafür kann man nun nicht sämtliche Handelsbeziehungen abbrechen, gerade mit China verbindet Deutschland sehr viel im Bereich des internationalen Handels.

Was kopiert China denn nicht? Das Brot?

Das Bier?

Da hörts auch schon auf. Geh mal auf eine Industriemesse und dann siehst du diese kleinen Spione, wie sie mit ihren Kameras in jeder Ecke rumkriechen und die Ausstellungsstücke ganz sorgfältig von jeder Seite fotografieren, damit die Ingenieure in China wieder was "erfinden" können.

Schau mal auf die Straßen dort....da fahren Autos, die sehen haargenau wie Mercedes etc. aus aber halt ohne Stern, weils ja "eigene" Produkte sind.

Traurig !
jeder unserer politiker hat die 1. "Regel" einer Demokratie vergessen, verloren oder verdrengt sie einfach. In einer Demokratie wird nicht das Volk regiert sondern das Volk tut regieren !!

Durch dieses Beispiel mit dem Transrapid und dem versuchten verbieten einer Volksabstimmung in Bayern, zeigen unsere politiker eindeutig, dass sie die macht haben und wir, also das "nur" regiert wird.

echt traurig