Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

Die selbsterfüllende Prophezeiung: Zerstören wir die Demokratie, um sie zu „retten“?



Ich beobachte die aktuelle politische Lage in Deutschland, gerade mit Blick auf die neuen „Resilienz-Gesetze“ in Sachsen-Anhalt oder die Rufe nach einem Parteiverbot und komme zu einem beunruhigenden Schluss.

Wir erleben gerade eine gigantische selbsterfüllende Prophezeiung.

Seit Jahren heißt es, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, weil sie Institutionen aushöhlen und Spielregeln missachten würde. Doch schaut man sich die Realität an, passiert gerade etwas Paradoxes. Es sind nicht die „Demokratiefeinde“, die das System umbauen, sondern die „Demokratieretter“ selbst.

Das Paradoxon der Macht
In Sachsen-Anhalt hat man gerade die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und die Besetzung des Verfassungsgerichts geändert. Der Grund? Man will verhindern, dass eine starke AfD diese Ämter besetzt oder Blockademacht erhält. Aber merkt eigentlich niemand, was das bedeutet?
Man beschädigt die parlamentarische Tradition und die Neutralität der Institutionen präventiv. Man begeht den Verfassungsbruch quasi aus Angst davor, dass ihn später jemand anderes begehen könnte.

Die Flucht in das Verbot
Dasselbe Spiel beim Thema Parteiverbot. Anstatt sich dem politischen Wettbewerb zu stellen und die Wähler mit besserer Politik zurückzugewinnen, wird die juristische Vernichtung der Konkurrenz geplant. Das Signal an Millionen Wähler ist fatal: „Eure Stimme zählt nur, wenn ihr das Richtige wählt. Ansonsten ändern wir die Regeln oder löschen eure Option einfach vom Stimmzettel.“

Wer zerstört hier eigentlich was?
Die AfD muss im Grunde gar nicht mehr „antidemokratisch“ handeln. Die anderen Parteien erledigen den Job für sie. Sie untergraben das Vertrauen in die Fairness des Staates, sie manipulieren jahrzehntealte Bräuche und sie bauen den Rechtsstaat zur Festung um, die nur noch für das eigene Lager zugänglich ist.

Die Prophezeiung lautet: „Die AfD wird die Demokratie gefährden.“ Die Reaktion darauf: „Wir schränken die Demokratie vorsorglich so weit ein, dass sie nicht mehr gefährdet werden kann.“

Am Ende steht eine Demokratie, die zwar „geschützt“ ist, aber ihren Geist verloren hat. Sie ist zu einem System geworden, in dem die Spielregeln nur noch für diejenigen gelten, die ohnehin an der Macht sind. Ist das nicht genau der Zustand, vor dem uns die Warner immer gewarnt haben?

Meine Frage an die Runde:
Haben wir den Punkt erreicht, an dem die Angst vor der Opposition gefährlicher geworden ist als die Opposition selbst? Heiligt der Zweck der „Abwehr“ wirklich jedes Mittel, oder zerstören die etablierten Parteien gerade genau das Fundament, das sie zu schützen vorgeben?

Für mich eine Sache klar: alle Parteien und die untätigen Beamten.
Geld ist eh bald alle, dann gibt es einen Reset.

antrax0815 schrieb:Meine Frage an die Runde:
Haben wir den Punkt erreicht, an dem die Angst vor der Opposition gefährlicher geworden ist als die Opposition selbst? Heiligt der Zweck der „Abwehr“ wirklich jedes Mittel, oder zerstören die etablierten Parteien gerade genau das Fundament, das sie zu schützen vorgeben?

Sehr berechtigte Frage.

Ich würde sagen, ja, das Fundament (wie Du es nennst) wird eingerissen.

Ich würde noch etwas weiter gehen und sagen, dass je lauter "Demokratie retten" gerufen wird, je gelogener ist es.


Meine Diagnose ist hart, aber ich bin folgender Meinung:

Unser gesellschaftliches Zusammenleben hat jahrzehntelang mehr oder weniger ohne nennenswertes eingreifen von Seiten der Politik "von allein" funktioniert. Die Wirtschaft lief, der Wohlstand war okay, die Sozialsysteme funktionierten usw...
Politik war in erster Linie Aussenpolitik.

Nun haben wir erstmals einen Punkt erreicht, an dem aktives Handeln und deutliches Nachjustieren notwendig wird. Und jetzt zeigt sich, dass wir keine Demokraten "in der der Politik sitzen" haben, sondern sich über die Jahre dort unauffällig Lobbyisten und Aktivisten eingenistet haben.
Sie versuchen eben genau nicht einen demokratischen Konsens zu erreichen, sondern instrumentalisieren "ihre Demokratie".


"Demokratie" ist zur absoluten Phrase verkommen, aber es taugt als Joker um vieles durchzusetzen. Viele Menschen hier im Land springen drauf an.

Schröder war für mich der letzte echte Demokrat- jedenfalls in seiner Rolle in der Politik.
Merkel der Ursprung der jetzigen Entwicklung.

Die Folgen werden fatal und gewaltig sein...

*Hust*

Ist ja nicht so, als könnte man einen mutmaßlich mehrfach Pädo-Kriminellen dabei zusehen, wie er nach & nach die US-Demokratie aushebelt.

Lieber neue Geister und Spukgeschichten erfinden :ghost:

*hust*

Betonschwein schrieb:*Hust*

Ist ja nicht so, als könnte man einen mutmaßlich mehrfach Pädo-Kriminellen dabei zusehen, wie er nach & nach die US-Demokratie aushebelt.

Lieber neue Geister und Spukgeschichten erfinden :ghost:

Schöner Versuch, das Thema nach Übersee zu verlagern. Aber merkst du eigentlich, dass du gerade genau das machst, was ich in meinem Text beschreibe?

Du ziehst ein Extrembeispiel aus den USA heran (Trump), um die reale Demontage von parlamentarischen Regeln hier bei uns als „Spukgeschichte“ kleinzureden. Das ist der Kern des Problems die Angst vor einem Schreckgespenst wird als Blankoscheck genutzt, um jede noch so fragwürdige Maßnahme der hiesigen Parteien abzunicken.

Dabei sind die Gesetzesänderungen in Sachsen-Anhalt kein Spuk, sondern schwarz auf weiß beschlossene Realität. Wir reden hier nicht von mutmaßlichen Kriminellen in den USA, sondern von deutschen Landtagen, die jahrzehntealte demokratische Bräuche einreißen, weil sie kein politisches Mittel mehr gegen eine unliebsame Opposition finden.

Die eigentliche Frage bleibt Wenn wir die Spielregeln der Demokratie manipulieren, um sie vor einem „Bösen“ zu schützen haben wir dann nicht genau das verloren, was wir eigentlich verteidigen wollten? Wer die Demokratie retten will, indem er sie für bestimmte Gruppen einschränkt, macht am Ende genau das, was er seinem Gegner vorwirft.

Können wir also zurück zum Gesetz in Sachsen-Anhalt kommen, oder brauchen wir wirklich den Umweg über Washington, um über deutsches Parlamentsrecht zu diskutieren?