USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen
Die UN ruft die USA auf, die vorherige US-Regierung unter Präsident George W. Bush wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Grund für diesen Appell ist die Behandlung Gefangener im Lager Guantanamo Bay auf Kuba.
Der sogenannte "United Nations Special Rapporteur on Torture", Manfred Nowak, sagte, die US-Regierung habe eine juristische Verpflichtung, bestimmten ehemaligen Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen den Prozess zu machen. Namentlich nannte Nowak gegenüber dem deutschen TV-Sender ZDF, der das betreffende Interview voraussichtlich am kommenden Dienstag ausstrahlen wird, Ex-Präsident George W. Bush und seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die USA sind Unterzeichner der UN-Folter-Konvention. Damit sind sie verpflichtet, derartige Praktiken juristisch zu verfolgen, wenn sie von Bürgern ihres Landes angewendet werden.
"Wir haben all diese Dokumente, die nun öffentlich verfügbar sind und die beweisen, dass diese Verhörmethoden absichtlich von Rumsfeld angeordnet wurden. [...] Aber offensichtlich wussten auch die höchsten Autoritäten in den USA davon," sagte Nowak mit Bezug auf die Vorgänge im Lager Guantanamo Bay. Dort wurde unter anderem das umstrittene "Waterboarding" praktiziert, das Menschenrechtsorganisationen und auch viele Juristen als Folter einstufen - eine Klassifizierung, die die Bush-Regierung bis heute bestreitet. Beim Waterboarding hat der Gefangene das Gefühl zu ertrinken; Freiwillige, die sich dieser Methode im Selbstversuch unterzogen haben, beschreiben das Erlebnis als extrem traumatisch.
Die Chancen, erfolgreich ein Verfahren gegen Bush und Rumsfeld zu führen, schätzt Nowak aufgrund der in seinen Augen guten Beweislage als durchaus gut ein. Fraglich sei allerdings, ob US-amerikanische Gesetze Praktiken wie Waterboarding als Folter anerkennen.
http://www.gulli.com/news/un-usa-sollen-bush-und-2009-01-24/