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Tschechien stürzt EU in tiefe Krise
25.03.2009 um 16:19Inmitten ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die tschechische Regierung von Premier Topolanek zurücktreten. Sie verlor im Parlament eine Vertrauensabstimmung. Bei der Bildung der neuen Regierung kommt dem EU-skeptischen Präsidenten Klaus eine Schlüsselrolle zu.
Die Stimmung im EU-Parlament nach dem Sturz von Tschechiens Premier Topolanek ist düster: Noch nie wurde ein EU-Ratspräsident im eigenen Land über Nacht zu Fall gebracht. Dies bedeutet möglicherweise das Ende des Reformvertrags von Lissabon, den Tschechien noch ratifizieren muss.
Schlimmer hätte es gar nicht kommen können. Das sagen heute fast alle im Europäischen Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke - so einig wie in der Empörung über den Prager Regierungssturz war man sich selten. Nicht nur Tschechien ist über Nacht in eine tiefe Krise gestürzt, sondern auch die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien seit vier Monaten ausübt.
Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok wirkt angesichts dieser Lage fast wie betäubt: "Ja, ich bin wirklich geschockt. In einer solchen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir Europäer zusammenstehen müssen, zu Hause eine Regierung abzuwählen, die für uns alle die Präsidentschaft zu führen hat - das ist schon ein hohes Maß an Unverantwortlichkeit. Und dies noch inszeniert vom tschechischen Präsidenten."
Wie sieht ihr das ganze? Können wir in der EU während der schweren Wirtschafts-und Finanzkrise noch eine Regierungskrise gebrauchen? Und wie wird die EU nun damit fertig?
Die Stimmung im EU-Parlament nach dem Sturz von Tschechiens Premier Topolanek ist düster: Noch nie wurde ein EU-Ratspräsident im eigenen Land über Nacht zu Fall gebracht. Dies bedeutet möglicherweise das Ende des Reformvertrags von Lissabon, den Tschechien noch ratifizieren muss.
Schlimmer hätte es gar nicht kommen können. Das sagen heute fast alle im Europäischen Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke - so einig wie in der Empörung über den Prager Regierungssturz war man sich selten. Nicht nur Tschechien ist über Nacht in eine tiefe Krise gestürzt, sondern auch die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien seit vier Monaten ausübt.
Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok wirkt angesichts dieser Lage fast wie betäubt: "Ja, ich bin wirklich geschockt. In einer solchen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir Europäer zusammenstehen müssen, zu Hause eine Regierung abzuwählen, die für uns alle die Präsidentschaft zu führen hat - das ist schon ein hohes Maß an Unverantwortlichkeit. Und dies noch inszeniert vom tschechischen Präsidenten."
Wie sieht ihr das ganze? Können wir in der EU während der schweren Wirtschafts-und Finanzkrise noch eine Regierungskrise gebrauchen? Und wie wird die EU nun damit fertig?
