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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

31 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Justiz, Utopie, Volksentscheid ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

05.09.2009 um 22:20
Hallo werte Diskutierende,

dieser Thread soll der erste einer Serie sein, die im Gesamten ein von mir erdachtes System gesellschaftlicher Direktiven vorstellen. Zusammen sollen sie ein in sich geschlossenes System ergeben, das konsistent aber auch offen für Veränderungen sein soll.

Beginnen wollen wir mit dem politischen System.

Die Legislative wird dabei vom sogenannten Repräsentanten-Rat gebildet, bei dem aus einer gewissen Anzahl von Bürgern ein Wahlkreis gebildet wird. Dieser Wahlkreis wählt mittels direkter Wahl eine Person. Die Mitglieder des Repräsentanten Rat schlagen Gesetze vor und wählen den Präsidenten der die Regierung bestimmt. Sie haben eine Amtszeit von 4 Jahren.

Ausserdem wählen die Bürger in direkter Wahl den sogenannten Nachhaltigkeits-Rat.
Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates haben die Pflicht, Gesetze darauf zu prüfen ob sie langfristig positive Auswirkungen für das Land haben oder nur von der Tagespolitik bestimmt sind. Sie haben eine Amtszeit von 20 Jahren und es wird jährlich ein Neues Mitglied gewählt. Wenn Mitglieder sterben oder zurücktreten wird die entsprechende Anzahl bei der Wahl des Neuen Mitgliedes ebenfalls gewählt.

Ein Gesetzgebungsverfahren findet dann folgendermaßen statt:

1: Gesetz wird vorgeschlagen und benötigt eine Mehrheit im Repräsentantenrat.
2: Gesetz wird durch den Nachhaltigkeits-Rat geprüft.
3: Volksabstimmung
Wenn der Nachhaltigkeitsrat zustimmt, wird eine Mehrheit >50% benötigt um das Gesetz zu ratifizieren.
Wenn der Nachhaltigkeitsrat das Gesetz ablehnt, wird eine 2/3 Mehrheit benötigt um das Gesetz zu ratifizieren
Wenn die Bevölkerung den Nachhaltigkeitsrat in dieser Weise überstimmt, werden außerdem die 5 ältesten Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates entlassen und neugewählt.

Auf einem speziellen Informationssystem, haben Mitglieder des Repräsentantenrates und des Nachhaltigkeitsrates die Möglichkeit, ihre Entscheidungen zu begründen und die Bevölkerung so zu überzeugen.
Auf kommunaler Ebene findet ein ähnliches System Anwendung, das allerdings auf den Nachhaltigkeitsrat verzichtet.
Wenn einem Gesetz hier nicht mindestens 1/3 der abgegebenen Stimmen zustimmen, wird der kommunale Repräsentanten-Rat ausgetauscht und neugewählt.

Die Bevölkerung kann mittels Volksentscheid auf Wunsch des Repräsentantenrat hier dem Repräsentantenrat eine gewisse Eigenständigkeit zubilligen, außerdem kann sich die Bevölkerung einer Kommune mit einer anderen Kommune zusammenschließen um eine gemeinsame Kommune zu bilden. Beispielsweise wenn Städte zusammenwachsen.

Dieses Verfahren ist auch für Nationen zulässig, die damit zu einer gemeinsamen Nation werden.

Ziel ist hier, die Ideale Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Mitbestimmung zu finden.

Die Regierung hat im Prinzip die gleichen Funktionen wie im heutigen Deutschland.

Die Justiz wird gewählt, dabei wird ein Leitender Richter pro Kommune gewählt, der die ausführenden Richter beruft. Außerdem bestätigen die leitenden Richter die Obersten Richter, die von der Regierung auf Lebenszeit bestimmt werden.

Soviel für den Anfang, bei Zeiten folgen grundlegende Dinge bezüglich Wirtschaft, Rechtsgrundlagen etc.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

05.09.2009 um 23:34
@interpreter
Entschuldige Bitte, aber ich habe das nun gelesen und auch eine Weile darüber nachgedacht, sehe allerdings "nur" eine Herausarbeitung einiger Kleinigkeiten, die dann in Richtung "mehr Entscheidungsgewalt" für das Volk gehen, -ähnlich dem, wie es in basisdemokratischen Pamphleten oftmals kundgetan wird.

Eine gesonderte Grundlage, ein gesondertes, oder herausragendes Konzept für großartige Neuerungen kann ich nicht erkennen.

Geht nur mir das so?

Aus welchen Punkten, besteht hier die eigentliche Diskussionsgrundlage?


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

05.09.2009 um 23:47
@schmitz

Es geht wie gesagt noch weiter. Das ist nur der Anfang.


Was die Diskussionsgrundlage angeht, hast du recht, wahrscheinlich hat auch deswegen bis jetzt niemand anders reagiert weil ich die Fragestellung vergessen habe.

Also die Vorteile dieses Systems sind meines Erachtens, das von den Bürgern entschieden aber von gewählten Fachleuten vorgefiltert und vom Nachhaltigkeitsrat langfristig stabilisiert wird. Das soll die meiner Meinung nach vorhandene Neigung zur Instabilität reiner Basisdemokratie, wie auch die Neigung der Representation sich von den Bürgern zu entfernen, bekämpfen.

Diskussionsgrundlage, ist die Frage, was ihr davon haltet. Ob ihr prinzipielle Schwächen oder andere Kritikpunkte seht.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 00:03
Zitat von interpreterinterpreter schrieb:Wenn die Bevölkerung den Nachhaltigkeitsrat in dieser Weise überstimmt, werden außerdem die 5 ältesten Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates entlassen und neugewählt.
Ja wieviel Stimmen hat so ein Nachhaltigkeitsrat ,oder anderst ausgedrueckt wieviel ist so eine Stimme wert eines rates.Die 2 Frage waere sollte es unterschiede geben inwiefern so ein werteunterschied vertrettbar ist.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 00:07
Der Nachhaltigkeitsrad ist ein Kontrollgremium.
Nach einer Gesetzesinitiative des Parlamentes kontrolliert er sie, stimmt intern ab, und gibt damit vor, welche Mehrheit es bräuchte um den Gesetzesentwurf durch die Volksabstimmung zu bringen.

Er besteht aus 20 Mitgliedern von denen jeder eine Stimme hat, eventuell 21 um eine ungrade Zahl zu schaffen.

Das Ganze ist am Vetorecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten orientiert, aber nicht ganz so star.


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07.09.2009 um 00:12
Also ist es somit eine Leichtigkeit fuer die Bevolkerung den Nachhaltigkeitsrat zu ueberstimmen.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 00:16
2/3 Mehrheiten bilden sich nicht so schnell.

Im Normalfall in dem es bezüglich einer Meinung etwa 50/50 steht, kann der Nachhaltigkeits-Rat den Ausschlag geben. Sollte aber wie jedes Gremium in diesem System, seine Entscheidungen vernünftig begründen und verkaufen.

Es sind viele Basisdemokratische Aspekte in diesem System vorhanden. Da ist es einfach nicht vorgesehen das ein Gremium sich dauerhaft gegen die Bevölkerung durchsetzen kann.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 00:25
wäre das nicht eher etwas für einen blogeintrag?

"Wenn der Nachhaltigkeitsrat das Gesetz ablehnt, wird eine 2/3 Mehrheit benötigt um das Gesetz zu ratifizieren
Wenn die Bevölkerung den Nachhaltigkeitsrat in dieser Weise überstimmt, werden außerdem die 5 ältesten Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates entlassen und neugewählt.
"

warum die ältesten und nicht diejenigen, die sich offenbar gegen den volkeswillen stellten?

wie viele mitglieder hat dieser "nachhaltigkeitsrat" insgesamt?

"Sie haben eine Amtszeit von 20 Jahren und es wird jährlich ein Neues Mitglied gewählt. Wenn Mitglieder sterben oder zurücktreten wird die entsprechende Anzahl bei der Wahl des Neuen Mitgliedes ebenfalls gewählt."

Jahr 1
XX Mitglieder
Jahr 2
XX +1 Mitglieder
...
Jahr 20 wenn alle Überleben
XX+20 Mitglieder?
Und welcher tiefere Sinn soll dahinter stecken?

"Auf einem speziellen Informationssystem, haben Mitglieder des Repräsentantenrates und des Nachhaltigkeitsrates die Möglichkeit, ihre Entscheidungen zu begründen und die Bevölkerung so zu überzeugen."
und zu manipulieren und desinformieren... großartiger fortschritt.

und wie stehst du zur privatwirtschaft? kein wort zu deren "demokratisierung"?


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 00:27
"Er besteht aus 20 Mitgliedern von denen jeder eine Stimme hat, eventuell 21 um eine ungrade Zahl zu schaffen."

wenn jeder 20 jahre im amt bleibt und du jedes jahr einen neuen wählst
was kommt dann raus?


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 00:33
@RotFront

Die maximale Amtszeit für den Nachhaltigkeitsrat sind 21 Jahre und der Rat soll auf einer Mitgliederzahl von 21 Personen festgelegt werden. Im ersten Jahr würden dann halt entsprechend mehr Leute gewählt. Einer für 21J einer für 20J etc.
Zitat von RotFrontRotFront schrieb:und wie stehst du zur privatwirtschaft? kein wort zu deren "demokratisierung"?
Die Privatwirtschaft wird nicht demokratisiert. Diesbezüglich habe ich das Eine oder Andere in den anderen Kapiteln erwähnt.

Soziale Utopie: Wirtschaft und Steuern

Soziale Utopie: Währungen


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 09:46
Klingt nach einem interessanten Konzept, aber ich seh hier dasselbe Problem, wie bei jedem Basisdemokratischen Ansatz:

Es wird an sich erwartet, dass sich jeder Bürger mit allen möglichen Gesetzesentwürfen und deren möglichen Konsequenzen auseinandersetzt....das ist kaum machbar. Wir haben nicht ohne Grund Berufspolitiker, die durch entsprechend Sachverständige beraten werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich außer der allgemeinen Beschäftigung mit politischen Themen neben meinem Beruf noch die Zeit (und den Sachverstand) aufbringen soll, mich mit allen relevanten Gesetzentwürfen zu beschäftigen....


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 10:14
Die Stimmen des Representantenrates werden veröffentlicht ebenso die des Nachhaltigkeitsrates.

Wenn du dich damit nicht beschäftigen magst, steht es dir frei den Politikern grundsätzlich zuzustimmen oder einem Politiker zu folgen den du für vertrauenswürdig hältst.

Prinzipiell könntest du deine Stimmabgabe auch jemandem übertragen.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 10:24
oder man erkennt, dass dieses komische gebilde (allein auf deinem mist gewachsen?) nicht nur unausgereift sondern auch überflüssig ist.
diese basisdemokratie, in der jeder alles kommentieren darf und ein wahlrecht hat ohne indirekt betroffen zu sein oder auch nur die geringste ahnung zu haben, in der man sich von den (plötzlich nicht mehr korrupten?) politikern über deren arbeit "aufklären" lässt, funktioniert genauso wenig wie die jetzige.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 10:31
@RotFront

Mir ist nicht klar, ob ein paar erklärende Worte bei dir sofort zu einem Stimmungsumschwung führen. Scheint aber nicht der Fall zu sein, sonst hättest du deine Kritik schließlich garnicht erst geäussert.

Die Tatsache das die Politiker ihre Entscheidungen erklären gilt doch teilweise heute auch schon. Nur stehen wir Heute vor vollendeten Tatsachen und können uns die Erklärungen nicht anhören um sie dann zu verwerfen.

Wenn dir allerdings weder ein Basisdemokratisches noch ein Representatives Modell gefallen, ja was denn dann? Diktatur durch nicht korrupte Personen, die du dir aussuchst oder was?


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 11:13
"Die Tatsache das die Politiker ihre Entscheidungen erklären gilt doch teilweise heute auch schon. Nur stehen wir Heute vor vollendeten Tatsachen und können uns die Erklärungen nicht anhören um sie dann zu verwerfen."

schonmal was von "lügen" gehört? ganz miese sache und eine schlechte, aber weit verbreitete angewohnheit unter politikern. könnte auch in deinem(?) system schwierigkeiten bereiten, meinste nicht?


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 11:24
A: Was für ein System würdest du wollen?

B: Du muss ihnen nicht glauben. Die Stimme liegt bei dir. Besser wenn sie dir ein vorheucheln und HOFFEN müssen das du ihnen glaubst, als wenn sie sang und klanglos über dein Wohl entscheiden. Wenn du Politiker für so unzuverlässig hältst hättest du in meinem System die Freiheit alle Gesetzestexte Schritt für Schritt selber durchzugehen und dann deine Entscheidung zu treffen. Was kann man sich mit einer solch Paranoiden Einstellung eigentlich mehr wünschen?


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 12:24
@interpreter

Die Möglichkeit B hat man heute auch schon mehr oder weniger. Gesetzestexte sind frei einsehbar und bei Nichtgefallen lässt sich durch eine eingegebene Petition erreichen, dass sich ausführlich mit den Einwänden beschäftigt werden muss....nehmen nur zu wenig Leute in Anspruch, oder kennen diese Möglichkeit gar nicht.

Auf die Weise können engagierte Bürger aktiv mitarbeiten, während passive Bürger nicht ständig überlegen müssen, wie sie stimmen oder wem sie ihre Stimme übertragen....


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 12:33
@annabea

Die Petitionen sind aber im deutschen Recht doch eher sowas wie eine "Aufforderung nochmal genau hinzuschauen" als ein Zwang, eine Entscheidung zu ändern.
Sie reichen meines Erachtens ausreichende direkte Einflussmöglichkeit sind sie nicht.

In meinem System würde eine Art Forum existieren. In diesem Forum könnte jeder Bürger einmal monatlich seinen Personalausweis durch einen Scanner ziehen und alle politischen Entscheidungen treffen die grad aufgelaufen sind. Die Stimmabgabe findet also nicht an einem einzelnen Tag statt der Bürger müsste sich nicht an einem spezifischen Tag mit dem entsprechenden Gesetz beschäftigen.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 13:06
paranoide einstellung? werd doch nicht gleich so ausfallend.
sag, willst du leugnen, dass lügen in der politik alltäglich sind?
du redest dich da recht bescheiden raus, das siehst du doch sicher selbst. hab größe und gibs zu.
dein system, das hast du eben selbst gesagt, geht an der realität vorbei, weil es auf das verantwortungsbewusstsein wieder einzelner politisch interessierter und aktiver setzt. und dann sind da noch eine reihe anderer punkte zu denen du dich noch nicht geäußert hast. aber lass gut sein, ich weiss ja auch warum. diskutieren will ich auch nicht. du weisst, ich habe recht ;)


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 13:09
achja und wenn du dir mal so gesetzestexte durchliest... die idee ist einfach albern einen jeden darüber abstimmen zu lassen. die meisten politiker verstehen ja noch nicht einmal was sie da beschließen. traurig aber wahr.


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Soziale Utopie: Exekutive Legislative Justiz

07.09.2009 um 13:17
@interpreter

Du hast schon Recht damit, ich wollte nur darauf hinweisen, dass es bestimmte "Korrekturmöglichkeiten" gibt, die weit weniger aufwendig sind, als der Entscheidungsprozess durch jeden einzelnen. Ich denke halt, dass den meisten irgendwie der Sachverstand fehlen wird, um für die anfallenden Gesetzesänderungen adäquate Entscheidungen treffen zu können.

Nichtsdestotrotz besteht natürlich Verbesserungsbedarf. Ich kann mir gut vorstellen, den Bürger bei einer ganzen Reihe wichtiger Entscheidungen mitwirken zu lassen. Mir geht das halt nur zu weit, dies bei allen diesen vorraus zu setzen.


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